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Streit um Verkauf der Roten Flora

„Blanker Irrsinn“ So urteilt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über einen möglichen Rückkauf der Roten Flora durch den Senat. Lenders: Ich bin strikt gegen eine staatlich finanzierte Spielwiese für Linksautonome.“ Wenn der derzeitige Eigentümer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, einen Käufer habe, solle man ihn verkaufen lassen.

Hintergrund: Wie BILD berichtete, behauptet Kretschmer, ein US-Sicherheitskonzern sei an der Roten Flora interessiert, biete 19 Millionen Euro. In vertraulichen Gesprächen soll Kretschmer jedoch gleichzeitig signalisiert haben, dass er am liebsten an die Stadt verkaufen würde.

SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel will nun vom Senat wissen, ob es mit Kretschmer Verhandlungen gibt, ob der Senat ein langfristiges Konzept für den Umgang mit der Roten Flora hat, ob Kretschmer die Flora nur mit Zustimmung des Senats und der Bürgerschaft an Dritte verkaufen kann.

Im Internet machen Sympathissanten der Roten Flora schon jetzt mobil für den Fall des Verkaufs: „Ein Räumungszenario wird nicht ohne massiven Widerstand stattfinden“.

Krawall-Skandal

Mai-Randale überrascht Polizei +++ Dramatische Fehlplanung +++Zu wenig Beamte, weil sie in Berlin aushelfen mussten +++Chaoten immer jünger, viele Migranten

30 verletzte Polizisten, verwüstete Geschäfte und Banken, Plünderungen. 700 Chaoten fielen über das Schanzenviertel her, entzündeten Barrikaden, warfen Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte. Dabei hatte die Hamburger Polizeiführung einen ruhigen 1. Mai vorausgesagt! BILD erklärt, wie es zu dieser Fehleinschätzung kam.

Polizei-Fehler 1: Die Beamten waren sich sicher, dass die Hamburger Autonomen zum Randalieren nach Berlin fahren. Das taten die meisten auch. Aber stattdessen kamen bis zu 500 meist unpolitische Jugendliche, die Krawall anzettelten. Viele mit Migrationshintergrund.

Polizeisprecher Ralf Meyer (50): „Das war etwas, das wir nicht so eingeschätzt hatten.“ Und Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG): „Die Lageeinschätzung für das 1.-Mai-Wochenende war vollkommen daneben, hat zu einer Gefährdung unserer Einsatzkräfte geführt.“

Polizei-Fehler 2: Am Freitagabend trafen rund 150 vermummte Autonome auf gerade mal 60 bis 70 Polizisten. Beamte einer kompletten Hundertschaft durften zu Hause bleiben, hatten Rufbereitschaft. Sie wurden alarmiert, als die Lage eskalierte. Die Beamten waren dann erst nach zwei Stunden einsatzbereit.

Polizei-Fehler 3: Zwei Hamburger Hundertschaften wurden nach Berlin ausgeliehen. Die Hauptstadt war mit 7000 Polizisten gut gerüstet, Hamburg musste am Sonnabend mit 1200 Polizisten auskommen, auch noch das Bundesliga-Spiel HSV gegen den 1. FC Nürnberg bewältigen. Nachts wurde dann eine Reservehundertschaft mit sieben Hubschraubern nach Hamburg gebracht.

Auch SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel kritisierte die Polizeitaktik, kündigte eine Senatsanfrage an.

Schanze droht Krawall-Sommer

Im Schanzenviertelbraut sich was zusammen. Das Straßenfest im vergangenen Jahr wurde zum Symbol für Gewalt und Zerstörung. Dieses Jahr soll das Fest von vornherein verboten werden – die autonome Szene wird das nicht kümmern.

MIt dem angekündigten Verbot zieht Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose (parteilos) die Konsequenz aus dem politischen Ärger von 2009. Werde in diesem Jahr erneut kein offizieller Veranstalter benannt, sei Schluss. Das Amt prüft eine Verfügung, mit der jedes nicht genehmigte Stadtteilfest untersagt werden kann.

Heißt: Meldet sich kein Veranstalter, wird schon der traditionelle Flohmarkt vor dem Fest von der Polizei geräumt.

Mit seinem Vorstoß macht sich Warmke-Rose in seinem Bezirk nicht nur Freunde. Altonaer Politiker befürchten: Sein Befreiungsschlag könnte nach hinten losgehen und die Spirale der Gewalt verschärfen.

Andreas Grutzeck (CDU) kritisiert: „Das ist ein Alleingang, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der ohne Not zur Eskalation beitragen kann.“

Beunruhigt ist auch SPD-Fraktionschef Thomas Adrian: „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Schanzen-Bewohner in die Arme der gewaltbereiten Hooligans zu treiben.“ CDU-Fraktionsvize Sven Hielscher vermutet, dass Warmke-Rose nicht länger vom Innensenator den Schwarzen Peter für die Ausschreitungen zugeschoben bekommen will. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Wer so agiert, nimmt einen Krawall-Sommer in Kauf.“

Allein von Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommt Lob: „Man darf den Chaoten nicht das Spielfeld Schanze überlassen.“

Beamte gegen neue Polizei-Kommission

Hamburgs größte Polizeigewerkschaft DPolG (5500 Mitglieder) macht Front gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und den schwarz-grünen Senat. Es geht um eine neue Beschwerdestelle für aufgebrachte Bürger, die sich von Hamburgs Beamten schlecht behandelt fühlen.

„Der Bürgermeister überlässt den Grünen die Polizei als Spielball“ schimpft DPolG-Chef Joachim Lenders. Auslöser für den Zorn ist die neue „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte“. Die GAL hatte sie in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, jetzt wird sie eingerichtet.

Die Zentralstelle, die der Senatskanzlei des Bürgermeisters angegliedert wird, soll Beschwerden von Bürgern entgegennehmen, die der Ansicht sind, „durch das Handeln einer hamburgischen Behörde in Bürger- und Menschenrechten verletz zu sein“.

„Hier wird wieder Misstrauen gegen die Polizei gesät“, so Lenders. „Das Gesetz bezieht sich zwar auf alle Behörden, zielt aber auf die Polizei. Mit der Zentralstelle bekommen wir eine noch viel schlimmere Polizeikommission als die von Rot-Grün.“

Die umstrittene Kommission (wurde nach dem Regierungswechsel 2001 abgeschafft) war mit drei ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt. Die Zentralstelle bekommt einen vom Senat für sechs Jahre berufenen Vorsitzenden und drei Mitarbeiter, alle hauptamtlich. Allein für Personalkosten veranschlagt der Senat pro Jahr rund 270.000 Euro.

Die Mitarbeiter haben jederzeit unangemeldet Zutritt zu allen Dienststellen, dürfen in alle Akten Einsicht nehmen, haben das Recht, alle Beamten und Angestellten als Zeugen zu vernehmen.

Lenders: „Wir lehnen das ab, haben für Bürger eine zentrale Beschwerdestelle und zudem die Dienststelle interne Ermittlungen.“

Freie Fahrt für Alkoholsünder?

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert eine Novellierung der Strafprozessordnung. Polizisten soll wieder erlaubt werden, Blutproben anzuordnen, wenn sie betrunkene Autofahrer erwischen.

Seit Oktober dürfen in Hamburg Blutentnahmen nur noch durchgeführt werden, wenn sie von einem Richter genehmigt wurden. Die Folge: „Die Zahl der Blutproben sank um 40 Prozent“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Früher brachten Polizisten Autofahrer bei Verdacht auf Trunkenheit zur Wache und ließen dort von einem Arzt eine Blutprobe nehmen. Jetzt müssen sie mit dem Verdächtigen dort warten, wo sie ihn erwischt haben, bis sie über einen Staatsanwalt eine richterliche Erlaubnis für eine Blutprobe bekommen. Das dauert mindestens 45 Minuten, kann aber bis zu sechs Stunden dauern, sagt Lenders. So lange fällt die Streife für den normalen Dienst aus.

Offenbar ist vielen Polizisten dieses Verfahren zu umständlich. Verdächtige Autofahrer werden nach BILD-Informationen häufig nicht mehr angehalten, vor allem dann nicht, wenn es kurz vor Schichtende der Polizisten ist – freie Fahrt für Trunkenbolde?

Die Innenbehörde will das nicht bestätigen. Sprecher Thomas Butter gibt aber zu, dass die Zahl der Blutentnahmen stark rückläufig ist. Innensenator Ahlhaus sagt: „Ich werde das Problem mit meinen Kollegen aus den anderen Ländern besprechen. Wir müssen die Abläufe schneller und unbürokratischer gestalten. Es geht hier um die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Alkohol am Steuer ist eine der Hauptursachen für schwerste Unfälle. Hier können wir uns keine Einschränkungen leisten.“

Nach BILD-Informationen hofft Ahlhaus, dass das Bundesinnenministerium eine Änderung der Strafprozessordnung veranlasst. Falls der Bund nicht aktiv werden sollte, will Ahlhaus im Senat eine entsprechende Bundesrats-Initiative beantragen.