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Schöne Bescherung für Hamburgs Polizei

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 Zum 01. Dezember wurden mehr als 460 Beamte zu Obermeistern, Hauptmeistern oder Oberkommissaren befördert. Für den Einzelnen bedeutet das 120 bis 180 Euro brutto monatlich mehr auf dem Gehaltskonto. Die Steuerzahler kostet die Massenbeförderung 1,8 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Mit der Beförderungswelle in der Vor-Weihnachts-und Vor-Wahlkampfzeit, von der jeder 18. der insgesamt rund 8300 Polizisten profitiert, nahm Innensenator Michael Neumann ordentlich Druck aus dem Kessel. Denn die jetzt beförderten hatten zum Teil seit zwölf Jahren auf den Aufstieg gewartet, waren entsprechend sauer. Jetzt ist der größte Ärger ausgeräumt. Bürgermeister Olaf Scholz muss nicht mehr fürchten, dass Polizisten mitten in der heißen Wahlkampfphase mit Mahnwachen vor dem Rathaus (wie beim letzten Neujahrsempfang) gegen seinen Senat demonstrieren. Von Senator Neumanns Weihnachtsgeschenk für die Polizei könnte ungewollt aber auch ein politischer Gegner der SPD profitieren, die am 15. Februar um eine erneute absolute Mehrheit kämpft. Denn dass es jetzt endlich mit den lange erwarteten Beförderungen geklappt hat, wird sich auch der mächtige Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, auf die Fahne schreiben. Zusammen mit anderen hatte er zäh dafür gekämpft. Lenders kandidiert auf dem eigentlich wenig aussichtsreichen Platz 11 der CDU-Liste für die Bürgerschaft. Seine dankbaren Gewerkschaftsmitglieder (insgesamt rund 5000, davon 2600 in Hamburg wahlberechtigt) und deren Familien aber könnten ihn durch ihre Stimmabgabe auf der Kandidatenliste weit nach oben katapultieren. Wenn sie ihm allein alle fünf Stimmen geben, die sie für Listenkandidaten vergeben können, schafft er die Rückkehr ins Rathaus. Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob es der CDU recht wäre, wenn Lenders in die Bürgerschaft käme. Denn der Gewerkschaftsboss war von 2001 bis 2004 schon einmal CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, für seine damals mit Schill und FDP regierende Partei aber mächtig unbequem. Als die CDU-Schill-FDP-Koalition im Rahmen eines Sparprogramms das Weihnachtsgeld der Polizeibeamten kürzte, stimmte Lenders als einziger Koalitionsabgeordneter offen dagegen. Prompt wurde er bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht mehr nominiert. Jetzt aber scheint die CDU ihn dringend zu brauchen. Sie hat seit langem keinen ausgewiesenen Experten für innere Sicherheit mehr. Auch auf diesem Gebiet, früher eine Stärke der CDU, hat ihr die SPD längst den Rang abgelaufen. Zumindest im Wahlkampf soll Lenders diese Schwachstelle schließen.

Justiz entlarvt linke Legende

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Das wurde auch Zeit! Die Staatsanwaltschaft hat die Verschwörungstheorie linker Kreise, es habe am 28. Dezember 2013 keinen Angriff von Chaoten auf die Davidwache gegeben, endgültig als Verleumdung enttarnt.

Fast ein Jahr später sind die Ermittler sicher: „Ja, die Wache wurde angegriffen“, bestätigte Staatsanwaltssprecherin Nana Frombach.

Zur Erinnerung: Bei der hinterhältigen Aktion wurden mehrere Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Ein Chaot schleuderte ihm aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht.

Perfide: Der Linksautonomen-Anwalt Andreas Beuth (61) verdrehte Täter und Opfer, leitete daraus sogar einen vermeintlichen Skandal ab. Danach habe die Polizei den Angriff „bewusst falsch“ dargestellt, um einen Anlass für die Errichtung eines Gefahrengebietes zu haben.

In der Vorweihnachtszeit hatte es damals mehrfach Auseinandersetzungen um die Zukunft der „Roten Flora“ und die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge gegeben.

Entscheidend für die klare Einordnung der Staatsanwaltschaft: Ein Paar aus Bremen, das sogar gesehen haben wollte, dass die Gewalt von Polizisten ausgegangen sein sollte, kippte zum Schluss um. Es habe die ganzen Vorfälle „nur phasenweise“ beobachtet.

Joachim Lenders (52), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Es ist eine Genugtuung, dass diesen absurden Vorwürfen der Boden entzogen wurde – nicht zuletzt für den damals schwer verletzten Kollegen.“

Der Beamte ist inzwischen körperlich genesen, hat sich aber versetzen lassen.

Hamburg rüstet sich für Hooligan-Demo

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Was kommt da auf Hamburg zu? Die für den 15. November angemeldete Demo „Hooligans gegen Salafisten“ hält Polizei und Sicherheitsbehörden in Atem.

Die Gruppe „HoGeSa“ hat enormes Potential, bei der völlig eskalierten Demo in Köln am Wochenende zerlegten 3000 Hools, Rechte und Rocker Teile der Innenstadt, 44 Beamte wurden verletzt (BILD berichtete).

Jetzt versucht die Gruppe mit taktischen Spielchen die Vorbereitung der Polizei zu erschweren. Für den selben Tag wurde gestern nämlich auch in Berlin eine entsprechende Demo angemeldet.

Joachim Lenders (52), Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG: „Extrem schwer, sich darauf vorzubereiten. Es wird Konkurrenz zwischen Hamburg und Berlin geben, ausreichend Polizisten zu bekommen. Wir werden in Hamburg diverse Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet benötigen.“

Denn: Rechtsorientierte Hooligans und linke Antifa-Szene schaukeln sich gerade hoch. Die Linken in Hamburg rufen schon dazu auf, den „HoGeSa“-Aufmarsch mit allen Mitteln zu stoppen.

Wo genau die Demo dann stattfindet, könnte zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei werden.

Polizei fordert Gefängnis für Randalierer

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City – Härtere Strafen für Krawallmacher unter dem Deckmantel der Religion und gewaltbereite Fußballfans! Das fordert Polizeigewerkschafter Joachim Lenders (52, DPolG). „Weder eine schwierige Kindheit, noch berufliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Reife kann auch nur ansatzweise brutale Angriffe rechtfertigen“, schreibt er auf hamburg-braucht-mehr.de, dem Expertenblog der CDU.

Weiter: „Die Konsequenz kann nur heißen: Freiheitsstrafe ohne Bewährung!“ Lenders kandidiert für die CDU bei der Bürgerschaftswahl im Februar.

Polizei fordert Abschiebung der Täter

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Deftige Reaktionen der Polizei. Joachim Lenders (52, Deutsche Polizeigewerkschaft) sprach von „bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen und menschenverachtender Brutalität“. Seine Forderung: „Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen.“

Auch DPolG-Bundeschef Rainer Wendt (57) fordert eine rasche Abschiebung erkannter Gewalttäter: „Der Rechtsstaat muss sich endlich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die glauben, auf unseren Straßen Bürgerkrieg veranstalten zu können.“

Opfer wartet 2 Stunden auf Polizei

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Er wollte im Haus seines Vaters nach dem Rechten sehen. Und sah, dass NICHTS in Ordnung war…

In BILD berichtet Armin C. (60): „Gegen 20.45 Uhr kam ich am Haus an. Da entdeckte ich, dass die Scheibe der Terrassentür eingeschlagen und alles durchwühlt war. Ich wählte sofort 110.“

Doch erst knapp zwei Stunden später kamen drei Beamte. Armin C.: „Das verstehe ich nicht…“

Tatsächlich beanspruchten die Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten an diesem Abend alle verfügbaren Polizei-Einheiten.

Trotzdem: Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), wird das kein Einzelfall bleiben: „Die Hamburger Polizei ist völlig überlastet. Die Bürger können sich darauf einstellen, dass sie bei solchen Taten in Zukunft sogar noch länger auf die Beamten werden warten müssen.“

Nachtdienst-Notstand bei der Polizei

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Auf Hamburgs Polizeiwachen sind derzeit rund 80 Stellen nicht besetzt. Folge: Vor allem im Norden und Osten der Stadt kann in Nachtschichten manchmal nur ein einziger Streifenwagen besetzt werden. An Wache 34 (Langenhorn) musste der Revierleiter ausrücken damit zwei Wagen unterwegs waren. An Wache 37 (Schädlerstraße) mussten Beamte von Wache 36 aushelfen, weil wegen Krankheit nur noch fünf Beamte Nachtdienst machen konnten. An Wache 31 (Hamburger Straße) wurden vier bürgernahe Beamte reingeholt, um die Lücken zu schließen. Laut Polizeisprecher Mirko Streiber sind das Einzelfälle: „Dass Wachen sich untereinander helfen, ist normal.“ Dagegen Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „An den Fällen sieht man, dass die Personaldecke deutlich zu dünn ist.“

Diese Luxus-Autos sind bei Dieben beliebt

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Sie parken vorzugsweise in privilegierten Gegenden wie Harvestehude, Nienstedten oder Wohldorf-Ohlstedt. Doch täglich werden es: weniger!

Teure Geländewagen sind derzeit im Visier der osteuropäischen Automafia! Besonders beliebt: Range Rover.

Knapp 70 Fahrzeuge der Nobel-Marke wurden in diesem Jahr schon geklaut!

Allein in zwei Nächten in der vergangenen Woche schlugen Autoknacker 10 Mal zu. Sie erbeuteten sechs Range Rover (Neupreis gut 100 000 Euro), bei vier weiteren scheiterten sie.

Die Täter zerschneiden mit einem Glasschneider die hintere rechte Scheibe, klettern ins Auto und starten mit einem codierten elektronischen Schlüssel. Die meisten Alarmanlagen reagieren nur bei illegalem Öffnen der Tür oder der Motorhaube.

Dann geht die Fahrt Richtung Osteuropa…

Auch bundesweit waren Range Rover 2013 die meistgeklauten Autos (192 Fälle) – eine Rate von 3,1 pro 1000 kaskoversicherter Wagen. Laut Kfz-Diebstahlstatistik verschwinden in Hamburg die teuersten Autos.

Durchschnittlich zahlten die Versicherer 17 807 Euro Entschädigung – im Saarland waren es nur 7984.

Joachim Lenders (52), Hamburg-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG): „Wir brauchen mehr Zivilfahnder, die nachts unterwegs sind!“

Politiker fordern Benimm-Gesetz für Jungfernstieg

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Hamburgs schönste Flaniermeile verkommt zur Krawallzone, in der betrunkene Jugendliche regieren – jetzt fordern Innenpolitiker Konsequenzen!

CDU-Sicherheitsexperte Karl-Heinz Warnholz (70): „Die Stadt muss ein Sicherheitskonzept für den Jungfernstieg entwickeln!“ Eine der möglichen Maßnahmen, an die Warnholz denkt: Ein Flaschenverbot wie auf der Reeperbahn – und Bußgelder in Höhe von bis zu 500 Euro! Dass solche Mittel Wirkung zeigen, beweist die „Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben“, die neuerdings in Palma de Mallorca gilt. Wer Regeln missachtet, muss blechen. Seitdem schrumpft die Zahl der öffentlichen Trinkgelage. Warnholz: „So etwas brauchen wir auch: ein Jungfernstieg-Gesetz!“

Die Jugendlichen, die sich auf der City-Meile mit Wodka zukippen kommen aus den Randgebieten der Stadt. Der Jungfernstieg ist für sie offenbar auch attraktiv, weil sie dort mit ihren Smartphones unbegrenzt im Internet surfen können – über das kostenlose WLAN im „Apple Store“.

Bistro-Chef Silvano Cancian (53) vom „Mio“ ruft jedes Wochenende die Polizei, weil vor seinem Lokal an der Binnenalster randaliert wird. Cancian: „Ich habe bei der Stadt beantragt, meine Terrasse vergrößern zu dürfen. Dann wäre für wilde Saufgelage kein Platz mehr.“ Der Gastronom war bereit, mehr zu zahlen – doch die Stadt lehnte ab!

212 Schwerpunkteinsätze machte die Polizei von März 2012 bis Juli 2014, um am Jungfernstieg für Ruhe zu sorgen. Vergeblich!

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Wahrheit ist, dass der Polizei im Moment das Personal fehlt, um am Jungfernstieg wieder Herr der Lage zu werden.“

 

Schanzenfest steigt wieder

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Gerade ist der Hausbesetzer-Kongress, bei dem 13 Polizisten verletzt wurden, vorbei. Schon droht der nächste Unfug linker Gruppen: Sonntag, 28. September, gibt‘s wieder ein sogenanntes Schanzenfest.
Steinwürfe, Brandsätze, klirrende Scheiben: Beim „Schanzenfest“ hat es regelmäßig Randale gegeben.

Für die nicht angemeldete Veranstaltung haben die Autonomen das Motto „Refugees Welcome“ (Flüchtlinge willkommen) ausgegeben – gegen vermeintlich „rassistische Verhältnisse“. Dabei soll Solidarität mit der selbst ernannten Lampedusa-Gruppe geübt werden. Proteste sind in der Bartelsstraße, Schanzenstraße, Ludwigstraße und im Karoviertel angekündigt.

Joachim Lenders (52, Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft): „Wir müssen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen.“