Skip to main content

Überstunden-Desaster

logo-bild

Polizei fehlen 500 Beamten

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft und CDU fordern Konsequenzen aus dem Überstunden-Desaster bei der Hamburger Polizei: Rund 500 neue Beamte müssten her.

Hintergrund: Die Überstundenzahl der rund 10 000 Polizisten ist auf mehr als eine Million angewachsen, im Durchschnitt 100 Stunden pro Kopf!
„Ohne Neueinstellungen kommen wir nicht vom hohen Sockel herunter“, so Joachim Lenders, Gewerkschaftsboss und CDU-Abgeordneter. “ Es müsste geprüft werden, ob Zusatz-Aufgaben wie Bewachungen – z. B. des Konsulates der Ukraine – oder die Begleitung von Schwertransporten nicht privat vergeben werden könnten.“ Unterstützungen erhält Lenders von Parteifreund Karl-Heinz Warnholz. Der will, dass Fußballverbände für Polizeieinsätze zahlen: „Da reden wir von Unternehmen mit Millionenumsätzen.“

Hamburg habe dieses Jahr mit Polizei-Hundertschaften jeweils bei Fußballspielen in Kiel und Bremen ausgeholfen. „Jedes Mal fallen Dutzende von Überstunden an“, moniert Warnholz.

Freie Fahrt für Rotlicht-Raser

logo-bild

 

Zu wenig Polizisten für angekündigte Kontrollen

 

Unfälle und Verletzte durch Rotlicht-Verstöße, dazu eine riesige Dunkelziffer. Denn Hamburgs Ampel-Rüpel müssen nicht mal Angst haben, gefasst zu werden – in den zuständigen Verkehrsstaffeln fehlen die Polizisten!

Die schockierenden Zahlen: In den Einheiten der Polizei sind von 221 Stellen de facto nur 167 besetzt. Damit fehlen den Experten für Verstöße im Straßenverkehr rund ein Viertel der Stellen. Wie kommt das? 11,78 der Stellen sind dauerhaft nicht besetzt. Fast noch schlimmer: 42,58 Stellen werden für andere Dienststellen zweckentfremdet.
Heißt: Die Polizisten müssen dort ran, wo andere Kollegen aus Spargründen fehlen oder krank sind. Vor allem im Bereich Objektschutz und Sicherung von Amts- und Würdenträgern.

Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU gab es im vergangenen Jahr nur insgesamt 17 Maßnahmen gegen Rotlicht-Raser. Dabei wurden 284 Beamte eingesetzt, also 17 pro Einsatz. Ziemlich wenig, für eine Millionenstadt mit Tausenden Ampeln. Sieht auch die Opposition so.

CDU-Innenexperte und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders (53): „Ich fordere den Innensenator auf, alle Stellen zu besetzen, damit die vielen wichtigen Aufgaben auch angemessen wahrgenommen werden können. Und das ewige Zweckentfremden von Beamten muss aufhören!“

PS: Die Polizei geht zurzeit sowieso auf dem Zahnfleisch. Wegen des G7-Gipfels in Elmau sind seit einer Woche vier Hundertschaften (rd. 150 Beamte) in Bayern.Die Kollegen in Hamburg schieben seitdem 12-Stunden-Schichten in ihren Wachen.

Lippenbekenntnisse der Politik helfen der Polizei nicht weiter

logo-bild 

Achtung Kersting! (Kerstings Kolumne)

 

Für Polizisten ist Hamburg ein gefährliches Pflaster. Jedes Jahr werden Hunderte Beamte im Dienst tätlich angegriffen, verletzt, bedroht und beleidigt.
„Immer mehr Leute haben vor der Polizei keinen Respekt mehr“, klagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter. Das ist allerdings kein ausschließliches Hamburger Problem. In allen Bundesländern steigt die Zahl der Angriffe auf Polizisten. 2014 waren es in ganz Deutschland 62 770 – sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für Hamburg werden seit einigen Jahren in der Hamburger Kriminalstatistik nicht mehr gesondert ausgewiesen.

Warum eigentlich nicht? Aus Polizeikreisen habe ich erfahren, dass letztes Jahr bei 799 Angriffen 1279 Beamte verletzt wurden. Das bedeutet, dass jeder vierte der rund 5000 Polizisten, die tagtäglich auf den Straßen im Einsatz sind, im Dienst zu Schaden kam. Dass bei den alljährlichen Mai-Krawallen im Schanzenviertel immer um die 50 Polizisten verletzt werden, regt mittlerweile kaum noch jemanden auf. Ich finde das nicht normal. Anfang dieses Monats hatten unsere Politiker die Chance, sich einmal mit Taten und nicht nur mit Lippenbekenntnissen vor die Polizei zu stellen.

Die CDU hatte in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Senat aufzufordern, eine hessische Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zu unterstützen. Die schwarz-grüne Hessenregierung fordert die Einführung eines neuen „Schutzparagrafen 112“. Er soll Angriffe auf die Polizei, aber auch Feuerwehr und andere Rettungskräfte grundsätzlich unter Strafe stellen. Täter sollen mit mindesten sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. SPD, Grüne, FDP und Linke in der Bürgerschaft lehnten den CDU-Antrag ab. Nur die AfD stimmte mit dafür. Was sollen unsere Polizisten davon halten?

Besseren Schutz bekommen sie von der Hamburger Politik nicht. Aber demnächst werden sie möglicherweise auch bei Demo-Einsätzen Namensschildchen tragen müssen. Damit sie von Gewalttätern nachträglich besser vor den Kadi gezerrt werden können. Gute Sicherheitspolitik geht anders.

Einbrecher lässt man gleich wieder laufen

logo-bild

Offene Worte: Zivilfahnder Maurice H. redet in der TV-Sendung „Beckmann“ über Sorgen und Nöte der Hamburger Polizei. Es ist ein Kampf, der nicht zu gewinnen ist. Sagen die, die es wissen müssen!

Einbruch-Hochburg Hamburg! 2014 gab es 7490 Einbrüche und nur 8,3 Prozent Aufklärungsquote. Montagabend sendete die ARD deshalb „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ mit Moderator Reinhold Beckmann (59). Vor 1,95 Mio. Zuschauern prangerten Hamburger Polizisten offen wie nie die Situation an.

„Das Allerschlimmste und was uns Polizisten am meisten juckt, ist, dass wenn sie (die Einbrecher, d. Red.) erwischt werden, dann oft genug nichts passiert“, klagt Maurice H., Dienstgruppenleiter der Hamburger Zivilfahnder. Beckmann fügt hinzu: „Oft kommen die Täter nicht in U-Haft, die Beweislage ist nicht ausreichend…“ Und noch schlimmer: Laut einer Studie des Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer werden von hundert angezeigten Tätern am Ende nur 2,6 Prozent verurteilt. Ein anderer Hamburger Polizist, der nicht erkannt werden will, sagt: „Unser größtes Problem ist die Personalknappheit. Und, dass wir teilweise schlecht ausgerüstet sind. Wir laufen den Tätern hinterher, auch in der Technik.“ Beckmann: „Miserabler Funk, keine dienstlichen Smartphones, um Fotos schnell austauschen zu können, zu wenige Autos!“

CDU-Innenexperte und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders (53, DPolG): „Es ist gut, dass die Kollegen das mal so offen ansprechen. Wir haben es mit marodierenden Banden häufig aus dem Ausland zu tun. Der „Ede“, der nachts mit seinem Säckel auf Klau-Tour ging, der wurde abgelöst von hochprofessionell operierenden Tätern.“

 

 

4156 Polizisten bewachen einen Schwerverbrecher

logo-bild

Kein Wunder, dass unsere Polizei auf dem Zahnfleisch geht. Bereitschafts-Beamte werden für allerlei Aufgaben „zweckentfremdet“, so dass unterm Strich eine ganze Hundertschaft fehlt (BILD berichtete). Ein richtig großer Posten ist die Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter. Zurzeit wird zwar „nur“ der Vergewaltiger Jens B. rund um die Uhr bewacht, und doch fallen allein dafür zehntausende Dienststunden an.

Polizei fehlt eine Hundertschaft

Personalsituation Polizei fehlt eine Hundertschaft. Schockierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium: Fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei leiden unter Personalproblemen. Je vier Beamte in drei Schichten sind jeden Tag mit Jens B. unterwegs. „Im Jahr 2014 wurden so insgesamt 4156 Hundertschaftsbeamte der Direktion Einsatz eingesetzt“, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.

Und die Zahlen steigen: Im ersten Quartal dieses Jahres fielen schon insgesamt 1080 Dienstschichten an, hochgerechnet ist das eine Steigerung um 164 Schichten!

Joachim Lenders (53), Innenexperte der CDU-Fraktion: „Jederzeit kann ein weiterer Sicherungsverwahrter dazukommen, dann verdoppeln sich die Einsatzzeiten sogar noch. Dieser Posten ist unkalkulierbar und stellt eine erhebliche Belastung der Beamten dar.“

Kriminalitäts-Talk bei „Hart aber fair“

logo-bild

Die Zahlen bei der Einbruchskriminalität kennen nur eine Richtung – steil nach oben!

Im letzten Jahr registrierte die Polizei im Bundesgebiet über 150.000 Einbrüche, so viele wie seit 60 Jahren nicht mehr. Was die Bürger besonders verunsichert: nur ein Bruchteil der Delikte wird aufgeklärt, die Quote liegt bei mageren 15,5 Prozent. Bei Hart aber fair ging es am Montagabend um das Thema Sicherheit. Motto der Sendung: 

Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Wer schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?

„Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit bei den Grünen, ehemalige Polizeioberkommissarin Egbert Bülles, ehemaliger Oberstaatsanwalt in Köln • Fritz Pleitgen, Journalist und UN-Botschafter gegen Rassismus • Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker • Reinhold Gall, SPD-Innenminister von Baden-Württemberg. Die Talk-Runde mit (v.l.n.re.) Irene Mihalic, Reinhard Gall, Fritz Pleitgen, Joachim Lenders, Egbert Bülles und Frank PlasbergStatistisch gesehen wird in Deutschland alle dreieinhalb Minuten eingebrochen. Für die Opfer bedeutet das neben materiellen Schäden vor allem psychisches Leid – das Gefühl, im eigenen zu Hause nicht mehr sicher zu sein. Oft sind die Täter nicht allein, gehen in organisierten Banden-Strukturen vor – die Nationalität wird dabei in der Polizeistatistik nicht erfasst. Und genau um diesen Fakt entbrannte in Plasbergs Talkrunde heftiger Streit.

Steigende Einbruchszahlen, verunsicherte Bürger: ist Deutschland auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft? Das befürchtet zumindest der Polizeigewerkschafter Joachim Lenders. „Der Staat muss die Sicherheit garantieren, es darf nicht so weit kommen, dass der Geldbeutel darüber entscheidet“, sagt er. Es drohe eine Spaltung – in Menschen, die sich zusätzliche Sicherheit erkaufen könnten.

Und den Rest, der dafür das Geld nicht habe. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei entsprechend auszustatten und die Beamten nicht bei unnötigen Einsätzen aufzureiben. Lenders: „Jedes Wochenende sind tausende Beamte bei Risikospielen im Fußball eingesetzt, und das auch noch völlig umsonst – das Personal fehlt dann bei der Verbrechensbekämpfung“, so der Gewerkschafter. Der ehemalige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles wird deutlicher: „Der Staat versagt, die Polizei kapituliert vor den steigenden Einbruchszahlen“, wirft er der Politik vor. Doch wären die Täter vorsichtiger, wenn ihnen heftigere Strafen drohten? Dazu interviewte Plasberg den Ex-Kriminellen Hammed Khamis. Dieser sei, sagt Plasberg, „gefängniserfahren“, saß wegen Körperverletzung. Er hat mehr als 50 Einbrüche hinter sich hat – und wurde dabei nicht einmal erwischt wurde.Inzwischen hat Khamis der kriminellen Laufbahn abgeschworen, arbeitet heute mit Jugendlichen im Berliner Problemstadtteil Wedding. Der Berliner stammt aus einer Großfamilie mit 14 Geschwistern. „Natürlich geht es um Geld und Statussymbole“, sagt er. Er spricht sich zur Abschreckung für härtere Strafen aus. Und er fügt hinzu: Wenn der Staat härter durchgreifen würde, überlegten sich Täter einen Einbruch genauer. Er selbst sei übrigens selbst Opfer eines Einbruchs geworden. So gefährlich ist es in Deutschland.

Neue Kriminalstudie zeigt Polizei kann nur jeden 38. Einbruch aufklären.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Doch die Aufklärungsquote liegt gerade mal bei 3 zu 100. Einbruchs-Report Räuber-Republik Deutschland. Doch wer sind die Täter, die hinter den steigenden Zahlen stecken, woher kommen sie und sollte das überhaupt eine Rolle spielen?Beispiel Berlin: in der Hauptstadt gibt es 478 Intensivtäter, davon sind 60 Prozent Deutsche, 40 Prozent Ausländer. Betrachtet man allerdings auch die Elterngeneration, so haben 71 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund.

Polizeigewerkschafter Lenders fordert, dass die Polizei auch die Nationalität der Täter erfassen sollte. „Wir erfassen auch das Alter und differenzieren danach, warum sollte man das bei der Herkunft nicht tun?“, fragt er.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält dagegen. „Was hat die Polizei davon, wenn sie die Nationalität kennt?“, fragt sie. Auch der Journalist Fritz Pleitgen widerspricht. „Was Sie vorschlagen, zielt auf Diskriminierung ab!“, schimpft er. So mache man weitere Menschen zu Opfern – in dem man ihnen pauschal bestimmte Verhaltensmuster zuschreibe. Kriminalität gehe auf soziale Ursachen zurück wie Ausgrenzung und Armut.

Doch Lenders bleibt dabei: „Man muss die Dinge beim Namen nennen und darf keine Angst vor Beifall von der falschen Seite haben“.

Auch Ex-Staatsanwalt Bülles sagt unumwunden: „Bei bestimmten Delikten wie Eigentumskriminalität oder Betrügerei gibt es viele ausländische Täter“. Wer Clan-Strukturen verstehen wolle, müsse die sozialen und kulturellen Hintergründe der Täter kennen – Denk- und Redeverbote seien der falsche Weg.

Gewerkschafter Lenders legt nach: es gebe Menschen, die bewusst nach Deutschland kämen, um Straftaten zu verüben. Dass die Polizei so wenig dagegen machen könne, sei für die Beamten zermürbend. Doch was genau die Bürger davon haben, wenn bekannt ist, dass es sich bei dem Täter um einen Türken, Kosovo-Albaner oder Deutschen handelt, konnten weder Lenders noch Büll überzeugend erklären.

Journalist Pleitgen findet: „Mit Ihren Thesen stärken Sie nur die Pegida-Bewegung“. Hitzige Debatte bei Frank Plasberg: zu den sozialen Ursachen von Kriminalität und wie man sie verhindern kann, hat die Runde allerdings nicht viel beigetragen. Auch die politischen Konsequenzen aus den nach oben schnellenden Einbruchszahlen blieben offen – dabei sind es doch die Innenminister, die die Polizei personell und materiell ausrüsten.

Polizei fehlt eine Hundertschaft

 logo-bild

Sorge um die Motivation unserer Polizei. Sorge um unsere Sicherheit.

Schockierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium. Die fünf Hamburger Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die Fußballspiele bewachen, Einbrecher jagen und den Kiez sicher machen, leiden unter massiven Personalproblemen. Statt 881 Beamten, die dort laut Vorgabe des Bundes Dienst tun müssten, sind es zurzeit nur 736 – es fehlen 145 Männer und Frauen in Uniform. Das bedeutet: Hamburg verfügt de facto nur über vier Hundertschaften. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU.

Fraktions-Polizei-Experte Joachim Lenders (53): „Die Zahlen sind bedenklich! Auf Kosten der Bereitschaftspolizei werden Personallöcher gestopft und so die Einsatzbereitschaft geschwächt“. Was Lenders damit meint: Alleine im Jahr 2014 musste die Bereitschaftspolizei 2103 Dienstschichten (!) anderer Abteilungen übernehmen, vor allem Objektschutz. Und die Zahlen gehen hoch, im ersten Quartal 2015 waren es nun schon 889 Fälle! Was erschwerend hinzukommt: Die Hundertschaften schieben ohne Ende freie Wochenende vor sich her. Eigentlich stehen jeder Einheit einmal pro Monat Freitag bis Sonntag Ruhezeit zu. Doch laut Senatsantwort sind zurzeit 657 Wochenenden „nachzugewähren“.

Lenders: „Dass das jemals ausgeglichen wird, ist für die Beamten leider utopisch. Schuld ist der Senat! Es müssen endlich 40 Angestellten-Stellen nachbesetzt werden!“

 

Toller Erfolg für Lenders

logo-bild

Neuer Posten für Joachim Lenders (53), Hamburger Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er ist jetzt auch Erster stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Gewerkschaft, erhielt auf dem Bundeskongress 96,5 Prozent der Stimmen. Hamburgs Vize-Gewerkschafts-Boss Freddi Lohse wurde ins Präsidium gewählt.

182 Einbrüche in 6 Tagen

 

logo-bild

 

Wieder ein Einbruch in Hamburg, der Polizeibericht ist jeden Tag voll davon. Doch so schlimm wie über Ostern war es lange nicht mehr – jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: 142 Einbrüche und 40 Versuche an nur sechs Tagen! 7490 Taten im vergangenen Jahr!

Wenn man diese Zahlen hochrechnet, dürfte die Zahl von 7490 Taten im vergangenen Jahr in diesem bei Weitem übertroffen werden! Und wie in vielen Fällen war es auch über Ostern meistens Zufall, wenn mal ein Täter geschnappt wurde. Meistens war es nur aufmerksamen Nachbarn oder anderen Zeugen zu verdanken, wenn die Polizei erfolgreich war.

Wer sind die Ganoven? Besonders häufig meldeten die Anrufer junge Mädchen und Frauen zwischen 15 und 25 Jahren aus Bulgarien und Rumänien, die auf ihrer Einbruchstour von Stadtteil zu Stadtteil ziehen. Aber auch die chilenischen Einbrecherbanden sind nach wie vor aktiv.

Problem: Nach ein paar Wochen reisen sie wieder aus – keine Chance für die Polizei, sie dingfest zu machen.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Mit der derzeitigen Anzahl der Polizisten und insbesondere der wenigen Zivilfahnder werden wir dieses Einbrecher-Problems nicht Herr.“

Übrigens: Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei mageren 8,3 Prozent.

Feuerbergstraße außer Kontrolle

logo-bild

Bis zu 80 kriminelle Flüchtlingskids sollen die Stadt terrorisieren. Diese erschreckende Zahl nennt Joachim Lenders (53), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Gestern rückte die Polizei um 5.45 Uhr zur Durchsuchung der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuFl) an der Feuerbergstraße an. Erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße

Hintergrund: Sechs Flüchtlinge (14 bis 16) hatten zuvor an der Eiffestraße einem 16-Jährigen das Handy und 200 Euro geraubt. Bevor die Täter flüchteten, sprühten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht.

Bei Ermittlungen kam heraus: Die Bande von der Feuerbergstraße soll für mindestens einen weiteren Überfall (Jungfernstieg) verantwortlich sein. Bei der Razzia wurden zwei Flüchtlinge (14, 16) festgenommen.

Weiterer Fall: Ein Algerier (14) aus der Feuerbergstraße brach mit zwei Komplizen (16, 17) gestern Nacht in ein Handy-Geschäft an der Gerhofstraße ein. Die Polizei schnappte das Trio mit elf geklauten Smartphones und zwei Tablets.

CDU-Jugendexperte Christoph de Vries (40) kritisiert den SPD-Senat scharf: „Nach mehr als einem Jahr ohne erkennbaren Fortschritt muss dafür gesorgt werden, dass endlich eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivstraftäter zum Schutz der Bürger kommt.“