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Polizei stellt sich neu auf – Polizeipräsident Kopitzsch stößt mit Personalentscheidungen auf Kritik: Unliebsame Beamte werden entmachtet, Genossen befördert – moniert jedenfalls die Gewerkschaft

  Joachim Lenders: „Die Versetzung des bisherigen Leiters der Bereitschaftspolizei passt zu der Einsatzphilosophie  des   Polizeipräsidenten. Ich sehe darin einen Rückschritt in die Richtung vor 2001“.

Hamburgs Polizei stehen unruhige Zeiten bevor: In den kommenden Wochen werden zahlreiche Führungspositionen neu besetzt. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) nutzt die Gelegenheit offenbar auch dazu, unliebsame Polizisten zu entmachten und einige SPD-Genossen in gute Positionen zu bringen. Unter anderem will der Polizeipräsident einem Beamten eines der neuen Leit-Kommissariate anvertrauen, der versetzt worden war, nachdem ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Bei der Bereitschaftspolizei wird die Führungsspitze ausgewechselt. Kritiker befürchten, dass damit eine Rückkehr zu einer weicheren Polizeihaltung bei Demonstrationseinsätzen verbunden sein könnte.

Gradlinig und ein Mann offener Worte – so wird der bisherige Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde, intern beschrieben. Im Einsatz bedeutete das auch: Wo gegen Regeln verstoßen wurde, ließ er seine Hundertschaften durchgreifen. Jetzt wird der Leitende Polizeidirektor umgesetzt. Gleichzeitig muss auch sein Stellvertreter Andreas Buttmann seinen Posten räumen. Beide bekommen andere Leitungsfunktionen in der Direktion Einsatz, die von Peter Born geführt wird. Born wird seine Pensionierung auf Anfang 2014 verschieben. Neu an die Spitze der Bereitschaftspolizei rückt Stefan Schneider. Er gilt als SPD-nah und war früher schon einmal stellvertretender Chef der Bereitschaftspolizei.

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Polizeigewerkschaft unschuldig

 Schlappe für den Senat! Er muss zurückrudern und klarstellen, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht Nutznießer von möglichen Unregelmäßigkeiten in der Polizeiküche war. Genau das war aber in einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage behauptet worden. Die DPolG war daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Vier Verletzte nach Schanzenfest

Vier Verletzte und 13 Festnahmen nach Krawallen im Schanzenviertel. Anwohner vertreiben Randalierer. 29-Jähriger erleidet mehrere Stichwunden und liegt im Krankenhaus

Auch in diesem Jahr endete das Schanzenfest mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren zwei Messerangriffe, bei denen ein 27-Jähriger leicht und ein 29 Jahre alter Mann schwer verletzt wurden. Am Ende musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um 300 Krawallmacher in den Griff zu bekommen, die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen hatten.

Dabei hatte der Abend auffallend ruhig begonnen – da hoffte die Einsatzführung der Polizei noch darauf, dass das Schanzenfest in diesem Jahr endlich einmal ohne Krawalle ausklingt. Die Zeichen dafür standen im Vorfeld durchaus gut. Es hatte keine so intensive Mobilisierung in der Szene wie in den vergangenen Jahren gegeben, die Tage vor dem Fest waren unaufgeregt. Am Abend selbst fuhren die Sicherheitsbehörden dann auch einen „Schmusekurs“ – die Einsatzkräfte hielten sich zurück. Selbst als erste Straftaten wie Brandstiftungen begangen wurden, überließ die Polizei das Eingreifen den Bewohnern. Die lieferten sich Rangeleien mit den Krawallmachern. Dabei kam es, so Augenzeugen, zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen.

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Gericht will Posse um Polizeiküchen endlich beenden

Was für eine Posse

Nur weil der Senat sich weigert, eine offenbar falsche Angabe aus einer Senatsantwort zu streichen, gings gestern vors Verwaltungsgericht. Kläger: die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) . Die fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und verdächtigt, die Einsatzküche der Polizei zweckentfremdet genutzt zu haben (BILD berichtete). DPolG-Anwalt Walter Wellinghausen (Innenstaatsrat unter Ronald  Schill): „Die Sachlage ist klar, der Senat muss sich entschuligen.“

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Sparen? Polizeipräsident vergrößert eigenen Führungsstab

 

 

 

„Der Polizeipräsident muss die 20 Stellen für Angestellte jetzt freigeben“ Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft

Wolfgang Kopitzsch legt sich neuen Referenten zu. Sein Vorgänger hatte darauf verzichtet

  • Auf der Straße fehlen Beamte, weil mehr Polizisten von Konsulaten eingesetzt werden
  • Wegen des Bus-Programms sollen Haltebuchten kontrolliert werden. Aber es gibt auch zu wenige Knöllchenschreiber

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Noch mehr Kritik am Polizeipräsidenten

Viele Polizisten, die bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert sind, sind unzufrieden damit, wie Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) über die anstehende Polizeireform informiert. Bei einer Online-Umfrage der Gewerkschaft beteiligten sich rund 1200 Beamte, 1100 davon übten Kritik. Kopitzsch ist Mitglied der Konkurrenz-Organisation Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Polizeireform sorgt für neuen Unmut

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Wachen bekommen zusätzliche Aufgaben, etwa das Abnehmen von Fingerabdrücken

  • Bisher werden Verdächtige zentral im Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt. Gewerkschaft: „Wachen werden Fußabtreter der Polizei“

Der Umbau der Hamburger Polizei soll nicht zu einer Schwächung der Präsenz führen, so das Versprechen von Innensenator Michael Neumann (SPD), der in dieser Woche seine Pläne im Führungszirkel der Ordnungshüter vorstellen will. Sparvorgaben in Form von Personalabbau sollen ausschließlich die Verwaltung treffen. Jetzt aber sickern Pläne durch, die Zweifel daran nähren. Der Vorschlag selbst kommt aus der Polizeispitze und würde bei der Umsetzung eine Verlagerung von Arbeit in erheblichem Umfang an die Polizeikommissariate bedeuten.

Erkennungsdienstliche Behandlung (ED) nennt man es, wenn von Festgenommenen Fingerabdrücke gemacht werden. Das ist mittlerweile nur ein Teil einer umfangreichen Dokumentation persönlicher Merkmale von Verdächtigen. In den vergangenen Jahren sind das Erstellen von DNA-Proben und auch Ohrabdrücke dazugekommen. Zudem müssen Fotos, eine Personenbeschreibung nach Vorgaben des Bundeskriminalamtes angefertigt oder eine Inaugenscheinnahme des ganzen Körpers durchgeführt werden, um Tattoos, Narben oder andere unveränderliche Merkmale festzustellen. Bislang wird das zentral im Polizeipräsidium bei der Dienststelle LKA 14 abgearbeitet. 34 Mitarbeiter der Polizei sind damit beschäftigt. Sie verrichten ihre Arbeit im Schichtdienst. Täglich, rund um die Uhr.

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Zoff um Polizeipräsidenten – Frontalangriff der mächtigen Gewerkschaft DPolG: „Kopitzsch wirkt wie ein Elefant im Porzellanladen“

Der Haussegen bei Hamburgs Polizei hängt mächtig schief. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, rund 5500 der 10 000 Hamburger Polizisten sind Mitglied) greift den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (63) öffentlich an – und fordert sogar, dessen Job abzuschaffen!

Hintergrund ist die laufende Polizei-Reform, bei der die interne Organisation komplett modernisiert werden soll. Ein Mammut-Projekt, bei dem die Modernisierer auch einige unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Nach Auffassung der DPolG macht Kopitzsch (seit Januar im Amt) dabei bislang eine äußerst unglückliche Figur. Der Präsident wirke wie ein Elefant im Porzellanladen, schreibt Vize-Gewerkschafts-Chef Freddi Lohse (51) im DPolG-Heft „Polizeispiegel“. Kopitzsch (seit 1971 SPD-Mitglied) lasse die Interessen der Mitarbneiter außer Acht, verfolge „glasklare parteipolitische Interessen“ und handele, ohne die Lage überhaupt beurteilen zu können. „DasVerhalten des Polizeipräsidenten ist alles andere als sozialdemokratisch“, sagte Lohse (früher SPD-Mitglied) der MOPO. „Grundsätzlich halten wir die Reformpläne des Senats für richtig, die Polizei von unte neu aufzubauen und mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Bei der Umsetzung hapert es aber gewaltig.“

Weil Kopitzsch die Pläne der Innenbehörde seiner Auffassung nach allzu willfährig umsetzt und die Interessen der Polizei nicht ausreichend berücksichtigt, kommt Lohse mit einer kühnen Forderung daher: Er will das Amt des Polizeipräsidenten abschaffen! Kopitzsch mache sich selbst schlichtweg überflüssig. Man könnte eine „hübsche Summe“ einsparen und die Glaubwürdigkeit von Politik erhöhen, schreibt Lohse. Weiter: „Für Wolfgang Kopitzsch gäbe es sicher eine vergleichbare Verwendung.“ Bislang habe er für seine Kritik am Polizei-Chef „viel Zuspruch bekommen“, sagt Freddi Lohse. Ihm sei „aus allen Ebenen der Polizei eine Welle der Sympathie entgegengeschwappt“. 

Der Polizeipräsident wollte sich gestern zu der Kritik nicht äußern.