DPolG fordert Behördenleitung dringend auf, sich bis auf Weiteres gegen die geplante Einführung des Anwohnerparkens im Umfeld der polizeilichen Liegenschaft Alsterdorf auszusprechen!

Mit schöner Regelmäßigkeit werden die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei von der Behördenleitung mit Dankesworten in mündlicher und schriftlicher Form bedacht. Insbesondere zum Jahreswechsel, aber auch nach kräfte- und nervenzehrenden polizeilichen Großeinsätzen, werden die Einsatzkräfte gelobt und die besondere Leistungsbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen wird als beispielgebend hervorgehoben. Das ist so auch völlig in Ordnung und das haben sich alle Polizeibeschäftigten aller Organisationseinheiten der Polizei Hamburg auch redlich verdient.

Schön wäre es allerdings, wenn sich politisches Verständnis und Unterstützung auch in der pragmatischen Bewältigung von Alltagsproblemen unserer Kolleginnen und Kollegen niederschlagen würde. Interessant wird es nämlich immer dann, wenn es konkret wird!

In wenigen Monaten soll auch im Bereich der Liegenschaft Alsterdorf das Anwohnerparken eingeführt werden. Was sich völlig unspektakulär anhören mag, hat für viele unserer Kolleginnen Kollegen erhebliche Konsequenzen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „In vielen Hamburger Stadtteilen und Wohngebieten sehen sich Autofahrer als Anwohner, Gewerbetreibende oder Anlieger einem enormen Parkdruck ausgesetzt. Der Senat versucht im Rahmen der sogenannten Verkehrswende teilweise Abhilfe zu schaffen und weist vermehrt Bewohnerparkgebiete aus. Das soll im Frühjahr des kommenden Jahres auch im Bereich der Polizeiliegenschaft Alsterdorf passieren. Teile von Winterhude und Alsterdorf sind jedoch Standorte für das Polizeipräsidium, die Landesbereitschaftspolizei, die Polizeiverwaltung, der Polizei-IT und der Akademie der Polizei. Der bereits jetzt nur begrenzt zur Verfügung stehende Parkraum wird durch zukünftige Baumaßnahmen weiter dezimiert.

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind im Schicht- und Wechselschichtdienst tätig und müssen darüber hinaus jederzeit mit Alarmierungen rechnen. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die oftmals im Hamburger Umland wohnen, ist der ÖPNV keine Alternative – sie sind zwingend auf ihr Auto angewiesen. Sollte das Anwohnerparken im Bereich Alsterdorf wie geplant umgesetzt werden, kommen auf viele Kolleginnen und Kollegen der Polizei erhebliche Probleme zu. Auch in anderen Stadtteilen wurde bereits das Parken für die Polizeibeschäftigten durch die Einrichtung des Anwohnerparkens erheblich erschwert.

Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) dringend auf, sich endlich den berechtigten Anliegen der Polizeibeschäftigten anzunehmen und im Dialog mit Verkehrssenator Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen) eine Lösung herbeizuführen. Das wäre eine praktische und wirklich wertschätzende Unterstützung für die Polizei.“

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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DPolG fordert, dass sich die Hamburger Profiklubs FC St. Pauli und HSV endlich an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen müssen!

Bereits im März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Bundesländer die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen grundsätzlich der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Das Land Bremen hat seitdem bereits Gebührenbescheide an die DFL verschickt. Die wurden von dort an Werder Bremen weitergeleitet. Im März dieses Jahres hat die DFL Verfassungsbeschwerde eingelegt, um diese Kosten nicht tragen zu müssen. Die Erfolgsaussichten werden von Rechtsexperten jedoch als gering eingeschätzt, da das Bundesverwaltungsgericht in der Sache eindeutig entschieden hat.

Wenn über 1.450 Hamburger und auswärtige Polizistinnen und Polizisten, wie am vergangenen Freitag beim Spiel FC St. Pauli – HSV, im Einsatz sind, um ein Zweitligaspiel zu sichern, dann muss es endlich selbstverständlich sein, dass sich die Profivereine an den zusätzlichen Kosten beteiligen.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich fordere den Hamburger Senat und insbesondere Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) dringend auf, dem Bremer Beispiel endlich zu folgen und eine Hamburger Gebührenordnung für kommerzielle Hochrisiko-Veranstaltungen zu schaffen. Die Rechtslage ist eindeutig. Es ist nicht einzusehen und vermittelbar, dass sich die Vereine aus der finanziellen Verantwortung nehmen und notwendige Sicherheitskosten dem Staat und damit dem Steuerzahler überlassen.

Ich schließe mich ausdrücklich der Auffassung der Präsidenten der Landesrechnungshöfe und des Rechnungshofes des Bundes an. Sie halten es im Sinne der Allgemeinheit für richtig, Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Fußballstadien zu verlangen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Rechnungshöfe bereits vor über einem Jahr. Der Hamburger Senat muss endlich tätig werden!“

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Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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DPolG baut absolute Mehrheit weiter aus (+ 1 Sitz)

Die DPolG sagt Dankeschön: Überragender Wahlsieg der DPolG Hamburg

Die Personalratswahl in der Hamburger Polizei ist am heutigen Tag mit der öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses

durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft, einen überragenden Wahlsieg errungen. Der Personalrat der

Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte und Arbeitnehmer) von denen 16 Sitze

auf die DPolG Hamburg entfallen, 5 Sitze auf den BDK und 4 Sitze auf die GdP.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Was für ein grandioser Tag! Wir freuen uns riesig über dieses Super-Wahlergebnis und den damit verbundenen Vertrauensbeweis. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich die hervorragende Arbeit, die die Personalräte der DPolG auch in den schwierigen Jahren der Pandemie geleistet haben, anerkannt und honoriert. Dieses Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Motivation, auch in der nun vor uns liegenden Wahlperiode die Interessen aller Polizeibeschäftigten mit Engagement und Kompetenz zu vertreten. Mit diesem deutlichen Votum für die DPolG Hamburg ist uns auch gegenüber dem Hamburger Senat und der Polizeiführung der Rücken gestärkt worden, danke!“

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Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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Steuermehreinnahmen und die aktuelle Steuerschätzung bieten dem Hamburger Senat genug Spielräume, um Sparmaßnahmen bei der Polizei abzuwenden!

Die von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) aktuell vorgestellte Steuerschätzung zeigt deutlich, dass Hamburg finanziell erneut wesentlich besser durch die bisherige Corona-Pandemie gekommen ist, als ursprünglich befürchtet wurde. Gut 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuern hat Hamburg in den ersten neun Monaten dieses Jahres eingenommen als im Vergleichszeitraum 2020.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt rund zwölf Milliarden Euro an Steuern verbucht. Das sind fast eine Milliarde mehr als im Mai 2020 geschätzt wurde. Die Folge war, dass Hamburg nur die Hälfte der Corona-Notkredite in Anspruch nehmen musste. Jetzt sieht es also noch besser aus, weil unter anderem die Einnahmen aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer gestiegen sind. Das Einnahmeplus kommt darüber hinaus außerdem durch die sogenannte Abgeltungssteuer und die Grunderwerbssteuer zustande.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, dass die positive Entwicklung der Steuereinnahmen auch dazu führt, dass bereits diskutierte und offenkundig eingepreiste Sparmaßnahmen bei der Polizei obsolet werden. Der kommende Doppelhaushalt darf kein Sparhaushalt zu Lasten der inneren Sicherheit werden.

Ich erwarte, dass die Leistungsbereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen, die nicht zuletzt in der Pandemie besonders gefordert sind, vom Senat anerkannt und gewürdigt wird. Wir befinden uns mitten in der vierten Corona-Welle und die Durchsetzung sowie die Kontrolle der Corona-Maßnahmen bleiben wesentliche Aufgaben der Polizei. Personalkürzungen, Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren oder Sachmittelkürzungen sind das völlig falsche, nicht sachgerechte und vor allem demotivierende politische Signal!

Ein Rückfall in Zeiten als die Polizei in erster Linie als Kostenfaktor gesehen wurde, darf es nicht geben.“

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Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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Am gestrigen Sonntag (17.10.2021) wurde von Fans der Heimmannschaft, anlässlich der Zweitligabegegnung Hansa Rostock – SV Sandhausen im Rostocker Ostseestadion, ein Banner mit der Aufschrift „Einer weniger, ACAB!“ gezeigt.

Hintergrund dieser widerwärtigen und menschenverachtenden Hassbotschaft ist der tragische Tod eines 24-jährigen Hamburger Polizeibeamten in der vergangenen Woche. Unser junger Kollege nahm an einem Lehrgang in Mecklenburg-Vorpommern teil und absolvierte eine nächtliche Belastungsübung. Danach verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch, leider und für uns alle immer noch unfassbar, konnten die von den alarmierten Rettungskräften eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen den Tod unseres Kollegen nicht verhindern. Die Ermittlungen zu den genauen Todesumständen werden vom LKA Mecklenburg-Vorpommern geführt und dauern an.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt das widerwärtigen Verhalten dieser sogenannten Fußballfans auf das Schärfste. Wer den tragischen Tod eines jungen Menschen benutzt, um seinen Hass gegenüber Polizistinnen und Polizisten und der Institution Polizei auszuleben, verletzt sehr bewusst den Anstand, das respektvolle Miteinander und das Werteverständnis unserer Gesellschaft. Wir werden es nicht zulassen, dass das Gedenken an einen Kollegen entmenschlicht und in den Dreck gezogen wird.

Ich erwarte von Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD), dass er Strafantrag stellt. Des Weiteren fordere ich die Vereinsführung des FC Hansa Rostock auf, unverzüglich mit den Eltern unseres verstorbenen Kollegen in Verbindung zu treten und um Entschuldigung zu bitten. Es ist an der Zeit, dass der FC Hansa endlich dafür sorgt, dass sich diese immer wieder auftretenden Hassbotschaften gegen die Polizei nicht wiederholen. Ein positives Signal in Richtung der Hamburger Polizei erwarte ich darüber hinaus vom FC St. Pauli, bei dem Hansa Rostock am kommenden Sonntag (24.10.2021) zu Gast ist.“

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Die Polizei Hamburg versteht sich als moderne Großstadtpolizei in einer Metropolregion. Das ist selbsterklärend und der Überstundenberg unserer Kolleginnen und Kollegen spricht hier eine deutliche Sprache. Aber Hamburg ist nicht nur eine feierwütige – aktuell durch die Pandemie gebremste − Event- und Sportstadt. Auch in unserer Stadt gibt es einen ländlichen Raum mit berechtigten Ansprüchen der dortigen Bevölkerung und speziellen Herausforderungen für die polizeiliche Arbeit.

Die Vier- und Marschlande sind ein ländlich geprägtes Gebiet, hier verfolgt die Polizei die sogenannte Polizeiposten-Philosophie: Polizeibeamte wohnen und verrichten ihren Dienst im eigenen oder angemieteten Haus. Diese Philosophie soll jetzt aus Kostengründen aufgegeben werden. Zwischen den Jahren 2021 und 2025 gehen fünf von sechs Kollegen, die als Polizeiposten vor Ort ihren Dienst versehen, in den Ruhestand. Ihre Häuser stehen dann für den Dienstbetrieb nicht mehr zur Verfügung, weil sie sich nicht im Eigentum der Stadt befinden oder die Kollegen dort wohnen bleiben. Ein Kollege, zuständig für Allermöhe, Billwerder und Reitbrook, rückt bereits jetzt vom Bergedorfer Polizeikommissariat 43 zum Dienst aus. Dies soll dann mittelfristig für alle Polizeiposten dienstliche Praxis werden.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt diese Pläne ab. Nicht zum ersten Mal sind die Polizeiposten in der Diskussion. Natürlich ist es schwierig, in den Vier- und Marschlanden geeignete und bezahlbare Immobilien zu finden, um die Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizeiposten für die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort zu ermöglichen. Hier sind jetzt neben dem Einsatz von Senat, Bezirk und Polizeiführung auch kreative Ideen gefragt, die sowohl die Interessen der Bevölkerung als auch die der Polizei berücksichtigen.

Ich fordere Behördenleitung und Polizeiführung eindringlich auf, nach Lösungen zu suchen, die die über Jahrzehnte bewährten Strukturen nicht zerschlagen und eine präsente Polizeiarbeit für die Menschen vor Ort ermöglichen. Eine Außenstelle für alle Polizeiposten wäre ein machbarer, diskutabler Lösungsansatz, bevor Fakten geschaffen werden, die mit einer bürgernahen Polizei zum ‚Anfassen‘ nichts mehr zu tun haben. Es ist immer falsch, wenn sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht. Die DPolG hat sich bereits einmal sehr erfolgreich gegen die Zerschlagung der Polizeiposten gewehrt, diesen Kampf nehmen wir wieder auf, wenn es nötig sein sollte!“

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DPolG-Landeschef Thomas Jungfer: „Senat muss Corona-Maßnahmen verhältnismäßig und für die Bevölkerung nachvollziehbar gestalten. Aktionismus hilft in der Pandemie niemandem – Kommunikation war und ist das Gebot der Stunde.“

In den vergangenen Tagen haben sich vermehrt Kolleginnen und Kollegen an die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt und von der ihnen entgegengebrachten, zunehmenden Aggressivität im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen berichtet. Bereits geringfügige Einsatzanlässe, wie gezielte Ansprachen oder Hinweise auf die Maskenpflicht führen vermehrt zu verbalen, aber auch tätlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen eine zunehmende Gereiztheit in der Bevölkerung fest.

Neben einer verständlichen „Pandemie-Müdigkeit“ und Zukunftsängsten tragen dazu aber auch politische Entscheidungen bei, die von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung im zunehmenden Maße weder verstanden noch akzeptiert werden.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Ich fordere den Senat und die Innenbehörde auf, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit mehr Sorgfalt zu kommunizieren und alle Entscheidungen stets auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und wenn erforderlich anzupassen. Man ist kein Corona-Gegner, wenn man beispielsweise die Maskenpflicht in der Mönckebergstraße oder beim Joggen um die Alster kritisch hinterfragt. Der Protest gegen die Politik richtet sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach vor Ort offen aufgefordert wird, ihren gesetzlichen Auftrag zu boykottieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen stehen bei der Umsetzung der Verbote und Regularien im Kreuzfeuer der Auseinandersetzung und Proteste. Wenn Menschen, die Polizei lediglich als den Überbringer der schlechten Nachricht wahrnehmen, befürchte ich weitere Eskalationen und das bisher gute Ansehen der Polizei geht verloren. Die Corona-Regeln müssen klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Hier muss der Senat dringend nachbessern und getroffene Entscheidungen erklären.“

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DPolG Hamburg kritisiert Alleingänge und Informationspolitik von Innensenator Andy Grote (SPD) – Polizeigewerkschaften und Personalvertretung erhalten polizeirelevante Informationen lediglich über die Medien

Landesvorsitzender Joachim Lenders: „Die Ignoranz und der Umgang von Innensenator Grote (SPD) mit den Polizeigewerkschaften ist in letzter Zeit völlig inakzeptabel! Transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Personalrat ist für den Senator offenbar Schnee von gestern – so geht das nicht!“

Vor wenigen Tagen hat Innensenator Andy Grote (SPD) die Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus Sicht der DPolG Hamburg sind noch immer viele Fragen offen, deren Beantwortung auf sich warten lässt. Fragen, die Behördenleitung und Polizeiführung vorab mit der DPolG hätte klären können. Wir bleiben dabei: Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten.

Heute wird der Öffentlichkeit nun ein weiteres Projekt der Polizei und der Akademie der Polizei Hamburg präsentiert. „Hamburg prescht mit eigener Rassismus-Studie vor“ titelt „WELT“ und weiter heißt es: „Anders als das Bundesinnenministerium hält die Stadt auch eine Rassismus-Studie für nötig: Ab Oktober startet die Untersuchung der Polizeiakademie Hamburg in Zusammenarbeit mit universitären Einrichtungen aus Hamburg, NRW und Niedersachsen, dafür werden 3000 Polizisten befragt.“

Die DPolG ist weder über die Rassismus-Studie, noch über den Fragebogen und schon gar nicht über den Frageninhalt vorab vom Senator informiert worden. Aus einem vorab angekündigten Forschungsvorhaben der Akademie der Polizei Hamburg: „Demokratiebezogene Einstellungen, Werthaltungen und Risikokonstellationen innerhalb der Polizei Hamburg“ erwächst offenbar eine Rassismus-Studie ohne Beteiligung von Gewerkschaften und Personalvertretung, deren Unterstützung man aber man braucht, wenn sich 3000 Polizistinnen und Polizisten freiwillig daran beteiligen sollen?

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Vorgehensweise von Innensenator Grote ist irritierend und befremdlich. Die Art und Weise wie Polizeigewerkschaften und Personalrat außen vor gelassen werden und faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden, widerspricht der Intention von konstruktiver Zusammenarbeit und Beteiligung. Geht es um das Anliegen oder steht politischer Zeitgeist und Parteipolitik im Vordergrund, um den Bundesinnenminister zu düpieren? Ich fordere Senator Grote dringend auf, das Gespräch mit der DPolG zu suchen und öffentlichkeitswirksame Alleingänge zu unterlassen.“

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DPolG Hamburg kritisiert Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Polizei Hamburg als „aufgebläht“, „überbordend“ und „kostenintensiv“!

DPolG-Landesvize Thomas Jungfer: „Ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heute von Innensenator Andy Grote (SPD) vorgestellte Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der DPolG Hamburg bleiben viele Fragen offen, die eingehend geprüft werden müssen. Es wäre nicht zuletzt im Sinne der Kolleginnen und Kollegen der Polizei gewesen, wenn die Behördenleitung vorab ein Gespräch mit der DPolG geführt hätte. Wieder einmal wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen vorbereitet und getroffen, die weitreichende Konsequenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen haben können.

Seit geraumer Zeit sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die auch gegen die Hamburger Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe sind teilweise so absurd, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es nicht um die Klärung relevanter Sachverhalte gehe, sondern um die Schwächung der Polizei als Garant der inneren Sicherheit. In dieser aufgeladenen und sehr emotional geführten öffentlichen „Polizeigewalt“-Kampagne ist für die Polizeibeschäftigten wichtig, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt vor die Polizei stellt! Was wir jedoch teilweise erleben müssen, wird diesem berechtigten Anspruch unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht!

Nach dem G20-Gipfel 2017 gab es Konsequenzen – für die Polizei! Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen hat die SPD Hamburg ihre Zusage gebrochen, eine entsprechende Regelung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften zu treffen. Jetzt wird erneut dem politischen Zeitgeist gefolgt und bisher sehr gut funktionierende Strukturen werden aufgebläht und „bürokratisiert“!

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft sperrt sich keiner Beschwerdestelle, ganz im Gegenteil! Selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, polizeiliches Handeln zu hinterfragen, zu kritisieren, sich zu beschweren oder auch Sachverhalte zur Anzeige zu bringen. Das alles war und ist möglich. Die Beschwerdestelle der Polizei, das Dezernat Interne Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft Hamburg haben ihre Verantwortung im Sinne der Beschwerdeführer und Anzeigenden wahrgenommen und Ermittlungen eingeleitet, wenn es nötig war. Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten. Wieder einmal wird die Polizei in den Fokus gerückt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde eine Beschwerdestelle für alle Ämter und Behörden befürworten.

Es ist an der Zeit, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) endlich vor seine Polizei stellt. Das reformierte Beschwerdewesen wird um des lieben Koalitionsfriedens initiiert – ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

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Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen. Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen – absurder geht es kaum! Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizistinnen und Polizisten zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.08.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand. Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen, um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet. Damit muss endlich Schluss sein! Die DPolG Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg! Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger und oft rassistisch motivierter Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und –beamten haben ein Maß erreicht, das ich nicht mehr bereit bin hinzunehmen! Wo sind Gesellschaft pauschale Vorwürfe gegen die Polizei erheben, Polizisten kriminalisieren und das aggressive und respektlose Verhalten eines Jugendlichen gegenüber der Polizei weder hinterfragen noch kritisieren? Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform und verhältnismäßig um.
Wenn eine kleine, aber laute und radikale Minderheit sogenannter Polizeikritiker die Tonlage der öffentlichen Diskussion bestimmt, läuft der Rechtsstaat aus dem Ruder. Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) auf, sich klar vor die Polizei zu stellen und als Sofortmaß- nahme unverzüglich Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Hamburger Polizei ein- zuführen. Wenn Polizistinnen und Polizisten in ihrem dienstlichen Alltag damit leben müs- sen, ständig ungefragt gefilmt zu werden, muss es die objektive Möglichkeit geben, Vorwürfe belegbar zu entkräften. Bodycams haben sich bewährt, wirken zugleich deeskalierend und ihre Aufzeichnungen sind gerichtsverwertbare Beweise. Polizeibeamte/innen scheuen sich nicht davor die Bodycams im täglichen Einsatz zu tragen und zu benutzen, denn wir haben nichts zu verbergen.
Für diese Erkenntnisse braucht es von politischer Seite keine Einrichtung von Projekt- und Arbeitsgruppen – jetzt muss gehandelt werden und zwar im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Mehrheit der Bevölkerung, bei der die Polizei ein Vertrauen genießt, das seinesgleichen sucht!“

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