Etwa 50 Albaner und Afghanen gehen im Flüchtlingsheim an der Dratelnstraße (Wilhelmsburg) mit Fäusten und Stangen aufeinander los – weil Albaner „Abgaben“ für die Benutzung der Waschräume gefordert haben sollen. Es ist die jüngste von mehreren Massenschlägereien in Unterkünften. Warum kracht es immer wieder? Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum eskalierte der jüngste Streit? Laut Polizei kam es gegen 16.40 Uhr im Toilettencontainer zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Afghanen (18) und einem Albaner (17), bei der der Afghane verletzt wurde. Jeweils fünf Landsleute eilten hinzu, schlugen mit Gegenständen aufeinander ein. Laut Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll es um „Abgaben“ für die Benutzung der Duschen gegangen sein. Gegen 18 Uhr brach erneut ein Streit zwischen mehr als 30 Bewohnern los, bei dem ein Afghane (27) eine Platzwunde am Arm und ein 23-jähriger Landsmann eine Prellung am Sprunggelenk erlitten. Drei Albaner (21, 22 und 22) wurden vorläufig festgenommen, sie sollen mit einer Schusswaffe gedroht haben.

Was sagt die Polizei zu den jüngsten Auseinandersetzungen? Lenders: „In Flüchtlingsunterkünften bilden sich inzwischen Clan-Strukturen, das Gewaltpotenzial wird immer höher. Die Polizei ist mit ihren Kräften am absoluten Limit. Der private Sicherheitsdienst muss deutlich verstärkt werden!“

Ein 22-jähriger Albaner wird am Dienstagabend in Wilhelmsburg abgeführt. Einige Bewohner hatten angeblich eine Waffe gesehen. 

Warum kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen? Enge, Lärm, fehlende Privatsphäre, Perspektivlosigkeit – die Flüchtlinge sind mit ihren Nerven am Ende. „Da reicht der kleinste Anlass und die Situation eskaliert“, sagt ein leitender DRK-Mitarbeiter. Besonders an Waschcontainern würde es immer wieder Ärger geben. Deshalb bewacht in den DRK-Unterkünften der Sicherheitsdienst die Räume mit den Waschmaschinen.

Sollte man Flüchtlinge nach ihren Herkunftsländern trennen? „Flüchtlinge vom Balkan und Schwarzafrikaner sollten nie zusammengelegt werden“, sagt der Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Afrikaner seien häufig überschwänglich, Flüchtlinge vom Balkan eher ruhig. „Da prallen Welten aufeinander. Das gibt nur Ärger.“

Welche Rolle spielt der Glaube? „Das kann man nicht verallgemeinern, aber die Erfahrung zeigt, dass es bei Muslimen häufiger Probleme gibt, weil einige keine andere Religion akzeptieren.“ Drohgebärden gegenüber Christen seien keine Seltenheit – „zu handfesten Auseinandersetzungen kam es aber nicht“, so der DRK-Mitarbeiter.

Ein Wachmann versucht die Streithähne zu beruhigen – ohne Erfolg.  

Gibt es Flüchtlinge, die immer wieder für Ärger sorgen, und welche, die nie auffallen? „Mit den Flüchtlingen vom Balkan gibt es häufiger Probleme. Sie wissen in der Regel, dass sie nicht hierbleiben dürfen, haben das Gefühl, Flüchtlinge zweiter Klasse zu sein, sind häufiger aufbrausend und fordernd.“ Syrer würden kaum Probleme machen. „Das mag daran liegen, dass derzeit noch überwiegend die syrische Elite, die sich gut anpassen kann, nach Deutschland kommt.“

Können Flüchtlinge, wenn sie eine Gewalttat begangen haben, abgeschoben werden? Das wird individuell geprüft – etwa, ob mehrere kleine oder eine gravierende Tat vorliegt. „Erst nachdem der Täter verurteilt ist, wird über seine Ausweisung entschieden“, sagt Christian Martens vom Einwohnerzentralamt. Sollte der Flüchtling nicht freiwillig ausreisen, wird er abgeschoben. Sollte das Leben des Flüchtlings in seiner Heimat bedroht sein, wird von einer Abschiebung abgesehen.

Innensenator Michael Neumann (SPD) sprach sich am Mittwoch am Rande einer Tagung dafür aus, Flüchtlinge stärker einzubinden, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmen geht: „Wer erst mal 100 Ikea-Betten aufgebaut hat, der ist hinterher wahrscheinlich nicht mehr kraftvoll genug, sich noch zu prügeln.“

Joachim Lenders(CDU), Landesvorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) sieht die Sicherheit der Stadt in Gefahr .

MOPO: Was läuft aus Ihrer Sicht aus schief, wovor haben Sie Angst?

Es gibt eine totale Überforderung der einzelnen Verwaltungsbehörden und natürlich auch der Polizei. Aufgrund der Vielzahl der Flüchtlinge kann ein geregeltes Verfahren teilweise  nicht mehr sattfinden. Mit Sorge sehen wir, dass Flüchtlinge teilweise nicht mehr registriert werden. Somit wissen wir nicht, wer sich in der Stadt aufhält und aus welchen Gründen dieser Mensch geflüchtet ist – das für eine zunehmend bedrohliche Sicherheitslage. Komm es in Zukunft zeitgleich in mehreren Unterkünften zu Ausschreitungen unter den Bewohnern, stößt die Polizei an ihre Grenzen.

MOPO: Was muss in der jetzigen Situation getan werden?

Die Menschen, die kein Asylrecht bekommen, müssen konsequent rückgeführt werden. Das kann nicht länger nur ein Lippenbekenntnis dieses Senats bleiben.

MOPO: Sollte Deutschland weiterhin unbeschränkt die Zuwanderung zulassen?

Nein, sollte es aus meiner Sicht nicht. Denn Fakten und Realität zeigen, dass es so nicht funktioniert. 

Der Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Bürgerschaft erreicht. Die Linksfraktion warf dem Senat vor, Gespräche mit dem KoZe zu verweigern, die CDU sprach von einem neuen „linksautonomen Hotspot“.

Wie berichtet, hat die Stadt am vergangenen Mittwoch damit begonnen, ein altes Schulgebäude im Münzviertel abzureißen – die Polizei war mit Wasserwerfern und Räumpanzer vor Ort. Denn auf dem Gelände befinden sich auch die Räumlichkeiten des KoZe.

Das linksgerichtete Zentrum darf die ehemalige Kita auf dem Gelände mietfrei nutzen – bis der dort geplante Wohnungsbau beginnen soll.

Doch die Auseinandersetzungen zwischen dem KoZe und der Stadt nehmen inzwischen festgefahrene Muster an. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) betonte in der Bürgerschaft, das es klare Vereinbarungen gebe, die eingehalten werden müssen.

Die erforderlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau bzw. für das Winternotprogramm würden umgesetzt. „Notfalls mit Polizei“. Die SPD wies darauf hin, dass es sich beim  jetzigen Zustand  um eine Zwischennutzung des Geländes handeln würde und das KoZe inzwischen mehr Fläche als vereinbart nutzen würde.

Die CDU sprach von Besetzung durch Linksradikale und griff den Senat an: „Sie lassen einen neuen linksautonomen Hotspot in dieser Stadt entstehen“, meint der Abgeordnete Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und fordert den Senat zum Handeln auf.

Sie wollten acht Stunden quer durch die Innenstadt und Hafen City laufen und ihre dumpfen Parolen verbreiten: Doch jetzt hat die Polizei den „Tag der Patrioten“ von Rechtsradikalen am 12.09. verboten.
Die Polizei begründet das Verbot damit, dass „gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzuges Straftaten begehen werden“. Und dann wird es in der Pressemitteilung interessant: Die Polizei schreibt, dass selbst bei anderer Bewertung des Aufzuges die Demo verboten werden muss. Denn: „Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden.“
Das nennt man auch „Polizeilicher Notstand“ und der wird in Deutschland extrem selten erklärt.

Für Joachim Lenders, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker, ist das „ein Offenbarungseid des Staates“. Es zeige, dass es zu wenig Polizisten gebe, und für Hamburg bedeute es, dass der rot-Grüne Senat nicht in der Lage ist, so eine sicherheitspolitische Lage zu meistern.

Hintergrund ist ein missglücktes Hilfeersuchen an andere Bundesländer. Die Hamburger hatten bei den anderen 15 Bundesländern 38 zusätzliche Hundertschaften angefordert. Doch nach MOPO-Informationen gab es nur die Zusage für acht Hundertschaften. Die Länderpolizeien und die Bundespolizei sind durch die Flüchtlingssituation stark belastet und können deswegen kaum Leute schicken.