Presseartikel – Seite 6

4. September 2015

CDU: Linksautonome halten sich nicht an Verträge

In der Auseinandersetzung um das linksalternative „Kollektive Zentrum“ im Münzviertel besteht der Senat auf die Erfüllung aller Verträge. Gleichzeitig rieten Rot-Grün und FDP zur verbalen Abrüstung.

Hamburgs Finanzbehörde besteht beim umstrittenen linksalternativen „Kollektiven Zentrum“ (KoZe) im Münzviertel auf Einhaltung der Verträge. „Es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn Leute auf anderer Leute Grundstücke gehen und sagen, das gehört jetzt uns“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Das sei auch nicht verhandelbar. Es gebe aber weiter ein Gesprächsangebot über einen alternativen Standort des KoZe. „Das ändert nichts daran, dass der Senat das Wohnungsbauprojekt (…) so umsetzt, wie es (…) mit dem Käufer vertraglich vereinbart ist.“ Der Investor HBK will auf dem 8500 Quadratmeter großen Areal mittelfristig rund 400 Wohnungen bauen. Das KoZe residiert auf dem Gelände der früheren Gehörlosenschule in einem Teil der ehemaligen Kita, nutzt tatsächlich aber mehr Platz als im kurzfristig kündbaren Mietvertrag vereinbart. Empört reagierten die KoZe-Betreiber, als Bauarbeiter am Mittwoch unter Polizeischutz begannen, Teile der Gehörlosenschule abzureißen. Sie fürchteten, dass das KoZe dem Erdboden gleich gemacht werden könnte – was die Finanzbehörde wiederum verneinte. Die Bagger seien nur angerückt, um das Gelände für Container zur Unterbringung von Obdachlosen während des Winters vorzubereiten. Vermietete Flächen würden nicht angetastet. Gleichwohl protestierten noch am Abend rund 700 Sympathisanten gegen einen Abriss des KoZe. Die Linken werfen Finanzsenator Tschentscher vor, die KoZe-Leute nicht vorab über die Bauarbeiten informiert zu haben. Überhaupt geriere sich die Finanzbehörde dort wie eine absolutistische Machthaberin. Sie verweigere Gespräche und schicke stattdessen die Polizei, sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bestritten dies. Es gebe sehr wohl Gespräche. Gleichzeitig betonten beide, dass das KoZe erhalten und später an anderer Stelle weiterarbeiten solle. Die FDP rief alle Beteiligten zu einer verbalen Abrüstung auf. Eine „aufgeregte Klassenkampfrhetorik“ nütze niemandem.

CDU und AfD folgten diesem Vorschlag in der Aktuellen Stunde nicht. So warf der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders der Finanzbehörde Realitätsferne vor, wenn sie glaube, dass Linksautonome sich an Verträge hielten. „Aus Hafenstraße, Roter Flora haben Sie nichts gelernt. Sie lassen einen neuen linksautonomen Hotspot in dieser Stadt im Münzviertel entstehen“, sagte Lenders und forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, „diesem unerträglichen Schauspiel in seinem Senat ein Ende zu bereiten“. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann. Die Stadt brauche nicht noch einen Ort, von dem sich „Aktivitäten linker Chaoten steuern lassen“.

Rund 700 Menschen hatten am Donnerstagabend gegen den Abriss des „Kollektiven-Zentrums“ demonstriert. Während der Protestzuges vom Münzviertel bis nach St. Pauli seien zwar ein paar Böller geflogen, im Grunde seien die Teilnehmer aber friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Ebenfalls am Mittwochabend war es nach Redaktionsschluss der „Welt“ – in einer Bürgerschaftsdebatte zur Flüchtlingsproblematik zu einem Eklat gekommen. Die Rechtskonservative AfD hatte das geplante zentrale „Forum Flüchtlingshilfe“ scharf kritisiert. So unterstellte der der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf unter anderem, dass 1,7 Millionen Euro für „Pro-Asyl-Organisationen und Pro-Asyl-Propaganda ausgegeben würden. Das befördere die „Massenimmigration“, zumal etliche Flüchtlinge sich nicht integrieren wollten und viele nur aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Während die Linken bei Wolfs Rede aus Protest den Saal verließen, sagte die partei- und fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü im Anschluss: „Herr Doktor Wolf, (…) Sie sind eine Schande für dieses Parlament“. Selbst Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) platzte der Kragen. Unter Hinweis auf die Bilder von aus Syrien oder Afghanistan fliehenden Menschen sagt er in Richtung AfD: „Die kommen aus blanker Not. Machen Sie die Augen auf – Himmel, Arsch und Zwirn.“ Nicht ganz so drastisch, aber ebenfalls deutlich reagierten die übrigen Fraktionen. So sagte SPD Fraktionschef Andreas Dressel: „Sie haben einmal mehr die Maske fallen lassen und hervorgekommen ist die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit.“ Das Parlament beschloss angesichts der erwartetet rund 30.000 Schutzsuchenden letztlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linken ein zentrales „Forum Flüchtlingshilfe“.

4. September 2015

Polit-Streit um linkes Zentrum

Der Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Bürgerschaft erreicht. Die Linksfraktion warf dem Senat vor, Gespräche mit dem KoZe zu verweigern, die CDU sprach von einem neuen „linksautonomen Hotspot“.

Wie berichtet, hat die Stadt am vergangenen Mittwoch damit begonnen, ein altes Schulgebäude im Münzviertel abzureißen – die Polizei war mit Wasserwerfern und Räumpanzer vor Ort. Denn auf dem Gelände befinden sich auch die Räumlichkeiten des KoZe.

Das linksgerichtete Zentrum darf die ehemalige Kita auf dem Gelände mietfrei nutzen – bis der dort geplante Wohnungsbau beginnen soll.

Doch die Auseinandersetzungen zwischen dem KoZe und der Stadt nehmen inzwischen festgefahrene Muster an. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) betonte in der Bürgerschaft, das es klare Vereinbarungen gebe, die eingehalten werden müssen.

Die erforderlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau bzw. für das Winternotprogramm würden umgesetzt. „Notfalls mit Polizei“. Die SPD wies darauf hin, dass es sich beim jetzigen Zustand um eine Zwischennutzung des Geländes handeln würde und das KoZe inzwischen mehr Fläche als vereinbart nutzen würde.

Die CDU sprach von Besetzung durch Linksradikale und griff den Senat an: „Sie lassen einen neuen linksautonomen Hotspot in dieser Stadt entstehen“, meint der Abgeordnete Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und fordert den Senat zum Handeln auf.

4. September 2015

Polizei verbietet Nazi-Demo!

Sie wollten acht Stunden quer durch die Innenstadt und Hafen City laufen und ihre dumpfen Parolen verbreiten: Doch jetzt hat die Polizei den „Tag der Patrioten“ von Rechtsradikalen am 12.09. verboten.
Die Polizei begründet das Verbot damit, dass „gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzuges Straftaten begehen werden“. Und dann wird es in der Pressemitteilung interessant: Die Polizei schreibt, dass selbst bei anderer Bewertung des Aufzuges die Demo verboten werden muss. Denn: „Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden.“
Das nennt man auch „Polizeilicher Notstand“ und der wird in Deutschland extrem selten erklärt.

Für Joachim Lenders, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker, ist das „ein Offenbarungseid des Staates“. Es zeige, dass es zu wenig Polizisten gebe, und für Hamburg bedeute es, dass der rot-Grüne Senat nicht in der Lage ist, so eine sicherheitspolitische Lage zu meistern.

Hintergrund ist ein missglücktes Hilfeersuchen an andere Bundesländer. Die Hamburger hatten bei den anderen 15 Bundesländern 38 zusätzliche Hundertschaften angefordert. Doch nach MOPO-Informationen gab es nur die Zusage für acht Hundertschaften. Die Länderpolizeien und die Bundespolizei sind durch die Flüchtlingssituation stark belastet und können deswegen kaum Leute schicken.

3. September 2015

Hamburg braucht ein Einbruchs-Radar

Was tun gegen die Einbrecher-Plage?

Die Hamburger Polizei hat 90 Beamte in einer Sonderkommission zusammengezogen, plant sogar Gefahrengebiete auszuweisen, um endlich Erfolge zu erzielen. Anderenorts gibt es nun ein weiteres Mittel:

DAS „WOHNUNGS-EINBRUCHS-RADAR“ FÜR BÜRGER!

Die Polizei Bochum veröffentlicht wöchentlich Stadtkarten mit den aktuellen Einbrüchen. Sprecher Guido Meng: „Wir möchten, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Dazu gehört, dass sie über die fortlaufende Entwicklung der Einbruchskriminalität informiert sind.“

Vorbildlich findet das Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wenn ich weiß, dass in der Nachbarschaft eingebrochen wurde, bin ich sensibilisiert.“

Der CDU-Mann kritisiert: „Die Polizei Hamburg macht ein Staatsgeheimnis um die Einbrüche. Nur einmal im Jahr veröffentlicht der Senator die statistischen Zahlen. Das bringt gar nichts.“ Tatsächlich lag die Aufklärungsquote 2014 bei mageren 8,3 Prozent…

20. August 2015

Diese Frau jagt Hamburgs Einbrecher

Sie sind die größte Angst der Hamburger und eines der größten Probleme der Polizei – Einbrecher!

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Einbrüche um 8,2 Prozent auf 7490 Taten. Die Aufklärungsquote lag bei mageren 8,3 Prozent!Angesichts dieser Zahlen haben auch bei Polizeipräsident Ralf Meyer die Alarmglocken geschrillt. Deshalb stellte er gestern die Soko „Castle“ vor: Rund 90 Beamten sollen den Kampf gegen Gauner aufnehmen.

Chefin der Einheit ist die Ex-Leiterin des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), Alexandra Klein (44).
In Anspielung auf den Soko-Namen sagt die Kriminaloberrätin: „My home is my castle und nicht das der Täter.“

Für den Erfolg geht die Polizei ungewöhnliche Wege. Präsident Meyer: „Ich schließe nicht aus, dass für die Arbeit der Soko auch Gefahrengebiete eingerichtet werden.“ Heißt: Dort wären verdachtsunabhängige Kontrollen möglich.

Es gibt aber auch Kritik. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Der Abzug von 16 Zivilfahndern zu ,Castle‘ bedeutet, dass 16 erfahrene Zivilfahnder mit exzellenten Orts- und Milieukenntnissen an ihren Kommissariaten fehlen und personell nicht ersetzt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator: „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen und ein noch größeres Loch in die ohnehin schon geschwächte lokale Kriminalitätsbekämpfung reißen.“

Derzeit sind 47 Zivilfahnder-Stellen nicht besetzt.

4. August 2015

Überstunden-Desaster

Polizei fehlen 500 Beamten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und CDU fordern Konsequenzen aus dem Überstunden-Desaster bei der Hamburger Polizei: Rund 500 neue Beamte müssten her.

Hintergrund: Die Überstundenzahl der rund 10 000 Polizisten ist auf mehr als eine Million angewachsen, im Durchschnitt 100 Stunden pro Kopf!
„Ohne Neueinstellungen kommen wir nicht vom hohen Sockel herunter“, so Joachim Lenders, Gewerkschaftsboss und CDU-Abgeordneter. “ Es müsste geprüft werden, ob Zusatz-Aufgaben wie Bewachungen – z. B. des Konsulates der Ukraine – oder die Begleitung von Schwertransporten nicht privat vergeben werden könnten.“ Unterstützungen erhält Lenders von Parteifreund Karl-Heinz Warnholz. Der will, dass Fußballverbände für Polizeieinsätze zahlen: „Da reden wir von Unternehmen mit Millionenumsätzen.“

Hamburg habe dieses Jahr mit Polizei-Hundertschaften jeweils bei Fußballspielen in Kiel und Bremen ausgeholfen. „Jedes Mal fallen Dutzende von Überstunden an“, moniert Warnholz.

9. Juni 2015

Freie Fahrt für Rotlicht-Raser

Zu wenig Polizisten für angekündigte Kontrollen

Unfälle und Verletzte durch Rotlicht-Verstöße, dazu eine riesige Dunkelziffer. Denn Hamburgs Ampel-Rüpel müssen nicht mal Angst haben, gefasst zu werden – in den zuständigen Verkehrsstaffeln fehlen die Polizisten!

Die schockierenden Zahlen: In den Einheiten der Polizei sind von 221 Stellen de facto nur 167 besetzt. Damit fehlen den Experten für Verstöße im Straßenverkehr rund ein Viertel der Stellen. Wie kommt das? 11,78 der Stellen sind dauerhaft nicht besetzt. Fast noch schlimmer: 42,58 Stellen werden für andere Dienststellen zweckentfremdet.
Heißt: Die Polizisten müssen dort ran, wo andere Kollegen aus Spargründen fehlen oder krank sind. Vor allem im Bereich Objektschutz und Sicherung von Amts- und Würdenträgern.

Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU gab es im vergangenen Jahr nur insgesamt 17 Maßnahmen gegen Rotlicht-Raser. Dabei wurden 284 Beamte eingesetzt, also 17 pro Einsatz. Ziemlich wenig, für eine Millionenstadt mit Tausenden Ampeln. Sieht auch die Opposition so.

CDU-Innenexperte und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders (53): „Ich fordere den Innensenator auf, alle Stellen zu besetzen, damit die vielen wichtigen Aufgaben auch angemessen wahrgenommen werden können. Und das ewige Zweckentfremden von Beamten muss aufhören!“

PS: Die Polizei geht zurzeit sowieso auf dem Zahnfleisch. Wegen des G7-Gipfels in Elmau sind seit einer Woche vier Hundertschaften (rd. 150 Beamte) in Bayern.Die Kollegen in Hamburg schieben seitdem 12-Stunden-Schichten in ihren Wachen.

26. Mai 2015

Lippenbekenntnisse der Politik helfen der Polizei nicht weiter

Achtung Kersting! (Kerstings Kolumne)

Für Polizisten ist Hamburg ein gefährliches Pflaster. Jedes Jahr werden Hunderte Beamte im Dienst tätlich angegriffen, verletzt, bedroht und beleidigt.
„Immer mehr Leute haben vor der Polizei keinen Respekt mehr“, klagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftsabgeordneter. Das ist allerdings kein ausschließliches Hamburger Problem. In allen Bundesländern steigt die Zahl der Angriffe auf Polizisten. 2014 waren es in ganz Deutschland 62 770 – sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für Hamburg werden seit einigen Jahren in der Hamburger Kriminalstatistik nicht mehr gesondert ausgewiesen.

Warum eigentlich nicht? Aus Polizeikreisen habe ich erfahren, dass letztes Jahr bei 799 Angriffen 1279 Beamte verletzt wurden. Das bedeutet, dass jeder vierte der rund 5000 Polizisten, die tagtäglich auf den Straßen im Einsatz sind, im Dienst zu Schaden kam. Dass bei den alljährlichen Mai-Krawallen im Schanzenviertel immer um die 50 Polizisten verletzt werden, regt mittlerweile kaum noch jemanden auf. Ich finde das nicht normal. Anfang dieses Monats hatten unsere Politiker die Chance, sich einmal mit Taten und nicht nur mit Lippenbekenntnissen vor die Polizei zu stellen.

Die CDU hatte in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, den Senat aufzufordern, eine hessische Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches zu unterstützen. Die schwarz-grüne Hessenregierung fordert die Einführung eines neuen „Schutzparagrafen 112“. Er soll Angriffe auf die Polizei, aber auch Feuerwehr und andere Rettungskräfte grundsätzlich unter Strafe stellen. Täter sollen mit mindesten sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. SPD, Grüne, FDP und Linke in der Bürgerschaft lehnten den CDU-Antrag ab. Nur die AfD stimmte mit dafür. Was sollen unsere Polizisten davon halten?

Besseren Schutz bekommen sie von der Hamburger Politik nicht. Aber demnächst werden sie möglicherweise auch bei Demo-Einsätzen Namensschildchen tragen müssen. Damit sie von Gewalttätern nachträglich besser vor den Kadi gezerrt werden können. Gute Sicherheitspolitik geht anders.

29. April 2015

Einbrecher lässt man gleich wieder laufen

Offene Worte: Zivilfahnder Maurice H. redet in der TV-Sendung „Beckmann“ über Sorgen und Nöte der Hamburger Polizei. Es ist ein Kampf, der nicht zu gewinnen ist. Sagen die, die es wissen müssen!

Einbruch-Hochburg Hamburg! 2014 gab es 7490 Einbrüche und nur 8,3 Prozent Aufklärungsquote. Montagabend sendete die ARD deshalb „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ mit Moderator Reinhold Beckmann (59). Vor 1,95 Mio. Zuschauern prangerten Hamburger Polizisten offen wie nie die Situation an.

„Das Allerschlimmste und was uns Polizisten am meisten juckt, ist, dass wenn sie (die Einbrecher, d. Red.) erwischt werden, dann oft genug nichts passiert“, klagt Maurice H., Dienstgruppenleiter der Hamburger Zivilfahnder. Beckmann fügt hinzu: „Oft kommen die Täter nicht in U-Haft, die Beweislage ist nicht ausreichend…“ Und noch schlimmer: Laut einer Studie des Kriminologen Prof. Christian Pfeiffer werden von hundert angezeigten Tätern am Ende nur 2,6 Prozent verurteilt. Ein anderer Hamburger Polizist, der nicht erkannt werden will, sagt: „Unser größtes Problem ist die Personalknappheit. Und, dass wir teilweise schlecht ausgerüstet sind. Wir laufen den Tätern hinterher, auch in der Technik.“ Beckmann: „Miserabler Funk, keine dienstlichen Smartphones, um Fotos schnell austauschen zu können, zu wenige Autos!“

CDU-Innenexperte und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders (53, DPolG): „Es ist gut, dass die Kollegen das mal so offen ansprechen. Wir haben es mit marodierenden Banden häufig aus dem Ausland zu tun. Der „Ede“, der nachts mit seinem Säckel auf Klau-Tour ging, der wurde abgelöst von hochprofessionell operierenden Tätern.“

28. April 2015

Wer „-ic“ heißt, klaut mehr…

Provokante Ausländer-Diskussion bei „Hart aber Fair“

Eigentlich wollte Frank Plasberg mit seinen Gästen über steigende Einbruchszahlen diskutieren – doch die Talkrunde am Montagabend glitt ab, plötzlich ging es um provokante Thesen: Stammen besonders viele Straftäter aus dem Ausland? Und darf man in einer Talkshow über „alte Zigeunertricks“ plaudern? Zum Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“ hatte Plasberg unter anderem den früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen eingeladen, der als Mitglied einer Nachbarschaftswache selbst Streife mit seinem Hund geht, um gegen Einbrecher zu kämpfen. Egal, welcher Herkunft.

„Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“

Doch die Runde kommt schnell auf die Nationalitäten der Täter zu sprechen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, will „Klartext“ reden. Er berichtet von Banden aus dem Ausland, die „wie Heuschrecken“ über Deutschland herfallen. „Wir haben es in Hamburg insbesondere zu tun mit Reisenden aus Chile“, sagt er. „Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“ Zwar wird die Herkunft von Einbrechern nicht bundesweit statistisch erfasst, Plasberg bringt nur Zahlen von Intensivtätern aus Berlin an (21 Prozent deutsch, der Rest mit ausländischer Herkunft oder Migrationshintergrund). Doch die Talkgäste brauchen keine Statistik, sie blicken auf ihre eigene Erfahrung zurück – und die ist vor allem beim langjährigen Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles eindeutig.

Seine steile These: „Insbesondere Straftäter mit den Endungen -ic“, seien – zumindest im Kölner Raum – auffällig stark bei bestimmten Delikten vertreten. „Ich weiß, ich bewege mich auf einem Minenfeld“, sagt Bülles – doch er habe sich kundig gemacht. Demnach seien Menschen mit diesen Nachnamen, die also vor allem aus dem früheren jugoslawischen Raum stammen, besonders häufig Straftäter.

Eine brisante Aussage – vor allem, da mit der Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine Frau in der Talkrunde sitzt, die genau in dieses Schema passt. Die frühere Polizei-Oberkommissarin blickt pikiert: „Da bin ich dann prädestiniert“ – und Plasberg will Bülles auf seine These festnageln: Welche Taten könnte Frau Mihalic also begehen? „Zum Beispiel Eigentumsdelikte, Betrügereien, Enkeltrick…“, sagt Bülles. Das habe natürlich ein „Geschmäckle“, sagt Irene Mihalic. „In der Pauschalität kann man das so nicht stehen lassen.“ Doch niemand bestreite, dass es entsprechende Auffälligkeiten gebe, was die Ausländerrate unter Straftätern angehe.

Darf man „Zigeunertrick“ sagen? Und dann war noch ein etwas anderer Gesprächspartner im Studio: Hammed Khamis, früher Einbrecher und Gefängnis-Insasse. Nach seiner Knast-Zeit schrieb er das Buch „Ansichten eines Banditen“. Bei Plasberg plauderte er über seine Erfahrungen aus der Szene: Er habe immer eine Flasche Wodka bei Einbrüchen in der Tasche gehabt – um mildernde Umstände geltend machen zu können, falls er erwischt werde. Ein „alter Zigeunertrick“, sei das. Natürlich wurde das Thema auch bei Twitter leidenschaftlich diskutiert – mit ziemlich unterschiedlichen und provokanten Meinungen. Einig waren sich die meisten Zuschauer wohl nur in einer Sache: Diese Sendung hat polarisiert.