Skip to main content

Joachim Lenders – 25 Jahre Landesvorsitzender der DPolG Hamburg

Von Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender

Am 17. Februar war es soweit – vor genau 25 Jahren – am 17. Februar 1994 wurde Joachim Lenders als Nachfolger von Herrmann-J. Friederich auf dem Landeskongress der DPolG Hamburg zum Landesvorsitzenden gewählt. 

Zu Beginn seiner Amtszeit war Joachim Lenders noch bis 1996 Bundesjugendleiter der DPolG und bis 1997 des Weiteren stellvertretender Bundesvorsitzender der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes (dbb jugend). Im April 1995 wurde Joachim erstmalig zum stellvertretenden DPolG-Bundesvorsitzenden gewählt und seit 2015 ist er der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Diese Bilderbuchkarriere begann 1985 als Landesjugendleiter innerhalb seiner gewerkschaftlichen Heimat, der DPolG Hamburg. Als neugewählter Landesvorsitzender war Joachim Lenders noch lange im Schichtdienst tätig und nahm sein Ehrenamt neben den zahlreichen Diensten in seiner Verwendung als Mitarbeiter im Reviervollzug und Zivilfahnder wahr. Mittlerweile ist er freigestelltes Mitglied im Personalrat der Polizei und Beisitzer im Personalratsvorstand. Aber nicht „nur“ als Polizeigewerkschafter spielt Joachim eine herausragende Rolle. Er ist Mitglied der CDU Hamburg und dem Ortsverband Wandsbek in besonderer Weise verbunden. Von 2001 bis 2004 und wieder seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist Joachim Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. Joachims kritische Haltung zu Sparplänen des CDU geführten Senats bei der Polizei, führten während seiner ersten Legislaturperiode als Bürgerschaftsabgeordneter zu Diskussionen und Differenzen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Joachim blieb sich treu – er war und ist zuerst Polizist und Polizeigewerkschafter! Zahlreiche 

Innensenatoren, Staatsräte und Polizeipräsidenten hat Joachim in diesem Vierteljahrhundert als Landesvorsitzender „überstanden“. Niemand hat die DPolG Hamburg bisher so geprägt und nach vorne gebracht, wie er. Während seiner Amtszeit wurden viele gewerkschaftspolitische Forderungen der DPolG Hamburg  auf den Weg gebracht und umgesetzt. Immer wieder ist Joachim vorgeprescht, um zum Beispiel bei der Behördenleitung oder der Polizeiführung für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen! Für jede Gewerkschaft, die erfolgreich sein will, ist Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz das A und O. Auch hier hat Joachim in den vergangenen 25 Jahren einen Quantensprung für die DPolG Hamburg vollzogen. Zahlreiche Artikel, Kommentare und TV-Auftritte in lokalen und überregionalen Medien von „Schalthoff live“ bis „hart aber fair“ haben die DPolG auch außerhalb der Polizei bekannt gemacht. Dabei ist er immer mit offenem Visier und klarer Kante für die Polizeibeschäftigten und die Polizei eingetreten. Joachim Lenders hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die DPolG Hamburg seit vielen Jahren die größte und erfolgreichste Polizeigewerkschaft in Hamburg ist. Bis heute ist er ein bodenständiger Mensch geblieben. Auch wenn die Ressource „Zeit“ bei ihm knapp bemessen ist, immer noch sieht man ihn bei den Einsatzbegleitungen und dabei fortwährend im direkten Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen am Einsatzort. Die gesamte DPolG Hamburg Familie bedankt sich bei Joachim Lenders, für seine tolle, erfolgreiche und immer an der Sache ausgerichtete, sehr engagierte Arbeit als Landesvorsitzender unserer Gewerkschaft! Polizei war und ist „Lenders-Sache“!

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

Senat führt Kennzeichnungspflicht ein!

DPolG: Rot-Grüne Misstrauensallianz gegen die Polizei

Innensenator Andy Grote (SPD) hat heute erklärt, dass der Senat die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einführen will. Nach dem Willen der Innenbehörde sollen Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei zukünftig, eine sechsstellige Ziffernkombination sichtbar am Einsatzanzug tragen. Das hat natürlich alles nichts mit Misstrauen zu tun, sondern mit dem Verlangen der Bürger nach Offenheit und Transparenz. „Und wo in die Grundechte eingegriffen wird, wollen die Menschen die Polizisten erkennen können“, so Grote im heutigen Pressegespräch.

Den Hamburgerinnen und Hamburgern mag vieles unter den Nägeln brennen, dass Polizisten der Landesbereitschaftspolizei bisher während des Dienstes in geschlossenen Einheiten kein Namenschild oder eine Nummer an ihrem Dienstanzug tragen, ganz sicher nicht. Wir werten diese Aussage als ein vorgeschobenes, leicht durchschaubares Argument. Es gibt nur wenige Berufsgruppen, die in der Bevölkerung ein solch hohes Ansehen und Vertrauen genießen wie die Polizei. Werte, von denen Politiker nur träumen können. Tatsächlich geht es dem Innensenator und der Hamburger SPD um die Befriedung des grünen Koalitionspartners. Der ehemalige Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), hatte zur Kennzeichnungspflicht eine unmissverständliche Meinung, ohne eine einvernehmliche Lösung mit den Polizeigewerkschaften läuft gar nichts. In der „nach-Scholz-Ära“ will davon niemand mehr etwas wissen. Jetzt heißt es: „Machen wir, kost‘ ja nix.“

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Mit der heute, faktisch by the way, von Innensenator Grote verkündeten Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei richtet der Senat und der sie tragenden Parteien einen Flurschaden an, dessen Ausmaß Senat und Innenbehörde noch gar nicht erkennen können. Die Kennzeichnungspflicht ist vollkommen überflüssig, denn sie ändert objektiv nichts, gibt meinen Kolleginnen und Kollegen jedoch das Gefühl, dass man ihnen mit Misstrauen begegnet. Weder das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE), noch die Staatsanwaltschaft können sich an einen Fall erinnern, bei dem es nicht möglich war, Polizisten zu identifizieren, um einen Sachverhalt zu klären oder Straftaten zu verfolgen. Wenn Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in diesem Zusammenhang sagt, dass es gegenwärtig nicht an einer mangelnden Identifizierbarkeit liegt, dass strafbare Vorwürfe gegen Polizisten nicht aufgeklärt werden, dann ist es umso unverständlicher für mich, dass die Polizeiführung die Einführung der Kennzeichnungspflicht unterstützt. Es ist bezeichnend, dass Linksextremisten nach vollmundigen Ankündigungen im Nachgang des G20-Gipfels jetzt wieder vom Senat in Ruhe gelassen werden, die Polizei jedoch an die Kandare genommen wird.“

Pressemitteilung zum Download

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +

Hamburger Polizeispitze wird zum Spielball grüner Machtpolitik

Nach Informationen der DPolG Hamburg hat die Deputation der Innenbehörde mit der dortigen rot/grünen Mehrheit am 19.03.2018 eine Vorlage der Innenbehörde grundlos von der Tagesordnung nehmen lassen. Inhalt der Vorlage war die Ernennung der gesamten Polizeiführungsspitze zu Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf der beamtenrechtlichen Probezeit. Betroffen von dieser Maßnahme sind nach Informationen der DPolG Hamburg der Polizeivizepräsident Wolfgang Brand, der LKA-Chef Frank-Martin Heise, der Leiter der Schutzpolizei Hartmut Dudde und sein Stellvertreter Thieß Rohweder.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es handelt sich um einen einmaligen, skandalösen Vorgang. Mit dieser Maßnahme gegen die vier ranghöchsten Polizeibeamten Hamburgs wird eine Kultur des Misstrauens gegen die gesamte Hamburger Polizei geschürt, die nur noch fassungslos machen kann. Wenn die Innenbehörde und somit der Innensenator Andy Grote eine Vorlage für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln an die Deputation steuert, muss davon ausgegangen werden, dass sie rechtlich einwandfrei ist. Selbstverständlich kann in einer Sitzung der Deputation ein derartiger Vorgang hinterfragt werden, wenn es rechtliche Bedenken gibt. Es ist jedoch ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in der Sitzung keine entsprechenden Nachfragen gestellt werden, sondern ohne jegliche Begründung der Tagesordnungspunkt wieder abgesetzt wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass parteipolitische Gründe eine Rolle spielen. Beamtenrechtlich hätte geprüft und erfragt werden können, ob die Probezeit ordnungsgemäß abgelaufen ist und die entsprechenden Beurteilungen für die vier ranghöchsten Polizeibeamten vorliegen. Wenn dies der Fall ist, gibt es keine Versagungsgründe. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob es hier zu einem parteipolitischen Machtmissbrauch gekommen ist. Wenn die rot/grüne Mehrheit mittlerweile eine „Geschmackspolizei“ nach ihren Vorstellungen kreieren will, ist dies ein skandalöser Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss.

Die DPolG Hamburg fordert eine sofortige Aufklärung und wird selbstverständlich den betroffenen Beamten, die in der DPolG Hamburg organisiert sind, anwaltlichen Rechtsbeistand geben, wenn diese es wünschen.

Offensichtlich versucht der grüne Koalitionspartner Machtspielchen in einer Zeit zu spielen, in der ein Machtvakuum an der Spitze des Hamburger Senats entstanden ist. Und dieses Vorhaben wird sich auf den gesamten Apparat der Hamburger Polizei auswirken.“

Pressemitteilung zum Download

Polizei machtlos 42.500 Einsatz-Stunden – aber die Dealer sind noch da –

Logo-MopoSt. Pauli/Schanze – Der Kampf gegen die Dealer: Seit dem 20. April geht die Polizei mit einer speziellen „Task Force“ gegen Drogenverkäufer in der Schanze, St. Georg und auf St. Pauli vor. Satte 42.500 Arbeitsstunden haben die Beamten bislang investiert.

Ob an der Reeperbahn, der Hafenstraße auf St. Pauli oder im Schanzenpark: Noch immer tummeln sich dort meist afrikanischstämmige Dealer, verkaufen Marihuana und Kokain – so auch Montagmittag. Daran ändert auch die Groß-Offensive der Polizei nichts.

Dabei ist die extrem personalintensiv: Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) waren pro Tag im Schnitt 52 Beamte in der „Task Force“ im Einsatz. Bis zum 17. August liefen so 42.472 Arbeitsstunden auf. „Ein gewaltiger Aufwand – und für was? Drogendealer und -konsumenten sollen aus der Innenstadt verdrängt werden, mehr nicht“, kritisiert Schneider.

Ganz unrecht hat sie damit nicht: Laut Senatsantwort wurden bislang insgesamt 11.524 Personen bei Einsätzen kontrolliert. Knapp 5000 Platzverweise und Aufenthaltsverbote wurden dabei ausgesprochen. Dem gegenüber stehen lediglich 71 erlassene Haftbefehle. Genau 13 Personen wurden bislang zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sichtbar ist das auf der Straße natürlich nicht.

„Es wurde ja auch nicht das naive Ziel herausgegeben, die komplette Stadt Drogendealer-frei zu bekommen“, erwidert der CDU-Abgeordnete und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders. Vielmehr gehe es darum, feste Strukturen zu zerschlagen und die Szene in Bewegung zu setzen.

Schwierigkeiten sieht er aber bei der Zusammenarbeit mit der Justiz: „Wir können nichts machen, wenn die Dealer Bewährungsstrafen bekommen oder noch kurzer Zeit wieder laufen gelassen werden.

Polizei ermittelt gegen Flora-Sprecher

logo-bild

Schanze – So ist das, wenn man die Polit-Radikale als Untermieter duldet…

Links-Chaoten aus der Roten Flora (gehört der Stadt, Vermieter ist die Lawaetz-Stiftung) hatten Bilder von vier ehemaligen verdeckten Ermittlern mit Klarnamen auf die Hauswand gemalt. Die Polizei pinselte sie bei einem nächtlichen Einsatz über.

Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Urheberrechtsverletzung: Die Beamten haben ein Recht am eigenen Bild…

Nach BILD-Informationen steht im Fokus der Sprecher der Rot-Floristen, Andreas Blechschmidt. Bestätigen mochte das die Staatsanwaltschaft noch nicht: „Uns liegt die Akte noch nicht vor.“

In den Knast kommt man für derartige Taten nicht, höchstens ein kleine Geldstrafe droht, weil es sich um eine „niedrigschwelliges Delikt“ handele, hieß es.

Trotzdem ist die Polizeigewerkschaft DPolG stocksauer: „Da werden Kollegen von uns an den Pranger gestellt. Das ist eine handfeste Straftat. Wir erwarten, dass die Stadt den Bewohner strenge Auflagen macht. Hier darf kein rechtsfreier Raum entstehen“, sagt Gewerkschafter Freddi Lohse (56).

Zumal die Links-Chaoten schon häufiger mit verbotenen Wandmalereien aufgefallen sind: Letztes Jahr mussten Symbole der PKK übermalt werden.

Von Polizei angeschossen – Mann noch nicht ansprechbar

logo-weltDer 38-Jährige, der von zwei Beamten niedergeschossen wurde, ist noch nicht vernehmbar. Er hatte zuvor Passanten bedroht und in einem Keller eine schauerliche Nachricht aus Blut hinterlassen.

Mindestens zwei Schüsse gaben Polizisten am Sonnabendabend in Neuallermöhe auf einen möglicherweise psychisch gestörten 38-Jährigen ab, nachdem er die Beamten und mehrere Passanten bedroht haben soll.

 

Doch auch zwei Tage danach sind noch entscheidende Fragen offen. Insbesondere „die Umstände des Schusswaffengebrauchs“ seien nach wie vor unklar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nana Frombach, am Montag. „Wir wissen noch nicht, was sich vor Abgabe der Schüsse abgespielt hat.“

Der Angeschossene ist nach einer Operation außer Lebensgefahr. Allerdings konnte er am Montag noch nicht vernommen werden. Er sei noch nicht ansprechbar, hieß es. Und auch die Aussagen der beiden Polizeibeamten liegen noch nicht vor.

Sie konnten noch nicht vernommen werden, sagte Oberstaatsanwältin Frombach. Die Ermittlungen dauerten an. „Im Moment haben wir keine Anhaltspunkte, von einer rechtswidrigen Tat der Polizeibeamten auszugehen.“ Es gebe klare Anhaltspunkte dafür, dass sie aus einer Bedrohungslage heraus gehandelt hätten. Die beiden wurden aus dem laufenden Dienst genommen. Wie in solchen Fällen üblich, wird die Schussabgabe von der Dienststelle Interne Ermittlungen bearbeitet, die Verfehlungen von städtischen Bediensteten aufdecken soll.

Gewerkschaft will Elektroschocker für Beamte

Medienberichten zufolge soll der 38-Jährige bereits am Freitagnachmittag einen Polizeieinsatz ausgelöst haben, nachdem er die Familie seiner Schwester angegriffen hatte. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Er flüchtete, bevor die Polizei eintraf. Am Samstagabend dann soll er, so die ersten Erkenntnisse, nachdem er sich selbst verletzt hatte, blutverschmiert aus einem Keller auf die Otto-Grot-Straße gelaufen sein. Er bedrohte Passanten und versuchte, Autos anzuhalten. In seinen Händen soll er dabei einen Fahrradständer gehalten haben – jene Waffe, mit der er auch die Polizisten bedroht haben soll. Die Beamten gaben zunächst Warnschüsse ab, auf die er nicht reagierte, woraufhin die Polizisten auf seinen Oberkörper zielten.

Auf dem Kachelboden des Kellers, aus dem er blutend hinausgelaufen war, entdeckten die Ermittler mit Blut geschriebene Sätze und Satzfragmente, die keinen zusammenhängenden Sinn ergaben, sowie Fotos von einer dreiköpfigen Familie, möglicherweise seiner eigenen. Der 38-Jährige wird nach seiner Genesung vermutlich in eine psychiatrische Klinik überstellt.

Unterdessen forderte die Polizeigewerkschaft DPolG, Polizeibeamte mit Elektroschockern auszustatten. Sie seien im Vergleich zur Schusswaffe als „die mildere Maßnahme“ anzusehen, sagte Vizelandeschef Freddi Lohse. In jedem Streifenwagen solle mindestens ein Taser sein. Dieser schließe die Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe, erklärte Lohse. Die Geräte schießen Metalldrähte mit Widerhaken auf den Gegner. Die Elektroden lähmen die Muskulatur des Getroffenen, der dann zu Boden fällt.

Tatort Jungfernstieg

logo-bild

Auf dem Kiez haben viele von ihnen wegen ihres Aggressions-Potenzials Hausverbot. Deshalb weichen sie auf den Jungfernstieg aus!

Jedes Wochenende werden die Treppen am Alsterufer von Hunderten Jugendlichen belagert. In ihrem Gepäck: Alkohol, Drogen – und mächtig Lust auf Streit und Randale.

Tatsächlich häufen sich nach BILD-Informationen die Schlägereien. Die Gruppen – darunter viele Migranten – kommen aus Billstedt, Harburg und sogar aus Elmshorn. Auslöser der Streitigkeiten sind oft Mädchen.

Die Aggro-Typen werden zum Problem für die Polizei. Sie muss Präsenz zeigen, ist mit Bereitschaftspolizei und Hundeführern fast dauerhaft vor Ort.

„Kollegen, die eigentlich Zivilfahnder sind, müssen deswegen abgezogen werden, um dort in Uniform vor Ort zu sein. Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt“, sagt Thomas Jungfer, Landes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Polizeisprecherin Heike Uhde zählt allein die Delikte der beiden vergangenen Wochenenden auf: „Drogen-Verstöße, Alkoholmissbrauch, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, Anzeigen wegen Diebstahls und Sachbeschädigung.“

Hinzu kommen immer wieder gefährliche Rangeleien – wie in der Nacht auf Sonntag: ein Messer-Angriff eines jungen Mannes auf einen Widersacher.

 

Wenn Polizisten im Dienst zu Opfern werden

logo-weltMehrere Hundert Polizisten werden jedes Jahr im Dienst verletzt. Die Entschädigung bleibt ihnen oft verwehrt, weil die Täter nicht zahlen können. Hamburg will deshalb die Gesetze ändern.

Der Anlass war zu banal, als dass Christian Zietz zunächst überhaupt einen Gedanken darauf verschwendete. „Ein Klassiker“, sagt der 32-Jährige. „Das Thema war für mich schon erledigt, noch bevor der Einsatz richtig begonnen hatte.“ An jenem Wochentag im Juni 2011 werden Zietz und seine Kollegin zu einem Hausfriedensbruch in einem der Autohäuser an der Automeile am Hamburger Offakamp gerufen.

 Die Beamten von der nahen Wache, die zur Verstärkung kommen, schickt er weg: Alles im Griff, signalisiert er ihnen. Ein Fehler. Der Grund der Einsatzes steht vor einem Tresen und diskutiert: ein Mann Mitte 40, Osteuropäer. Und psychisch krank. Aber das weiß Zietz noch nicht. „Kommen Sie bitte mit raus“, sagt Zietz, ein sportlich gebauter Zweimetermann noch – dann passiert, was ihn bis heute beschäftigt, fünf Jahre danach.

Wenn Schmerzensgeld jahrelang nicht gezahlt wird

Mit einem Stuhl in den Händen, hoch über dem Kopf erhoben und bereit ihn gegen Zietz zu schlagen, hatte sein Gegenüber in dem Autohaus plötzlich vor ihm gestanden, trotz der beiden Dosen Pfefferspray, die der 32-Jährige bereits gegen ihn geleert hatte. „Ich hab ihn zu Boden gebracht.“ Die beiden Männer rangeln, schlagen, wälzen sich auf dem blanken Fliesenboden, auf dem sich sonst die Nobelkarossen spiegeln. „Das passierte mitten am Tag, vor der Laufkundschaft.“ Zietz verspürt einen stechenden Schmerz in der Wade: Mit einem Biss durch den Stoff der blauen Uniformhose versucht sich der Mann aus der Umklammerung des Polizisten zu lösen. Die Zahnreihen zeichnen sich deutlich auf Zietz Haut ab.

„Ich hab schon einige Widerstände erlebt“, sagt der Bereitschaftspolizist. „Aber das war der heftigste. Das war brutal.“ Zietz hat einen blonden Schopf und ein schmales Gesicht, in dem seine eng anliegenden Augen auffallen. Auf dem Küchentisch vor ihm liegt ein Aktenordner. Der Ordner ist bis an den Rand gefüllt: Schreiben seines Anwalts, der Staatsanwaltschaft, des Gerichts. Es ist die Aktenlage eines Falls, der bis heute kein Ende gefunden hat, obwohl das Urteil längst gesprochen ist. 2000 Euro Schmerzensgeld wurden Zietz vom Zivilgericht längst zugesprochen. Doch gesehen hat er bislang keinen Cent, weil der andere nicht zahlen kann – kein Einzelfall, weshalb die Stadt ihre Fürsorgepflicht ausbauen will. Sie will künftig Schmerzensgeldansprüche von Polizisten und Feuerwehrleuten übernehmen, wenn der Täter nicht solvent ist.

Die von der Innenbehörde jüngst vorgestellte Gesetzesänderung wurde einhellig begrüßt. Bis sie allerdings umgesetzt sein wird, kann es noch dauern. In der Innenbehörde rechnet man damit für Anfang kommenden Jahres. Aktuell läuft die Abstimmung zwischen dem Personalamt und den Gewerkschaften und Interessenvertretungen. Eine zweite Senatsfassung würde dann von der Bürgerschaft im Laufe des Jahres beraten und mutmaßlich beschlossen werden. Zweifel gibt es daran eigentlich nicht, waren es doch die Fraktionen der Regierungskoalition, also Rot-Grün, die die Gesetzesänderung beantragt hatten.

 Mit Zinsen und Anwaltskosten belaufe sich die Summe auf mittlerweile fast 2500 Euro, rechnet Zietz, der in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert ist, am Küchentisch auf. Doch es geht ihm nicht ums Geld. Es ist keine Summe, von der sein Leben abhängt. Schmerzensgeld soll keine materiellen Schäden decken, dafür gibt es die verschiedensten regulären Töpfe der Beamtenversorgung der Stadt. Es soll die immateriellen Schäden lindern, die Zietz erlitten hat. Mit seinen Worten: „Das Schmerzensgeld ist meine Genugtuung dafür, dass der andere Mist gebaut hat.“ Doch die Genugtuung ist bislang ausgeblieben.

Die Angst vor Infektionen

Menschenbisse sind nicht ohne, gefährlicher als Katzen- oder Hundebisse, deutlich infektiöser. Später im UKE wird sein Bein eingegipst. Das soll die Gefahr einer Entzündung mindern. Knapp zwei Wochen setzt er sich Thrombosespritzen, humpelt im Gips, dann kann er wieder zum Dienst. Was bleibt, ist die Angst vor einer Infektion mit HIV oder Hepatitis B. Monate dauert es, fast ein Jahr, bis er Sicherheit hat. Keine Antikörper, kein HIV. „Das hat mich überaus belastet. Ich will nicht wissen, was ist, wenn man mal in eine Drogenspritze fasst.“

630 Polizeibeamte und 24 Feuerwehrleute sind nach offizieller Zählung im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen geworden. Die Zahlen, insbesondere bei den Beamten der Berufsfeuerwehr, dürften noch deutlich höher liegen, wie nicht zuletzt die Diskussion um die zahlreichen nicht angezeigten Gewaltvorfälle im Rettungsdienst aufgezeigt hatte. Allein in diesem Jahr gab es bereits mehr als 180 Fälle, in denen Polizisten durch Dritte verletzt wurden, vor allem bei Widerstandshandlungen, sagt Thomas Jungfer, der stellvertretende Landeschef der DPolG. Und: „Es liegt in der Natur der Sache, dass Polizisten aufgrund ihrer Tätigkeit eher angegriffen werden und es deshalb Sicherheit geben muss.“

Weiterlesen

Retourkutsche? Polizei wehrt sich gegen Richter-Schelte

logo-bildCity – Zwei Hamburger Richter wollen den Eindruck vernebeln, die Justiz ginge zu lasch gegen Einbrecher vor.

Birte Meyerhoff (Jugendgericht Mitte) und Björn Jönsson (Amtsgericht Mitte) werfen der Polizei via „Abendblatt“ vor, dass die „ihren Ermittlungsauftrag nicht ausreichend verfolgt“.

Offensichtlich eine Retourkutsche. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass ausländische Serieneinbrecher fast ausnahmslos zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.

Rückendeckung erhielt die Hamburger Polizei, die mit der „Soko „Castle“ etliche Schwerstkriminelle vor allem aus Ost- und Südeuropa dingfest gemacht hat, gestern von Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Der sagte auf BILD-Anfrage: „Pauschale Kritik an polizeilichen Ermittlungen kann ich nicht bestätigen.“

Joachim Lenders (53, CDU), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Ein unfassbarer Vorwurf, den diese Richter erheben.“

Polizeipräsident Ralf Meyer sagte: „Ich habe die Soko gerade deshalb eingerichtet, um gezielt reisende, überregionale Einbrecherbanden zu bekämpfen. Eins der Hauptziele ist das Gewinnen gerichtsverwertbarer, bundesweiter, aber auch internationaler Erkenntnisse. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ ar

Kuschelkurs gegen Krawallmacher? – Kritik nach Mai-Randale

 logo-bildSchanze – Linke Chaoten schleuderten vor der „Roten“ Flora Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten.

Doch im Gegensatz zu früheren Ausschreitungen rund um den 1. Mai bekamen die Beamten in Not zunächst keine Unterstützung durch Wasserwerfer.

KUSCHELKURS GEGEN KRAWALLMACHER?

Die Bilanz: Mindestens 15 Polizisten wurden verletzt.

Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik: „Da werden Kollegen verheizt. Sie müssen ihre Gesundheit riskieren, damit linksautonome Krawallmacher ihren Spaß haben. Es muss rigoros bei ersten Straftaten durchgegriffen werden.“

Bei der Polizei hatte erst kürzlich Thies Rohwedder den früheren Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde abgelöst. Trotz Hunderter Krallwallmacher gab es an zwei Tagen nur 43 Festnahmen.

Ein Beamter zu BILD: „Es hatte sich bei Krawallen bewährt, sofort die Wasserwerfer vorzuziehen. Da das nicht passierte, wurden wir zur Zielscheibe. Auch können durch die erhöhte Position der Wasserwerfer-Besatzung Täter schneller erkannt und Straftaten per Video gerichtsfest dokumentiert werden. Darauf wurde unverständlicherweise verzichtet.“

Polizeisprecher Timo Zill entgegnet: „Es gab bei der Polizei-Taktik keine veränderte Marschrichtung.“