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    Wo war eigentlich die Polizei?

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    Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders (53): „Bei diesen Massen auf dem Kiez kann die Polizei derzeit selbst bei Aufbietung aller Kräfte nicht mehr Herr der Lage sein. Innensenator Neumann muss zum Bürgermeister gehen und mit der Faust auf den Tisch hauen. Wir brauchen mehr Polizisten!“

     

    ► Wie viele Opfer gibt es?

    Gestern hatte die Polizei 27 Anzeigen vorliegen. Die Dunkelziffer ist deutlich höher. In sozialen Netzwerken und auch bei BILD meldeten sich etliche Frauen, die auch betatscht worden waren. Die Opfer kommen aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern und anderen Bundesländern.

    ► Was ist der Tatvorwurf?

    Es geht um „sexuelle Beleidigung“ (darunter fallen auch Busengrapscher), womöglich „sexuelle Nötigung“ in Verbindung mit Raub und/oder Diebstahl.

    ► Wer waren die Täter?

    So viel ist sicher: Sie sprachen kaum Deutsch. Die Polizei spricht von Nordafrikanern. Sie sollen etwa 20 bis 30 Jahre alt sein.

    ► Wie gingen sie vor?

    In kleinen Gruppen von fünf bis 20 Männern machten sie sich an die Frauen heran, verfolgten sie teilweise sogar bis in die Nachtlokale.

    ► Gab es Festnahmen?

    Nein.

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    CDU-Polizeiexperte Joachim Lenders fordert Razzia-Offensive

    logo-bildEr ist ein Mann der klaren Worte!

    „Die darf man nicht mehr zur Ruhe kommen lassen. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden!“, fordert CDU-Polizeiexperte Joachim Lenders (53), der auch Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist.

    Erster Politiker fordert Razzia-Offensive gegen die verfeindeten Rocker-Clans!

    Lenders: „Beide Gruppen müssen ständig überwacht werden, dazu gehören auch intensive Personenkontrollen, sobald sich nur einer blicken lässt. Es kann nicht angehen, dass Unbeteiligte auf dem Kiez durch Gewaltexzesse gefährdet werden.“

    Das sieht auch Innensenator Michael Neumann (45, SPD) so. Über den Kurznachrichtendienst Twitter versprach er: „Unsere Polizei wird mit allen Mitteln gegen diese Ganoven vorgehen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.“

    Terror-Angst in Hamburg: Polizei in Alarmbereitschaft

    Bergedorfer Zeitung

    HSV-Heimspiel und Konzert am Freitag, Staatsakt für Helmut Schmidt am Montag: Nach den blutigen Terror-Anschlägen von Paris und dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover stehen Hamburg gleich drei Großereignisse bevor, die Attentäter als Ziel dienen könnten. Die Polizei bereitet sich vor – und ruft für die Schmidt-Trauerfeier die höchste Sicherheitsstufe aus.

    Der Hamburger SV will seine Fußball-Bundesligapartie gegen Borussia Dortmund (morgen, 20.30 Uhr) „planmäßig stattfinden“ lassen, wie der Club mitteilte. „Das ist unser Beitrag für eine friedliche Welt.“ Und die Mehrheit der Fans will sich auch nicht abschrecken lassen. Tassilo Bigall (46) aus Grünhof freut sich darauf, mit seiner Tochter Michelle (13) das erste Mal in dieser Saison ins Volksparkstadion zu gehen. „Wir haben darüber gesprochen und sie hat gesagt: ,Wir gehen da hin. Basta!’“ Gregor Drewelowski von den „Rauten Rowdy’s“ ist der gleichen Ansicht: „Man kann ja jetzt nicht alles absagen. Sonst haben diese Vollidioten das erreicht, was sie wollten.“

    Allerdings sollten alle Zuschauer reichlich Zeit für die Anreise einplanen. Der HSV stockt die Anzahl der Sicherheitskräfte auf und wird die Einlasskon­trollen verstärken. In der benachbarten Barclaycard-Arena steigt gleichzeitig ein Konzert der Gruppe „Unheilig“.

    Die allgemeine Sicherheitslage habe sich nicht geändert, erklärte gestern Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill: „Wir haben seit Wochen und Monaten einer hohe abstrakte Gefährdungssituation.“ Derzeit aber gebe es keine Bezüge von Paris oder Hannover nach Hamburg. Und so sei für das Treffen von Borussen und Hamburgern wie geplant ein „mittlerer Kräfteeinsatz“ vorgesehen – „wegen der rivalisierenden Fan-Gruppen“, so Zill.

    Der Verfassungsschutz zählt in Hamburg aktuell 270 gewaltbereite Salafisten, 65 gingen schon in den Irak und nach Syrien, als besonders gefährlich gelten die Rückkehrer. „Der Staatsschutz hat nicht die Ressourcen, die Gefährder rund um die Uhr zu überwachen“, kritisiert Jan Reinecke, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. „Wir kämpfen mit der Ausstattung und dem Personalstamm der 1970er Jahre gegen aktuelle Bedrohungen.“ Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, sieht besonders den Staatsakt für Schmidt am Michel mit vielen weltbekannten Politgrößen und den anschließenden Empfang des Senats gefährdet. Von morgens bis nachmittags werde die Innenstadt „hermetisch abgeriegelt“: Ab 12 Uhr wird der Sarg nach Ohlsdorf überführt, alle Hamburger können sich an der Strecke verabschieden. Lenders: „Mit dieser Sicherheitslage müssen wir fertig werden.“

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    Islamist prügelt Christen mit Schlagstock in Klinik

    logo-bildZum ersten Mal hat es in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft aus religiösen Gründen eine Gewalt-Attacke von einem Islamisten auf einen Christen gegeben!

    Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Polizei steht kurz vor dem Kollaps. Wir fahren zu Einsätzen, aber nicht mehr in der gebotenen Stärke.“

    Am Hörgensweg wurde ein Iraner (24) von einem Afghanen mit einem Teleskopschlagstock krankenhausreif geschlagen. Der Täter flüchtete. Mutmaßlicher Grund: Das Opfer soll dem Afghanen erzählt haben, dass er zum Christentum übergetreten sei! Polizisten nehmen einen Mann fest. Insgesamt wurden vier Beteiligte in Gewahrsam genommen

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    CDU will mehr Geld für unsere Polizisten

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    Mehr Anerkennung für Hamburgs Polizei. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, dass die Zulage für Sonn-, Feiertags- und Nachtdienststunden der Polizei angehoben werden und die „Erschwerniszulagenverordnung“ angepasst wird. So soll der Polizeidienst gestärkt werden. SDU Politiker Joachim Lenders (53): „Es geht darum, die Arbeit der Polizisten entsprechend zu wertschätzen.“

    CDU fordert fünf Euro Zulage für Polizisten

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    Zwischen 77 Cent und 3,13 Euro erhält ein Polizist in Hamburg, wenn er nachts oder an Wochenenden eingesetzt wird. Die CDU hält das für viel zu niedrig und will die Zuschläge erhöhen. Die Zuschläge entsprechen wohl eher einer symbolischen Geste, als dass mit ihnen belastende Schichtarbeit ausgeglichen wird: Zwischen 77 Cent und 3,13 Euro erhält ein Polizist in Hamburg, wenn er in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen eingesetzt wird. Die maximale Wechselschichtzulage liegt bei knapp 51 Euro.

    Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hält diese Erschwerniszuschläge für viel zu niedrig. Mit einem Antrag in der Bürgerschaft will sie die Zuschläge erhöhen und vereinheitlichen. Das Ziel: den Polizeiberuf attraktiver machen, den Schichtdienst stärken. Am Montag soll der Antrag eingebracht werden.

    Die von Polizisten geleisteten Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienststunden sollten künftig einheitlich mit fünf Euro je Stunde vergütet werden, fordert die CDU. Sie rechnet dadurch mit Mehrkosten von 7,7 Millionen Euro pro Jahr und hofft auf die Unterstützung der rot-grünen Regierungskoalition. Denn die hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, prüfen zu wollen, „inwieweit der Schichtdienst finanziell besser berücksichtigt werden könnte“. Laut CDU sind in Hamburg etwa 2900 Polizeibeamte im Wechselschichtdienst und noch einmal 1000 im Schichtdienst eingesetzt. „Wir sind der Auffassung, dass endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei erfolgen muss, die tagtäglich für die Sicherheit in dieser Stadt sorgen und ihre Gesundheit für das Gemeinwesen opfern“, heißt es in dem von Joachim Lenders, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG, vorangetriebenen Antrag. Viele Polizisten verrichteten „über Jahrzehnte ihren Dienst gegen die ‚innere‘ Uhr“. Die CDU verweist auf die Zuschläge in Schleswig-Holstein: Dort erhalten Polizisten einheitlich 3,15 Euro, ab 2016 sogar 3,50 Euro. Noch höher seien die Zuschläge in der Privatwirtschaft. Es stehe außer Frage, dass die „Polizei rund um die Uhr für den Bürger da sein muss, um Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt zu gewährleisten“, so die CDU. Dabei könne es keine Ausnahme geben. Polizisten müssten deshalb „mit den negativen gesundheitlichen Folgen des Schichtendienstes leben“. Es sei daher nur fair und angemessen, wenn diesen Umständen dadurch Rechnung getragen werde, „eine entsprechende finanzielle Vergütung vorzunehmen“.

    CDU fordert mehr Geld für Polizei

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    Die CDU fordert, die Vergütung des Schichtdienstes von Polizeibeamten um fünf Euro pro Stunde zu erhöhen. Dabei geht es um die Sonn- und Feiertagsschichten sowie die Nachtschichten. Die Kosten von rund 7,7 Millionen sollen aus der städtischen Personalreserve genommen werden. „Die Beamten verrichten zum Teil über Jahrzehnte ihren Dienstgegen die innere Uhr. Das kann nicht ohne gesundheitliche Folgen bleiben.“

    Schmerzensgeld für Polizisten

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    Mit Blick auf die Ausschreitungen will die rot-grüne Koalition Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen. So soll künftiger Staat Schmerzensgeldansprüche von Beamten und Angestellten übernehmen und bezahlen, falls sie auf dem herkömmlichen Weg nicht durchsetzbar sind. Vor allem Polizisten und Feuerwehr seien einem erhöhten Risiko ausgesetzt und müssten vom Staat aufgefangen werden. „Es ist letztlich nicht fair, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit dem Problem nicht durchsetzbar Forderung alleinzulasse, das sie ohne ihre besondere Aufgabe im Dienst des Staates nicht hätte“, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen, der in der Bürgerschaft diskutiert wurde und der auch die Zustimmung der CDU fand. Diese verwies darauf, dass von ihr der Vorstoß kam: „Opposition wirkt.“

    Begünstigen improvisierte Unterkünfte Gewalt?

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    In diesem Jahr mussten in Hamburg bereits 81 Schlägereien unter Flüchtlingen geschlichtet werden. Jetzt werden ständige Außenposten geprüft. Unterdessen demonstrieren Migranten gegen unbeheizte Zelte. Der Anlass war nichtig und zeigte doch exemplarisch auf, wie blank die Nerven der Flüchtlinge lagen. Frauen und Kinder waren zu ihrem Schutz bereits aus dem ehemaligen Max Bahr-Baumarkt an der Kurt-A.-Körber Chaussee geschickt worden, dann gingen die afghanischen und syrischen Männer mit Stangen und Holzlatten, die aus dem zerstörten Mobiliar der Unterkunft stammten, aufeinander los. 80 Polizisten waren nötig, um die aufgebrachte Masse zu trennen. An einem Schlüssel für die Duschkabinen soll sich die Auseinandersetzung entzündet haben, heißt es in der Antwort auf eine Senatsanfrage des CDU Innenexperten Dennis Gladiator. „Angeblich hatte ein afghanischer Bewohner einen Schlüssel für die Duschkabinen erhalten, um dort abschließen zu können“, heißt es dort. „Einen solchen Schlüssel hatten die syrischen Bewohner bisher nicht erhalten und fühlten sich dadurch zurückgesetzt.“ Fünf Bewohner und drei Sicherheitsleute wurden verletzt. Die Massenschlägerei vom 30. September in der umstrittenen Bergedorfer Unterkunft war nur eine von zahlreichen weiteren Auseinandersetzungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die nur mit Großaufgeboten der Polizei in den Griff zu bekommen waren. Insgesamt 81 Schlägereien zählt der Senat in einer der „Welt“ vorliegenden Auflistung der Polizeieinsätze für das laufende Jahr auf. Deutlich mehr als bislang bekannt.

    Insgesamt wurde die Polizei seit Januar mehr als 1000 Mal in die 26 bestehenden oder bereits geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtungen gerufen: Zu Streits, ausgelösten Brandmeldern, Diebstählen. Sie kamen wegen Verkehrsbehinderungen, Vermisstenanzeigen und Hausfriedensbrüchen. Doch es waren nicht die einfachen Delikte, die die Polizei in Atem hielten, ungeachtet der Masse an Flüchtlingen. Es waren randalierende Personen, Körperverletzungen und eben jene Schlägereien, die immer wieder für Großeinsätze sorgten – und die auch als Gradmesser für die aktuelle Flüchtlingssituation taugen. Je mehr Probleme die Stadt hat, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, desto häufiger entladen sich Auseinandersetzungen, wie im benannten Fall. Die Senatsantwort zeigt entsprechend deutlich auf: Seit Anfang September, seitdem die Stadt immer öfter auf unkonventionelle und teils auch unwürdige Unterbringungsmöglichkeiten wie die Messehalle oder ehemalige Baumärkte zurückgriff, vervielfachte sich auch die Zahl der zu schlichtenden Schlägereien. Von den insgesamt 81 großen Schlägereien passierten 34 (über 40 Prozent) allein seit Anfang September. Brennpunkte waren dabei unter anderem die Erstaufnahme am Grellkamp in Langenhorn, die erst Ende August von 500 auf 780 Plätze erweitert wurde, und in der die Polizei vier Schlägereien von September bis Oktober schlichten musste, und die 1500 Plätze umfassende Erstaufnahme in der ehemaligen Globetrotter-Zentrale am Bargkoppelstieg in Rahlstedt, in der fünf Schlägereien in den beiden Wochen vom 23. September bis zum 3. Oktober gezählt wurden. Die meisten Flüchtlinge an der Kurt-A.-Körber Chaussee, die in ihrer Unterkunft seit deren Einrichtung am 23. September bereits vier Schlägereien miterleben mussten, waren zuvor in der Messehalle an der Karolinenstraße untergebracht gewesen. Auch in der Messe hatten sich die Spannungen immer weiter verschärft, die sich kurz vor der Auflösung der Erstaufnahme am 26. September in sechs Schlägereien entluden.

    „Auch die wahrlich nicht optimalen Bedingungen rechtfertigen nicht die Gewaltausbrüche“, kritisierte CDU-Experte Dennis Gladiator. Die hohe Zahl der Einsätze zeige deutlich, dass die Polizei mehr Personal benötige, um den Schutz der Bewohner der Unterkünfte aber auch der Anwohner gewährleisten zu können. Wie die Senatsantwort aufzeigt, wurden bei Schlägereien regelmäßig mehr als zehn, teils auch mehr als 20 Peterwagen-Besatzungen eingesetzt. Die Zunahme an Schlägereien erklärt der Betreiber fördern & wohnen mit der belastenden Unterbringungssituation in Hallen und Zelten. „Die Menschen werden dadurch dünnhäutiger, reizbarer“, sagte Sprecherin Susanne Schwendtke. Aktuell seien in Hamburg etwa 14.000 Menschen in Erstaufnahme. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, würden improvisierte Standorte geschaffen, die kaum Privatsphäre bieten und in denen begehrte Ressourcen wie etwa Duschen oder Waschmaschinen knapp seien.

    „Viel Zeit verbringen die Menschen mit Warten“, sagte Schwendtke. Durch die extrem hohen Zuzugszahlen verzögerten die Registrierung oder die Auszahlung von Taschengeld. „Das ist derzeit einfach nicht anders machbar. Bei einigen Bewohnern macht sich Enttäuschung breit und eine gereizte Stimmung, in der der dringende Wunsch eines Zeltbewohners nach einem Container-Platz zu einer Schlägerei führen kann. Unter den gegebenen Bedingungen, den weiterhin hohen Zuzugszahlen, ist es für Betreiber äußerst schwierig, die Atmosphäre in den Notaufnahmen nachhaltig zu verbessern.“ Mittlerweile wird geprüft, ob das flexible Einsatzkonzept der Polizei ergänzt werden muss. Hintergrund sind die benannten Einsatzzahlen aber auch Pläne, Großunterkünfte mit 3000 Flüchtlingen zu errichten. An Großstandorten könnte die Polizei künftig Außenposten errichten, um Präsenz zu zeigen und im Bedarf schneller vor Ort zu sein, heißt es aus Behördenkreisen. Bislang wird die Polizei erst aktiv, wie bei anderen Lagen auch, wenn der Sicherheitsdienst oder Bewohner den Notruf wählen. Die Gedankenspiele beschränken sich nach Informationen der „Welt“ auf Container-Wachposten, wie sie bereits zum Schutz jüdischer Einrichtungen oder der Bürgermeisterwohnung aufgestellt wurden, besetzt mit zwei Beamten. Um den Personalkörper der Polizei nicht weiter zu belasten, kann sich die Innenbehörde vorstellen, auf angehende Polizeipensionäre zurückzugreifen, die weiterarbeiten wollen. Mehrere hundert Beamte müssten für eine solche Bewachungsaufgabe gewonnen werden, heißt es, um die Posten rund um die Uhr besetzen zu können. Bei der Polizei sind die Pläne bereits angekommen. Bestätigt werden sie offiziell nicht. „Wir prüfen diverse Einsatzkonzepte abhängig von Standorten und den Zugangszahlen von Flüchtlingen“, erklärte Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter.

    Bei der Polizeigewerkschaft DPolG stoßen die Überlegungen auf Kritik: „Das ist völlig unausgegorenen“, sagte Landeschef Joachim Lenders (CDU). Wenn die Polizei schneller reagieren wolle, müsse sie dauerhaft mit starken Kräften vor Ort sein. Dies sei allerdings bei der aktuellen Personalsituation nicht leistbar. Ein „Meldekopf“ mit zwei Beamten vor Ort hingegen, die dann auch nur den Notruf wählen würden, mache keinen Sinn. „Das ist durch die Sicherheitsdienste längst gewährleistet.“

    Ungeachtet der bestehenden Herausforderungen werden die niedrigen Temperaturen zu einem immer größeren Problem. Am gestrigen Nachmittag protestierten 100 Flüchtlinge aus der Unterkunft an der Schnackenburgallee friedlich gegen ihre Unterbringung in Zelten. „Wir wollen ein festes Dach über dem Kopf. Ansonsten können wir auch auf dem Rathausplatz schlafen“, erklärte der 24-jährige Jad. Vertreter der Flüchtlinge wurden von Mitgliedern der Grünen im Rathaus empfangen. Fraktionschef Anjes Tjarks und die flüchtlingspolitische Sprecherin Antje Möller erklärten den Asylbewerbern, welche Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung geplant seien. „Familien mit Kindern sollen als erste woanders hingebracht werden“, sagte Möller. Sie riet den Flüchtlingen, eine Liste mit besonders schwierigen Fällen zu erstellen. Die Grünen-Abgeordnete bestätigte, dass es kranke Kinder in den Zelten gebe und Menschen auf dem Boden auf Luftmatratzen schlafen müssen. Ziel sei: „Alle aus den Zelten herausbekommen.“

    Polizei schnappt Verdächtige aus Erstaufnahme

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    Einbrecher tauchen in Flüchtlingsheim unter! Auch Bundespolizisten mussten in Harburg für Ruhe sorgen!

    Sie nehmen Familien auf der Flucht dringend benötigte Plätze in der Erstaufnahme weg – und nutzen die Hilfsbereitschaft der Hamburger nur aus! Aus der Asylunterkunft auf Einbruchstour!

    Am Montag gegen 14.30 Uhr hörte eine Nachbarin in Fuhlsbüttel ein Klirren und rief die Polizei. Beamte konnten daraufhin drei Verdächtige (16, 23, 24) in Tatortnähe festnehmen, an einem Haus waren ein Fenster und eine Terrassentür zerstört worden.

    Opfer Jens M. (69): „Wir waren segeln, die Nachbarin informierte uns über den Einbruchsversuch.“ Jetzt wird klar: Die beiden jüngeren Verdächtigen sind in Italien geborene Bosnier, die beide in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergekommen sind. Der eine in Harburg, der andere in Rahlstedt.

    Christian Martens, Sprecher der Ausländerbehörde: „Die Männer sind in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und nach derzeitigem Stand auch berechtigt, dort untergebracht zu sein. Sollten sie strafrechtlich verurteilt werden, können auch ausländerrechtliche Konsequenzen auf sie zukommen.

    Da kommt auch die Abschiebung in Frage.“ Joachim Lenders (CDU), Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft: „Wer in einer solchen Einrichtung untergebracht ist und trotzdem schwere Straftaten begeht, hat aus meiner Sicht kein Recht, hier zu bleiben.“