Zum Hauptinhalt springen

Die Warnstreikoffensive nimmt weiter Fahrt auf!

Mehr als 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten heute dem Aufruf, darunter fast 500 DPolG Mitglieder. Bei der Auftaktveranstaltung auf dem Besenbinderhof und der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt gingen der Landesvorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver und der Landestreikleiter Michael Adomat mit der Arbeitgeberseite hart ins Gericht.

Warnstreikaufruf

Um den Druck bei der nächsten Verhandlungsrunde weiter zu erhöhen, rufen der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg alle Tarifbeschäftigten der DPolG Hamburg zum Warnstreik auf am:

04.03.2013
Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 3. auf den 4. März und vom
4. auf den 5. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

Treffen: 4. März 2013 um 10.00 Uhr
Moorweide
(ggü. Dammtorbahnhof)

 

Michael Adomat, 26.02.2013
Landesstreikleiter

Download des Flugblattes

[nggallery id=6]

Polizeigewerkschaften fordern Amtsleitung zur Unterstützung auf

 Im Rahmen des Aktionsbündnisses „Freie Heilfürsorge“ trafen sich die Landesvorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften mit Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Polizeivizepräsident Reinhard Fallak.

In diesem Gespräch forderten die Gewerkschaftsvorsitzenden die Amtsleitung auf, die Bemühungen auf die Wiedereinführung der „Freien Heilfürsorge“ zu unterstützen.

Bereits auf der Personalversammlung im November 2012 kündigte Innensenator Michael Neumann an, dass es im ersten Quartal belastbare Zahlen geben werde und er die Diskussion mit den Polizeigewerkschaften vertiefen würde. Bis jetzt hat der Innensenator seine eigene Ankündigung aber noch nicht in die Tat umgesetzt.

Umso wichtiger ist es somit für die Kolleginnen und Kollegen zu wissen, den Polizeipräsidenten und seinen Vertreter inhaltlich an ihrer Seite zu haben.

Wolfgang Kopitzsch versicherte noch einmal, dass er die Heilfürsorge als wesentlichen Bestandteil der Nachwuchsgewinnung sieht und eine Gleichbehandlung aller Kolleginnen und Kollegen als unerlässlich erachtet.

Er sicherte zu, sich inhaltlich weiterhin für die Wiedereinführung der Heilfürsorge einzusetzen und auf eine zeitnahe Terminierung des Gespräches zwischen den drei Polizeigewerkschaften und dem Innensenator zu drängen.

„Aktuelle Entwicklung: Gerade hat die Behördenleitung die drei Gewerkschaftsvorsitzenden für den 07. März zu einem ersten Gespräch in dieser Sache eingeladen.“

 

Die Landesvorstände                                                         Hamburg, 22. Februar 2013

BDK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

GdP, Landesbezirk Hamburg

Download des Flugblattes

Exklusiv für DPolG Mitglieder!

Gemeinsame Aktion: HSV Handball und die DPolG Hamburg sagen Danke!

HSV Handball

Der HSV Handball und die DPolG Hamburg sagen Danke. In einer gemeinsamen Aktion möchte sich die Bundesliga Mannschaft des HSV Handball bei all denjenigen bedanken, die Tag für Tag, Nacht für Nacht die Sicherheit dieser Stadt gewährleisten.

Denn auch der HSV Handball profitiert davon. Mit uns, der Polizei, können die Spiele geordnet ausgetragen werden. Ein nicht unwesentlicher Bestandteil.

 Daher möchte der HSV Handball den Kolleginnen und Kollegen ein besonderes Angebot für eines ihrer Heimspiele in der DKB Handball-Bundesliga 2012/2013 unterbreiten.

HSV Hamburg – TSV Hannover-Burgdorf

27.02.2013 um 20.15 Uhr

o2 World Hamburg, Sylvesterallee 10, 22525 Hamburg

 dabei zahlt Ihr lediglich 10,- €. 

Genießt einen schönen Handballabend und unterstützt die Mannschaft des HSV Handball bei ihrem Heimspiel ohne den Stress des Alltags.

Ordert einfach Eure Tickets mit folgendem Code online (so lange der Vorrat reicht)

 www.ticketmaster.de/event/HSV12B10?CL_ORIGIN=ORIGIN2

Der Landesvorstand                                                                                      Hamburg, Januar 2013

Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Justiz

HAN

Der Landersvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders, hat den Umgang der Hamburger Justiz mit einem aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter massiv kritisiert. „Einschlägiger kann ein Straftäter nicht vorbestraft sein, wieso wurde keine nachträgliche Sicherheitserwahrung angeordnet?“, fragte Lenders gestern in Hamburg. Es habe genügend Warnhinweise von Gutachtern gegeben. „Da hat die Justiz versagt.“ Der 35 Jahre alte vorbestrafte Sexualstraftäter hatte vergangene Woche gestanden, eine 65-Jährige auf einem Friedhof in Hamburg sexuell genötigt zu haben. Er war erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden. Wegen sexuellen Übergriffen auf fünf Frauen hatte er zwölf Jahre lang in der JVA Fuhlsbüttel gesessen.

Darum ließen sie den Vergewaltiger laufen

Logo MopoSerientäter Mark S. (35) missbrauchte wieder eine Frau(65). Gericht verteidigt seine Entlassung

Der Fall Mar, S. macht fassungslos: Fünf Frauen hatte der 35-Jährige aus Ottensen vor 13 Jahren vergewaltigt – und wurde Mitte Januar freigelassen. Obwohl ein Gutachter vor dem Rückfalll-Risiko warnte. Nicht mal die Polizeibewachung oder eine Fußfessel verordneten die Richter – trotz Angrags der Staatsanwaltschaft. Kaum war Mark S. frei, missbrauchte er das nächste Opfer. Das zuständige Gericht fühlt sich nicht verantwortlich.

Das Mark S. wieder eine Frau überfallen und vergewaltigen würde, war schon Monate vor der Haftentlassung absehbar: Im Herbst begutachtete ein Psychologe Mark S. – und warnte vor der Gefahr, die von dem Serientäter ausginge. Warum also wurde keine nachträgliche Sicherheitsverwahrung angeordnet? „Die Staatsanwaltschaft hat eine Fußfessel beantragt“, sagt Gerichtssprecher Aleander Witt. „Die Fußfessel wurde vom Gericht abgelehnt, da sie den Mann nicht von weiteren Straftaten abgehalten hätte.“ Und um Mark S. weiter wegzusperren, hätten die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist nur möglich, wenn eine psychische Erkrankung festgestellt worden ist. Das war bei Mark S. nicht der Fall.

Für Joachim Lenders ein Skandal: „Dass der Mann nach wenigen Tagen wieder eine abscheuliche Tat begangen hat, zeigt, dass die Justiz versagt hat. Man hätte alles daran setzen müssen, an dem Mann dranzubleiben“, sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (MOPO am Sonntag berichtete).

Weiterlesen

Ein Jahrzehnt DPolG-Einsatzbetreuung

Am 26. Januar jährte sich zum fünften Mal der Todestag unseres Dirk Wennmann. Sein Hauptanliegen war es, die Belastungen für seine Kolleginnen und Kollegen erträglich zu halten. Unter anderem setzte er sich für eine Verbesserung in der Versorgung und Unterbringung bei auswärtigen Einsätzen ein. Dabei nahm er sich persönlich auch nie aus und so entstand die noch heute von der DPolG Hamburg praktizierte und bei den Kolleginnen und Kollegen hochgeschätzte Einsatzbegleitung. Egal ob in Heiligendamm, im Wendland beim Castor, in Kehl beim NATO-Gipfel, bei unzähligen weiteren Einsatzanlässen in Hamburg oder im gesamten Bundesgebiet – die Hamburger DPolG begleitet, betreut und versorgt die Einsatzkräfte bis zum Einsatzende. Anfangs brachte Dirk „nur“ den heißen Kaffee an den Mann, später kamen Kakao und kleine Snacks hinzu. Dieses Erbe verpflichtet und wird auch weiterhin von unserer Gewerkschaft gelebt werden. Für die DPolG bedeutet Betreuung vor Ort einfach mal zuhören oder aber auch vermittelnde und klärende Gespräche „auf dem kurzen Dienstweg“ zu führen. „Sich kümmern statt reden!“ Diesem Motto werden wir auch in Zukunft gerecht werden, versprochen!

Der Landesvorstand

 

Polizeipräsident knickt bei Reform ein

Logo BildPolizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) ist an einer wichtigen Stelle bei der anstehenden Polizeireform „Promod“ zurückgerudert. Die Zivilfahnder bleiben nach anhaltenden Protesten nun doch an den 24 Polizeikommissariaten stationiert. Eigentlich hätten die Beamten künftig an den neuen Leit-Kommissariaten konzentriert werden sollen. Daran hatten sowohl die Zivilfahnder als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik geübt, weil für die Arbeit der Fahnder Ortsnähe und Milieukenntnis entscheidens seien. Kopitzsch sei jetzt „den fachlichen Argumenten gefolgt“, heißt es zur Kehrtwende aus dem Polizeipräsidium.

DPolG-Forderung erfüllt: Zivilfahnder werden nicht zentralisiert

Anlässlich des Tagesseminares für Zivilfahnder stellt ZDL Wolfgang Brand fest:

„Zivilfahnder werden nicht zentralisiert. Jedes Polizeikommissariat behält seine Fahnder!“

 In den Planungen zum Umstrukturierungsprozess ProMod2012 wurde durch Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch festgelegt, dass die Entscheidung, ob Zivilfahnder künftig dezentral oder zentral angesiedelt werden sollen, den Leitern der Regional-PK obliege. Dies hätte zur Folge gehabt, dass es keine einheitliche organisatorische Anbindung von Zivilfahndern in Hamburg gegeben hätte. Diese Überlegungen sind jetzt vom Tisch! Die Dienststelle ist den fachlichen Argumenten der DPolG Hamburg gefolgt und hat von diesem Vorgehen Abstand genommen.

Anlässlich des Tagesseminares für Zivilfahnder hat ZDL Wolfgang Brand, im Beisein von PL/V Reinhard Fallak, von diesen Plänen Abstand genommen und den anwesenden Zivilfahndern versichert, dass es keine Veränderung zur jetzigen Struktur geben wird.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung und stellt fest, dass sich Fachlichkeit gegenüber vermeintlichen Sparzielen durchgesetzt hat.

SONY DSC

v. l. Joachim Lenders, Reinhard Fallak, Wolfgang Brand, Marc-Florian Sinn, Klemens Burzlaff

 

Der Landesvorstand                                                                            Hamburg, den 16.01.2013

Download des Flugblattes

Polizei will Büros im Umfeld des Kommissariats mieten

 

 

Mahnwache gegen die Raumnot im Bergedorfer Polizeikommissariat. Die Behörde sucht inzwischen als Übergangslösung nach Büroräumen in der Umgebung. Überlegungen, die benachbarte Feuerwache zu nutzen, sind bereits recht weit gediehen. Die Mahnwache vor dem Bergedorfer Polizeikommissariat hatte schon gewirkt, bevor sie am gestrigen Freitag überhaupt begann: „Plötzlich ist die dramatische Raumnot der Bergedorfer Kollegen überall Thema – bei der Polizeiführung ebenso wie beim Innensenator“, freute sich Thomas Jungfer, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die trotz eisiger Temperaturen mit Fahnen und Flugblättern gut eine Stunde vor der Wache aushielt.

Auf Fotos zeigte das DPolG-Team, wie die Lage in der deutlich zu kleinen Wache heute ist: Dienstzimmer, in denen sich bis zu vier Kollegen drängeln und Verhöre kaum ungestört möglich sind. Einen Sportraum, der mit Kolonnen von Spinden für die Uniformen zugestellt ist. Zudem nur eine einzige Damen-Toilette pro Etage – bei 52 Polizistinnen, die in Bergedorf heute ihren Dienst versehen. Dazu wilde Verkabelungen von Computern, sich türmende Aktenkartons und Fußböden, auf denen der Teppich längst den Blick auf den Estrich darunter freigibt.
„Dieses Gebäude ist zwar erst 20 Jahre alt. Aber es wirkt, als ob es mindestens doppelt so betagt sei – und geplant für den Polizeitrupp einer Kleinstadt. Dabei hat Bergedorf 120.000 Einwohner“, beschreibt Klaus Vöge, stellvertretender DPolG-Landesvorsitzender und Betreuer der Bergedorfer Wache. „Schon 2004 wurde hier ein Platzmangel von knapp 600 Quadtratmetern ermittelt. Damals aber noch bei 179 hier arbeitenden Beamten. Heute sind das 219 Kollegen, also weitere 40 mehr, für die es eigentlich gar keinen Platz mehr gibt“, rechnet Vöge vor, der die aktuell benötigte Zusatzfläche mit gut 1500 Quadratmetern beziffert. „Und der Bedarf steigt weiter. Denn einerseits wächst die Bevölkerung des Bezirks Bergedorf. Andererseits soll die Wache zu einem von acht Hamburger Leit-Kommissariaten werden, was weitere Zuständigkeiten samt Fachpersonal umfasst.“
 
Um die laut Flugblatt „unzumutbaren Arbeitsbedingungen“ schleunigst zu verbessern, fordert die DPolG kurzfristige Büro-Anmietungen im näheren Umfeld des Kommissariats. Und mittelfristig einen Neu-, An- oder Umbau der Wache. „Die charmanteste Variante wäre die Übernahme der Räume der Berufsfeuerwehr, die im anderen Gebäudeflügel untergebracht ist“, schiebt Thomas Jungfer ein Politikum an. „Das geht natürlich nur, wenn die Feuerwehr einen Neubau in direkter Nähe erhält. Aber vom Prinzip her wäre das die preiswerteste und schnellste Erweiterungsmöglichkeit für das Kommissariat. Es gibt sogar schon die Durchgänge.“
 
Was die Hamburger Polizeiführung davon hält, mag Sprecher Mirko Streiber noch nicht verraten. Er bestätigt aber, dass bereits die Anmietung von Büros im näheren Umfeld geprüft werde. „Das kann aber nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung sein. Langfristig muss es um ein Bauprojekt am Standort des Kommissariats gehen. Und zwar mit ausreichend Platz für die Zukunft“, sagt Streiber. Ob mit der Anmietung der ehemaligen Sozial- und Jugendamts-Etagen am Herzog-Carl-Friedrich-Platz geliebäugelt wird, lässt er offen.
An Spekulationen um den Umzug der Feuerwehr, vielleicht auf die Freifläche bei der benachbarten Jet-Tankstelle, mag sich auch Daniel Dahlke, Chef des Berufsverbandes der Feuerwehr Hamburg, noch nicht beteiligen. Allerdings verweist er auf das aktuelle Strategiepapier der Innenbehörde, in dem es um die Neuausrichtung der Berufsfeuerwehr geht. Darin regen Experten unter anderem die Verlagerung eines Teils der Feuerwache Billstedt Richtung Bergedorf an. „Im Januar wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft damit befassen“, sagt Dahlke. „Ich bin selbst gespannt, was dabei herauskommt.“