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PR-Wahl 2014: Weiter absolute Mehrheit für die DPolG

Die DPolG sagt danke: Herausragender Wahlsieg der DPolG Hamburg

Die Personalratswahlen in der Hamburger Polizei sind am heutigen Tag mit der öffentlichen Auszählung im Polizeipräsidium beendet worden. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch den Wahlvorstand hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), als mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft, einen herausragenden Wahlsieg errungen.

Der Personalrat der Polizei Hamburg hat insgesamt 25 Sitze (Beamte und Arbeitnehmer) von denen 13 Sitze auf die DPolG Hamburg entfielen, 4 Sitze auf den BDK und 8 Sitze auf die GdP.

Damit hat die DPolG Hamburg ihre absolute Mehrheit im Personalrat der Polizei gehalten.

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Gesamtergebnis und Sitzverteilung im neuen Personalrat der Polizei Hamburg:

 Gewerkschaft/Liste                                   Stimmen in %            Sitze    
 DPolG Hamburg      47,4       13
 BDK Hamburg    16,4    4
 GdP Hamburg                     32,9   8
 Freie Liste – Die Basis                      3,3      0

Die Wahlergebnisse der Gruppen im Einzelnen:

Beamte:

Gewerkschaft/Liste                                    Stimmen in %             Sitze   
 DPolG Hamburg 47,2   10
 BDK Hamburg   15,1     3
 GdP Hamburg    33,9    7
 Freie Liste – Die Basis  3,8    0

Arbeitnehmer:

 Gewerkschaft                                              Stimmen in %            Sitze    
 DPolG Hamburg    47,9   3 
 BDK Hamburg  25,4   1
 GdP Hamburg  26,7     1  

Zum Wahlergebnis erklärte der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Wir sind begeistert von diesem herausragenden Wahlsieg, den wir als starkes Team der DPolG Hamburg erzielt haben. Wir sind als Team angetreten und haben als Team gewonnen. Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten in der Hamburger Polizei hat die Arbeit der DPolG-Personalräte, die sie in den vergangenen vier Jahren geleistet haben, honoriert. Dafür sagen wir als DPolG danke.

Dieses klare Wahlergebnis wird für uns in der DPolG Hamburg Ansporn und Motivation sein, in der nun vor uns liegenden Amtsperiode, unsere klare, konsequente und engagierte Personalratsarbeit zum Wohle aller Polizeibeschäftigten fortzusetzen.

Große Herausforderungen liegen vor uns: Eine deutliche Stärkung des Schichtendienstes, die enorme Einsatzbelastung, die prekäre Personalsituation, Stellenstreichungen in der Verwaltung, die Neuorganisation der Aufgaben im Bereich ED/GTK, ProBeSt um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir werden als DPolG-Personalräte diese Themen mit großem Nachdruck bewegen und vorantreiben. Das Wahlergebnis hat uns zusätzlich motiviert und uns den Rücken gegenüber der Innenbehörde gestärkt! Wir werden weiterhin ein verlässlicher, aber auch konsequenter Verhandlungspartner sein.“

 

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 16.05.2014

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Polizeipräsident entscheidet: Unzureichende Einsatzverpflegung

Einsatzkräfte erhalten finanzielle Entschädigung

Am vergangenen Sonntag beschwerten sich viele Kolleginnen und Kollegen der 3. und 4. AAH bei den DPolG-Betreuungsteams über die Einsatzverpflegung. In den sogenannten Notfallbeuteln befand sich weder Besteck noch Butter. Über die Ausgabe von Heißgetränken wurde anscheinend noch nicht einmal nachgedacht. Frikadellen wären erst durch ein 10-minütiges Wasserbad genießbar – im Einsatzgeschehen unvorstellbar. Kolleginnen und Kollegen, die sonntags von ihrer Familie getrennt verbringen und zu Recht einen Anspruch auf Verpflegung stellen, haben etwas anderes verdient.

Verpflegung EinsatzDies sieht auch Polizeipräsident Ralf Meyer so. In einem Gespräch zwischen dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Klemens Burzlaff, dem Fachbereichsvorsitzenden Marc-Florian Sinn und dem Polizeipräsidenten Ralf Meyer, wurde die Einsatzverpflegung noch einmal erörtert. Hierzu sagte Polizeipräsident Ralf Meyer: „Die Situation ist aus der Lage heraus so entschieden worden und ich möchte jetzt im Nachhinein auch keine Besserwisserei betreiben, frei nach dem Motto: Warum habt ihr nicht…! Ich weiß, dass sich ein Einsatz spontan so entwickeln kann und wir haben an einem Wochenende nur begrenzte Möglichkeiten eine Verpflegung zu organisieren. Deshalb ist es im Einzelfall besser über eine finanzielle Vergütung nachzudenken. Diese werden wir jetzt nachholen. Alle Kolleginnen und Kollegen der 3. und 4. AAH werden zeitnah eine finanzielle Entschädigung erhalten!“

Gut, dass die DPolG-Betreuungsteams vor Ort waren und die Kritik der Einsatzkräfte aufnehmen konnten. Nur so können wir etwas verändern.

Der Landesvorstand                                                                           Hamburg, den 21.05.2014

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Null Abschreckung

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Für diese Tat geht niemand in den Knast

Anschlag auf das Haus von Olaf Scholz – sind diese Chaoten denn wirklich nicht zu stoppen?

„Nein sagt Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Mit unseren derzeitigen polizeilichen Mitteln können wir nicht mehr alles verhindern. Vor allem nicht, wenn so viel kriminelle Energie und Brutalität an den Tag gelegt werden.“ Weiter: „Es kommen zwei Dinge zusammen: Die Straftäter haben bei so einem Überfall nahezu kein Risiko, erkannt zu werden. Und wenn sie gefasst werden, kriegen sie vor Gericht allenfalls Bewährung oder eine Geldstrafe – wenn überhaupt. Die Milde der Justiz muss drakonischen Strafen und der vollen Härte des Gesetzes weichen. Wir brauchen mal abschreckende Urteile!“ Lenders fordert auch mehr Möglichkeiten bei der Fahndung: „Die Auswertung von Handydaten wäre sehr aussagekräftig. Die Täter verabreden sich vermehrt online per Smartphone. Alles, was technisch möglich ist, muss genutzt werden. Eventuelle rechtliche Hindernisse gehörten aus dem Weg geräumt. Der Rechtsstaat darf sich nicht mehr alles gefallen lassen!“

DPolG fordert Einführung sogenannter Full-Force-Wear-Hosen für geschlossene Einheiten

Die DPolG Hamburg fordert die Polizeiführung auf, die persönliche Schutzausstattung für unsere Kolleginnen und Kollegen weiter zu verbessern. Aus Sicht der DPolG ist die Einführung einer sogenannten Full-Force-Wear-Hose (siehe Foto) zwingend erforderlich.

 Bisher werden die Oberschenkel der Kolleginnen und Kollegen bei Einsätzen innerhalb geschlossener Einheiten (Ausnahme: BFE) nicht geschützt. Diese Schutzlücke kann durch die Verwendung atmungsaktiver Full-Force-Wear-Hosen geschlossen werden. Diese Hosen werden zurzeit unter anderem von Spielern im American Football getragen.

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Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Focus

 

 

Nach dem 1.-Mai-Krawallen in Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch wegen versuchten Mordes . Unbekannte hatten offenbar Molotowcocktails auf einen Streifenwagen geworfen.

Die Polizei fordert auch drastische Strafen gegen Randalierer. „Ich erwarte, dass die Justiz durchgreift und die schweren Angriffe auf die Einsatzkräfte mit Gefängnis bestraft“, sagt Joachim Lenders, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bilanz der Ausschreitungen: 15 Festnahmen, 20 verletzte Beamte. Lenders: „Wer Polizisten mit Steinen  und Fahnenstangen attackiert, sollte für mindestens sechs Monate in Haft.“

DPolG führt erstes Gespräch mit ProBeSt

Keine Denkverbote: Sonderlaufbahn „Polizei“ wird geprüft

Joachim Lenders: „Die DPolG fordert ein Beförderungsmodell, das gerecht ist, sozial ausgewogen und den Leistungsgedanken hinreichend berücksichtigt!“

Am heutigen Vormittag führte die DPolG Hamburg ein erstes Gespräch mit dem Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg“ (ProBeSt).

ProBeSt 07.05.14

Für die DPolG Hamburg haben Landesvorsitzender Joachim Lenders, der Erste stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Jungfer und die Fachbereichsvorsitzenden Marc-Florian Sinn (SCH) und Frank Riebow (WSP) am Meinungs- und Informationsaustausch teilgenommen. ProBeSt/L, LKD Frank-Martin Heise, PR‘in Daniela Schönefeld und POK‘in Katharina Luckey vertraten das Projekt.

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„Kurz, aber heftig!“ Polizei zieht Randale-Bilanz

BILD HAMBURG

70 Verletzte bei Mai-Krawallen

Sie warfen Flaschen, Steine und Knallkörper, zündeten Barrikaden und auch Miet-Smarts von „Car2Go“ an. Die traurige Bilanz vom 1. Mai sind 20 verletzte Polizisten und 50 verletzte Demonstranten. „Es war kurz, aber heftig“, so Polizeisprecher Mirko Streiber. Von Anfang an ging es um Hass und Gewalt. Viele der 2200 Teilnehmer der „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ vermummten sich schon am Start und bewaffneten sich mit Flaschen und Steinen. Innensenator Michael Neumann (44, SPD)zu BILD: „Es ist nicht zu tolerieren, dass Einzelne den 1. Mai dazu missbrauchen, ihre ritualisierten Gewaltfantasien auszuleben. Es ist umso schlimmer, dass dabei wieder Menschen verletzt wurden. Die Polizei hat im richtigen Moment Konsequent eingegriffen.“

15 Gewalttäter wurden festgenommen, fünf weitere kamen in Polizeigewahrsam. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Täter müssen konsequent verurteilt werden.“

Polizei beklagt neues Ausmaß der Gewalt

DIE WELT

Radikale setzen Wurfgeschosse bei Mai-Demonstration gezielt gegen Beamte ein

Massive Flaschen- und Steinwürfe, selbst hergestellte Pyrotechnik und Stangen als Schlagwerkzeuge: Das Arsenal der gewaltbereiten Demonstranten, die sich am 1. Mai am Pferdemarkt mit der Polizei heftige Auseinandersetzungen geliefert haben, hätte zu schweren Verletzungen führen können. „Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen“, kommentiert Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, diese Entwicklung und ist dabei im Einklang mit Polizeisprecher Mirko Streiber. Gewalttätige Demonstrationen zum 1. Mai, das hat auch in Hamburg (Link: http://www.welt.de/themen/hamburg-staedtereise/) eine traurige und lange Tradition. Diesmal hätten viele Polizisten jedoch den Eindruck gehabt, dass Wurfgeschosse viel gezielter gegen einzelne Beamte eingesetzt wurden. „Polizeiketten wurden direkt angegriffen, das war neu für uns“, sagt Streiber.

20 verletzte Polizisten, besonders Beamte der Bereitschaftspolizei aus Eutin, die sich am Neuen Pferdemarkt einem Hagel von Wurfgeschossen ausgesetzt sahen, sind die Bilanz der Auseinandersetzung. „Dass die Kollegen weiter dienstfähig sind, dürfte nur der guten Schutzausrüstung geschuldet sein, über die sie verfügen“, so Lenders. Er geht davon aus, dass es auch in Zukunft zu solchen brutalen Zusammenstößen bei Demonstrationen kommen wird. „Hamburg und Berlin (Link: http://www.welt.de/themen/berlin-staedtereise/) sind Städte, die damit leben müssen, weil es hier einfach ein entsprechendes Potenzial an solchen gewaltbereiten Extremisten gibt. Man kann nur hoffen, dass ihnen Grenzen aufgezeigt und durch sie begangene Gewalttaten konsequent verfolgt werden.“

Den Einsatz am Abend des 1. Mais bewertet die Polizei aber generell als Erfolg. „Es hat zwar zwei massive Konfrontationen während der Demonstration gegeben“, sagt Streiber. „Die blieben aber kurz.“ Weitere Auseinandersetzungen nach der Demonstration konnten verhindert werden. Das sei laut dem Polizeisprecher eine positive Folge des „konsequenten Einschreitens“ und der starken Polizeipräsenz. Auch konnten im Zusammenhang mit der Demonstration 15 Gewalttäter ermittelt werden, denen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Sachbeschädigung vorgeworfen wird.

Vor allem die als „Antiimperialisten“ bezeichneten Linksextremen, die in Hamburg ihr Zentrum an der Brigittenstraße haben, gelten als besonders gewaltbereit. Sie orientieren sich vor allem an terroristischen und kommunistischen Gruppen im Ausland. Gewalt, durchaus auch tödliche, wird in Kauf genommen. So bezeichnete laut Verfassungsschutzbericht die „Rote Szene Hamburg“ (RSH) einen Anschlag in Indien, bei dem Menschen getötet wurden, als „taktischen Angriff“. Zu den Getöteten hieß es lakonisch, man habe „kein Mitleid mit den herrschenden Imperialisten und ihren Lakaien“. In Hamburg wird der harte Kern der Szene mit 100 Personen beziffert. Neben der RSH, die auch bei der Mai-Demonstration als massiver Block präsent war, gehören die „Sozialistische Linke“ (SoL), das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“, (BgiA) oder die Gruppe „ATES.H“ – angelehnt an die türkische Bezeichnung für Feuer – zu dem Spektrum. Für sie ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „Gewalt ein notwendiger Bestandteil ihres Kampfes gegen das System“. Während Autonome zu spontaner Gewalt neigen würden, planten Antiimperialisten ihre Taten längerfristig und mit strategischem Kalkül. Dazu passt auch, dass ganz gezielt versucht wird, Jugendliche und junge Erwachsene für den „Kampf auf der Straße“ anzuwerben.

Die Demonstration am 1. Mai werden jene Antiimperialisten, vor allem im internen Vorherrschaftsgerangel im linken Spektrum Hamburgs, für sich selbst als klaren Punktgewinn verbuchen. Während die linksautonome Szene zu ihrer friedlich verlaufenden Demo am Abend des 30. April, die unter dem Motto „Freedom of movement now“ stand, lediglich 1400 Teilnehmer mobilisieren konnte, brachten die Antiimperialisten am 1. Mai nach Schätzungen der Polizei 2200 Teilnehmer zu ihrem Aufzug, der unter dem Titel „Das Proletariat hat kein Vaterland“ lief, auf die Straße. „Wir hatten mit ebenfalls 1400 bis 1500 Demonstranten gerechnet“, sagt ein Polizist. „Dass es dann doch 2200 wurden, hat uns überrascht. Offensichtlich ist es den Gruppierungen gelungen, noch einmal kräftig und auch überregional zu mobilisieren.“

Fremdnutzung der Fahnder soll Ausnahme bleiben

ZF-Tagesseminar stellt Forderungskatalog an die Polizeiführung

39 Zivilfahnder nahmen am Tagesseminar der DPolG Hamburg teil. Die Kolleginnen und Kollegen forderten Polizeivizepräsident Reinhard Fallak sowie den Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV), Wolfgang Brand, auf, den Stellenwert und die Priorisierung der örtlichen Fahndung deutlich zu machen sowie die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Im Landesvorsitzenden Joachim Lenders, dem Beisitzer im Landeshauptvorstand der DPolG und Zivilfahnder des PK 36, Bernd Haß, und dem Fachbereichsvorsitzenden Schutzpolizei der DPolG Hamburg, Marc-Florian Sinn, fanden die Teilnehmer kompetente Ansprechpartner für ihre Anliegen. Polizeivizepräsident Reinhard Fallak und DPVL Wolfgang Brand nahmen im Laufe des Vormittags an einer regen Diskussion mit den Fahndern teil.

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