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Polizei ermittelt gegen Flora-Sprecher

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Schanze – So ist das, wenn man die Polit-Radikale als Untermieter duldet…

Links-Chaoten aus der Roten Flora (gehört der Stadt, Vermieter ist die Lawaetz-Stiftung) hatten Bilder von vier ehemaligen verdeckten Ermittlern mit Klarnamen auf die Hauswand gemalt. Die Polizei pinselte sie bei einem nächtlichen Einsatz über.

Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Urheberrechtsverletzung: Die Beamten haben ein Recht am eigenen Bild…

Nach BILD-Informationen steht im Fokus der Sprecher der Rot-Floristen, Andreas Blechschmidt. Bestätigen mochte das die Staatsanwaltschaft noch nicht: „Uns liegt die Akte noch nicht vor.“

In den Knast kommt man für derartige Taten nicht, höchstens ein kleine Geldstrafe droht, weil es sich um eine „niedrigschwelliges Delikt“ handele, hieß es.

Trotzdem ist die Polizeigewerkschaft DPolG stocksauer: „Da werden Kollegen von uns an den Pranger gestellt. Das ist eine handfeste Straftat. Wir erwarten, dass die Stadt den Bewohner strenge Auflagen macht. Hier darf kein rechtsfreier Raum entstehen“, sagt Gewerkschafter Freddi Lohse (56).

Zumal die Links-Chaoten schon häufiger mit verbotenen Wandmalereien aufgefallen sind: Letztes Jahr mussten Symbole der PKK übermalt werden.

Tatort Jungfernstieg

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Auf dem Kiez haben viele von ihnen wegen ihres Aggressions-Potenzials Hausverbot. Deshalb weichen sie auf den Jungfernstieg aus!

Jedes Wochenende werden die Treppen am Alsterufer von Hunderten Jugendlichen belagert. In ihrem Gepäck: Alkohol, Drogen – und mächtig Lust auf Streit und Randale.

Tatsächlich häufen sich nach BILD-Informationen die Schlägereien. Die Gruppen – darunter viele Migranten – kommen aus Billstedt, Harburg und sogar aus Elmshorn. Auslöser der Streitigkeiten sind oft Mädchen.

Die Aggro-Typen werden zum Problem für die Polizei. Sie muss Präsenz zeigen, ist mit Bereitschaftspolizei und Hundeführern fast dauerhaft vor Ort.

„Kollegen, die eigentlich Zivilfahnder sind, müssen deswegen abgezogen werden, um dort in Uniform vor Ort zu sein. Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt“, sagt Thomas Jungfer, Landes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Polizeisprecherin Heike Uhde zählt allein die Delikte der beiden vergangenen Wochenenden auf: „Drogen-Verstöße, Alkoholmissbrauch, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, Anzeigen wegen Diebstahls und Sachbeschädigung.“

Hinzu kommen immer wieder gefährliche Rangeleien – wie in der Nacht auf Sonntag: ein Messer-Angriff eines jungen Mannes auf einen Widersacher.

 

Linke schimpft über Razzia

logo-bildDie notorische Polizei-Kritikerin und Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider schlägt mal wieder mächtig über die Stränge.

Nach einer Razzia gegen Dealer an der Hafenstraße fabuliert Schneider mal wieder von „Rassismus“. Sie fordert deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Joachim Lenders (54, CDU), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu den Vorwürfen: „Beleidigend, diffamierend und wahrheitswidrig. Ein ganz normaler, rechtstaatlicher Polizeieinsatz aufgrund eines richterlichen Durchsuchungs-beschlusses!“

Retourkutsche? Polizei wehrt sich gegen Richter-Schelte

logo-bildCity – Zwei Hamburger Richter wollen den Eindruck vernebeln, die Justiz ginge zu lasch gegen Einbrecher vor.

Birte Meyerhoff (Jugendgericht Mitte) und Björn Jönsson (Amtsgericht Mitte) werfen der Polizei via „Abendblatt“ vor, dass die „ihren Ermittlungsauftrag nicht ausreichend verfolgt“.

Offensichtlich eine Retourkutsche. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass ausländische Serieneinbrecher fast ausnahmslos zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.

Rückendeckung erhielt die Hamburger Polizei, die mit der „Soko „Castle“ etliche Schwerstkriminelle vor allem aus Ost- und Südeuropa dingfest gemacht hat, gestern von Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Der sagte auf BILD-Anfrage: „Pauschale Kritik an polizeilichen Ermittlungen kann ich nicht bestätigen.“

Joachim Lenders (53, CDU), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Ein unfassbarer Vorwurf, den diese Richter erheben.“

Polizeipräsident Ralf Meyer sagte: „Ich habe die Soko gerade deshalb eingerichtet, um gezielt reisende, überregionale Einbrecherbanden zu bekämpfen. Eins der Hauptziele ist das Gewinnen gerichtsverwertbarer, bundesweiter, aber auch internationaler Erkenntnisse. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ ar

Hamburg bei Verbrecherjagd abgehängt

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Zahlen sprechen Bände. Und diese Zahl, 42,3 Prozent, sagt: Peinlich, peinlich! Hamburg hält immer noch die rote Laterne bei der Aufklärung von Verbrechen!

Das ist ein Ergebnis des Ländervergleichs in der Bundes-Polizeistatistik 2015, die Innenminister Thomas de Maizière (62, CDU) vorgestellt hat.

Unter 16 Bundesländern hat Hamburg den Negativ-Rekord. Sogar die Verbrechens-Hochburg Berlin liegt mit 42,9 % aufgeklärter Straftaten noch vor uns.

Ganz zu schweigen von den Spitzen-Ländern wie Thüringen (63,7 % Aufklärung), Bayern (62,8) oder Rheinland-Pfalz (60,9).

Und wenn man tiefer in die Details taucht, wird es nicht besser.

► Bei Mord und Totschlag liegt Hamburg bei 91,9 %. Im Bundesgebiet werden im Durchschnitt 94,8 % solcher Taten aufgeklärt.

► Bei Vergewaltigungen liegt Hamburg nur bei 66,9 % Aufklärung (Bundeszahl: 80,9 %).

► Bei Raubdelikten werden in Hamburg 43 % der Taten aufgeklärt, bundesweit 51,7 %.

► Bei Einbruchsdiebstählen liegt Hamburg bei 8,3 % Aufklärung. Bundesweit ist die Vergleichszahl 14,1 %.

Nur ein kleiner Trost, dass Hamburg im Vergleich aller Städte mit mehr als 200 000 Einwohner nicht Letzter ist. Hinter uns rangieren noch Köln (Aufklärungsquote 40,4 %) und Münster (42,1).

Die Nase vorn haben sämtlich bayerische Städte: Augsburg (68,9 % ), Nürnberg (62,7 %), München (61,4 %).

Joachim Lenders (54), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter: „Der rot-grüne Senat räumt der inneren Sicherheit nicht die Priorität ein, die ihr gebührt. Wir brauchen mehr Polizisten. Aber allen Zusagen von Innensenator Andy Grote zum Trotz wird die Personalstärke 2016 und 2017 sinken.“

Kuschelkurs gegen Krawallmacher? – Kritik nach Mai-Randale

 logo-bildSchanze – Linke Chaoten schleuderten vor der „Roten“ Flora Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten.

Doch im Gegensatz zu früheren Ausschreitungen rund um den 1. Mai bekamen die Beamten in Not zunächst keine Unterstützung durch Wasserwerfer.

KUSCHELKURS GEGEN KRAWALLMACHER?

Die Bilanz: Mindestens 15 Polizisten wurden verletzt.

Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik: „Da werden Kollegen verheizt. Sie müssen ihre Gesundheit riskieren, damit linksautonome Krawallmacher ihren Spaß haben. Es muss rigoros bei ersten Straftaten durchgegriffen werden.“

Bei der Polizei hatte erst kürzlich Thies Rohwedder den früheren Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde abgelöst. Trotz Hunderter Krallwallmacher gab es an zwei Tagen nur 43 Festnahmen.

Ein Beamter zu BILD: „Es hatte sich bei Krawallen bewährt, sofort die Wasserwerfer vorzuziehen. Da das nicht passierte, wurden wir zur Zielscheibe. Auch können durch die erhöhte Position der Wasserwerfer-Besatzung Täter schneller erkannt und Straftaten per Video gerichtsfest dokumentiert werden. Darauf wurde unverständlicherweise verzichtet.“

Polizeisprecher Timo Zill entgegnet: „Es gab bei der Polizei-Taktik keine veränderte Marschrichtung.“

 

Schlapp – Justiz lässt Einbrecher laufen! Zivilfahnder packt in BILD aus

logo-bild „Wir Polizisten fühlen uns verraten!“

Er ist nachts in unserer Stadt unterwegs, um Einbrecher zu schnappen. Aber wenn Zivilfahnder Lars* (45) dann einen Täter erwischt, ist der Ganove nach ein paar Stunden wieder frei, bekommt später eine Bewährungsstrafe.

Jetzt packt der erste Polizist in BILD über seinen täglichen Frust aus.

Schlapp- Justiz lässt Einbrecher laufen! BILD trifft Polizeikommissar Lars in einer ruhigen Straße in Hamburgs Osten. Er ist seit 20 Jahren Beamter und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Als ich Polizist wurde, war ich voller Erwartungen. Doch je länger ich dabei bin, desto enttäuschter werde ich. Man fühlt sich von den Richtern verkauft und verraten“, sagt Lars.

Seine Kollegen und er nahmen 2015 vier Einbrecher fest. Der Polizist: „Es waren Männer aus Chile und Osteuropa. Meist Wiederholungstäter. Die haben gelächelt, waren total entspannt. Sie wussten, wenn sie keinen Widerstand leisten, dann passiert ihnen in Hamburg nichts.“

Zur Erinnerung: Von 21 verurteilten Intensivtätern, die die Soko „Castle“ in den vergangenen Monaten gestellt hat, sitzt kein einziger in Haft (BILD berichtete).

Der Beamte schüttelt den Kopf: „Die wissen ganz genau: In dieser Stadt drohen ihnen kaum Strafen. Kaum werden sie entlassen, tauchen sie unter oder verlassen die Stadt. Das kann einen Polizisten nur demotivieren.“

Eigentlich sollte die Truppe von Lars aus sechs Beamten bestehen. Doch meist sind es nur drei bis vier Fahnder. „Wie willst du mit den wenigen Kollegen einen ganzen Stadtteil abdecken. Das geht doch gar nicht.“

Der Kommissar wünscht sich härtere Strafen für Einbrecher: „Da muss ein Zeichen gesetzt werden!“.

 

*Name geändert

87 Einbrecher gefasst! Justiz lässt alle laufen… Ohrfeige für Hamburgs Polizisten

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Die Fakten sprechen für sich. Wer als Einbrecher in Hamburg gefasst wird, hat herzlich wenig vom Gericht zu befürchten.

87 Intensivtäter hat die Soko „Castle“ seit letztem Jahr festgenommen. Gegen 62 wurden Haftbefehle erwirkt. 21 sind bislang verurteilt worden  – aber kein  einziger sitzt im Gefängnis!

SCHLAPP-JUSTIZ LÄSST TÄTER LAUFEN!

Eine Ohrfeige für alle Polizisten. Die Richter verhängten ausschließlich Jugend-Arreststrafen (vier Wochen, sechs Fälle) oder Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Die höchste lautete auf ein Jahr und drei Monate. Die niedrigste auf sieben Monate. In einem Fall gab‘s sogar nur „10 Arbeitsleistungen“ aufgebrummt.

In neun weiteren Fällen sind nach Auskunft der Justizbehörde die Haftbefehle aufgehoben, obwohl die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Begründung: Die Täter seien in erster Instanz bereits zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Die erschreckenden Daten hat der CDU-Innenexperte Joachim Lenders (54) beim Senat abgefragt. Er wertet das Ergebnis als „skandalös, denn es ist absolut nicht nachvollziehbar wie so auch nur im Ansatz eine abschreckende Wirkung erzielt werden soll“. Und das, obwohl bis auf einen alle Täter aus dem Ausland kommen.

Lenders: „Es handelt sich hier ganz offensichtlich um reisende Gewohnheitsverbrecher. Ich verstehe nicht, warum man die einfach wieder laufen lässt. Denn nichts anderes heißt eine Bewährungsstrafe in solchen Fällen.“

Übrigens: In sechs Fällen ist die Staatsanwaltschaft gegen die Urteile in Berufung gegangen. In drei Fällen auch die Angeklagten…

 

 

Endlich! Polizisten bekommen Überstunden ausbezahlt

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Wird auch Zeit: Hamburgs Polizisten, die mehr als eine Million Überstunden vor sich her schieben, bekommen die Mehrarbeit ausbezahlt!

Innensenator Andy Grote (47, SPD) macht jetzt wahr, was schon sein Amtsvorgänger Michael Neumann (46, SPD) versprochen hatte.

Bislang wurden 85 000 Überstunden zur Auszahlung angemeldet, erklärt Polizeisprecher Timo Zill auf BILD-Anfrage. Rund 1,62 Millionen Euro sollen dafür ausbezahlt werden. Zill: „Im Mai startet die Auszahlung.“

Allerdings würden sich nicht alle der 10 000 Beschäftigten (davon sind 7700 Polizisten) das Geld geben lassen, viele würden auch freie Tage abbummeln.

Joachim Lenders (54), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter: „Gut, dass sich jetzt endlich was tut.“ Er kritisiert aber: „Urlaub zu verlängern oder Tage abzubummeln ist wegen der hohen Arbeitsbelastung unmöglich. Die Polizei muss endlich personell verstärkt werden!“

Gewerkschaft liest Senator die Leviten

logo-bild Da musste sich der neue Innensenator Andy Grote (47, SPD) mächtig was anhören!

Beim ersten Meinungsaustausch mit den Spitzen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ging´s u.a. um die Personalsituation der Polizei und die übermäßigen Belastungen für die Polizisten an fast allen Wachen.

DPolG-Boss Joachim Lenders (53): „Die Beamten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Rathaus ankommt.“ Vor allem die Überstundenzahl müsse deutlich gesenkt werden.