DPolG Hamburg verurteilt Brandanschläge auf Polizei- und Gewerkschaftsfahrzeug aufs Schärfste

Wer Fahrzeuge der Polizei oder von Polizeigewerkschaften in Brand setzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die DPolG Hamburg verurteilt diese feigen und hinterhältigen Brandanschläge aufs Schärfste. Es ist davon auszugehen, dass es sich offensichtlich um Anschläge militanter und gefährlicher G20-Gegner handelt. Dies lässt erahnen auf welche schwierige Einsatzsituation sich die Hamburger Polizei einstellen muss.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„ Diese militanten und gefährlichen Täter schrecken vor nichts zurück. Offensichtlich versucht man bereits jetzt im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels Hamburger Polizeibeamte auf hinterhältige und feige Art einzuschüchtern. Wer diese Schwelle überschreitet, schreckt auch nicht davor zurück, Gewalt gegen Menschen auszuüben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen der Polizei dazu führen, der Täter habhaft zu werden und sie mit harten Urteilen für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist nicht auszuschließen, dass es im Vorfeld des G20-Gipfels zu weiteren Anschlägen kommen wird. Aus diesem Grund fordern wir eine frühzeitige und nachhaltige Unterstützung aus den Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei.

Die Hamburger Polizei wird die diversen Objektschutz- und Sicherungsmaßnahmen nicht aus dem eigenen Personalbestand bewältigen können. Der G20-Gipfel ist keine Hamburger, sondern eine bundesweite sicherheitspolitische Herausforderung. Deswegen müssen auch bereits jetzt Kräfte aus dem Bundesgebiet zur Einsatzbewältigung nach Hamburg angefordert werden.

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kollegen von der GdP und zeigt sich mit ihnen solidarisch. Es ist beschämend, feige und hinterhältig Fahrzeuge oder Gebäude von Polizeigewerkschaften anzugreifen, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, sich unter anderem für die sozialen Belange von Polizeibeschäftigten einzusetzen.“

Der Landesvorstand

Download der Pressemitteilung 

Das am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg stattfindende Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bindet erneut rund 13.000 Polizeikräfte aus Bund und Ländern und stellt für die Polizei einen weiteren Höhepunkt länderübergreifender Großeinsätze dar.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sieht die Polizei engagiert und gut vorbereitet, erwartet aber bei allen zu treffenden polizeilichen Maßnahmen von vornherein politische „Rückendeckung“:

„Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht zum Vergnügen in Hamburg, sie machen dieses politische Großereignis erst möglich und leisten damit auch einen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit. Die aus ganz Deutschland zusammengezogenen Einsatzkräfte werden für einen reibungslosen Ablauf des Gipfels sorgen. Das Personal fehlt allerdings an anderer Stelle, wofür die Politik Verantwortung trägt. Das Mindeste ist daher, dass die politisch Verantwortlichen der Polizei jetzt den Rücken stärken und alle notwendigen einsatztaktischen Maßnahmen nicht in Frage stellen.“

Eine optimale Einsatzbetreuung gewährleistet die DPolG unter Federführung ihres Hamburger Landesverbandes. Der 1. Stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, weist auf die gewerkschaftliche „Rund-um-die-Uhr-Unterstützung“ für die gesamte Dauer des Einsatzes hin:

„Die mitgliederstärkste Berufsvertretung der Polizei in Hamburg ist selbstverständlich bereits im Einsatzmodus, um den Kolleginnen und Kollegen während des gesamten Großeinsatzes eine bestmögliche Betreuung zu ermöglichen. Ansprechpartner sind im gesamten Einsatzraum unterwegs und garantieren einen unmittelbaren Draht zur Einsatzleitung.“

Die DPolG Hamburg ist entsetzt über die beleidigenden, diffamierenden und wahrheitswidrigen Äußerungen der Partei Die Linke zu einem am vergangenen Montag stattgefundenen Polizeieinsatz auf St. Pauli.

Am Abend des 18. Juli haben Einsatzkräfte der Hamburger Bereitschaftspolizei einen Durchsuchungsbeschluss auf St. Pauli vollstreckt. Die zu durchsuchende Wohnung steht im Zusammen-hang mit dem Handel von Betäubungsmitteln im Hinterhof des Hauses sowie mit den sich dort aufhaltenden Dealern. Bei der Durchsuchung wurden insgesamt 34 Personen vorläufig festgenommen, von denen 14 Personen erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die Einsatzkräfte fanden ca. 90 Gramm Marihuana und ca. 9 Gramm Kokain sowie zwölf Mobiltelefone.

Ein ganz normaler, rechtsstaatlicher Polizeieinsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses!

Was macht Die Linke daraus? Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Bürgerschaftsvizepräsidentin, spricht von einem bürgerkriegsähnlichen und völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. „Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG“; schwadroniert Schneider weiter. Das ist aber nicht genug, dann schwingt sie die Rassismus-Keule und wirft der Polizei Hamburg rassistisch motiviertes Handeln vor, indem sie Anwohner der Hafenstraße instrumentalisiert, die „der Polizei bei ihrem Vorgehen gegen die Dealerszene seit langem Rassismus vorwerfen“ – perfider geht es kaum. Schlussendlich fordert sie eine Sondersitzung des Innenausschusses. Na klar, warum nicht gleich eine Sondersitzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Vorwürfe und Unterstellungen der Linkspartei sind unerträglich und anmaßend. Meine Kolleginnen und Kollegen handeln auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Das ist das Wesen unseres Rechtsstaats. Wer ihnen, wie die Linksfraktion, Willkür und Rassismus unterstellt, äußert sich wider besseres Wissen, um eigene politische Interessen durchzusetzen und Stimmung auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten zu machen. Wenn eine Amts- und Mandatsträgerin wie Frau Schneider, eine Volkvertreterin, keine Hemmungen hat, die gesamte Hamburger Polizei zu beleidigen, dann brauchen wir über die Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft nicht mehr zu diskutieren. Ich erwarte von Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider, dass sie sich bei meinen Kollegen entschuldigt.“

Christiane Schneider ist übrigens auch Mitglied der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft. Da gehört sie auch hin − als ganz besonderer Härtefall für ideologische Verblendung und Borniertheit!

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280

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DPolG Hamburg: Stellvertretender Landesvorsitzender radelt gemeinsam unter dem Motto „Auch Helfer brauchen Hilfe“ mit dem Hamburger Polizeipräsidenten für den guten Zweck!

1020 Kilometer auf dem Fahrrad liegen vor dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg, Klaus Vöge. Auf der in acht Tagesetappen angelegten Spendentour – von Flensburg bis nach Fall bei Lenggries (Oberbayern) – kann er auf prominente Unterstützer hoffen.  Auf der zweiten Tagesetappe wird er in Hamburg vom Anleger Teufelsbrück bis nach Nenndorf (Niedersachsen) vom Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer begleitet. Auf der gesamten Strecke wird an seiner Seite Dieter Skodda (Mitglied der DPolG HH) radeln, sowie Torben Ludwig im Tourbus. Skodda ist Deutscher Vizemeister im Betriebssport Rundstreckenrennen in der Altersklasse Ü 60.

Verabschiedet werden sie am Anleger Teufelsbrück vom Ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders, der sich über diese engagierte Aktion zu Gunsten der DPolG-Stiftung freut:

„Die gesammelten Spendengelder kommen der DPolG-Stiftung und ihren Stiftungshäusern zu Gute. Dort erhalten Polizisten, Feuerwehrleute sowie Justizvollzugsmitarbeiter nach besonders belastenden Einsätzen mit häufig traumatischen Folgen die Möglichkeit, sich zu erholen. Mit dieser Aktion soll nochmals verdeutlicht werden, welch gefahrengeneigten Beruf  meine Kolleginnen und Kollegen ausüben. Eine wirklich unterstützenswerte Aktion!“

Ort:           Fähranleger Teufelsbrück, 22609 Hamburg

Datum:     Samstag, 18.06.2016

Uhrzeit:   10.00 Uhr – 10.34 Uhr

Von hier an wird der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Radtruppe begleiten. Um 10.34 Uhr geht es dann mit der Fähre weiter auf die andere Seite der Elbe.

Pressemitteilung Terminankündigung SpendenTour

Polizei braucht dringend mehr Personal

Mehr Straftaten – mehr Haus- und Wohnungseinbrüche – sinkende Aufklärungsquote

Bei der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Jahr 2015 wurden die Baustellen des neuen Innensenators Andy Grote (SPD) offensichtlich. Wenn sich auch die Aufklärungsquote im Bereich der Haus- und Wohnungseinbrüche um bescheidene 0,4 Prozent verbesserte, so bescheinigen die restlichen Zahlen überwiegend einen erschreckenden Trend.

Ein Gesamtanstieg der Straftaten auf insgesamt 243.959 (Vorjahr 239.998) setzt den Negativtrend der letzten Jahre fort mit einem erneuten Anstieg von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gegenzug reduzierte sich die Aufklärungsquote um 0,1 Prozent auf 43,8 Prozent (Vorjahr: 43,9 Prozent)

Obwohl der Haus- und Wohnungseinbruch auch im Jahr 2015 die Prioritätenliste des polizeilichen Handelns anführte, sagen die Zahlen etwas anderes. Hier verzeichnet die Polizei ein Anstieg der Taten auf 9.006 (Vorjahr 7.490), das macht ein Zuwachs von 20,2 Prozent aus.

Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, dazu abschließend:

„Eine Erfolgsstory sieht anders aus. Knapp ein Jahr nach der Beendigung des Umstrukturierungsprozess ProMod – „Modernisierung der Polizei Hamburg“ stellt die DPolG Hamburg nüchtern fest, die gesetzten Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Einbruchskriminalität, haben nicht gegriffen. Und dies liegt nicht am Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen, dies ist schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet, dass das Personal an allen Ecken und Enden fehlt.

 Es hilft nichts, einige personalintensive Einsätze gegen Einbrecher zu fahren, um sich dann in anderen Bereichen zu entblößen. Wir haben es nicht mit Anfängern zu tun, hier geht es um gut organisierte Banden und Einbrecher, die untereinander europaweit vernetzt sind. Der personelle Flickenteppich der Polizei Hamburg muss geschlossen werden. Die entscheidenden Kriterien, um den Kampf gegen Einbrecher zu gewinnen, bedeutet unter anderem mehr Personal für die flächendeckende Bekämpfung durch uniformierte Polizei und eine dauerhafte Bekämpfung mittels Zivilfahnder.“

Der Landesvorstand

Der Landesvorstand der DPolG Hamburg ist heute zu einem ersten Informations- und Meinungsaustausch mit dem neuen Innensenator Andy Grote (SPD) zusammen gekommen. Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse (zugleich Vorsitzender des Personalrates der Polizei), Klemens Burzlaff sowie der Fachbereichsvorsitzende Schutzpolizei Marc-Florian Sinn am Gespräch teilgenommen.

Themenschwerpunkte des fast zweistündigen Austausches waren unter anderem: Die Personalsituation der Polizei und die daraus folgenden Belastungen für die Polizeivollzugskräfte an nahezu allen Hamburger Polizeidienststellen. Beispielsweise der Personalmangel an den Polizeikommissariaten mit der Folge, dass die Kolleginnen und Kollegen immer mehr zur reinen Notrufpolizei werden und die präventive Polizeipräsenz in den Wohngebieten und Quartieren immer seltener wird. Reagieren statt agieren bestimmt zunehmend die polizeiliche Arbeit.

Der Personalmangel, die beständig zunehmende Einsatzbelastung und Überstunden ohne Ende – dieser unrühmliche Dreiklang begleitet die Polizei nun seit Jahren. Dazu kommen eine absolut unbefriedigende Beförderungssituation und das massive Wegbrechen der Bewerberzahlen. Statt einer sachgerechten, seit Jahren überfälligen Aufgabenkritik, kommen immer mehr Aufgaben hinzu! Jede neue Sonderkommission schafft Personalprobleme bei den abgebenden Dienststellen. Die Hamburger Polizei lebt seit Jahren von der Substanz und der Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die alles irgendwie möglich machen – so kann es nicht weiter gehen!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich nachhaltig und durchgreifend verbessern. Dazu genügt ein Blick nach Schleswig-Holstein, dort hat Innenminister Stefan Studt (SPD) vor wenigen Tagen ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen Namen auch verdient.

Unter anderem will Schleswig-Holstein 500 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei bis zum Jahr 2023 schaffen. Zur Steigerung der Berufsattraktivität werden die Beförderungsmöglichkeiten deutlich verbessert und die besonderen Belastungen durch Schicht- und Wechselschichtdienst werden unter anderem durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit besonders gewürdigt. Auch die besonders belastende Situation der Polizisten im Schichtendienst wird in Schleswig-Holstein durch deutlich höhere Zulagen als sie derzeit in Hamburg gezahlt werden, gewürdigt. Noch immer liegt ein entsprechender Antrag im Innenausschuss zur Beratung, während Schleswig-Holstein seinen Polizisten seit geraumer Zeit deutlich höhere Zulagen zahlt. Bereits im Vorfeld wurde in Schleswig-Holstein der Dienstgrad Polizeimeister abgeschafft. Polizeischüler, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben, werden sofort zum Polizeiobermeister befördert. Warum ist das im Nehmerland des Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein möglich und in Hamburg nicht?

Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffen-das‘-Politik postuliert, dann muss er sich auch selbst in die Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates gegenüber den Bürgern und Gästen priorisieren.

Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen werden! Schleswig-Holstein hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wann zieht Hamburg nach?“

 Pressemitteilung DPolG Grote 2016

Tausende Polizistinnen und Polizisten schützen die Verfassung und setzen das Versammlungsrecht durch – linksautonome Randalierer greifen Polizeibeamte an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das vom Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am 11. 09.2015 bestätigte Versammlungsverbot des Verwaltungsgerichts Hamburg für den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten ausdrücklich begrüßt. Das OVG hat mit dieser Entscheidung auch rechtliche Leitlinien für zukünftige Demonstrationen und Aufmärsche extremistisch motivierter Anmelder gezogen. Nachdem die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Auffassung bestätigt hatte, konnte von der Hamburger Polizei das Verbot der Nazi-Demo rechtsstaatlich und konsequent durchgesetzt werden.

Ein direktes Aufeinandertreffen „Rechts/Links“ und damit einhergehende Gewaltausschreitungen wurden durch die Polizei verhindert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ihrem Auftrag gemäß besonnen und rechtsstaatlich gehandelt. Trotz Personalmangel und einer aufgeheizten Atmosphäre hat die Polizei dem Recht Geltung verschafft. Dafür gebührt den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen großer Dank und Anerkennung aller Hamburgerinnen und Hamburger.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich danke allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für ihre engagierte und professionelle Arbeit. Gewalt, Rassismus menschenverachtender Fremdenhass und Extremismus haben auf Hamburgs Straßen und Plätzen nichts zu suchen. Es ist gut und richtig, dagegen aufzustehen, friedlich zu demonstrieren und Farbe zu bekennen. Hamburg ist demokratisch, weltoffen und bunt, so soll es bleiben!

Das trotz des Verbots der Nazi-Demo linke Krawallgruppen randalieren, Polizeibeamte angreifen und Sachbeschädigungen begehen, zeugt einmal mehr davon, dass es diesen Krawallmachern nur um Randale und nicht politische Botschaften geht. Jeder Anlass wird für Krawall genutzt und wenn die Nazis als Gegner nicht zur Verfügung stehen, schlägt sich die Randale gegen die Polizeibeamten nieder. Das ist völlig inakzeptabel und die festgenommenen Krawallmacher müssen die konsequente Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Genauso inakzeptabel ist es Bürgerinnen und Bürger im Namen der guten Sache und unter dem Deckmantel des zivilen, politisch motivierten Ungehorsams aufzurufen, den öffentlichen Raum zu besetzen. Wer so, wie die Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider (Die Linke) argumentiert, versucht Rechtsverstöße zu beschwichtigen, moralisch zu legitimieren und Menschen zum Rechtsbruch aufzufordern. Ich halte die ideologisch motivierten und rechtsstaatlich inakzeptablen Aussagen von Frau Schneider mit dem Amt der Bürgerschaftsvizepräsidentin für unvereinbar. Wer die Verfassung schützen will, sollte sie erst einmal in Gänze akzeptieren.“

Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender
Tel.: 0172-5696280

PRESSEMITTEILUNG    
21.08.2015

DPolG begrüßt Einrichtung der BAO „Castle“

Aber: Eine effektive, wirksame und dauerhafte Bekämpfung der Haus- und Wohnungseinbrüche ist nur mit mehr Personal möglich!

 Es ist richtig und notwendig, dass der Haus- und Wohnungseinbruch zum Schwerpunkt des polizeilichen Handelns erklärt wurde und verstärkt durch die BAO „Castle“ bekämpft werden soll. Einbruchsdelikte treffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrer Privatsphäre und werden von der Mehrheit der Einbruchsopfer neben dem materiellen Schaden als psychisch sehr belastend empfunden.

 Im vergangenen Jahr gab es in diesem Deliktsfeld trotz vielfältiger Anstrengungen der Hamburger Polizei einen erneuten Anstieg um 8,2 Prozent auf insgesamt 7490 Wohnungseinbrüche. Die Aufklärungsquote verbesserte sich dabei gering von 7,2 auf 8,3 Prozent und liegt damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 15,9 Prozent. Deutschlandweit entstand bei Einbruchsdelikten eine Schadensumme vom mehr als 422 Millionen Euro.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Der Abzug von 16 Zivilfahndern in die BAO „Castle“ bedeutet jedoch, dass 16 erfahrene Zivilfahnder mit exzellenten Orts- und Milieukenntnissen an ihren Polizeikommissariaten fehlen und personell nicht ersetzt werden. Wenn man die Aufklärungsquote wirklich effektiv verbessern will, braucht man mehr Zivilfahnder im gesamten Hamburger Stadtgebiet. Bei der Polizei sind zurzeit ca. 47 von 196 Zivilfahnder-Stellen vakant.

 Die Sonderkommission „Castle“ ist ein guter Ansatz, kann jedoch keine dauerhafte polizeiliche Lösung sein. Auch wenn es der Senat nicht mehr hören kann, die vielfältigen, ständig wachsenden Aufgaben, die der Polizei von der Politik ‚verordnet‘ werden, sind nur mit mehr Personal und nicht mit Personalverschiebungen erfüllbar.

 Täglich werden bis zu 30 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für Bewachungs- und Objektschutzaufgaben herangezogen, weil der Senat sich weigert Angestellte für den Polizeidienst einzustellen. Diese Verweigerungshaltung führt dann unter anderem dazu, dass Kriminalität lediglich verwaltet und nicht entschlossen genug bekämpft wird.“

 Bei Rückfragen:

 Joachim Lenders, Landesvorsitzender

 Tel.: 0172-5696280

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