Presseerklärung – Polizeigewalt und Einführung Bodycam
Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen. Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen – absurder geht es kaum! Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizistinnen und Polizisten zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.
Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.08.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand. Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen, um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.
Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet. Damit muss endlich Schluss sein! Die DPolG Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg! Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.
Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:
„Die Vorwürfe rechtswidriger und oft rassistisch motivierter Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und –beamten haben ein Maß erreicht, das ich nicht mehr bereit bin hinzunehmen! Wo sind Gesellschaft pauschale Vorwürfe gegen die Polizei erheben, Polizisten kriminalisieren und das aggressive und respektlose Verhalten eines Jugendlichen gegenüber der Polizei weder hinterfragen noch kritisieren? Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform und verhältnismäßig um.
Wenn eine kleine, aber laute und radikale Minderheit sogenannter Polizeikritiker die Tonlage der öffentlichen Diskussion bestimmt, läuft der Rechtsstaat aus dem Ruder. Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) auf, sich klar vor die Polizei zu stellen und als Sofortmaß- nahme unverzüglich Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Hamburger Polizei ein- zuführen. Wenn Polizistinnen und Polizisten in ihrem dienstlichen Alltag damit leben müs- sen, ständig ungefragt gefilmt zu werden, muss es die objektive Möglichkeit geben, Vorwürfe belegbar zu entkräften. Bodycams haben sich bewährt, wirken zugleich deeskalierend und ihre Aufzeichnungen sind gerichtsverwertbare Beweise. Polizeibeamte/innen scheuen sich nicht davor die Bodycams im täglichen Einsatz zu tragen und zu benutzen, denn wir haben nichts zu verbergen.
Für diese Erkenntnisse braucht es von politischer Seite keine Einrichtung von Projekt- und Arbeitsgruppen – jetzt muss gehandelt werden und zwar im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Mehrheit der Bevölkerung, bei der die Polizei ein Vertrauen genießt, das seinesgleichen sucht!“
Zu Beginn seiner Amtszeit war Joachim Lenders noch bis 1996 Bundesjugendleiter der DPolG und bis 1997 des Weiteren stellvertretender Bundesvorsitzender der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes (dbb jugend). Im April 1995 wurde Joachim erstmalig zum stellvertretenden DPolG-Bundesvorsitzenden gewählt und seit 2015 ist er der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Diese Bilderbuchkarriere begann 1985 als Landesjugendleiter innerhalb seiner gewerkschaftlichen Heimat, der DPolG Hamburg. Als neugewählter Landesvorsitzender war Joachim Lenders noch lange im Schichtdienst tätig und nahm sein Ehrenamt neben den zahlreichen Diensten in seiner Verwendung als Mitarbeiter im Reviervollzug und Zivilfahnder wahr. Mittlerweile ist er freigestelltes Mitglied im Personalrat der Polizei und Beisitzer im Personalratsvorstand. Aber nicht „nur“ als Polizeigewerkschafter spielt Joachim eine herausragende Rolle. Er ist Mitglied der CDU Hamburg und dem Ortsverband Wandsbek in besonderer Weise verbunden. Von 2001 bis 2004 und wieder seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist Joachim Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Joachims kritische Haltung zu Sparplänen des CDU geführten Senats bei der Polizei, führten während seiner ersten Legislaturperiode als Bürgerschaftsabgeordneter zu Diskussionen und Differenzen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Joachim blieb sich treu – er war und ist zuerst Polizist und Polizeigewerkschafter! Zahlreiche 
Innensenatoren, Staatsräte und Polizeipräsidenten hat Joachim in diesem Vierteljahrhundert als Landesvorsitzender „überstanden“. Niemand hat die DPolG Hamburg bisher so geprägt und nach vorne gebracht, wie er. Während seiner Amtszeit wurden viele gewerkschaftspolitische Forderungen der DPolG Hamburg auf den Weg gebracht und umgesetzt. Immer wieder ist Joachim vorgeprescht, um zum Beispiel bei der Behördenleitung oder der Polizeiführung für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen! Für jede Gewerkschaft, die erfolgreich sein will, ist Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz das A und O. Auch hier hat Joachim in den vergangenen 25 Jahren einen Quantensprung für die DPolG Hamburg vollzogen. Zahlreiche Artikel, Kommentare und TV-Auftritte in lokalen und überregionalen Medien von „Schalthoff live“ bis „hart aber fair“ haben die DPolG auch außerhalb der Polizei bekannt gemacht. Dabei ist er immer mit offenem Visier und klarer Kante für die Polizeibeschäftigten und die Polizei eingetreten. Joachim Lenders hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die DPolG Hamburg seit vielen Jahren die größte und erfolgreichste Polizeigewerkschaft in Hamburg ist. Bis heute ist er ein bodenständiger Mensch geblieben. Auch wenn die Ressource „Zeit“ bei ihm knapp bemessen ist, immer noch sieht man ihn bei den Einsatzbegleitungen und dabei fortwährend im direkten Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen am Einsatzort. Die gesamte DPolG Hamburg Familie bedankt sich bei Joachim Lenders, für seine tolle, erfolgreiche und immer an der Sache ausgerichtete, sehr engagierte Arbeit als Landesvorsitzender unserer Gewerkschaft! Polizei war und ist „Lenders-Sache“!
