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Einladung zu einem Abrechnungsworkshop SPX bei DE 14

Die DPolG Hamburg Fachbereich Verwaltung möchte alle interessierten Kolleginnen und Kollegen der DE 14 zu einem Abrechnungsworkshop einladen.

 Ziel ist es, ein tragfähiges und rechtmäßiges sowie verständliches Abrechnungssystem mit SPX zu erarbeiten. 

Wann?        Mittwoch, der 12. November 2014

                                   9.00 bis 16.00 Uhr

Wo?             DPolG-Geschäftsstelle, Holzdamm 18 (Nähe Hauptbahnhof)

Dazu eingeladen sind:

  • Herr Kuhring, Personalamt, Leiter Abteilung Dienst- und Tarifrecht
  • Herr Schürmann , PERS 13 (SPX)
  • Fr. Will und Fr. Holsten von PERS 31 (Grundsatz)
  • Ein Kollege aus dem Polizeivollzug, um das dortige Stundenabrechnungssystem zu erläutern
  • Zeitwirtschaftler SPX

 Bitte formuliert Eure Fragen zur Abrechnungsproblematik und sendet diese per E-Mail an: beate.petrou@dpolg-hh.de

 Die Veranstaltung ist sonderurlaubsfähig. Anmeldungen werden ab sofort unter

Tel.: 040.254026-0 in der DPolG-Geschäftsstelle entgegengenommen.

  

Fachbereich Verwaltung                                                             Hamburg, 25.09.2014

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Diese Luxus-Autos sind bei Dieben beliebt

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Sie parken vorzugsweise in privilegierten Gegenden wie Harvestehude, Nienstedten oder Wohldorf-Ohlstedt. Doch täglich werden es: weniger!

Teure Geländewagen sind derzeit im Visier der osteuropäischen Automafia! Besonders beliebt: Range Rover.

Knapp 70 Fahrzeuge der Nobel-Marke wurden in diesem Jahr schon geklaut!

Allein in zwei Nächten in der vergangenen Woche schlugen Autoknacker 10 Mal zu. Sie erbeuteten sechs Range Rover (Neupreis gut 100 000 Euro), bei vier weiteren scheiterten sie.

Die Täter zerschneiden mit einem Glasschneider die hintere rechte Scheibe, klettern ins Auto und starten mit einem codierten elektronischen Schlüssel. Die meisten Alarmanlagen reagieren nur bei illegalem Öffnen der Tür oder der Motorhaube.

Dann geht die Fahrt Richtung Osteuropa…

Auch bundesweit waren Range Rover 2013 die meistgeklauten Autos (192 Fälle) – eine Rate von 3,1 pro 1000 kaskoversicherter Wagen. Laut Kfz-Diebstahlstatistik verschwinden in Hamburg die teuersten Autos.

Durchschnittlich zahlten die Versicherer 17 807 Euro Entschädigung – im Saarland waren es nur 7984.

Joachim Lenders (52), Hamburg-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG): „Wir brauchen mehr Zivilfahnder, die nachts unterwegs sind!“

Polizei schützt Klinik nach Schießerei in Lüneburg

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Der brutale Höhepunkt eines Streits zwischen zwei Clans überrascht die Polizei. Es geht um einen Konflikt zwischen Familien aus der Türkei und dem Libanon. Der Oberbürgermeister fordert Konsequenzen.

Polizisten mit Maschinenpistolen sichern den Zugang zum Klinikum Lüneburg, die Straße ist weiträumig abgeriegelt. Die Beamten sollen drei Patienten schützen, die dort seit Sonnabend mit Schussverletzungen behandelt werden – drei Männer, 27, 31 und 51 Jahre alt. Sie waren auf dem Höhepunkt einer Fehde zwischen zwei verfeindeten Familien-Clans niedergeschossen und schwer verletzt worden, vor der Klinik, in aller Öffentlichkeit. Einer der Angreifer ist nach „Welt“-Informationen ein angehender Polizist, der sich bereits im zweiten Dienstjahr befindet. Es wird geprüft, ob gegen ihn ein Dienstenthebungsverfahren eröffnet wird.

Die Auseinandersetzung zwischen den Familien mit türkischen und libanesischen Wurzeln hat die Lüneburger Polizei überrascht. Zwar sind die Clans seit Jahren bekannt. „Doch niemand hat mit so einer Brutalität gerechnet“, sagte ein Polizeibeamter. Fest steht: Die brutale Familienfehde hat Lüneburg geschockt. Mit entschlossener Miene trat Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) unmittelbar nach der Tat vor die Kameras.

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten in diesem Fall ihr Gewaltmonopol mit aller Härte einsetzen. „Solche Gruppen verstehen nur diese Sprache“, sagte Mädge. Es handele sich um „eine neue Qualität der Auseinandersetzung, da hilft auch kein weiterer Sozialarbeiter mehr“. Er habe sich gefühlt wie im falschen Film. „Ein solches Verhalten darf nicht toleriert werden. Streitigkeiten werden rechtsstaatlich gelöst und nicht durch Selbstjustiz.“

Der Fall hatte ein brutales Vorspiel: Bereits am vergangenen Freitag lieferten sich Angehörige beider Familien in einem Fitnessstudio eine blutige Auseinandersetzung, mit Faustschlägen, Fußtritten, Messern, zerschlagenen Glasflaschen und sogar einer Hantelbank. Ein 26-jähriger und ein 28-jähriger Mann mussten schwer verletzt ins Klinikum eingeliefert werden. Vor dem Krankenhaus ging die Schlägerei weiter – die Polizei musste mit einem „massiven Aufgebot“ einschreiten.

„Jagdszenen“ vor der Klinik

Der Höhepunkt der Auseinandersetzung folgte am Sonnabend, als Mitglieder der einen Familie nach einem Besuch ihrer verletzten Angehörigen von Mitgliedern des anderen Clans vor dem Klinik-Eingang abgepasst worden sein sollen. Die Täter sollen dort das Feuer auf drei ihrer Rivalen eröffnet haben. Ein Beamter sprach von einem „gezielten Anschlag“, Augenzeugen berichteten von „Jagdszenen“. Zwei Männer erlitten Oberschenkeldurchschüsse, ein Dritter einen Hüftdurchschuss. Akute Lebensgefahr bestand laut Polizei zu keiner Zeit. Ein 31-Jähriger wurde wenig später festgenommen, musste aber wieder entlassen werden, da ein „dringender Tatverdacht“ nicht bejaht werden konnte, sagte Angelika Klee, Lüneburger Oberstaatsanwältin.

Bei ihm soll es sich um einen Polizeianwärter aus Schleswig-Holstein handeln. Nach den bisherigen Ermittlungen soll er aber nicht geschossen haben. Allerdings werde der Mann verdächtigt, „Beteiligter einer Straftat“ zu sein, sagte Polizeisprecherin Antje Freudenberg auf „Welt“-Anfrage. Ein zweiter, 33 Jahre alte Tatverdächtiger ist weiter auf der Flucht. Man ermittele wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

Die Familie, deren Mitglieder mit Schussverletzungen im Krankenhaus liegen, soll nach Angaben der Polizei strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten sein, unter anderem wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten. Seit mindestens 2010 schwelt der Konflikt zwischen den Clans, damit befasst war zeitweise eine (inzwischen aufgelöste) Sonderkommission der Polizei. Bei beiden Familien habe es „Gefährderansprache“ der Beamten gegeben. Die Clan-Oberhäupter seien damals „sehr, sehr deutlich“ auf die Konsequenzen straffälligen Verhaltens hingewiesen worden, sagte Freudenberg.

Einsatzkräfte aus ganz Niedersachsen und Lüneburg

 Um einem gewaltsamen Racheakt vorzubeugen, sind Sondereinsatzkräfte aus ganz Niedersachsen am Montag nach Lüneburg beordert worden. Wie lange die Schutzmaßnahmen vor dem Krankenhaus aufrechterhalten werden, sei noch nicht abzusehen, sagte Freudenberg. „Das hängt davon ab, ob nun wirklich Ruhe einkehrt.“ Der Klinikbetrieb läuft unterdessen normal weiter.

Für den Kriminologen Professor Christian Pfeiffer ist die eskalierte Familienfehde Abbild einer „glücklicherweise in Deutschland in den Hintergrund getretenen Männlichkeitskultur“. Innerhalb der archaischen Clan-Strukturen werde „dominante Männlichkeit zelebriert“. Pfeiffer: „Es wird als Schwäche angesehen, wenn man in einem Konflikt nachgibt.“ Joachim Lenders, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte ein rigoroses Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz bei Fehden zwischen Familien-Clans und ethnischen oder religiösen Gruppen. „Jede Art von Selbstjustiz muss bereits im Anfangsstadium konsequent bekämpft werden“, so Lenders.

Auch in Hamburg gab es am Wochenende eine Auseinandersetzung zwischen ethnischen Gruppen. In Wilhelmsburg gerieten bereits am späten Sonnabendnachmittag Angehörige der Sinti und Roma mit Bulgaren aneinander. Die Polizei verhinderte eine Eskalation. Dabei wurden mehrere Schlagwaffen sichergestellt, die rund um den Ort der Auseinandersetzung, dem Stübenplatz, bereitgelegt worden waren. Anschließend war in dem Bereich bis zum frühen Sonntagmorgen Bereitschaftspolizei eingesetzt worden, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Ebenfalls in Wilhelmsburg hatte es bereits vor Kurzem Auseinandersetzungen zwischen einer Sinti-Familie und Bulgaren gegeben. Auslöser war eine angebliche Vergewaltigung.

 

Politiker fordern Benimm-Gesetz für Jungfernstieg

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Hamburgs schönste Flaniermeile verkommt zur Krawallzone, in der betrunkene Jugendliche regieren – jetzt fordern Innenpolitiker Konsequenzen!

CDU-Sicherheitsexperte Karl-Heinz Warnholz (70): „Die Stadt muss ein Sicherheitskonzept für den Jungfernstieg entwickeln!“ Eine der möglichen Maßnahmen, an die Warnholz denkt: Ein Flaschenverbot wie auf der Reeperbahn – und Bußgelder in Höhe von bis zu 500 Euro! Dass solche Mittel Wirkung zeigen, beweist die „Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben“, die neuerdings in Palma de Mallorca gilt. Wer Regeln missachtet, muss blechen. Seitdem schrumpft die Zahl der öffentlichen Trinkgelage. Warnholz: „So etwas brauchen wir auch: ein Jungfernstieg-Gesetz!“

Die Jugendlichen, die sich auf der City-Meile mit Wodka zukippen kommen aus den Randgebieten der Stadt. Der Jungfernstieg ist für sie offenbar auch attraktiv, weil sie dort mit ihren Smartphones unbegrenzt im Internet surfen können – über das kostenlose WLAN im „Apple Store“.

Bistro-Chef Silvano Cancian (53) vom „Mio“ ruft jedes Wochenende die Polizei, weil vor seinem Lokal an der Binnenalster randaliert wird. Cancian: „Ich habe bei der Stadt beantragt, meine Terrasse vergrößern zu dürfen. Dann wäre für wilde Saufgelage kein Platz mehr.“ Der Gastronom war bereit, mehr zu zahlen – doch die Stadt lehnte ab!

212 Schwerpunkteinsätze machte die Polizei von März 2012 bis Juli 2014, um am Jungfernstieg für Ruhe zu sorgen. Vergeblich!

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Wahrheit ist, dass der Polizei im Moment das Personal fehlt, um am Jungfernstieg wieder Herr der Lage zu werden.“

 

DPolG Hamburg setzt Forderungen nach Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten durch!

Beförderungen im Vollzug –Entscheidung getroffen

Die DPolG Hamburg hatte in ihren Flugblättern vom 10.07. und 26.08.2014 die Dienststelle und Behördenleitung unmissverständlich aufgefordert, dass alle Beförderungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden und die bereit stehenden Gelder ohne „Wenn“ und „Aber“ auszugeben sind! Es war aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, dass in einigen Statusämtern lediglich Beförderungen im Bereich des Prädikats „A“ und nur teilweise im Prädikat „B“ vorgesehen waren.

Nach zahlreichen Gesprächen und Diskussionsrunden konnte sich die DPolG Hamburg mit ihren Forderungen jetzt durchsetzen. Die beharrliche Durchsetzungsfähigkeit einer starken DPolG Hamburg, insbesondere auch im Personalrat, zahlt sich aus:

Nach Informationen der DPolG Hamburg, plant die Dienststelle jetzt insgesamt ca. 615Beförderungen in die Statusämter A 8, A 9 und A 10. Des Weiteren wird es voraussichtlich 172 Ausschreibungen nach A11 geben.

A 7 nach A 8                   = 80 Beförderungen
 A 8 nach A 9                   = 136 Beförderungen
 A 9 nach A 10                 = 399 Beförderungen

Für das Statusamt A 7 bedeutet dies, dass vom Prädikat “A” bis einschließlich Prädikat “C” Ernennungen durchgeführt werden können.

Für das Statusamt A 8 bedeutet es, dass vom Prädikat „A“ bis einschließlich Prädikat „B“ Ernennungen vorgenommen werden können.

Für das Statusamt A 9 bedeutet es, dass vom Prädikat „A“ bis in das Prädikat „C“ hinein Ernennungen vorgenommen werden können. Insgesamt werden somit Beförderungen von A 8 bis A 11 in einer Größenordnung von ca. 787 Beförderungen möglich.

Diese Anzahl an Beförderungen ist ein Erfolg der DPolG Hamburg, die zu recht auf so genannte Taschenspielertricks hingewiesen hatte, wie zum Beispiel die Finanzierung der zusätzlichen Einstellungsklasse im Februar 2015 aus dem Finanztopf der Beförderungsmöglichkeiten oder das taktische Ansparen! Unsere Kolleginnen und Kollegen haben das Recht jetzt befördert zu werden und wir setzen es durch– ohne „Wenn“ und „Aber“!

Es ist beabsichtigt die 172 A 11 Stellen bis Ende 2014 auszuschreiben.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und fordert die Dienststelle auf, schnellstmöglich die Ausschreibung für die A 11-Stellen zu veranlassen.

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 8.9.2014

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Angebot der Hamburg Freezers für alle Polizisten der Freien und Hansestadt Hamburg

Für die Spieltermine:

Freitag, den 12.09.2014 19:30 Uhr Hamburg Freezers – EHC Red Bull München

Freitag, den 26.09.2014 19:30 Uhr Hamburg Freezers – Grizzly Adams Wolfsburg

Sonntag, den 05.10.2014 14:30 Uhr Hamburg Freezers – Krefeld Pinguine *

bieten die Hamburg Freezers auch für die kommende Saison wieder Tickets zum Preis von 10 Euro (Kategorie H) und 12 Euro (Kategorie E) an. Der Normalpreis der Karten beträgt 18 Euro bzw. 22 Euro. Die Tickets erhalten Sie unter Nennung des Kennworts „SOKO 14/15“ zu den oben aufgeführten Spieltagen telefonisch unter 040/ 380 835 222. Die Karten befinden sich in der Kategorie E im Unterrang und Oberrang sowie in der Kategorie H im Oberrang.

Nur solange der Vorrat reicht!

 

Der Landesvorstand                                                                         05.09.2014

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Schanzenfest steigt wieder

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Gerade ist der Hausbesetzer-Kongress, bei dem 13 Polizisten verletzt wurden, vorbei. Schon droht der nächste Unfug linker Gruppen: Sonntag, 28. September, gibt‘s wieder ein sogenanntes Schanzenfest.
Steinwürfe, Brandsätze, klirrende Scheiben: Beim „Schanzenfest“ hat es regelmäßig Randale gegeben.

Für die nicht angemeldete Veranstaltung haben die Autonomen das Motto „Refugees Welcome“ (Flüchtlinge willkommen) ausgegeben – gegen vermeintlich „rassistische Verhältnisse“. Dabei soll Solidarität mit der selbst ernannten Lampedusa-Gruppe geübt werden. Proteste sind in der Bartelsstraße, Schanzenstraße, Ludwigstraße und im Karoviertel angekündigt.

Joachim Lenders (52, Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft): „Wir müssen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen.“

DPolG Hamburg begleitet Einsatzkräfte der „Squatting-Days“

Am Dienstag, 26.08.2014 begleitete die DPolG Hamburg durch die Kollegen Andreas Reimer und Ronald Helmer die eingesetzten Kräfte der DE 3 bei der Auftaktveranstaltung der „Squatting-Days“.

In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres Kooperationspartners „Red Bulll“ versorgt.

Neu von „Red Bull“ im Angebot war die Geschmacksrichtung „Red Bull Cola“, die von den Kräften – wie auch die anderen Angebote – positiv und dankbar angenommen wurde. 

 Squatting Days_2014-01

 Bevor die Einsatzlage sich bekanntermaßen verschärfte und es „zur Sache ging“ konnten alle eingesetzten Kräfte komplett erreicht und versorgt werden.

Die Bilanz des Einsatzes: 13 verletzte Kolleginnen und Kollegen, wovon einer ambulant im Krankenhaus behandelt werden musste und Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts des versuchten Totschlags zum Nachteil von Polizeibeamten.

„Die Squatting-Days“ dauern noch bis zum 30.08.2014 an und enden mit einer angemeldeten Demonstration.

Auch die hierbei eingesetzten Kräfte werden wieder von unseren Betreuungsteams vor Ort aufgesucht und versorgt werden, worüber wir weiter berichten werden.

Chaoten locken Polizei in Todesfalle

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Das kommt davon, wenn man der Hausbesetzer-Szene einen „Kongress“ genehmigt: Eine Gewalt-Orgie, wie Hamburg sie seit den dunkelsten Tagen der Hafenstraße nicht mehr gesehen hat! 

Mittwochabend, Breite Straße 114/116, 23.10 Uhr: Polizisten rücken auf ein Haus vor, dass linke Chaoten besetzt haben. Als sich die Beamten dem Eingang nähern, werden sie mit Wurfgeschossen bombardiert.

Die Autonomen haben ein Riesen-Arsenal zusammengetragen. Feuerlöscher (13 kg), Waschbecken, Türen, Steine, Böller, Eisenstangen und sogar einen schweren Nachtspeicher-Ofen werfen sie auf die Polizisten. 13 Beamte erleiden Abschürfungen, Prellungen, Knallschäden. Ein Wunder, dass keiner lebensgefährlich verletzt wird.

Als die Polizisten endlich die Tür aufbrechen können, sehen sie im Flur eine Barrikade und scharfen Nato-Draht – kein Durchkommen. Die Polizei muss über das Dach des Nebengebäudes vordringen. In allen oberen Stockwerken haben die Chaoten laut Polizeibericht eine „terpentinartige Flüssigkeit“ verteilt. Wollten sie die Beamten in die Feuer-Falle locken? Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen versuchten Totschlags.

Die Einsatzkräfte treffen im Haus niemandem mehr an. Die Täter haben sich in den Hinterhof abgeseilt. Fünf von ihnen (4 Männer, 18–29 Jahre, eine 17-Jährige) nimmt die Polizei fest. Sie werden vermutlich heute dem Haftrichter vorgeführt.

Bitter: Die Krawallnacht hatte einen irren politischen Vorlauf. Am 21. August genehmigte Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (61, SPD) Autonomen aus dem Umfeld der „Roten Flora“ einen Hausbesetzer-Kongress vom 27. bis 31. August im August-Lütgens-Park („Squatting Days“). Die Polizei warnte intern vor Ausschreitungen. Die Bedenken wurden wurde beiseite gewischt. Offenbar fürchtete man noch mehr Randale bei einem Verbot des Camps.

Die Rechnung ging nicht auf. Die Chaoten höhnten sogar öffentlich, „dass wir keinen Frieden mit der Stadt schließen wollen“.

Aus der Innenbehörde von Senator Michael Neumann (44, SPD) hieß es gestern: Die Täter seien womöglich nicht mit den „Kongress“-Teilnehmern identisch. Am Abend ließ Neumann verlauten: „Sollte sich herausstellen, dass aus dem Camp heraus Straftaten begangen werden, wird das Konsequenzen haben.“ Von sofortiger Räumung keine Rede.

Für Joachim Lenders (52), Hamburg-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), unfassbar: „Wer eine solche Veranstaltung zulässt, nimmt in Kauf, dass sie zum Keim von Gewalttaten wird. Das hätte nie geschehen dürfen und ist Folge einer unerträglichen Naivität der Behörden. Das Chaoten-Camp muss sofort geräumt werden.“

Für die Abschluss-Kundgebung morgen wurde bereits weitere Polizei-Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.

 

 

Beurteilungsmaßstab 2014 veröffentlicht!

DPolG: Alle Beförderungsmöglichkeiten ausschöpfen!

Die Dienststelle hat den diesjährigen Beurteilungsmaßstab für die Statusämter A7 mittlerer Dienst bis einschließlich A12 gehobener Dienst für alle Laufbahnzweige des Polizeivollzugsdienstes veröffentlicht und im IntraPol eingestellt.

Ab sofort können den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beurteilungen eröffnet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Erstellung von Ranglisten (Rangreihung) und der Mitbestimmung des Personalrats können die Ernennungsvorschläge vorbereitet werden. Erste Beförderungen sind deshalb im Dezember 2014 zu erwarten.

Des Weiteren werden zusätzliche Auswahlverfahren und damit weitere Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 vorbereitet. Hier darf es nach Auffassung der DPolG keine Verzögerungen geben!

Am 8. September wird die Lenkungsgruppe ProBest unter dem Vorsitz des Staatsrats der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Volker Schiek, zusammentreffen und die diesjährigen Beförderungen (Anzahl, Verteilung innerhalb der verschiedenen Statusämter) beschließen.

Wieviel Geld steht eigentlich zur Verfügung?

Ursprünglich, und so von Senat und Bürgerschaft beschlossen, sollten zusätzliche fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem und für eine Übergangsregelung bis zum Systemstart (voraussichtlich: 2016) verwandt werden.

Aktuell wurden bereits 1,8 Millionen Euro für die Beförderungen aus 2013 eingesetzt und mit weiteren 1,2 Millionen Euro soll die Einstellung einer weiteren Klasse mittlerer Dienst finanziert werden (Hintergrund sind viele Kündigungen und das Wegbewerben in andere Bundesländer). Diese Finanzierung ist aus Sicht der DPolG Hamburg fragwürdig, da das Geld ja tatsächlich vorhanden sein muss, denn ohne diese Kündigungen wären sowohl die Anwärter als auch die Ausbildung bezahlt worden. Diesen Widerspruch konnten bisher weder Behördenleitung noch Polizeiführung aufklären!

Es stehen also mindestens weitere 2 Millionen Euro für die aktuelle Beförderungsrunde zur Verfügung! Die DPolG Hamburg fordert, dass alle Beförderungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden und die bereit stehenden Gelder ohne „Wenn“ und „Aber“ ausgegeben werden!

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 26.08.2014

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