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Polizeiwache soll Anbau erhalten

Bergedorfer Zeitung

 

Es ist gerade mal 22 Jahre alt. Doch das Bergedorfer Polizeikommissariat am Ludwig-Rosenberg-Ring wird modernen Ansprüchen an eine Wache schon lange nicht mehr gerecht – der Empfangsbereich ist nicht zeitgemäß, das Mobiliar überwiegend veraltet. Vor allem aber ist die Raumnot so drängend, dass einige Abteilungen bereits in Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee umziehen mussten. Nun rückt der seit vielen Jahren geforderte Anbau erstmals in greifbare Nähe: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Mitte Dezember mit einem Antrag zum Haushaltsplanentwurf die notwendigen Planungskosten bereitstellen. Für 1,15 Millionen Euro soll der Anbau genehmigungsfähig geplant werden.

Im PK 43 bestehe ein „erhebliches Raumdefizit“, heißt es in dem Antrag der Mehrheitsfraktion. Die Statik des Gebäudes und die derzeitige Ausstattung erlaubten im Moment nur eine „eingeschränkte bestimmungsmäßige Nutzung“, vieles entspräche nicht mehr den Standards. Etliche Funktions- und Umkleideräume seien zu klein. „Es ist vor diesem Hintergrund beabsichtigt, dass bestehende Gebäude durch einen dreigeschossigen Anbau zu erweitern und das Bestandsgebäude an aktuelle Nutzererfordernisse anzupassen und barrierefrei zu gestalten.“ Im Hinterhof solle ein L-förmiger Erweiterungsanbau errichtet werden – aufgestockt werden kann das Hauptgebäude aus statischen Gründen nicht.

Etwa 7,7 Millionen Euro werden Anbau und Modernisierung wohl kosten. Doch wie teuer das Vorhaben wirklich wird. ob es vielleicht sogar zu teuer wird, muss erst die Planung zeigen. Trotzdem soll das Bereitsstellen der Planungskosten mehr als nur ein Geschenk im Wahlkampf sein: „Das Signal, das mit dem Beschluss ausgesandt wird, ist eindeutig“, sagt SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Gerhard Lein aus Lohbrügge. Der Anbau soll kommen: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Vorsichtiger Optimismus auch bei der Bergedorfer Polizei: „Wir freuen uns sehr, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, das PK zu sanieren“, sagt Leiter Karsten Schwarz. Einiges sei in der Ausstattung doch „verbesserungsfähig“.

Diplomatische Worte: Bereits vor zwei Jahren hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg vor der Wache demonstriert und vehement darauf hingewiesen, dass für die etwa 210 Mitarbeiter  ca. 600 Quadratmeter Fläche fehlen. Dennoch passierte nichts. Der vorige Leiter der Wache lagerte schließlich einige Abteilungen kurzerhand in die Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee aus. Eine Übergangslösung, hieß es damals. Sie dauert nun schon anderthalb Jahre an.

Ein besonderes Jubiläum: 44 Jahre „44“

Anfang November fand eine besondere Jubiläumsfeier statt – die DE 344 (Wasserwerfer- und Sonderwagenzug) feierte mit geladenen Gästen den 44. Geburtstag der DE 344.

für Internet DE 344

In den Räumen des Wirtschaftsgebäudes der DE 3 führte der amtierende Zugführer PHK Bernd Nemitz nach herzlichen Willkommensworten durch den offiziellen Teil des Jubiläums. Laudatoren, wie der Abteilungsführer LPD Stefan Schneider und der amtierende Hundertschaftsführer EPHK Stefan Czarnecki, beschrieben kurzweilig, mit wichtigen Eckdaten und einigen Anekdoten die Entwicklung der heutigen Einheit DE 344. Persönlich begrüßt wurde der Personalratsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Freddi Lohse, und darüber hinaus die engagierte Arbeit der DPolG Hamburg erwähnt. Im besonderen Maße richteten sich die Worte auch an EPHK Rüdiger Spahr, der nicht nur Zugführer des SEZ war, sondern auch in verschiedenen Kommissionen die „Wasserwerferei“ bundesweit nach vorne gebracht hat. Überhaupt nicht wegzudenken bei dieser Feierlichkeit ist das Ehren- und Gründungsmitglied Horst Busch alias „Buschi“, der mit dem ältesten noch im Dienst befindlichen „SEZler“, Hans-Dieter Detjen, die eine oder andere Geschichte zum Besten gab.

1970, im Rahmen der Umstrukturierung der Bereitschaftspolizeiabteilung (MOT) zur Fachdirektion 9 – Bereitschaftspolizei Hamburg (FD 9), wurde der Wasserwerfer- und Sonderwagenzug als FD 944 (SEZ) in den Dienst gesetzt. Erst die Tatsache, dass sich der Jubilar durch alle Reformen hindurch (FD 944 → LED 244 → LBP 44 → DE 344) die „Platzziffer“ 44 erhalten konnte, machte diese Feierstunde so besonders und vor allem möglich.

Mit viel Liebe zum Detail wurde eine Informationswand präsentiert, auf der jeder noch einmal den langen Weg des Wasserwerfer- und Sonderwagenzuges nachverfolgen konnte.

Anfänglich war dieser ausgestattet mit drei Wasserwerfern der Baureihe 4000 – die Türme wurden mit der Schulter gedreht und es gab nur einen Motor zum Fahren und Wasserwerfen, drei Sonderwagen Typ 1 und zwei Sonderwagen des Typs 2C (hier saß der Fahrer noch an der frischen Luft). Später kam dann der 6000er Wasserwerfer (die Strahlrohre wurden per Hand gedreht, es gab einen zusätzlichen Motor zum Wasserwerfen), den Hamburg selbst gekauft hat, sowie Sonderwagen des Typ 4 (der Fahrer sitzt jetzt drinnen) von denen sich noch drei im Dienst befinden. Weiter ging es mit dem 9000er (die Strahlrohre fahren aus und werden per Joystick gelenkt, die Sitze drehen mit), von denen noch drei eingesetzt werden, bis hin zum im Februar 2011 eingeführten aktuellen WAWE 10000, von denen in Hamburg drei in Betrieb sind. Die Personalstärke war anfänglich 1:8:30, dies änderte sich natürlich auch im Lauf der Zeit und hatte ihren Höhepunkt mit 2:8:48. Die aktuelle Personalstärke beträgt 2:8:25.

Dank der tollen Vorbereitung der aktiven „44er“, durch angereiste Gäste aus dem Bundesgebiet (Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei), den Vertretern der DPolG Hamburg, Christine Ordemann, Klemens Burzlaff, Thomas Jungfer und der Anwesenheit des Personalratsvorsitzenden, Freddi Lohse, wurde der 44-jährige Jubilar in angemessener Weise gefeiert und selbstverständlich wurden fleißig Kommentare, zu den an die Wand projizierten alten und neuen Bildern des SEZ, abgegeben. Ein herzlicher Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen, die diese Feierstunde in so großartiger Weise ermöglicht haben.

44 Jahre 44

+++ Endlich den Schichtdienst stärken!!! +++

DPolG: Keine weiteren Verzögerungen bei der Stärkung des Schichtdienstes!

Lediglich 1,28 Euro DUZ-Zulage gibt es zurzeit für eine geleistete Nachtdienststunde. Das allein, ist eigentlich schon ein Skandal! Wenn nun aber Behördenleitung und Polizeiführung immer wieder ihre Absicht bekunden, den Schichtdienst stärken zu wollen, es aber an Taten fehlen lassen, wird es noch unglaubwürdiger!

Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Kolleginnen und Kollegen her, die tagtäglich und zwar Rund-um-die-Uhr für die Sicherheit dieser Stadt sorgen und ihre Gesundheit zu Markte tragen!

Selbst das finanziell angeschlagene Schleswig-Holstein hat sich nun dazu durchgerungen, die Sonn-/Feiertags- und Nachtdienststunden einheitlich mit 3,15 Euro zu vergüten!
Ab 2016 ist sogar eine weitere Anhebung auf 3,50 Euro geplant.

Das sind, zum Vergleich, für einen Polizeibeamten in Schleswig-Holstein, in einem Durchschnittsmonat – ohne Berücksichtigung von Feiertagen:

 51 Euro im Monat und damit 616 Euro im Jahr mehr

 als sein Kollege in Hamburg bekommen würde! Bei 3,50 Euro/Stunde ab 2016:

 78 Euro im Monat – also 935 Euro im Jahr mehr!

(Hinweis: Bei der Berechnung wurde berücksichtigt, dass in S-H die Wechselschichtzulage zukünftig entfallen wird – welche in Hamburg nur maximal hälftig gezahlt wird und auch noch versteuert werden muss.)

Die DPolG Hamburg fordert weiterhin 5 Euro pro Stunde!

Der Weg, der jetzt von Schleswig-Holstein gegangen wird, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung – dem Hamburg unverzüglich folgen muss!

 KEINE LIPPENBEKENNTNISSE! +++ ENDLICH HANDELN!

 Der Landesvorstand                                                                                Hamburg, 10.11.2014

 

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Hamburg rüstet sich für Hooligan-Demo

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Was kommt da auf Hamburg zu? Die für den 15. November angemeldete Demo „Hooligans gegen Salafisten“ hält Polizei und Sicherheitsbehörden in Atem.

Die Gruppe „HoGeSa“ hat enormes Potential, bei der völlig eskalierten Demo in Köln am Wochenende zerlegten 3000 Hools, Rechte und Rocker Teile der Innenstadt, 44 Beamte wurden verletzt (BILD berichtete).

Jetzt versucht die Gruppe mit taktischen Spielchen die Vorbereitung der Polizei zu erschweren. Für den selben Tag wurde gestern nämlich auch in Berlin eine entsprechende Demo angemeldet.

Joachim Lenders (52), Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG: „Extrem schwer, sich darauf vorzubereiten. Es wird Konkurrenz zwischen Hamburg und Berlin geben, ausreichend Polizisten zu bekommen. Wir werden in Hamburg diverse Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet benötigen.“

Denn: Rechtsorientierte Hooligans und linke Antifa-Szene schaukeln sich gerade hoch. Die Linken in Hamburg rufen schon dazu auf, den „HoGeSa“-Aufmarsch mit allen Mitteln zu stoppen.

Wo genau die Demo dann stattfindet, könnte zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei werden.

Polizei fordert Gefängnis für Randalierer

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City – Härtere Strafen für Krawallmacher unter dem Deckmantel der Religion und gewaltbereite Fußballfans! Das fordert Polizeigewerkschafter Joachim Lenders (52, DPolG). „Weder eine schwierige Kindheit, noch berufliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Reife kann auch nur ansatzweise brutale Angriffe rechtfertigen“, schreibt er auf hamburg-braucht-mehr.de, dem Expertenblog der CDU.

Weiter: „Die Konsequenz kann nur heißen: Freiheitsstrafe ohne Bewährung!“ Lenders kandidiert für die CDU bei der Bürgerschaftswahl im Februar.

Einladung zu einem Tagesseminar „Rechte und Pflichten im Arbeitskampf“

Die DPolG Hamburg Fachbereich Verwaltung möchte alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu einem Tagesseminar „Rechte und Pflichten im Arbeitskampf“ einladen.

In diesem Seminar wird unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung das Thema Rechte und Pflichten im Arbeitskampf, sowie die geplante Einführung des Tarifeinheitsgesetzes umfassend behandelt.

 

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Wann?               Mittwoch, der 3. Dezember 2014

                                    9.00 bis 16.00 Uhr 

 

Wo?                 Polizeipräsidium Hamburg,               

                 Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg

                                Gr. Sitzungssaal 

Als Referenten haben unter anderem zugesagt: 

– Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik Zweiter Vorsitzender des dbb

– Joachim Lenders, Stv. Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg 

Die Veranstaltung ist sonderurlaubsfähig. Anmeldungen werden ab sofort unter der Telefonnummer: 040/254026-0 in der DPolG-Geschäftsstelle entgegengenommen.

 

Fachbereich Verwaltung                                                                    Hamburg, 22.10.2014

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Polizei befürchtet neue Eskalation

weserkurier

Die Polizei in Hamburg befürchtet heute im Umfeld der Freitagsgebete neue schwere Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Islamisten

In Bremen verliefen die Kundgebungen der Kurden, die ein härteres Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz IS fordern, bisher friedlich. Eine Eskalation der Lage wird aber nicht ausgeschlossen. Seit Mittwoch bewacht die Polizei Moscheen in der Stadt.

In Hamburg war es in der Nacht auf Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten gekommen. 46 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen, 18 kamen in Gewahrsam. Gegen zwei Demonstranten lag ein Haftbefehl vor, sagte ein Polizeisprecher. Neben Macheten, Messern, Teleskopstangen und Sturmhauben sei auch eine Schusswaffe und Munition gefunden worden. Besonders der Fund der Schusswaffe ist für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, beunruhigend. Alle Kollegen seien äußerst alarmiert. „So eine Brutalität habe ich selten erlebt“, sagte er zur Gewalt-Eskalation der vergangenen Tage. 1300 Beamte waren am Mittwochabend im Einsatz, davon 260 aus anderen Bundesländern – eine Hundertschaft kam dabei aus Bremen. Auch in Celle gab es mehrfach Gewaltausbrüche bei Kurden-Demonstrationen.

Während in Syrien Kämpfer de Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Kobane eingerückt sind, kommt es in Deutschland zu immer mehr Demonstrationen – viele werden von Gewalt begleitet. In Hamburg wurde nach den Ausschreitungen eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. In Bremen gingen auch am Donnerstag wieder Kurden auf die Straße, um friedlich für mehr Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Kurden in Syrien zu fordern. Wie diese Zeitung erfuhr, stehen mehrere Moscheen in Bremen unter Polizeischutz.

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Es hätte Tote geben können

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Die Schlacht um die syrische Stadt Kobane wird immer dramatischer. Seit Tagen toben Kämpfe zwischen Kurden und den IS-Terroristen an der türkischen Grenze. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten gehen Kurden immer wieder auf die Straße. In Hamburg besetzten die Demonstranten am Dienstagnachmittag für etwa eine Stunde die Gleise am Hauptbahnhof. Am späten Abend kam es am Steindamm zu blutigen Ausschreitungen zwischen den Protestlern und Salafisten.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in St. Georg vor Ort. Je 400 Kurden und Salafisten stehen sich vor einer Moschee gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt, einige tragen Messer, Macheten, Holz- und Eisenstangen bei sich. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft, Zufahrtsstraßen zur Moschee sind abgesperrt. Der Konflikt eskaliert im Bereich Steindamm/Kleiner Pulverteich. Die Gruppen gehen aufeinander los. 14 Menschen werden teils durch Messer-Attacken verletzt – vier von ihnen schwer. Die Polizei versucht die Lage unter Kontrolle zu bringen, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Eine verflucht heikle Situation. Erst gegen 1.30 Uhr beruhigt sich die Lage.

In der Moschee waren zum Zeitpunkt der Ausschreitungen mehrere Muslime zum Gebet versammelt, als einige Salafisten versuchten ins Gebäude zu kommen. „Für uns war das eine sehr bedrohliche Situation“, sagte Daniel Abhin, Vorsitzender der islamischen Gemeinde, dem „Abendblatt“. Plötzlich waren die Gemeindemitglieder der Moschee zwischen den Fronten. Abdin: „Ich hatte Angst um ihre Sicherheit. Wir verurteilen jede Art von Gewalt.“ Es könne nicht sein, so der Gemeindechef, dass „wir Kriege der Welt nach Hamburg importieren.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft DPolG, und der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gaben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung ab. Darin bezeichneten sie die Ausschreitungen als „bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse“. Lenders: „Ohne professionellen Einsatz der Polizei hätte es wahrscheinlich Tote gegeben.“ Beide fordern die Abschiebung „nichtdeutscher Gewalttäter“.

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Polizei fordert Abschiebung der Täter

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Deftige Reaktionen der Polizei. Joachim Lenders (52, Deutsche Polizeigewerkschaft) sprach von „bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen und menschenverachtender Brutalität“. Seine Forderung: „Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen.“

Auch DPolG-Bundeschef Rainer Wendt (57) fordert eine rasche Abschiebung erkannter Gewalttäter: „Der Rechtsstaat muss sich endlich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die glauben, auf unseren Straßen Bürgerkrieg veranstalten zu können.“

Opfer wartet 2 Stunden auf Polizei

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Er wollte im Haus seines Vaters nach dem Rechten sehen. Und sah, dass NICHTS in Ordnung war…

In BILD berichtet Armin C. (60): „Gegen 20.45 Uhr kam ich am Haus an. Da entdeckte ich, dass die Scheibe der Terrassentür eingeschlagen und alles durchwühlt war. Ich wählte sofort 110.“

Doch erst knapp zwei Stunden später kamen drei Beamte. Armin C.: „Das verstehe ich nicht…“

Tatsächlich beanspruchten die Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten an diesem Abend alle verfügbaren Polizei-Einheiten.

Trotzdem: Für Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), wird das kein Einzelfall bleiben: „Die Hamburger Polizei ist völlig überlastet. Die Bürger können sich darauf einstellen, dass sie bei solchen Taten in Zukunft sogar noch länger auf die Beamten werden warten müssen.“