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Polizei schnappt Verdächtige aus Erstaufnahme

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Einbrecher tauchen in Flüchtlingsheim unter! Auch Bundespolizisten mussten in Harburg für Ruhe sorgen!

Sie nehmen Familien auf der Flucht dringend benötigte Plätze in der Erstaufnahme weg – und nutzen die Hilfsbereitschaft der Hamburger nur aus! Aus der Asylunterkunft auf Einbruchstour!

Am Montag gegen 14.30 Uhr hörte eine Nachbarin in Fuhlsbüttel ein Klirren und rief die Polizei. Beamte konnten daraufhin drei Verdächtige (16, 23, 24) in Tatortnähe festnehmen, an einem Haus waren ein Fenster und eine Terrassentür zerstört worden.

Opfer Jens M. (69): „Wir waren segeln, die Nachbarin informierte uns über den Einbruchsversuch.“ Jetzt wird klar: Die beiden jüngeren Verdächtigen sind in Italien geborene Bosnier, die beide in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergekommen sind. Der eine in Harburg, der andere in Rahlstedt.

Christian Martens, Sprecher der Ausländerbehörde: „Die Männer sind in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und nach derzeitigem Stand auch berechtigt, dort untergebracht zu sein. Sollten sie strafrechtlich verurteilt werden, können auch ausländerrechtliche Konsequenzen auf sie zukommen.

Da kommt auch die Abschiebung in Frage.“ Joachim Lenders (CDU), Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft: „Wer in einer solchen Einrichtung untergebracht ist und trotzdem schwere Straftaten begeht, hat aus meiner Sicht kein Recht, hier zu bleiben.“

Darum kracht es immer wieder in den Flüchtlingsheimen

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Etwa 50 Albaner und Afghanen gehen im Flüchtlingsheim an der Dratelnstraße (Wilhelmsburg) mit Fäusten und Stangen aufeinander los – weil Albaner „Abgaben“ für die Benutzung der Waschräume gefordert haben sollen. Es ist die jüngste von mehreren Massenschlägereien in Unterkünften. Warum kracht es immer wieder? Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum eskalierte der jüngste Streit? Laut Polizei kam es gegen 16.40 Uhr im Toilettencontainer zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Afghanen (18) und einem Albaner (17), bei der der Afghane verletzt wurde. Jeweils fünf Landsleute eilten hinzu, schlugen mit Gegenständen aufeinander ein. Laut Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll es um „Abgaben“ für die Benutzung der Duschen gegangen sein. Gegen 18 Uhr brach erneut ein Streit zwischen mehr als 30 Bewohnern los, bei dem ein Afghane (27) eine Platzwunde am Arm und ein 23-jähriger Landsmann eine Prellung am Sprunggelenk erlitten. Drei Albaner (21, 22 und 22) wurden vorläufig festgenommen, sie sollen mit einer Schusswaffe gedroht haben.

Was sagt die Polizei zu den jüngsten Auseinandersetzungen? Lenders: „In Flüchtlingsunterkünften bilden sich inzwischen Clan-Strukturen, das Gewaltpotenzial wird immer höher. Die Polizei ist mit ihren Kräften am absoluten Limit. Der private Sicherheitsdienst muss deutlich verstärkt werden!“

Ein 22-jähriger Albaner wird am Dienstagabend in Wilhelmsburg abgeführt. Einige Bewohner hatten angeblich eine Waffe gesehen. 

Warum kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen? Enge, Lärm, fehlende Privatsphäre, Perspektivlosigkeit – die Flüchtlinge sind mit ihren Nerven am Ende. „Da reicht der kleinste Anlass und die Situation eskaliert“, sagt ein leitender DRK-Mitarbeiter. Besonders an Waschcontainern würde es immer wieder Ärger geben. Deshalb bewacht in den DRK-Unterkünften der Sicherheitsdienst die Räume mit den Waschmaschinen.

Sollte man Flüchtlinge nach ihren Herkunftsländern trennen? „Flüchtlinge vom Balkan und Schwarzafrikaner sollten nie zusammengelegt werden“, sagt der Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Afrikaner seien häufig überschwänglich, Flüchtlinge vom Balkan eher ruhig. „Da prallen Welten aufeinander. Das gibt nur Ärger.“

Welche Rolle spielt der Glaube? „Das kann man nicht verallgemeinern, aber die Erfahrung zeigt, dass es bei Muslimen häufiger Probleme gibt, weil einige keine andere Religion akzeptieren.“ Drohgebärden gegenüber Christen seien keine Seltenheit – „zu handfesten Auseinandersetzungen kam es aber nicht“, so der DRK-Mitarbeiter.

Ein Wachmann versucht die Streithähne zu beruhigen – ohne Erfolg.  

Gibt es Flüchtlinge, die immer wieder für Ärger sorgen, und welche, die nie auffallen? „Mit den Flüchtlingen vom Balkan gibt es häufiger Probleme. Sie wissen in der Regel, dass sie nicht hierbleiben dürfen, haben das Gefühl, Flüchtlinge zweiter Klasse zu sein, sind häufiger aufbrausend und fordernd.“ Syrer würden kaum Probleme machen. „Das mag daran liegen, dass derzeit noch überwiegend die syrische Elite, die sich gut anpassen kann, nach Deutschland kommt.“

Können Flüchtlinge, wenn sie eine Gewalttat begangen haben, abgeschoben werden? Das wird individuell geprüft – etwa, ob mehrere kleine oder eine gravierende Tat vorliegt. „Erst nachdem der Täter verurteilt ist, wird über seine Ausweisung entschieden“, sagt Christian Martens vom Einwohnerzentralamt. Sollte der Flüchtling nicht freiwillig ausreisen, wird er abgeschoben. Sollte das Leben des Flüchtlings in seiner Heimat bedroht sein, wird von einer Abschiebung abgesehen.

Innensenator Michael Neumann (SPD) sprach sich am Mittwoch am Rande einer Tagung dafür aus, Flüchtlinge stärker einzubinden, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmen geht: „Wer erst mal 100 Ikea-Betten aufgebaut hat, der ist hinterher wahrscheinlich nicht mehr kraftvoll genug, sich noch zu prügeln.“

Das läuft falsch in der Flüchtlings-Krise

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Joachim Lenders(CDU), Landesvorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) sieht die Sicherheit der Stadt in Gefahr .

MOPO: Was läuft aus Ihrer Sicht aus schief, wovor haben Sie Angst?

Es gibt eine totale Überforderung der einzelnen Verwaltungsbehörden und natürlich auch der Polizei. Aufgrund der Vielzahl der Flüchtlinge kann ein geregeltes Verfahren teilweise  nicht mehr sattfinden. Mit Sorge sehen wir, dass Flüchtlinge teilweise nicht mehr registriert werden. Somit wissen wir nicht, wer sich in der Stadt aufhält und aus welchen Gründen dieser Mensch geflüchtet ist – das für eine zunehmend bedrohliche Sicherheitslage. Komm es in Zukunft zeitgleich in mehreren Unterkünften zu Ausschreitungen unter den Bewohnern, stößt die Polizei an ihre Grenzen.

MOPO: Was muss in der jetzigen Situation getan werden?

Die Menschen, die kein Asylrecht bekommen, müssen konsequent rückgeführt werden. Das kann nicht länger nur ein Lippenbekenntnis dieses Senats bleiben.

MOPO: Sollte Deutschland weiterhin unbeschränkt die Zuwanderung zulassen?

Nein, sollte es aus meiner Sicht nicht. Denn Fakten und Realität zeigen, dass es so nicht funktioniert. 

CDU: Linksautonome halten sich nicht an Verträge

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In der Auseinandersetzung um das linksalternative „Kollektive Zentrum“ im Münzviertel besteht der Senat auf die Erfüllung aller Verträge. Gleichzeitig rieten Rot-Grün und FDP zur verbalen Abrüstung. 

Hamburgs Finanzbehörde besteht beim umstrittenen linksalternativen „Kollektiven Zentrum“ (KoZe) im Münzviertel auf Einhaltung der Verträge. „Es hat mit Demokratie nichts zu tun, wenn Leute auf anderer Leute Grundstücke gehen und sagen, das gehört jetzt uns“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Das sei auch nicht verhandelbar. Es gebe aber weiter ein Gesprächsangebot über einen alternativen Standort des KoZe. „Das ändert nichts daran, dass der Senat das Wohnungsbauprojekt (…) so umsetzt, wie es (…) mit dem Käufer vertraglich vereinbart ist.“ Der Investor HBK will auf dem 8500 Quadratmeter großen Areal mittelfristig rund 400 Wohnungen bauen. Das KoZe residiert auf dem Gelände der früheren Gehörlosenschule in einem Teil der ehemaligen Kita, nutzt tatsächlich aber mehr Platz als im kurzfristig kündbaren Mietvertrag vereinbart. Empört reagierten die KoZe-Betreiber, als Bauarbeiter am Mittwoch unter Polizeischutz begannen, Teile der Gehörlosenschule abzureißen. Sie fürchteten, dass das KoZe dem Erdboden gleich gemacht werden könnte – was die Finanzbehörde wiederum verneinte. Die Bagger seien nur angerückt, um das Gelände für Container zur Unterbringung von Obdachlosen während des Winters vorzubereiten. Vermietete Flächen würden nicht angetastet. Gleichwohl protestierten noch am Abend rund 700 Sympathisanten gegen einen Abriss des KoZe. Die Linken werfen Finanzsenator Tschentscher vor, die KoZe-Leute nicht vorab über die Bauarbeiten informiert zu haben. Überhaupt geriere sich die Finanzbehörde dort wie eine absolutistische Machthaberin. Sie verweigere Gespräche und schicke stattdessen die Polizei, sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bestritten dies. Es gebe sehr wohl Gespräche. Gleichzeitig betonten beide, dass das KoZe erhalten und später an anderer Stelle weiterarbeiten solle. Die FDP rief alle Beteiligten zu einer verbalen Abrüstung auf. Eine „aufgeregte Klassenkampfrhetorik“ nütze niemandem.

CDU und AfD folgten diesem Vorschlag in der Aktuellen Stunde nicht. So warf der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders der Finanzbehörde Realitätsferne vor, wenn sie glaube, dass Linksautonome sich an Verträge hielten. „Aus Hafenstraße, Roter Flora haben Sie nichts gelernt. Sie lassen einen neuen linksautonomen Hotspot in dieser Stadt im Münzviertel entstehen“, sagte Lenders und forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, „diesem unerträglichen Schauspiel in seinem Senat ein Ende zu bereiten“. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann. Die Stadt brauche nicht noch einen Ort, von dem sich „Aktivitäten linker Chaoten steuern lassen“.

Rund 700 Menschen hatten am Donnerstagabend gegen den Abriss des „Kollektiven-Zentrums“ demonstriert. Während der Protestzuges vom Münzviertel bis nach St. Pauli seien zwar ein paar Böller geflogen, im Grunde seien die Teilnehmer aber friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Ebenfalls am Mittwochabend war es nach Redaktionsschluss der „Welt“ – in einer Bürgerschaftsdebatte zur Flüchtlingsproblematik zu einem Eklat gekommen. Die Rechtskonservative AfD hatte das geplante zentrale „Forum Flüchtlingshilfe“ scharf kritisiert. So unterstellte der der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf unter anderem, dass 1,7 Millionen Euro für „Pro-Asyl-Organisationen und Pro-Asyl-Propaganda ausgegeben würden. Das befördere die „Massenimmigration“, zumal etliche Flüchtlinge sich nicht integrieren wollten und viele nur aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Während die Linken bei Wolfs Rede aus Protest den Saal verließen, sagte die partei- und fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü im Anschluss: „Herr Doktor Wolf, (…) Sie sind eine Schande für dieses Parlament“. Selbst Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) platzte der Kragen. Unter Hinweis auf die Bilder von aus Syrien oder Afghanistan fliehenden Menschen sagt er in Richtung AfD: „Die kommen aus blanker Not. Machen Sie die Augen auf – Himmel, Arsch und Zwirn.“ Nicht ganz so drastisch, aber ebenfalls deutlich reagierten die übrigen Fraktionen. So sagte SPD Fraktionschef Andreas Dressel: „Sie haben einmal mehr die Maske fallen lassen und hervorgekommen ist die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit.“ Das Parlament beschloss angesichts der erwartetet rund 30.000 Schutzsuchenden letztlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linken ein zentrales „Forum Flüchtlingshilfe“.

Polit-Streit um linkes Zentrum

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Der Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Bürgerschaft erreicht. Die Linksfraktion warf dem Senat vor, Gespräche mit dem KoZe zu verweigern, die CDU sprach von einem neuen „linksautonomen Hotspot“.

Wie berichtet, hat die Stadt am vergangenen Mittwoch damit begonnen, ein altes Schulgebäude im Münzviertel abzureißen – die Polizei war mit Wasserwerfern und Räumpanzer vor Ort. Denn auf dem Gelände befinden sich auch die Räumlichkeiten des KoZe.

Das linksgerichtete Zentrum darf die ehemalige Kita auf dem Gelände mietfrei nutzen – bis der dort geplante Wohnungsbau beginnen soll.

Doch die Auseinandersetzungen zwischen dem KoZe und der Stadt nehmen inzwischen festgefahrene Muster an. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) betonte in der Bürgerschaft, das es klare Vereinbarungen gebe, die eingehalten werden müssen.

Die erforderlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau bzw. für das Winternotprogramm würden umgesetzt. „Notfalls mit Polizei“. Die SPD wies darauf hin, dass es sich beim  jetzigen Zustand  um eine Zwischennutzung des Geländes handeln würde und das KoZe inzwischen mehr Fläche als vereinbart nutzen würde.

Die CDU sprach von Besetzung durch Linksradikale und griff den Senat an: „Sie lassen einen neuen linksautonomen Hotspot in dieser Stadt entstehen“, meint der Abgeordnete Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und fordert den Senat zum Handeln auf.

Polizei verbietet Nazi-Demo!

Logo-MopoSie wollten acht Stunden quer durch die Innenstadt und Hafen City laufen und ihre dumpfen Parolen verbreiten: Doch jetzt hat die Polizei den „Tag der Patrioten“ von Rechtsradikalen am 12.09. verboten.
Die Polizei begründet das Verbot damit, dass „gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzuges Straftaten begehen werden“. Und dann wird es in der Pressemitteilung interessant: Die Polizei schreibt, dass selbst bei anderer Bewertung des Aufzuges die Demo verboten werden muss. Denn: „Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden.“
Das nennt man auch „Polizeilicher Notstand“ und der wird in Deutschland extrem selten erklärt.

Für Joachim Lenders, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker, ist das „ein Offenbarungseid des Staates“. Es zeige, dass es zu wenig Polizisten gebe, und für Hamburg bedeute es, dass der rot-Grüne Senat nicht in der Lage ist, so eine sicherheitspolitische Lage zu meistern.

Hintergrund ist ein missglücktes Hilfeersuchen an andere Bundesländer. Die Hamburger hatten bei den anderen 15 Bundesländern 38 zusätzliche Hundertschaften angefordert. Doch nach MOPO-Informationen gab es nur die Zusage für acht Hundertschaften. Die Länderpolizeien und die Bundespolizei sind durch die Flüchtlingssituation stark belastet und können deswegen kaum Leute schicken.

Hamburg braucht ein Einbruchs-Radar

logo-bild Was tun gegen die Einbrecher-Plage?

Die Hamburger Polizei hat 90 Beamte in einer Sonderkommission zusammengezogen, plant sogar Gefahrengebiete auszuweisen, um endlich Erfolge zu erzielen. Anderenorts gibt es nun ein weiteres Mittel:

DAS „WOHNUNGS-EINBRUCHS-RADAR“ FÜR BÜRGER!

Die Polizei Bochum veröffentlicht wöchentlich Stadtkarten mit den aktuellen Einbrüchen. Sprecher Guido Meng: „Wir möchten, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Dazu gehört, dass sie über die fortlaufende Entwicklung der Einbruchskriminalität informiert sind.“

Vorbildlich findet das Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wenn ich weiß, dass in der Nachbarschaft eingebrochen wurde, bin ich sensibilisiert.“

Der CDU-Mann kritisiert: „Die Polizei Hamburg macht ein Staatsgeheimnis um die Einbrüche. Nur einmal im Jahr veröffentlicht der Senator die statistischen Zahlen. Das bringt gar nichts.“ Tatsächlich lag die Aufklärungsquote 2014 bei mageren 8,3 Prozent…

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Diese Frau jagt Hamburgs Einbrecher

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Sie sind die größte Angst der Hamburger und eines der größten Probleme der Polizei – Einbrecher!

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Einbrüche um 8,2 Prozent auf 7490 Taten. Die Aufklärungsquote lag bei mageren 8,3 Prozent!Angesichts dieser Zahlen haben auch bei Polizeipräsident Ralf Meyer die Alarmglocken geschrillt. Deshalb stellte er gestern die Soko „Castle“ vor: Rund 90 Beamten sollen den Kampf gegen Gauner aufnehmen.

Chefin der Einheit ist die Ex-Leiterin des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), Alexandra Klein (44).
In Anspielung auf den Soko-Namen sagt die Kriminaloberrätin: „My home is my castle und nicht das der Täter.“

Für den Erfolg geht die Polizei ungewöhnliche Wege. Präsident Meyer: „Ich schließe nicht aus, dass für die Arbeit der Soko auch Gefahrengebiete eingerichtet werden.“ Heißt: Dort wären verdachtsunabhängige Kontrollen möglich.

Es gibt aber auch Kritik. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Der Abzug von 16 Zivilfahndern zu ,Castle‘ bedeutet, dass 16 erfahrene Zivilfahnder mit exzellenten Orts- und Milieukenntnissen an ihren Kommissariaten fehlen und personell nicht ersetzt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator: „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen und ein noch größeres Loch in die ohnehin schon geschwächte lokale Kriminalitätsbekämpfung reißen.“

Derzeit sind 47 Zivilfahnder-Stellen nicht besetzt.

Überstunden-Desaster

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Polizei fehlen 500 Beamten

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft und CDU fordern Konsequenzen aus dem Überstunden-Desaster bei der Hamburger Polizei: Rund 500 neue Beamte müssten her.

Hintergrund: Die Überstundenzahl der rund 10 000 Polizisten ist auf mehr als eine Million angewachsen, im Durchschnitt 100 Stunden pro Kopf!
„Ohne Neueinstellungen kommen wir nicht vom hohen Sockel herunter“, so Joachim Lenders, Gewerkschaftsboss und CDU-Abgeordneter. “ Es müsste geprüft werden, ob Zusatz-Aufgaben wie Bewachungen – z. B. des Konsulates der Ukraine – oder die Begleitung von Schwertransporten nicht privat vergeben werden könnten.“ Unterstützungen erhält Lenders von Parteifreund Karl-Heinz Warnholz. Der will, dass Fußballverbände für Polizeieinsätze zahlen: „Da reden wir von Unternehmen mit Millionenumsätzen.“

Hamburg habe dieses Jahr mit Polizei-Hundertschaften jeweils bei Fußballspielen in Kiel und Bremen ausgeholfen. „Jedes Mal fallen Dutzende von Überstunden an“, moniert Warnholz.

Freie Fahrt für Rotlicht-Raser

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Zu wenig Polizisten für angekündigte Kontrollen

 

Unfälle und Verletzte durch Rotlicht-Verstöße, dazu eine riesige Dunkelziffer. Denn Hamburgs Ampel-Rüpel müssen nicht mal Angst haben, gefasst zu werden – in den zuständigen Verkehrsstaffeln fehlen die Polizisten!

Die schockierenden Zahlen: In den Einheiten der Polizei sind von 221 Stellen de facto nur 167 besetzt. Damit fehlen den Experten für Verstöße im Straßenverkehr rund ein Viertel der Stellen. Wie kommt das? 11,78 der Stellen sind dauerhaft nicht besetzt. Fast noch schlimmer: 42,58 Stellen werden für andere Dienststellen zweckentfremdet.
Heißt: Die Polizisten müssen dort ran, wo andere Kollegen aus Spargründen fehlen oder krank sind. Vor allem im Bereich Objektschutz und Sicherung von Amts- und Würdenträgern.

Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU gab es im vergangenen Jahr nur insgesamt 17 Maßnahmen gegen Rotlicht-Raser. Dabei wurden 284 Beamte eingesetzt, also 17 pro Einsatz. Ziemlich wenig, für eine Millionenstadt mit Tausenden Ampeln. Sieht auch die Opposition so.

CDU-Innenexperte und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders (53): „Ich fordere den Innensenator auf, alle Stellen zu besetzen, damit die vielen wichtigen Aufgaben auch angemessen wahrgenommen werden können. Und das ewige Zweckentfremden von Beamten muss aufhören!“

PS: Die Polizei geht zurzeit sowieso auf dem Zahnfleisch. Wegen des G7-Gipfels in Elmau sind seit einer Woche vier Hundertschaften (rd. 150 Beamte) in Bayern.Die Kollegen in Hamburg schieben seitdem 12-Stunden-Schichten in ihren Wachen.