Presseerklärung – DPolG Hamburg appelliert an Senator Grote: Nehmen Sie die Sorgen des Personalrates der Polizei ernst !

Die DPolG Hamburg teilt vollumfänglich die Besorgnis um die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei heute in einem Schreiben an den Innensenator dargelegt hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Senator Grote in einer solchen Krisensituation für ein Gespräch mit dem Vorstand des Personalrates nicht zur Verfügung steht.

Wenn die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, in ihrer Ansprache an die Nation formuliert, dass es für Sie in einer offenen Demokratie dazu gehört, dass die Entscheidungen der Bundesregierung transparent gemacht und erläutert werden und das Handeln möglichst gut begründet, damit es nachvollziehbar wird, dann fragen wir uns als DPolG Hamburg, warum Innensenator Grote nicht einmal die Notwendigkeit eines Gesprächs mit dem Vorstand des Personalrates in Erwägung zieht und Gesprächsangebote brüsk ablehnt.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet von Senator Grote, dass er die Sorgen um den Gesundheitsschutz der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei aufgeworfen und thematisiert hat, ernst nimmt und entsprechend reagiert. Es zeugt nicht gerade von einem verantwortungsbewussten Handeln in einer Krisensituation Sorgen um die Gesunderhaltung von Bediensteten nicht ernst zu nehmen. Das behördliche Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das für operative Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr andere Maßstäbe angelegt werden – gerade in Krisensituationen – liegt auf der Hand. Trotzdem muss den Bediensteten der größtmögliche Schutz zur Gesunderhaltung gegeben werden. Es ist zumindest erklärungswürdig warum gerade in Hamburg, im Epizentrum der Corona-Pandemie (Aussage der KVH), andere Verfahrensweisen bei der Polizei gelten sollen als in den Polizeien der Nachbarländer und der Bundespolizei. Die DPolG Hamburg fordert den Senator auf seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der Polizei gerecht zu werden und die Gesunderhaltung seiner Mitarbeiter als priorisiertes Ziel anzusehen. Erkrankte und damit nicht mehr im Dienst befindliche Mitarbeiter können die vor uns liegenden Herausforderungen nicht bewältigen. Gemeinsam muss eine Krise bewältigt werden und nicht gegeneinander!“

Der Landesvorstand                                                                              20.03.2020

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Presseerklärung – Vertraut der Senator seiner Polizei nicht?

Andy Grote verfällt wieder in Misstrauenskultur 

Im Jahr 2019 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg in 165 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht. 48 Verfahren wurden eingestellt, die restlichen sind offen und eine Verurteilung erging bisher in keinem einzigen Fall. Im Jahr 2018 – das Jahr nach dem G20-Gipfel – zählte die Staatsanwaltschaft 232 Verfahren gegen 393 Beschuldigte. Bisher wurden Verfahren gegen 265 Beschuldigte eingestellt, in einem Fall wurde Anklage erhoben, das Verfahren gegen Auflagen eingestellt und in einem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafbefehl. Das sind die Fakten!

Erstaunlicherweise kommentiert der oberste Dienstherr der Polizei, Senator Andy Grote, diesen eigentlich sehr positiven Sachstand gegenüber Medienvertretern mit den Sätzen:

„Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht ganz so zufrieden ist“ und weiter „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind.“

Die DPolG Hamburg rät Innensenator Grote dringend, in Anlehnung an einen alten Werbeslogan:

Wir wissen nicht, was Senator Grote empfiehlt, wir empfehlen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, dem Rechtsstaat zu vertrauen und sich nicht auf Gefühle und einzelne Bilder zu verlassen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist schon mehr als irritierend, wenn Senator Grote offensichtlich mit den Ergebnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten nicht zufrieden ist, die in fast allen Fällen in denen Polizisten strafrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, diese von den Vorwürfen freisprechen. Wir erwarten von unserem obersten Dienstherrn, dem Senator, dass er hinter seiner Polizei steht und sich nicht von Gefühlen oder einzelnen Bildern zu derart fragwürdigen Kommentaren hinreißen lässt. Polizisten sind befugt das stattliche Gewaltmonopol durchzusetzen, auch wenn es im Einzelfall zu Bildern kommt, die nicht „schön“ sind. Ist der Senator erst dann zufrieden, wenn es eine höhere „Verurteilungsquote“ der Polizisten gibt? Erst dann hätte er tatsächlich ein Problem – jetzt redet er Probleme herbei, die es nicht gibt!“

Der Landesvorstand                                                                              20.01.2020

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Presseerklärung – Polizei räumt ein rechtswidriges Protestcamp und ein Senator sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht!

DPolG Hamburg weist die Kritik von Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) am Polizeieinsatz im Vollhöfner Wald zurück

Die Polizei Hamburg hat heute (24.10.2019) ein rechtswidriges Protestcamp und ein dazugehöriges illegal errichtetes Baumhaus im Vollhöfner Wald (Hafenerweiterungsgebiet Altenwerder) zu großen Teilen geräumt. Unsere Kolleginnen und Kollegen holten unter anderem einzelne, an Seilen festgemachte Störer von Bäumen herunter. Insgesamt 17 Personen wurden fest- beziehungsweise in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Räumung wurde am späten Nachmittag unterbrochen.

Noch während des Polizeieinsatzes meldete sich Umweltsenator Jens Kerstan via Twitter zu Wort: Vollhöfner Wald Ich bleibe meiner Einschätzung. Es gibt zur Zeit keine naturschutzfachliche oder zwingend rechtliche Notwendigkeit für eine Räumung. Das ist ein überflüssiger Einsatz #Vollhöfnerwald (sic)

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Es kommt eigentlich nie vor, dass ein Senatsmitglied öffentlich im Rundumschlag Entscheidungen des Ersten Bürgermeisters, des für die innere Sicherheit zuständigen Senators und der ausführenden Polizei kritisiert und als ‚überflüssig‘ bezeichnet. Die Polizei ist es mittlerweile gewohnt von Teilen der außerparlamentarischen Opposition und interessensgeleiteten Gruppen diskreditiert und diffamiert zu werden. Dies von einem regierenden Senator zu hören, ist eine neue Qualität und aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Offenbar ist Senator Kerstan der Auffassung, dass eine rechtswidrige Besetzung und das Errichten illegaler Behausungen zu vernachlässigen sei, wenn es der ‚guten Sache‘ dient und bei einer bestimmten Wählerklientel ankommt. Das hat wenig mit Rechtsstaat, aber ganz viel mit Parteipolitik zu tun. Im Senat scheinen wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl die Nerven blank zu liegen, anders ist so ein Verhalten nicht zu erklären. Das diese politische Stimmungsmache auf Kosten der Polizei erfolgt, ist gelinde gesagt völlig daneben und Herr Kerstan weiß das auch.“

Der Landesvorstand                                                                              25.10.2019

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Weihnachtsmärchen „Hans im Glück“

Ernst Deutsch Theater: „Hans im Glück“
15.12.2019 / 13:30 Uhr

Preise: 6,- €* p.P. / 10,- € p. P.
(*Reihen 9-11 im Rang)

(inkl. Garderobe/Weihnachtstüte/Weihnachtsmann / Die Eintrittskarte gilt als Fahrkarte im HVV-Gesamtbereich)

Reserv./Verkauf ab 7.10.2019 in der Geschäftsstelle der DPolG
Tel: 25 40 26 – 0 oder dpolg@dpolg-hh.de
Die Ausgabe der Weihnachtsmärchen-Tüten, am Ende der Aufführung,
erfolgt mit freundlicher Unterstützung
der Debeka und der HUK!

                                                                                                                                            30.09.2019

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DPolG Hamburg weist die haltlosen und interessengeleiteten Polizeigewalt-Vorwürfe gegen unsere Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demo auf das Schärfste zurück!

Nach Angaben der Polizei haben am vergangenen Freitag (20.09.2019) rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann unter anderem auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden. Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben.

Wenn interessensgeleitete Gruppierungen, für die das Grundgesetz und das Versammlungsrecht noch nicht einmal empfehlenden Charakter haben, unhaltbare und diffamierende Vorwürfe gegen die Polizei erheben, dann ist das ein durchsichtiges Manöver. Es soll lediglich dazu dienen, friedliche Protestformen zu radikalisieren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! Diese abenteuerlichen und diffamierenden Vorwürfe sind haltlos und verfolgen offensichtlich wieder nur ein Ziel: jegliche Art eines friedlichen und engagierten Protests zu radikalisieren und für die eigenen Zwecke zu missbrauchen.“

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Joachim Lenders – 25 Jahre Landesvorsitzender der DPolG Hamburg

Von Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender

Am 17. Februar war es soweit – vor genau 25 Jahren – am 17. Februar 1994 wurde Joachim Lenders als Nachfolger von Herrmann-J. Friederich auf dem Landeskongress der DPolG Hamburg zum Landesvorsitzenden gewählt. 

Zu Beginn seiner Amtszeit war Joachim Lenders noch bis 1996 Bundesjugendleiter der DPolG und bis 1997 des Weiteren stellvertretender Bundesvorsitzender der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes (dbb jugend). Im April 1995 wurde Joachim erstmalig zum stellvertretenden DPolG-Bundesvorsitzenden gewählt und seit 2015 ist er der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Diese Bilderbuchkarriere begann 1985 als Landesjugendleiter innerhalb seiner gewerkschaftlichen Heimat, der DPolG Hamburg. Als neugewählter Landesvorsitzender war Joachim Lenders noch lange im Schichtdienst tätig und nahm sein Ehrenamt neben den zahlreichen Diensten in seiner Verwendung als Mitarbeiter im Reviervollzug und Zivilfahnder wahr. Mittlerweile ist er freigestelltes Mitglied im Personalrat der Polizei und Beisitzer im Personalratsvorstand. Aber nicht „nur“ als Polizeigewerkschafter spielt Joachim eine herausragende Rolle. Er ist Mitglied der CDU Hamburg und dem Ortsverband Wandsbek in besonderer Weise verbunden. Von 2001 bis 2004 und wieder seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist Joachim Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Joachims kritische Haltung zu Sparplänen des CDU geführten Senats bei der Polizei, führten während seiner ersten Legislaturperiode als Bürgerschaftsabgeordneter zu Diskussionen und Differenzen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Joachim blieb sich treu – er war und ist zuerst Polizist und Polizeigewerkschafter! Zahlreiche 

Innensenatoren, Staatsräte und Polizeipräsidenten hat Joachim in diesem Vierteljahrhundert als Landesvorsitzender „überstanden“. Niemand hat die DPolG Hamburg bisher so geprägt und nach vorne gebracht, wie er. Während seiner Amtszeit wurden viele gewerkschaftspolitische Forderungen der DPolG Hamburg  auf den Weg gebracht und umgesetzt. Immer wieder ist Joachim vorgeprescht, um zum Beispiel bei der Behördenleitung oder der Polizeiführung für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen! Für jede Gewerkschaft, die erfolgreich sein will, ist Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz das A und O. Auch hier hat Joachim in den vergangenen 25 Jahren einen Quantensprung für die DPolG Hamburg vollzogen. Zahlreiche Artikel, Kommentare und TV-Auftritte in lokalen und überregionalen Medien von „Schalthoff live“ bis „hart aber fair“ haben die DPolG auch außerhalb der Polizei bekannt gemacht. Dabei ist er immer mit offenem Visier und klarer Kante für die Polizeibeschäftigten und die Polizei eingetreten. Joachim Lenders hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die DPolG Hamburg seit vielen Jahren die größte und erfolgreichste Polizeigewerkschaft in Hamburg ist. Bis heute ist er ein bodenständiger Mensch geblieben. Auch wenn die Ressource „Zeit“ bei ihm knapp bemessen ist, immer noch sieht man ihn bei den Einsatzbegleitungen und dabei fortwährend im direkten Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen am Einsatzort. Die gesamte DPolG Hamburg Familie bedankt sich bei Joachim Lenders, für seine tolle, erfolgreiche und immer an der Sache ausgerichtete, sehr engagierte Arbeit als Landesvorsitzender unserer Gewerkschaft! Polizei war und ist „Lenders-Sache“!

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Senat führt Kennzeichnungspflicht ein!

DPolG: Rot-Grüne Misstrauensallianz gegen die Polizei

Innensenator Andy Grote (SPD) hat heute erklärt, dass der Senat die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführen will. Nach dem Willen der Innenbehörde sollen Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei zukünftig, eine sechsstellige Ziffernkombination sichtbar am Einsatzanzug tragen. Das hat natürlich alles nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit dem Verlangen der Bürger nach Offenheit und Transparenz. „Und wo in die Grundechte eingegriffen wird, wollen die Menschen die Polizisten erkennen können“, so Grote im heutigen Pressegespräch.

Den Hamburgerinnen und Hamburgern mag vieles unter den Nägeln brennen, dass Polizisten der Landesbereitschaftspolizei bisher während des Dienstes in geschlossenen Einheiten kein Namenschild oder eine Nummer an ihrem Dienstanzug tragen, ganz sicher nicht. Wir werten diese Aussage als ein vorgeschobenes, leicht durchschaubares Argument. Es gibt nur wenige Berufsgruppen, die in der Bevölkerung ein solch hohes Ansehen und Vertrauen genießen wie die Polizei. Werte, von denen Politiker nur träumen können. Tatsächlich geht es dem Innensenator und der Hamburger SPD um die Befriedung des grünen Koalitionspartners. Der ehemalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hatte zur Kennzeichnungspflicht eine unmissverständliche Meinung, ohne eine einvernehmliche Lösung mit den Polizeigewerkschaften läuft gar nichts. In der „nach-Scholz-Ära“ will davon niemand mehr etwas wissen. Jetzt heißt es: „Machen wir, kost‘ ja nix.“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Mit der heute, faktisch by the way, von Innensenator Grote verkündeten Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei richtet der Senat und der sie tragenden Parteien einen Flurschaden an, dessen Ausmaß Senat und Innenbehörde noch gar nicht erkennen können. Die Kennzeichnungspflicht ist vollkommen überflüssig, denn sie ändert objektiv nichts, gibt meinen Kolleginnen und Kollegen jedoch das Gefühl, dass man ihnen mit Misstrauen begegnet. Weder das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), noch die Staatsanwaltschaft können sich an einen Fall erinnern, bei dem es nicht möglich war, Polizisten zu identifizieren, um einen Sachverhalt zu klären oder Straftaten zu verfolgen. Wenn Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in diesem Zusammenhang sagt, dass es gegenwärtig nicht an einer mangelnden Identifizierbarkeit liegt, dass strafbare Vorwürfe gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden, dann ist es umso unverständlicher für mich, dass die Polizeiführung die Einführung der Kennzeichnungspflicht unterstützt. Es ist bezeichnend, dass Linksextremisten nach vollmundigen Ankündigungen im Nachgang des G20-Gipfels jetzt wieder vom Senat in Ruhe gelassen werden, die Polizei jedoch an die Kandare genommen wird.“

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Hamburger Polizeispitze wird zum Spielball grüner Machtpolitik

Nach Informationen der DPolG Hamburg hat die Deputation der Innenbehörde mit der dortigen rot/grünen Mehrheit am 19.03.2018 eine Vorlage der Innenbehörde grundlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Inhalt der Vorlage war die Ernennung der gesamten Polizeiführungsspitze zu Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf der beamtenrechtlichen Probezeit. Betroffen von dieser Maßnahme sind nach Informationen der DPolG Hamburg der Polizeivizepräsident Wolfgang Brand, der LKA-Chef Frank-Martin Heise, der Leiter der Schutzpolizei Hartmut Dudde und sein Stellvertreter Thieß Rohweder.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es handelt sich um einen einmaligen, skandalösen Vorgang. Mit dieser Maßnahme gegen die vier ranghöchsten Polizeibeamten Hamburgs wird eine Kultur des Misstrauens gegen die gesamte Hamburger Polizei geschürt, die nur noch fassungslos machen kann. Wenn die Innenbehörde und somit der Innensenator Andy Grote eine Vorlage für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln an die Deputation steuert, muss davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich einwandfrei ist. Selbstverständlich kann in einer Sitzung der Deputation ein derartiger Vorgang hinterfragt werden, wenn es rechtliche Bedenken gibt. Es ist jedoch ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in der Sitzung keine entsprechenden Nachfragen gestellt werden, sondern ohne jegliche Begründung der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass parteipolitische Gründe eine Rolle spielen. Beamtenrechtlich hätte geprüft und erfragt werden können, ob die Probezeit ordnungsgemäß abgelaufen ist und die entsprechenden Beurteilungen für die vier ranghöchsten Polizeibeamten vorliegen. Wenn dies der Fall ist, gibt es keine Versagungsgründe. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier zu einem parteipolitischen Machtmissbrauch gekommen ist. Wenn die rot/grüne Mehrheit mittlerweile eine „Geschmackspolizei“ nach ihren Vorstellungen kreieren will, ist dies ein skandalöser Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss.

Die DPolG Hamburg fordert eine sofortige Aufklärung und wird selbstverständlich den betroffenen Beamten, die in der DPolG Hamburg organisiert sind, anwaltlichen Rechtsbeistand geben, wenn diese es wünschen.

Offensichtlich versucht der grüne Koalitionspartner Machtspielchen in einer Zeit zu spielen, in der ein Machtvakuum an der Spitze des Hamburger Senats entstanden ist. Und dieses Vorhaben wird sich auf den gesamten Apparat der Hamburger Polizei auswirken.“

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Polizei machtlos 42.500 Einsatz-Stunden – aber die Dealer sind noch da –

Logo-MopoSt. Pauli/Schanze – Der Kampf gegen die Dealer: Seit dem 20. April geht die Polizei mit einer speziellen „Task Force“ gegen Drogenverkäufer in der Schanze, St. Georg und auf St. Pauli vor. Satte 42.500 Arbeitsstunden haben die Beamten bislang investiert.

Ob an der Reeperbahn, der Hafenstraße auf St. Pauli oder im Schanzenpark: Noch immer tummeln sich dort meist afrikanischstämmige Dealer, verkaufen Marihuana und Kokain – so auch Montagmittag. Daran ändert auch die Groß-Offensive der Polizei nichts.

Dabei ist die extrem personalintensiv: Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) waren pro Tag im Schnitt 52 Beamte in der „Task Force“ im Einsatz. Bis zum 17. August liefen so 42.472 Arbeitsstunden auf. „Ein gewaltiger Aufwand – und für was? Drogendealer und -konsumenten sollen aus der Innenstadt verdrängt werden, mehr nicht“, kritisiert Schneider.

Ganz unrecht hat sie damit nicht: Laut Senatsantwort wurden bislang insgesamt 11.524 Personen bei Einsätzen kontrolliert. Knapp 5000 Platzverweise und Aufenthaltsverbote wurden dabei ausgesprochen. Dem gegenüber stehen lediglich 71 erlassene Haftbefehle. Genau 13 Personen wurden bislang zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sichtbar ist das auf der Straße natürlich nicht.

„Es wurde ja auch nicht das naive Ziel herausgegeben, die komplette Stadt Drogendealer-frei zu bekommen“, erwidert der CDU-Abgeordnete und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders. Vielmehr gehe es darum, feste Strukturen zu zerschlagen und die Szene in Bewegung zu setzen.

Schwierigkeiten sieht er aber bei der Zusammenarbeit mit der Justiz: „Wir können nichts machen, wenn die Dealer Bewährungsstrafen bekommen oder noch kurzer Zeit wieder laufen gelassen werden.

Polizei ermittelt gegen Flora-Sprecher

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Schanze – So ist das, wenn man die Polit-Radikale als Untermieter duldet…

Links-Chaoten aus der Roten Flora (gehört der Stadt, Vermieter ist die Lawaetz-Stiftung) hatten Bilder von vier ehemaligen verdeckten Ermittlern mit Klarnamen auf die Hauswand gemalt. Die Polizei pinselte sie bei einem nächtlichen Einsatz über.

Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Urheberrechtsverletzung: Die Beamten haben ein Recht am eigenen Bild…

Nach BILD-Informationen steht im Fokus der Sprecher der Rot-Floristen, Andreas Blechschmidt. Bestätigen mochte das die Staatsanwaltschaft noch nicht: „Uns liegt die Akte noch nicht vor.“

In den Knast kommt man für derartige Taten nicht, höchstens ein kleine Geldstrafe droht, weil es sich um eine „niedrigschwelliges Delikt“ handele, hieß es.

Trotzdem ist die Polizeigewerkschaft DPolG stocksauer: „Da werden Kollegen von uns an den Pranger gestellt. Das ist eine handfeste Straftat. Wir erwarten, dass die Stadt den Bewohner strenge Auflagen macht. Hier darf kein rechtsfreier Raum entstehen“, sagt Gewerkschafter Freddi Lohse (56).

Zumal die Links-Chaoten schon häufiger mit verbotenen Wandmalereien aufgefallen sind: Letztes Jahr mussten Symbole der PKK übermalt werden.

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