24.06.2024

DPolG: Angriffe auf Vollstreckungsbeamte eskalieren

Hamburgs Justiz völlig überlastet und unterbesetzt! – Rechtsstaat am Limit?

Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Seit 2021 explodieren die Anzahl der Widerstände und tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte in Hamburg! Wo soll das enden?

Ein alarmierender Anstieg in drei Jahren:

– 2021: 1.752 Verfahren gegen 1.860 Beschuldigte

– 2022: 1.823 Verfahren gegen 1.996 Beschuldigte

– 2023: 2.312 Verfahren gegen 2.470 Beschuldigte

– 2024 (bis Juni): 747 Verfahren gegen 776 Beschuldigte

Die Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte nimmt besorgniserregend zu. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung bleibt die Reaktion der Staatsanwaltschaft absolut unverständlich! Schockierend ist nicht nur der Anstieg, sondern auch was die Hamburger Judikative daraus macht beziehungsweise eigentlich nicht daraus macht: 2.039 Anklagen wurden erhoben, 1.044 Strafbefehle erlassen, 843 Einstellungen gemäß § 153 (1) StPO (geringe Schuld des Täters), 477 Einstellungen gemäß § 170 (2) StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Die heillose Überlastung der Justiz auch und gerade in Hamburg darf kein Freifahrtschein für Tatverdächtige sein.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Es ist grotesk und inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft in Hunderten von Fällen kein öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Straftaten sieht. Noch beunruhigender ist die hohe Anzahl von Einstellungen gemäß § 170 (2) StPO, obwohl die Täter bei diesen Delikten in der Regel bekannt sind! Wir fordern ein Umdenken! Selbstverständlich wissen wir als Polizeigewerkschaft von der dramatischen Überlastung der Justiz.

Die Hilferufe der Staatsanwaltschaft und wie vor wenigen Tagen zum wiederholten Male zu lesen war auch der Amtsgerichte, sind auch für uns unüberhörbar. Die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in der Justiz dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Verfahren eingestellt werden, die im Ergebnis dazu führen können, dass Tatverdächtige unzureichend verfolgt werden.

Unser Rechtsstaat darf kein Papiertiger sein, der durch hausgemachte Probleme und mangelnden Gestaltungswillen der Politik ausgehöhlt wird. Die DPolG Hamburg fordert dringend eine Änderung der Verfahrenspraxis bei nachgewiesenen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Es muss endlich Schluss sein mit überbordender Nachsicht!

Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen einen besseren Schutz und eine konsequente Strafverfolgung von Tatverdächtigen!“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Hamburg

DPolG wünscht gutes Gelingen

Lange Zeit wurde viel spekuliert, wer der Nachfolger für den jetzigen Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer, der im Herbst in den Ruhestand gehen wird, werden wird.

Am heutigen Tag wurde von der Innenbehörde bekannt gegeben, dass ein Nachfolger gefunden worden ist.

Falk Schnabel (54), bisher Polizeipräsident von Köln und gelernter Jurist, wird die Nachfolge antreten.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Mit Falk Schnabel hat die Innenbehörde zumindest keinen Blinden gefunden, der von der Farbe spricht.

Trotzdem ist es ein Unterschied Polizeipräsident in einem Stadtstaat zu werden oder einer unter vielen zu sein.

In Hamburg gibt es einige Herausforderungen, die zu meistern sind. Sei es die steigende Kriminalität rund um den Hauptbahnhof oder das Problem der Nachwuchsgewinnung und der damit verbundenen Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes Polizei.

Die DPolG Hamburg steht für Gespräche jederzeit zur Verfügung, wünscht Herrn Schnabel gutes Gelingen und wird sich seine Arbeit genau angucken.“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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LBV-Geschäftsführer Oltrogge torpediert Gewerkschaftsarbeit und der Verkehrssenator Tjarks guckt zu! – Ist das die neue Senatslinie im Umgang mit Gewerkschaften?

Am 11. und 12. Mai 2023 fand der 31. Landesgewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion Hamburg (dbb) statt. Der Landesgewerkschaftstag ist das höchste Beschlussgremium und tagt alle fünf Jahre. An beiden Tagen kamen 160 Delegierte aus allen Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammen, um unter anderem den Landesvorstand zu wählen und die Leitlinien der gewerkschaftlichen Arbeit zu beschließen. Zu den Delegierten sollten auch zwei DPolG-Mitglieder des Landesbetriebes Verkehr (LBV) zählen. Tatsächlich durfte nur ein Kollege teilnehmen, obwohl beide Sonderurlaub beantragten. Begründung des LBV-Geschäftsführers Dr. Oltrogge: Personalmangel! Für die Geschäftsleitung ein ausreichender Grund – für die DPolG Hamburg eine glasklare Behinderung von Gewerkschaftsarbeit mit Ansage!

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie man als Geschäftsführer eines nachgeordneten Landesbetriebes auf die Idee kommen kann, einem Gewerkschafter und Personalratsmitglied die Teilnahme an einem Gewerkschaftstag mit vorgeschobenen Argumenten unmöglich zu machen.

Als Affront empfinde ich darüber hinaus, die Ignoranz von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen). Anstatt unserer Beschwerde und unserem Unverständnis nachzugehen und die Brisanz dieses Vorgangs zu erkennen, überlässt der Senator dem Geschäftsführer des Landesbetriebes Verkehr (LBV), Dr. Jörg Oltrogge, die Deutungshoheit und duckt sich weg. Ist das die neue Senatslinie?

Wenn in Hamburg Personalmangel das entscheidende Ausschlusskriterium für die Genehmigung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke wird, dann können wir ab sofort die Gewerkschaftsarbeit in Behörden, Ämtern und Landesbetrieben einstellen, denn mittlerweile ist die personelle Unterdeckung Alltag im öffentlichen Dienst. Gilt dieses ‚neue Verfahren‘ auch für die Teilnahme von städtischen Bediensteten an Hamburger Landesparteitagen und Tagungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen oder soll es nur die Mitglieder einer von der Verkehrsbehörde als zu ‚laut‘ empfundenen Polizeigewerkschaft treffen?

Als Landesvorsitzender, der mit Abstand mitgliederstärksten Hamburger Polizeigewerkschaft, erwarte ich eine offizielle Klarstellung und die Beantwortung der Frage, wie im Landesbetrieb Verkehr zukünftig mit Sonderurlaubsanträgen für gewerkschaftliche Zwecke umgegangen werden soll!

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Mithat Capar, war Gast der Öffentlichkeitsveranstaltung des Gewerkschaftstages und sagte: „Wir brauchen starke Gewerkschaften.“

Stimmt Herr Capar, dazu muss aber die Politik ihre eigenen Statements ernst nehmen!

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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Amoktat in Hamburg

Spezialeinheiten müssen massiv aufgestockt werden

DPolG gedenkt den Opfern und ihren Angehörigen

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Ich bin entsetzt über diese verabscheuenswürdige Tat. Meine Kolleginnen und Kollegen haben,     wie so oft zuvor gezeigt , dass sie schnelle und hochprofessionelle Arbeit in extremen Einsatzlagen leisten. Es zeigt sich wieder einmal, unsere Kolleginnen und Kollegen riskieren im täglichen Dienst Gesundheit und Leben zum Schutz anderer Menschen. Nur aufgrund des schnellen Eingreifens konnte Schlimmeres verhindert werden. Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung.

Dieser Einsatz zeigt auch, wie wichtig es ist, speziell ausgebildete Einsatzkräfte rund um die Uhr zur Verfügung zu haben. Die Spezialeinheiten müssen massiv aufgestockt und durch finanzielle Anreize attraktiver gemacht werden.

Ich danke allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei Hamburg, sowie den Einsatzkräften der Feuerwehr Hamburg. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei den verletzten Personen und Gemeindemitgliedern.“

Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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DPolG fordert Behördenleitung dringend auf, sich bis auf Weiteres gegen die geplante Einführung des Anwohnerparkens im Umfeld der polizeilichen Liegenschaft Alsterdorf auszusprechen!

Mit schöner Regelmäßigkeit werden die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei von der Behördenleitung mit Dankesworten in mündlicher und schriftlicher Form bedacht. Insbesondere zum Jahreswechsel, aber auch nach kräfte- und nervenzehrenden polizeilichen Großeinsätzen, werden die Einsatzkräfte gelobt und die besondere Leistungsbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen wird als beispielgebend hervorgehoben. Das ist so auch völlig in Ordnung und das haben sich alle Polizeibeschäftigten aller Organisationseinheiten der Polizei Hamburg auch redlich verdient.

Schön wäre es allerdings, wenn sich politisches Verständnis und Unterstützung auch in der pragmatischen Bewältigung von Alltagsproblemen unserer Kolleginnen und Kollegen niederschlagen würde. Interessant wird es nämlich immer dann, wenn es konkret wird!

In wenigen Monaten soll auch im Bereich der Liegenschaft Alsterdorf das Anwohnerparken eingeführt werden. Was sich völlig unspektakulär anhören mag, hat für viele unserer Kolleginnen Kollegen erhebliche Konsequenzen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „In vielen Hamburger Stadtteilen und Wohngebieten sehen sich Autofahrer als Anwohner, Gewerbetreibende oder Anlieger einem enormen Parkdruck ausgesetzt. Der Senat versucht im Rahmen der sogenannten Verkehrswende teilweise Abhilfe zu schaffen und weist vermehrt Bewohnerparkgebiete aus. Das soll im Frühjahr des kommenden Jahres auch im Bereich der Polizeiliegenschaft Alsterdorf passieren. Teile von Winterhude und Alsterdorf sind jedoch Standorte für das Polizeipräsidium, die Landesbereitschaftspolizei, die Polizeiverwaltung, der Polizei-IT und der Akademie der Polizei. Der bereits jetzt nur begrenzt zur Verfügung stehende Parkraum wird durch zukünftige Baumaßnahmen weiter dezimiert.

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind im Schicht- und Wechselschichtdienst tätig und müssen darüber hinaus jederzeit mit Alarmierungen rechnen. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die oftmals im Hamburger Umland wohnen, ist der ÖPNV keine Alternative – sie sind zwingend auf ihr Auto angewiesen. Sollte das Anwohnerparken im Bereich Alsterdorf wie geplant umgesetzt werden, kommen auf viele Kolleginnen und Kollegen der Polizei erhebliche Probleme zu. Auch in anderen Stadtteilen wurde bereits das Parken für die Polizeibeschäftigten durch die Einrichtung des Anwohnerparkens erheblich erschwert.

Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) dringend auf, sich endlich den berechtigten Anliegen der Polizeibeschäftigten anzunehmen und im Dialog mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen) eine Lösung herbeizuführen. Das wäre eine praktische und wirklich wertschätzende Unterstützung für die Polizei.“

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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DPolG fordert, dass sich die Hamburger Profiklubs FC St. Pauli und HSV endlich an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen müssen!

Bereits im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Bundesländer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen grundsätzlich der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Das Land Bremen hat seitdem bereits Gebührenbescheide an die DFL verschickt. Die wurden von dort an Werder Bremen weitergeleitet. Im März dieses Jahres hat die DFL Verfassungsbeschwerde eingelegt, um diese Kosten nicht tragen zu müssen. Die Erfolgsaussichten werden von Rechtsexperten jedoch als gering eingeschätzt, da das Bundesverwaltungsgericht in der Sache eindeutig entschieden hat.

Wenn über 1.450 Hamburger und auswärtige Polizistinnen und Polizisten, wie am vergangenen Freitag beim Spiel FC St. Pauli – HSV, im Einsatz sind, um ein Zweitligaspiel zu sichern, dann muss es endlich selbstverständlich sein, dass sich die Profivereine an den zusätzlichen Kosten beteiligen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich fordere den Hamburger Senat und insbesondere Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) dringend auf, dem Bremer Beispiel endlich zu folgen und eine Hamburger Gebührenordnung für kommerzielle Hochrisiko-Veranstaltungen zu schaffen. Die Rechtslage ist eindeutig. Es ist nicht einzusehen und vermittelbar, dass sich die Vereine aus der finanziellen Verantwortung nehmen und notwendige Sicherheitskosten dem Staat und damit dem Steuerzahler überlassen.

Ich schließe mich ausdrücklich der Auffassung der Präsidenten der Landesrechnungshöfe und des Rechnungshofes des Bundes an. Sie halten es im Sinne der Allgemeinheit für richtig, Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Fußballstadien zu verlangen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Rechnungshöfe bereits vor über einem Jahr. Der Hamburger Senat muss endlich tätig werden!“

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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DPolG baut absolute Mehrheit weiter aus (+ 1 Sitz)

Die DPolG sagt Dankeschön: Überragender Wahlsieg der DPolG Hamburg

Die Personalratswahl in der Hamburger Polizei ist am heutigen Tag mit der öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses

durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft, einen überragenden Wahlsieg errungen. Der Personalrat der

Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte und Arbeitnehmer) von denen 16 Sitze

auf die DPolG Hamburg entfallen, 5 Sitze auf den BDK und 4 Sitze auf die GdP.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Was für ein grandioser Tag! Wir freuen uns riesig über dieses Super-Wahlergebnis und den damit verbundenen Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG auch in den schwierigen Jahren der Pandemie geleistet haben, anerkannt und honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden Wahlperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten mit Engagement und Kompetenz zu vertreten. Mit diesem deutlichen Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber dem Hamburger Senat und der Polizeiführung der Rücken gestärkt worden, danke!“

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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