DPolG: Für uns ist der G20-Gipfel noch lange nicht zu Ende!

Kein „Weiter so“! Keine Worthülsen! Keine leeren Versprechungen!

Seit dem Beginn der BAO Michel, also seit dem 22. Juni bis heute, haben wir 476 verletzte Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen, einige davon schwer! Das ist unter anderem ein Fakt, der die Dimension und die Härte dieses Polizeieinsatzes deutlich macht. Selbstverständlich begrüßen wir, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, unmittelbar und sehr kurzfristig angekündigt, nach Hamburg reiste, um verletzte Kolleginnen und Kollegen zu besuchen und mit Einsatzkräften zu sprechen. Das macht aber zugleich deutlich, welcher Schock in die Politik fuhr, als die Bilder eines brennenden Hamburgs um die Welt gingen.

Wir erwarten endlich: Anerkennung! Wertschätzung! Respekt!

Während der heutigen Pressekonferenz hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter anderem eine Regierungserklärung zum G20-Gipfel und den gewalttätigen Ausschreitungen angekündigt. Bei der politischen Nachbereitung des G20-Gipfels sollte es allerdings auch ganz wesentlich auf diejenigen ankommen, die diesen Einsatz geschultert und aktuell immer noch zu bewältigen haben. Hamburg wollte Gastgeber eines weltpolitischen Ereignisses sein und erlebte eine nie dagewesene Gewaltorgie! Mittendrin unsere Kolleginnen und Kollegen! Dankesworte reichen da nicht! Deshalb schlägt die DPolG Hamburg vor, dass die Hamburgische Bürgerschaft als Anerkennung für die geleistete Arbeit der Polizeibeschäftigten beschließt:

• Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Hamburg, die während des G20-Gipfels im Dienst waren, erhalten eine Prämie von 500 Euro oder je nach Wunsch drei Tage zusätzlichen Urlaub, verletzte Kollegen sollen auf Wunsch fünf Tage Zusatzurlaub bekommen!

Das wäre eine erste ad hoc Anerkennung und Ausdruck einer besonderen Wertschätzung von Senat und Bürgerschaft, die sich auch in Euro bemisst und den Kolleginnen und Kollegen unmittelbar zu Gute kommt!

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G20: „Gewalt-Event“ überschattet politisches Gipfeltreffen

Die frühen Warnungen der DPolG Hamburg vor Gewaltexzessen und schwersten Straftaten beim G20-Gipfel wurden von Senat als „Horror-Szenarien“ und „Verantwortungslosigkeit“ gegeißelt! Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nun eingetreten!

Bereits am 12. April dieses Jahres, also knapp drei Monate vor dem G20-Gipfel, hat die DPolG Hamburg in einer Pressemitteilung vor massiven gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt und Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) für seine Aussage, dass es keine Demo-Verbotszone in Hamburg geben soll, scharf kritisiert!

Zitate aus der PM vom 12.04.2017

„Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in Hamburg zuzulassen maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.“

„Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird?“

„Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüber stehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist.“

Nach diesen Aussagen hagelte es Kritik von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie von Teilen der Hamburger Medien. SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel zeigte kein Verständnis für derartige Aussagen. „Das sind Horrorszenarien, die Sie verbreiten.“ Quelle: www.abendblatt.de, 12.04.2017

Auch Antje Möller (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgerschaftsvizepräsidentin und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ereiferte sich: „Sie reden ein Szenario herbei, das keiner will und keiner erwartet“, sagte sie. Wer drei Monate vor dem G20-Gipfel vom „brennenden Hamburg“ schwadroniere, wer davon spricht, dass die „Mönckebergstraße entglast“ wird (…) handele verantwortungslos, so Möller.                                             Quelle: www.abendblatt.de, 12.04.2017

Die sicherheitspolitischen Aussagen der DPolG-Vorsitzenden zum G20-Gipfel wurden als ein vollkommen abwegiges und eskalierendes Drama-Szenario dargestellt! Das alles wird in unserer weltoffenen, liberalen und bunten Stadt nicht passieren. Jetzt ist es passiert –  und nun?

Dazu Joachim Lenders, Landeschef der DPolG Hamburg:

„Heute, am Morgen des 8. Juli 2017, erleben die Bürger ihr Hamburg als Synonym für eine verwüstete Stadt. In den vergangenen zwei Tagen und Nächten haben Linksextremisten einen Stadtteil zerlegt, der nun wie ein unwirtliches Bürgerkriegsgebiet aussieht und unter anderem Autos in zweistelliger Anzahl abgefackelt wurden. Schwerste Straftaten, wie unter anderem gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbruch und Brandstiftungen, wurden durch marodierende Horden linksextremistischer Gewalttäter begangen. Diese Bilder gingen um die Welt und haben den G20-Gipfel nicht nur überschattet, sondern aus Hamburger Sicht zur Nebensächlichkeit schrumpfen lassen.

Wenn der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des G20-Gipfels von einem „etwas größeren Hafengeburtstag“ spricht, dann wird er diese Worte heute zwar bereuen, sie offenbaren jedoch eine Naivität und Laxheit, die viele Diskussionen zu Sicherheitsaspekten des G20 dominierten. Denn es geht ja nur um Linksextremismus. Nein, Linksterroristen haben die ihnen präsentierte Weltbühne genutzt, um ihre Gewalt- und Aggressionsbereitschaft sowie ihren Hass auf unsere Demokratie und auf meine Kolleginnen und Kollegen auszuleben. An dieser Tatsache gibt es nichts zu beschönigen. Hamburgs Ruf ist schwer beschädigt und mit dieser Hypothek wird unsere Stadt lange zu kämpfen haben.

Die Polizei hat getan, was sie tun konnte! Fast 200 verletzte Polizeibeamte, einige davon schwer, sprechen eine deutliche Sprache! Ich danke meinen Kollegen für ihre unermüdliche und an die Grenzen jedes Einzelnen gehende Einsatzbereitschaft. Alle mögen wieder schnell und vollständig genesen. Im Nachgang des G20 wird gerade auch in Hamburg viel zu diskutieren sein!

Die DPolG wird sich einem konstruktiven Diskurs nicht verschließen. Allerdings gelten wir für den gegenwärtigen Senat als Verbreiter von „Horror-Szenarien“ und „verantwortungsloser Schwadroneur“ – mit diesen Vorwürfen können wir (!) sehr gut leben. Denn für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist Linksextremismus eben kein „aufgebauschtes Problem“, wie die jetzige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) einmal verniedlichend bemerkte.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender

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Gewalt, Hass und Zerstörung – mehr als 75 verletzte Polizeibeamte

G20: DPolG verurteilt gewalttätige Ausschreitungen bei der „Welcome to hell“-Demonstration auf das Schärfste!

Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um vom Hass gesteuerte Gewalttaten zu begehen, ist kein „Protestler“ oder „Aktivist“, sondern ein Straftäter und wird ohne „Wenn und Aber“ zur Rechenschaft gezogen! Das ist die Aufgabe der Polizei und dieser Verpflichtung kommen wir nach, denn nur so kann der Rechtsstaat „funktionieren“.

Was viele Hamburger Bürgerinnen und Bürger befürchtet haben und die Polizei Hamburg erwartet hat, ist auf der seit Monaten von Linksautonomen befeuerten „Welcome to hell“-Demonstration bittere Wahrheit geworden! Rund 1.000 gewaltbereite Linksautonome haben sich zu einem „Schwarzen Block“ zusammengeschlossen, mit dem einzigen Ziel, aus der Demonstration heraus Gewalttaten zu verüben, Polizisten und Unbeteiligte anzugreifen.

„Welcome to hell“ hat die Maske fallen lassen! Von Beginn an war diese „Demonstration“ ein geplantes und entsprechend vorbereitetes „G20-Gewalt-Event“ und es war richtig, dass die Polizei von dieser Lageeinschätzung ausging! Mit einer menschenverachtenden Gewaltorgie wurden die eingesetzten Polizeikräfte im Laufe der Ausschreitungen mit Steinen, Pyrotechnik und sonstigen als Wurfgeschosse geeigneten Gegenständen angegriffen. Erhebliche Sachbeschädigungen sind leider zu verzeichnen gewesen. Dank der großen Polizeipräsenz und des umsichtigen, entschlossenen und konsequenten Handelns der Polizei, konnten die massiven Ausschreitungen und Brandstiftungen räumlich zumindest in ihren Auswirkungen begrenzt werden.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Joachim Lenders: „Am gestrigen Tag und im Laufe der Nacht haben die linksextremistische Szene, ihre Unterstützer und Sympathisanten gezeigt, worum es ihnen in Wirklichkeit beim Protest gegen den G20-Gipfel geht: um die gewaltsame Bekämpfung unserer Demokratie, des parlamentarischen Systems und des Rechtsstaats! In ihrer ideologischen Verblendung, sind Polizisten die Verkörperung des ‚Schweinesystems‘, das sie zutiefst hassen und überwinden wollen. Massive gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge kennen wir aus Diktaturen und instabilen Demokratien und seit gestern sind diese Bilder leider auch wieder aus Hamburg zu sehen gewesen. Wer Gewalt ausübt oder der Gewalt das Wort redet stellt sich selbst ins Abseits und wird von unserem Rechtsstaat zur Verantwortung gezogen, das sind die demokratischen Spielregeln! Es ist ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass die Hamburger Innenstadt gestern unbehelligt blieb!“

Die DPolG Hamburg bedankt sich bei allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für ihre professionelle Arbeit und ihr Durchhaltevermögen bei einem schwierigen und sensiblen Großeinsatz. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung!

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Terror, G20: Noch nie gab es für Hamburgs Sicherheitskräfte so große Herausforderungen – wann handelt die Politik?

Zuerst erschienen als Gastbeitrag von Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, im Hamburger Abendblatt am 16. April 2017

Die Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden sind dramatisch gestiegen: Terroranschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt, zunehmender politischer Extremismus, religiöse Fanatiker, die Flüchtlingskrise, Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität, zunehmende Alltagskriminalität wie Einbrüche und so weiter und so fort.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen, dass die Polizei Hochkonjunktur hat und fast alles möglich gemacht wird, um optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann. Weit gefehlt – zumindest wenn man den Blick auf eine Millionenmetropole wie Hamburg richtet.

Da wird das Projekt „Einstellungsoffensive EO300+“ geboren. Tatsächlich aber gibt es im Doppelhaushalt keine einzige zusätzliche Stelle für die Polizei. Die Einstellungsoffensive ist allein der Tatsache geschuldet, dass es exorbitant hohe Pensionierungsabgänge gibt, die durch zusätzliche Einstellungen kompensiert werden sollen. Über 200 Polizeivollzugsstellen sind derzeit unbesetzt, hinzu kommen etwa 70 Stellen bei den Polizeiangestellten. Und die Situation an der Polizeiakademie: vollkommen unzureichend. Es fehlen Fachlehrer, Hörsäle, Umkleideräume, Einstellungsberater, und der personalärztliche Dienst kann die Eignungsuntersuchungen nicht zeitnah durchführen. Abhilfe wäre möglich: Die demnächst frei werdende Musikhochschule in der City Nord wäre geeignet als neuer Standort für ein Polizeiausbildungszentrum, und das UKE könnte die Eignungsuntersuchungen für die Polizeianwärter übernehmen. Und warum passiert nichts? Weil niemand etwas entscheidet. Eine Einstellungsoffensive ohne Entscheidungsoffensive ist nichts wert.

Und was geschieht in einer Stadt wie Hamburg, die Anfang Juli beim G20-Gipfel vor einem der größten Polizeieinsätze ihrer Geschichte steht? Alle Beteiligten in der Polizei gehen an ihr Limit – sind engagiert, leisten unzählige Überstunden, versuchen alles möglich zu machen, um die Stadt vor Krawallen zu schützen. Und im Hintergrund agieren die politisch Verantwortlichen mit einer Lethargie, die erschreckend ist.

Wie sieht die nächste tolerante, liberale und weitsichtige staatliche Hilfestellung für militante Protestler aus? Irgendwie müssen Krawallmacher doch angemessen untergebracht werden – vielleicht in staatlich organisierten Großcamps in Parks und nicht zu weit weg vom eigentlichen Veranstaltungsort, weil zu lange Wege für Protestler nicht zumutbar sind? Bürgermeister Scholz hat mal formuliert: „Wir sind liberal, aber nicht doof!“ Es kommen einem langsam Zweifel an dieser Aussage, zumindest steht sie nicht voll im Einklang mit dem Handeln des Senats!

Die Überstundensituation in der Hamburger Polizei hält sich dauerhaft auf dem dramatisch hohen Niveau von aktuell 1.050.000 Stunden. Trotz zusätzlicher finanzieller Mittel für die Auszahlung von Überstunden wird sich die Lage weiter verschlechtern.

Ausschlaggebend hierfür sind die Vorfeldmaßnahmen des G20-Gipfels wie zusätzliche Objektschutzmaßnahmen, Demonstrationen und Veranstaltungen, Aktionen aus der linksextremistischen Szene und die sich daran anschließende komplette Urlaubssperre für die Hamburger Polizei von mehr als zwei Wochen.

Hinzu kommt, dass sich die Polizei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungsszenarien bei Großereignissen wie dem Hafengeburtstag, dem Alstervergnügen oder sportlichen Veranstaltungen sich ebenfalls neu aufstellen muss. Hier wird es zu Veränderungen kommen, die natürlich nur einhergehend mit einem deutlich gestiegenen Personalansatz zu bewältigen sind. Die Frage ist nur: Wie soll das noch bewerkstelligt werden? Meine Kolleginnen und Kollegen sind auch Mütter, Väter, haben Freunde, haben Anspruch auf ein soziales Umfeld, ein Privatleben.

Ich sage es so, wie viele Polizisten es mittlerweile denken, fühlen und spüren: Es reicht! Wir sind am Limit angekommen. Es muss sich etwas ändern, und nicht nur in „Sonntagsreden“, sondern spürbar und nachhaltig. Ansonsten werden die Auswirkungen eines solchen unverantwortlichen Verhaltens Konsequenzen nach sich ziehen.

Joachim Lenders (CDU) ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

DPolG: Senator Steffen maßregelt die Polizei und riskiert den Super-GAU

 „Es wird keine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt geben!“

Justizsenator Till Steffen (Bündnis90/Die Grünen) hat gestern bekannt gegeben, dass sich der Hamburger Senat gegen eine Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt ausgesprochen hat.

„Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demonstrationsverbotszone geben. Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren.“ Und das solle auch für sehr große Demonstrationen gelten. Große Demos werden „tatsächlich auch an einem zentralen Ort in der Stadt möglich sein“, sagte Steffen gegenüber NDR 90,3.

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli dieses Jahres werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet. Unter anderem Tausende gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Mit dieser von Justizsenator Till Steffen verkündeten Entscheidung unterläuft der Senat die Bemühungen der Polizei, Demonstrationen aus Gründen der Gefahrenabwehr aus der Innenstadt herauszuhalten.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung, Demonstrationen jedweder Art und Größe in der Hamburger City während des G20-Gipfels zuzulassen, maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen. Kein noch so großes Polizeiaufgebot kann dies in einer Millionenmetropole verhindern. Offenbar ist weder dem Ersten Bürgermeister noch den verantwortlichen Senatoren bewusst, was da Anfang Juli auf Hamburg tatsächlich zukommt.

Wer übernimmt die politische Verantwortung wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.

Beim G20-Gipfel werden meinen Kolleginnen und Kollegen zu allem entschlossene Linksextremisten gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes ist. Mit der gestrigen Entscheidung des Senats werden Polizistinnen und Polizisten wieder einmal vorgeführt und dürfen dann in wenigen Monaten ihre Knochen hinhalten, weil die Politik es so und nicht anders wollte.“

„Ist es eigentlich ein Zufall, dass der Senat diese Entscheidung fällte und durch Justizsenator Till Steffen verkünden ließ, während Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meier im Urlaub sind?“, so Joachim Lenders weiter.

 Bereits jetzt, im Vorfeld des G20-Gipfels, werden Hamburgs Polizisten und auswärtige Kräfte enorm belastet und sind faktisch am Limit – drei Monate (!) vor dem eigentlichen Ereignis!

Einsatzlagen können ohne Aufruf der Alarmeinheiten nicht mehr bewältigt werden. Auch am bevorstehenden Osterwochenende werden zum zweiten Mal im April wieder die Alarmeinheiten aufgerufen, um die Sicherheitslage in der Stadt zu bewältigen. Es reicht jetzt endgültig! In einem Erlass des Personalamtes aus dem Jahr 2006 stellt die oberste Dienstbehörde fest, dass bei Fehlern durch Überbeanspruchung im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Und genau diese Überbeanspruchung der Einsatzkräfte der Polizei steht jetzt bevor und wir fordern als DPolG Hamburg die Innenbehörde auf, dem unverzüglich entgegenzuwirken und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.

Der Verzicht auf eine Demonstrationsverbotszone ist aus Sicht der DPolG ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage! Die Fachleute für die innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. In Hamburg ist deren Sach- und Fachverstand offensichtlich nicht gefragt und erwünscht. Hier will der Senat „gefallen“ und das progressive Klientel „bedienen“ – auf Kosten der Sicherheit unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben!

Der Landesvorstand

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DPolG Hamburg verurteilt Brandanschläge auf Polizei- und Gewerkschaftsfahrzeug aufs Schärfste

Wer Fahrzeuge der Polizei oder von Polizeigewerkschaften in Brand setzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die DPolG Hamburg verurteilt diese feigen und hinterhältigen Brandanschläge aufs Schärfste. Es ist davon auszugehen, dass es sich offensichtlich um Anschläge militanter und gefährlicher G20-Gegner handelt. Dies lässt erahnen auf welche schwierige Einsatzsituation sich die Hamburger Polizei einstellen muss.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„ Diese militanten und gefährlichen Täter schrecken vor nichts zurück. Offensichtlich versucht man bereits jetzt im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels Hamburger Polizeibeamte auf hinterhältige und feige Art einzuschüchtern. Wer diese Schwelle überschreitet, schreckt auch nicht davor zurück, Gewalt gegen Menschen auszuüben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen der Polizei dazu führen, der Täter habhaft zu werden und sie mit harten Urteilen für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist nicht auszuschließen, dass es im Vorfeld des G20-Gipfels zu weiteren Anschlägen kommen wird. Aus diesem Grund fordern wir eine frühzeitige und nachhaltige Unterstützung aus den Polizeien anderer Bundesländer und der Bundespolizei.

Die Hamburger Polizei wird die diversen Objektschutz- und Sicherungsmaßnahmen nicht aus dem eigenen Personalbestand bewältigen können. Der G20-Gipfel ist keine Hamburger, sondern eine bundesweite sicherheitspolitische Herausforderung. Deswegen müssen auch bereits jetzt Kräfte aus dem Bundesgebiet zur Einsatzbewältigung nach Hamburg angefordert werden.

Die DPolG Hamburg steht an der Seite unserer Kollegen von der GdP und zeigt sich mit ihnen solidarisch. Es ist beschämend, feige und hinterhältig Fahrzeuge oder Gebäude von Polizeigewerkschaften anzugreifen, deren Aufgabe und Verpflichtung es ist, sich unter anderem für die sozialen Belange von Polizeibeschäftigten einzusetzen.“

Der Landesvorstand

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Das am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg stattfindende Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bindet erneut rund 13.000 Polizeikräfte aus Bund und Ländern und stellt für die Polizei einen weiteren Höhepunkt länderübergreifender Großeinsätze dar.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sieht die Polizei engagiert und gut vorbereitet, erwartet aber bei allen zu treffenden polizeilichen Maßnahmen von vornherein politische „Rückendeckung“:

„Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht zum Vergnügen in Hamburg, sie machen dieses politische Großereignis erst möglich und leisten damit auch einen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit. Die aus ganz Deutschland zusammengezogenen Einsatzkräfte werden für einen reibungslosen Ablauf des Gipfels sorgen. Das Personal fehlt allerdings an anderer Stelle, wofür die Politik Verantwortung trägt. Das Mindeste ist daher, dass die politisch Verantwortlichen der Polizei jetzt den Rücken stärken und alle notwendigen einsatztaktischen Maßnahmen nicht in Frage stellen.“

Eine optimale Einsatzbetreuung gewährleistet die DPolG unter Federführung ihres Hamburger Landesverbandes. Der 1. Stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, weist auf die gewerkschaftliche „Rund-um-die-Uhr-Unterstützung“ für die gesamte Dauer des Einsatzes hin:

„Die mitgliederstärkste Berufsvertretung der Polizei in Hamburg ist selbstverständlich bereits im Einsatzmodus, um den Kolleginnen und Kollegen während des gesamten Großeinsatzes eine bestmögliche Betreuung zu ermöglichen. Ansprechpartner sind im gesamten Einsatzraum unterwegs und garantieren einen unmittelbaren Draht zur Einsatzleitung.“

Die DPolG Hamburg ist entsetzt über die beleidigenden, diffamierenden und wahrheitswidrigen Äußerungen der Partei Die Linke zu einem am vergangenen Montag stattgefundenen Polizeieinsatz auf St. Pauli.

Am Abend des 18. Juli haben Einsatzkräfte der Hamburger Bereitschaftspolizei einen Durchsuchungsbeschluss auf St. Pauli vollstreckt. Die zu durchsuchende Wohnung steht im Zusammen-hang mit dem Handel von Betäubungsmitteln im Hinterhof des Hauses sowie mit den sich dort aufhaltenden Dealern. Bei der Durchsuchung wurden insgesamt 34 Personen vorläufig festgenommen, von denen 14 Personen erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die Einsatzkräfte fanden ca. 90 Gramm Marihuana und ca. 9 Gramm Kokain sowie zwölf Mobiltelefone.

Ein ganz normaler, rechtsstaatlicher Polizeieinsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses!

Was macht Die Linke daraus? Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Bürgerschaftsvizepräsidentin, spricht von einem bürgerkriegsähnlichen und völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. „Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das BtMG“; schwadroniert Schneider weiter. Das ist aber nicht genug, dann schwingt sie die Rassismus-Keule und wirft der Polizei Hamburg rassistisch motiviertes Handeln vor, indem sie Anwohner der Hafenstraße instrumentalisiert, die „der Polizei bei ihrem Vorgehen gegen die Dealerszene seit langem Rassismus vorwerfen“ – perfider geht es kaum. Schlussendlich fordert sie eine Sondersitzung des Innenausschusses. Na klar, warum nicht gleich eine Sondersitzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte!

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Vorwürfe und Unterstellungen der Linkspartei sind unerträglich und anmaßend. Meine Kolleginnen und Kollegen handeln auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Das ist das Wesen unseres Rechtsstaats. Wer ihnen, wie die Linksfraktion, Willkür und Rassismus unterstellt, äußert sich wider besseres Wissen, um eigene politische Interessen durchzusetzen und Stimmung auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten zu machen. Wenn eine Amts- und Mandatsträgerin wie Frau Schneider, eine Volkvertreterin, keine Hemmungen hat, die gesamte Hamburger Polizei zu beleidigen, dann brauchen wir über die Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft nicht mehr zu diskutieren. Ich erwarte von Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider, dass sie sich bei meinen Kollegen entschuldigt.“

Christiane Schneider ist übrigens auch Mitglied der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft. Da gehört sie auch hin − als ganz besonderer Härtefall für ideologische Verblendung und Borniertheit!

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280

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DPolG Hamburg: Stellvertretender Landesvorsitzender radelt gemeinsam unter dem Motto „Auch Helfer brauchen Hilfe“ mit dem Hamburger Polizeipräsidenten für den guten Zweck!

1020 Kilometer auf dem Fahrrad liegen vor dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg, Klaus Vöge. Auf der in acht Tagesetappen angelegten Spendentour – von Flensburg bis nach Fall bei Lenggries (Oberbayern) – kann er auf prominente Unterstützer hoffen.  Auf der zweiten Tagesetappe wird er in Hamburg vom Anleger Teufelsbrück bis nach Nenndorf (Niedersachsen) vom Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer begleitet. Auf der gesamten Strecke wird an seiner Seite Dieter Skodda (Mitglied der DPolG HH) radeln, sowie Torben Ludwig im Tourbus. Skodda ist Deutscher Vizemeister im Betriebssport Rundstreckenrennen in der Altersklasse Ü 60.

Verabschiedet werden sie am Anleger Teufelsbrück vom Ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, Joachim Lenders, der sich über diese engagierte Aktion zu Gunsten der DPolG-Stiftung freut:

„Die gesammelten Spendengelder kommen der DPolG-Stiftung und ihren Stiftungshäusern zu Gute. Dort erhalten Polizisten, Feuerwehrleute sowie Justizvollzugsmitarbeiter nach besonders belastenden Einsätzen mit häufig traumatischen Folgen die Möglichkeit, sich zu erholen. Mit dieser Aktion soll nochmals verdeutlicht werden, welch gefahrengeneigten Beruf  meine Kolleginnen und Kollegen ausüben. Eine wirklich unterstützenswerte Aktion!“

Ort:           Fähranleger Teufelsbrück, 22609 Hamburg

Datum:     Samstag, 18.06.2016

Uhrzeit:   10.00 Uhr – 10.34 Uhr

Von hier an wird der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Radtruppe begleiten. Um 10.34 Uhr geht es dann mit der Fähre weiter auf die andere Seite der Elbe.

Pressemitteilung Terminankündigung SpendenTour

Polizei braucht dringend mehr Personal

Mehr Straftaten – mehr Haus- und Wohnungseinbrüche – sinkende Aufklärungsquote

Bei der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Jahr 2015 wurden die Baustellen des neuen Innensenators Andy Grote (SPD) offensichtlich. Wenn sich auch die Aufklärungsquote im Bereich der Haus- und Wohnungseinbrüche um bescheidene 0,4 Prozent verbesserte, so bescheinigen die restlichen Zahlen überwiegend einen erschreckenden Trend.

Ein Gesamtanstieg der Straftaten auf insgesamt 243.959 (Vorjahr 239.998) setzt den Negativtrend der letzten Jahre fort mit einem erneuten Anstieg von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Gegenzug reduzierte sich die Aufklärungsquote um 0,1 Prozent auf 43,8 Prozent (Vorjahr: 43,9 Prozent)

Obwohl der Haus- und Wohnungseinbruch auch im Jahr 2015 die Prioritätenliste des polizeilichen Handelns anführte, sagen die Zahlen etwas anderes. Hier verzeichnet die Polizei ein Anstieg der Taten auf 9.006 (Vorjahr 7.490), das macht ein Zuwachs von 20,2 Prozent aus.

Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, dazu abschließend:

„Eine Erfolgsstory sieht anders aus. Knapp ein Jahr nach der Beendigung des Umstrukturierungsprozess ProMod – „Modernisierung der Polizei Hamburg“ stellt die DPolG Hamburg nüchtern fest, die gesetzten Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Einbruchskriminalität, haben nicht gegriffen. Und dies liegt nicht am Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen, dies ist schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet, dass das Personal an allen Ecken und Enden fehlt.

 Es hilft nichts, einige personalintensive Einsätze gegen Einbrecher zu fahren, um sich dann in anderen Bereichen zu entblößen. Wir haben es nicht mit Anfängern zu tun, hier geht es um gut organisierte Banden und Einbrecher, die untereinander europaweit vernetzt sind. Der personelle Flickenteppich der Polizei Hamburg muss geschlossen werden. Die entscheidenden Kriterien, um den Kampf gegen Einbrecher zu gewinnen, bedeutet unter anderem mehr Personal für die flächendeckende Bekämpfung durch uniformierte Polizei und eine dauerhafte Bekämpfung mittels Zivilfahnder.“

Der Landesvorstand