Autor: Ivonne Kussmann

2. Mai 2012

Auf der Suche nach den Superwachen

Innensenator Neumann verordnet der Polizei eine Radikalreform. Die Kritik wächst – auch am Präsidenten

ProMod heißt die Abkürzung, hinter der sich die bisher wohl radikalste Umstrukturierung der Hamburger Polizei verbirgt. Ausgangspunkt des Vorhabens ist eine Vorgabe von Innensenator Michael Neumann. Der Sozialdemokrat will einerseits mehr Polizei auf die Straße bringen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Andererseits aber soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Entsprechend intensiv suchte die Chefetage der Ordnungshüter eine Lösung.

Belastet wird das ehrgeizige Vorhaben durch das bisweilen unglückliche Auftreten des kürzlich neu ernannten Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (SPD).

Im Prinzip sind sich die Polizei-Entscheider bereits einig, was zu tun ist. Hamburg soll schon bald eine Art von „Super-Kommissariaten“ bekommen, die dann abgespeckten Wachen vorstehen. Damit führt man faktisch die vor mehr als zehn Jahren abgeschafften Polizeidirektionen wieder ein – in noch kleinerer Form. Gab es von den Direktionen bislang vier, sind jetzt acht Regionen geplant, die bis zu vier Wachen umfassen. Das jeweilige Führungsrevier wird Leit-Polizeikommissariat genannt und erhält umfangreiche Kompetenzen und zusätzliches Personal. Dazu gehören Motorradfahrer, die straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten regeln, Einsatzzüge, Jugendschutz- und Jugendbeauftragte. Aber auch der bislang den Verkehrsstaffeln angegliederte Verkehrsunfalldienst, der für die Aufnahme besonders schwerer Unfälle zuständig ist, soll samt der zugehörigen Ermittler an die Leit-Kommissariate transferiert werden.

30. April 2012

Gastkommentar von Joachim Lenders: Fußball-Randale: Die Vereine tun zu wenig

Fassungslos mussten Hamburger Bürger, wirkliche Fußballfans und leidtragende Polizisten am vergangenen Sonntag mit ansehen, wie Chaoten ihren Frust auf der Straße ausgelassen haben. Noch während des Zweitligaspiels St. Pauli gegen Hansa Rostock griffen gewaltbereite St. Pauli-Anhänger Polizisten massiv mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an. Zuvor hatten etwa 800 sogenannte „St. Pauli Ultras“ immer wieder lautstark skandiert: „Ganz Hamburg hasst die Polizei“. Der Frust dieser „angeblichen“ Fans kam nicht etwa durch ein verloren gegangenes Spiel auf (St. Pauli gewann mit 3:0), sondern er ist einzig und allein bestimmt von dem Gedanken mit Aggressivität und brutaler Gewalt, Angst und Schrecken zu verbreiten. Mit ihrer Bedeutungslosigkeit im „wirklichen“ Leben nicht klar zu kommen und aus der Anonymität der Masse heraus zu agieren, indem man exzessiv Gewalt gegen Menschen und Sachen verübt, ist schlicht und ergreifend armselig und dumm. Leider ist keine Trendwende für einen Rückgang des gewaltbereiten Potentials in den Anhängerschaften der Bundes- oder Regionalliga zu erkennen. Im Gegenteil: in der Saison 2010/11 registrierte die Polizei bundesweit fast 8.000 Straftaten, die sich unter den Begriffen „anlasstypische Gewaltdelikte“, „Körperverletzungen“, „Widerstand“, „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ subsumieren lassen. In der Folge dieser Straftaten wurden 846 verletzte Personen registriert, teilweise mit erheblichen Verletzungen wie Kiefer- und Armbrüchen, Schädel- und Gesichtsverletzungen. Alle verletzten Personen sind Opfer von Gewaltverletzungen und nicht etwa Unfallopfer; darunter 243 Polizisten und 344 Unbeteiligte. Wie lange soll oder muss man diese Gewaltorgien noch hinnehmen?

26. April 2012

Umstrittene Personalie – Ärger um neuen Chef des LKA

Einer der wichtigsten Posten der Hamburger Polizei wird neu besetzt – und die Personalie sorgt intern für Kritik.

Seit gut 10 Jahren ist der leitende Kriminaldirektor Reinhard Chedor Chef des Landeskriminalamtes (LKA). In wenigen Wochen geht er in den Ruhestand. Nachfolger wird nach BILD-Informationen Thomas Menzel, der jetzige Leiter der Dienststelle Organisierte Kriminalität beim LKA. Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt: „Die Berufung von Menzel ist nur noch eine Frage der Zeit.“

Menzel gilt als SPD-nah, war mehrfach Gast bei Veranstaltungen der Hamburger Genossen, trat als Redner auf. Ein Fall von Partei-Filz? Was zusätzlich für Ärger sorgt: Favorit für den Posten war Ralf Meyer, jetziger Vize-Chef des LKA. Dem hoch angesehenen Kriminologen soll die Stelle schon zugesagt worden sein. Bei einer Klausurtagung in Mölln Anfang März sollen sich nachn BILD-Informationen die Leiter der einzelnen Dienststellen einstimmig für Meyer ausgesprochen haben. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63) habe nur gesagt, er nehme das „zur Kenntnis“.

24. April 2012

Polizei für Pauli-Randale kostete 500.000 Euro!

Hamburg ist entsetzt über die schweren Krawalle, die sogenannte „Ultras“ des FC St. Pauli nach dem Zweitligaspiel gegen Hansa Rostock angezettelt haben.

Innensenator Michael Neumann (42, SPD): „Das waren keine Fußballfans, das waren Kriminelle und Verbrecher!“ Die Chaoten verletzten am Sonntag vier Beamte mit Flaschen und Steinen, demolierten Lokale, schossen mit Signalmunition auf Polizeipferde. 2200 Einsatzkräfte, sechs Wasserwerfer und Raumpanzer waren nötig, um die Randalierer zu stoppen. Kosten des Einsatzes: mehr als 500.000 Euro.

Joachim Lenders (50) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Solche ausufernden Polizeieinsätze dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen, der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußball Liga müssen beteiligt werden.“ St. Paulis Medienchef Christian Bönig verspricht: „Wir analysieren jetzt, was vorgefallen ist und unterstützen die Ermittlungsarbeiten.“ Der Hamburger Polizei droht am 1. Mai bereits neue Randale von linken Chaoten. Die warfen in der Nacht zu Montag 20 Scheiben der Agentur für Arbeit in Altona (Kieler Straße) ein, hinterließen Flugblätter mit der Aufschrift: „Für einen kämpferischen 1. Mai“.

23. April 2012

St.-Pauli-Fans attackieren Polizisten

Protest gegen Kartenverbot: Gewalt geht nicht von den Rostocker, sondern von den Hamburger Anhängern aus

Der für den Sonntag im Zusammenhang mit dem Spiel des FC St. Pauli gegen Hansa Rostock befürchtete Krawall ist eingetreten – jedoch anders als erwartet. Nicht die mit einem Stadionverbot belegten Fans von Hansa Rostock, sondern Anhänger der Kiez-Kicker lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Zwei Beamte mussten in Krankenhäuser gebracht werden – einen hatte eine Flasche am Kehlkopf getroffen, der andere war auf seinem Dienstmotorrad angegriffen worden.

Dabei war der Tag scheinbar gut angelaufen. Schon die Anreise von etwa 1000 Rostockern per Zug verlief laut Bundespolizei ohne Zwischenfälle. Friedlich hatten dann die rund 1700 Anhänger des Vereins im Bereich Altona demonstriert. Vom Bahnhof zogen sie lautstark bis an den Rand des Kiezes und zum Ausgangspunkt zurück. Einziger Vorfall während des gesamten Aufzuges: Der Wurf eines Knallkörpers an der Straße Pepermölenbek. Kurz darauf holten Polizisten den Böllerwerfer aus der Menge. Seine Personalien wurde festgestellt, um gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Auch in dieser Situation blieb es friedlich.

16. April 2012

Opposition „Es ist eine Schande“

Polizisten, die im Dienst verletzt und dann vom Personalärztlichen Dienst (PÄD) der Stadt im Stich gelassen oder schikaniert werden, sogar weniger Geld bekommen. Ein BILD-Bericht rüttelt Hamburg auf.

Und plötzlich bewegt sich etwas. Innensenator Michael Neumann (SPD), der seit Monaten Druck für eine Lösung macht, sagte gestern: „Mein Wort gilt: Im Dienst verletzte und zu Schaden gekommene Kolleginnen und Kollegen werden anständig behandelt und nicht kalt auf den Klageweg verwiesen. Das ist nicht in Ordnung und wird es mit mir als Senator nicht geben! Darin bin ich mir im übrigen mit dem Senat und auch mit dem Personalamt einig.“

Das Personalamt unter Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp ist für den Personalärztlichen Dienst zuständig. Krupp äußerte sich gestern nicht. Aus der Innenbehörde hieß es, dass es bereits konstruktive Gespräche mit dem Personalamt gegeben habe. Erste externe Gutachten seien veranlasst. Künftig sollen sie regelmäßig bei Streitfällen veranlasst werden. Trotzdem verschärfte gestern Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, seine Kritik: „So geht das einfach nicht weiter. Der PÄD gehört schlicht abgeschafft.“

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele sagte: „Es ist eine Schande, wie der Senat mit seinen Polizisten umgeht. Wer täglich sein Leben für die Sicherheit unserer Bürger riskiert, hat Anspruch auf Respekt und Fürsorge.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP, Carl-Edgar Jarchow: „Innensenator und Bürgermeister sind gefordert, dringend für Unterstützung zu sorgen.“

16. April 2012

„Der Job als Polizist hat mich kaputt gemacht“ – So mies wird Hauptkommissar Björn Buck vom Senat behandelt

Björn Buck ist 41 Jahre alt. Und man ahnt, was er mal für ein guter Polizist war. Warmherzig und entschlossen.

Eigentlich ist Buck noch Polizist, aber ob er es bleiben will, weiß er nicht. Buck ist Opfer eines aufreibenden, harten Dienstes für die Hamburger Bürger. Und Björn Buck ist ein Opfer des Personalärztlichen Dienstes der Stadt, der ihm eigentlich in seiner schwersten Zeit zur Seite stehen sollte. Buck ist seit zweieinhalb Jahren dienstunfähig. Fünf Ärzte haben Buck, der Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft ist, bestätigt, dass er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, weil er zu viel erlebt hat im täglichen Dienst an Wache 16 an der Lerchenstraße.

Es waren genau 11 Horror-Einsätze seit 1997, von denen jeder einzelne gereicht hätte, um zusammenzubrechen.

– Über die Frau, die er aus dem Mundsburg-Hochhaus springen sah, sagt er: „Dann hörte ich wenige Meter neben mir den Aufprall, hatte Blut auf den Schuhen.“

13. April 2012

Ein Skandal, wie der Senat seine Polizisten behandelt! – Beamte, die bei diesen drei Einsätzen gesundheitlich ruiniert wurden, bekommen aus dem Rathaus: NICHTS!

Für jeden Mist ist in Hamburg Geld da – doch Polizisten, die im Einsatz schwerste körperliche und seelische Schäden davongetragen haben, werden Entschädigungen und erhöhte Pensionen vorenthalten! ES IST EIN SKANDAL! Aus einem behördeninternen Schriftwechsel (liegt BILD vor) geht hervor: Das Personalamt, das dem Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Christoph Krupp (SPD) unterstellt ist, sperrt sich und weigert sich zu zahlen! Laut den Papieren bestreitet der Personalärztliche Dienst (PÄD) in mindestens elf Fällen, dass die Leiden der Beamten Folge von Verletzungen im Polizeieinsatz sind. Für die Beamten heißt das: Es gibt teilweise weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger erhält.

Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist entsetzt: „Hamburg lässt kaltschnäuzig Gefälligkeitsgutachten erstellen, die zur Folge haben, dass schwer verletzte Kollegen nicht die Versorgung erhalten, die ihnen zusteht. Das ist schäbig!“

2. April 2012

DPolG-Landesvorstand zu Gast beim Innensenator – Landesvorsitzender Joachim Lenders übergibt offenen Brief an Senator Michael Neumann

Am 2. April 2012 kamen der Landesvorstand der DPolG Hamburg und der Präses der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Senator Michael Neumann (SPD), in der Innenbehörde zu einem Gespräch zusammen. Für die DPolG haben Landesvorsitzender Joachim Lenders und die stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Koch, Freddi Lohse und Klaus Vöge an dem kurzfristig anberaumten Gesprächstermin teilgenommen. Wesentliche Inhalte waren das aktuelle Beförderungsauswahlverfahren, die geplanten Strukturveränderungen in der Hamburger Polizei (ProMod 2012), die Schaffung einer Landespolizeiakademie (ProNAF) und die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge. Joachim Lenders übergab Innensenator Michael Neumann einen offenen Brief, der diese Themenfelder beschreibt, die Positionen und Forderungen der DPolG Hamburg darstellt und konkretisiert.

Download des offenen Briefes an Senator Neumann, 02.04.2012

29. März 2012

Polizei-Umbau nimmt Form an – Das „Diamantmodell“ hat größte Aussicht auf Umsetzung

Die Umorganisation der Hamburger Polizei bekommt Gestalt. Intern sind bereits vier verschiedene Modelle für eine neue Organisationsstruktur entworfen worden. Der favorisierte Entwurf sieht eine aus fünf Säulen bestehende Polizei und die Einführung von Polizeikommissariaten mit Leitfunktion vor. Auffallend: In sämtlichen Varianten wird es neben Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch keinen Vizepolizeipräsidenten mehr geben. Dieses Amt hat bislang Reinhard Fallak inne.

„Max I“, intern „Diamantmodell“ genannt, heißt die Organisationsform, die die größten Aussichten auf Umsetzung hat. Direkt unterhalb des Polizeipräsidenten sind die Leiter der Akademie, der Kripo, der Verwaltung, der Wasserschutzpolizei und des Bereichs Einsatz und Gefahrenabwehr angesiedelt. Letzterer wäre Chef des Führungs- und Lagedienstes, der Bereitschaftspolizei, der Verkehrsdirektion und der Leit-PKs, wie diejenigen Polizeikommissariate genannt werden, die eine Führungsfunktion übernehmen sollen. Sie haben zusätzliche Abteilungen wie den Jugendschutz, den regionalen Kripo-Dienst oder die Straßenverkehrsbehörde. Darunter sind die „normalen“ Polizeikommissariate zu finden. Sie haben keine eigene Kripo mehr. Bemerkenswert ist, dass jedes Polizeikommissariat über eine „Dienstgruppe Operative Aufgaben“ verfügen soll. Dahinter verbirgt sich das Nachfolgemodell der Präsenzschichten – mit genügend Personal, um eigene Schwerpunkte zu setzen. Dieses Modell wird bereits bei der Münchner Polizei praktiziert. Dafür muss neues Personal an die Wachen versetzt werden. Das dürfte, so deuten es Insider, durch die Abschaffung der Einsatzzüge freigesetzt werden. An eine Reduzierung der 24 Polizeikommissariate ist in keinem Fall gedacht. Als Leit-Polizeikommissariate sind sieben Standorte im Gespräch.