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Der erste Schritt in die richtige Richtung?

Aktionsbündnis „Freie Heilfürsorge“

Der erste Schritt in die richtige Richtung? 

Auf der Personalversammlung am 29.08.2013 machte Innensenator Michael Neumann nachfolgenden Vorschlag zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für mehr als 1.050 Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Feuerwehr, die sich derzeit in der Beihilfe befinden:

a)    Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch V (Kassenleistungen)

b)   1,4 Prozent Eigenbeteiligung

c)    Einmaliges Wahlrecht zwischen Verbleib in der Beihilfe oder Eintritt in die Heilfürsorge

Für die bisherigen Heilfürsorgeberechtigten ändert sich nichts.

Am 05.09.2013 traf sich das Aktionsbündnis in der BIS mit der Behördenleitung, um eine „Zwei-Klassen-Heilfürsorge“ abzuwenden.

Erstmals wurde durch Staatsrat Schiek eine eigene „Berechnung“ vorgelegt, deren Grundlage für uns nicht nachvollziehbar ist.

Das Aktionsbündnis forderte den Senator auf, die Berechnungsgrundlagen der BIS transparent zu machen und diese in einem nächsten Treffen zu erläutern.

 

Die Landesvorstände                                                                   Hamburg, 10.09.2013

BdK, Landesverband Hamburg

DPolG, Landesverband Hamburg

GdP, Landesbezirk Hamburg

BV Feuerwehr, Landesverband Hamburg

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Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013/2014

Gestern hat die Bürgerschaft einen fraktionsübergreifenden „Nachantrag“ zur Bürgerschaftssitzung zugelassen. Um 20.05 Uhr votierten die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einstimmig in erster und zweiter Lesung für das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014.

Die Nachzahlung soll bereits zum 01. Oktober 2013 erfolgen. Die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2014 kann demzufolge pünktlich zum 01. Januar 2014 erfolgen.

 

Der Landesvorstand                                                                                                           Hamburg, 29.08.2013

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Sextäter lassen sich von Fußfesseln nicht abschrecken

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Große Diskussion um den entlassenen Sexualstraftäter (43), der mit einer Fußfessel durch Hamburg läuft.

Der Kinderschänder hatte eine siebenjährige Haftstrafe in der JVA Fuhlsbüttel abgesessen und Gutachter halten ihn noch immer für gefährlich (Bild berichtete). Drei Fragen an Joachim Lenders (51), den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Was bringt eine solche Fußfessel?

Joachim Lenders: „ Wir lehnen diese Art der Kontrolle entlassener Strafgefangener nicht grundsätzlich ab. Beispielsweise im Fall von Betrügern ist das sinnvoll, hier schafft man Abschreckung.“

Was ist mit Gewalttätern oder Sex-Verbrechern wie in diesem Fall?

Lenders: „ Das sehe ich sehr kritisch. Ich habe größte Bedenken, dass die Bevölkerung dadurch ausreichend vor dem Mann geschützt wird. Wer Taten aus Trieb oder unter Einfluss von Drogen oder Alkohol begeht, lässt sich von einer Fußfessel nicht abschrecken. Und der Polizei hilft die Fessel zwar bei der Aufklärung, nicht aber bei der Verhinderung von Taten. Hier werden weitere Opfer geschaffen.“

Was wäre die Alternative?

Lenders: „Gutachter und das Gericht halten den Mann offenbar weiter für hochgefährlich. Für solche Fälle gibt es in Ochsenzoll eine geschlossene Psychiatrie. Dort wäre der Mann in Behandlung und die Bevölkerung vor ihm geschützt.“

Impressionen vom Grillfest der Jungen Polizei

Die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), die JUNGE POLIZEI, lud am 19. August alle Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter des 1. Semesters zu einem Grillfest am PAZ ein. Sehr viele unserer neuen Kolleginnen und Kollegen sind dieser Einladung gerne gefolgt und hatten unter anderem die Gelegenheit, in ungezwungener Atmosphäre mit unserem Landesvorsitzenden Joachim Lenders und weiteren Gewerkschaftern der DPolG Hamburg ins Gespräch zu kommen. Trotz wechselhaftem Wetter mit „Tröpfchenbildung“ war das Grillfest der JUNGEN POLIZEI ein voller Erfolg und hat allen viel Spaß gemacht. Ein besonderer Dank für die Unterstützung des Grillfestes gilt unserem langjährigen Kooperationspartner Debeka.

 

 

Beförderungen noch in 2013?

Wie der DPolG Hamburg heute bekannt wurde, plant die Dienststelle noch in diesem Jahr Beförderungen in die Statusämter A8, A9 und A10 durchzuführen. Als Grundlage werden hier die frei werdenden Stellen, z.B. durch Pensionierungen, dienen.

Für die hierfür notwendigen finanziellen Mittel, die ohnehin im Personalhaushalt berücksichtigt sein müssten, soll es vom Innensenator eine Freigabe geben.

 Der Maßstabsprozess ist bereits in Gang gesetzt worden. Bis Mitte September soll dieser abgeschlossen sein. Daran schließt sich dann das mehrere Wochen dauernde Auswahlverfahren an. Wenn alles nach Plan läuft, könnten noch in diesem Jahr, spätestens aber zu Beginn des Jahres 2014, die Beförderungen durchgeführt werden.

 Gleichzeitig findet eine Definition der zukünftigen A11-Wertigkeiten statt. Die Festlegung wird sich an dem ehemaligen Funktionskreis 3 orientieren. Die Dienststelle hofft, in den nächsten Monaten dann auch Ausschreibungen nach A11, A12, A13 und A15 durchführen zu können. Aufgrund der langwierigen Auswahlverfahren in diesen Statusämtern werden die Beförderungen voraussichtlich erst 2014 erfolgen können.

 Über die Anzahl der Beförderungen konnte mit Stand heute keine verbindliche Angabe gemacht werden. Es sollen aber bis zu 500 Beförderungen bei der Berücksichtigung sämtlicher Statusämter möglich sein.

 Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung des Innensenators, endlich nach der Maßgabe frei werdender Stellen zu befördern. Allerdings war diese Entscheidung überfällig. Die Kolleginnen und Kollegen werden seit Monaten hingehalten!

 Da das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ Anfang Juni von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch lautlos beerdigt wurde, ist es dringend geboten, neben den selbstverständlichen Nachbesetzungen der frei werdenden Stellen, zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen!

 Spätestens auf der Personalversammlung im August 2013 müssen der Innensenator Michael Neumann und der Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch für ihr zögerliches Handeln Rede und Antwort stehen!

 

Der Landesvorstand                                                                                            Hamburg, 23. Juli 2013

 

 

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Polizisten haben Angst vor totaler Überwachung

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Überwachungszoff bei der Hamburger Polizei! Ab August sollen alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit einer GPS-Überwachung versehen und permanent überwacht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft dagegen Sturm. Doch die Polizeileitung bleibt gelassen: Das vermeintliche Problem sei ein Sturm im Wasserglas.

Worum geht es? Ab dem 1. August werden insgesamt 410 Fahrzeuge mit einer GPS-Standortdatenübermittlung ausgestattet. Dazu gehören: Alle Streifenwagen, Zivilfahrzeuge der Wachen, Motorräder, Mannschaftsbusse und Boote.
Bei der DPolG ist man angesichts dieser Neuigkeiten entsetzt: „Dieses System ist ein digitaler Leinenzwang“, sagt Polizeikommissar Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender. „Die Kollegen werden so überall und rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

Aber weshalb wehrt sich ausgerechnet eine Polizeigewerkschaft, die sich sonst für die Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung stark macht, gegen eine GPS-Überwachung der Polizei selbst? „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer. „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

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Ärger um GPS in Peterwagen

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Ab 1. August sind die Peterwagen per GPS mit der Einsatzzentrale verbunden!

In Echtzeit kann die Leitzentrale dann sehen, welcher Wagen gerade wo bereit steht. So sollen die Kräfte schneller am Einsatzort sein. Bislang muss der Standort über Funk abgefragt werden. Kritik der Gewerkschaft: Die Daten würden der Überwachung dienen. „Der Polizeipräsident kontrolliert seine Beamten offenbar lieber, als ihnen zu vertrauen“, sagt DPolG-Vize Thomas Jungfer (42). „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, so Polizei-Sprecherin Ulrike Sweden. Die Daten würden ja nicht gespeichert.

DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!

„Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!“ 

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und

Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standort-datenübermittlung für FuStw, Polizeikräder, Busse und Dienstboote am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges, durchsetzen.

Alle Vermittlungsversuche, diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit im digitalen Funkbetrieb nur auf den akuten Bedarfsfall (zum Beispiel: Not- und Katastrophenfälle, Raubtaten, Geiselnahmen…) zu begrenzen und damit unter anderem eine Überfrachtung des Polizeifunks zu vermeiden, sind gescheitert.

Polizeikelle

Die Dienststelle hatte dem Personalrat der Polizei eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der GPS-Standortdatenübermittlung vorgelegt. Der Personalrat hat diese Dienstvereinbarung am 14. Mai 2013 aufgrund der bestehenden Vorbehalte der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht unterzeichnet. Die Dienststelle war weder kompromiss- noch verhandlungsbereit und beharrte auf ihrer Position des „Alles“ oder „Nichts“.

Nach Auffassung der DPolG werden durch die starre Haltung der Dienststelle Mitbestimmungsrechte des Personalrates und damit auch die Rechte der Kolleginnen und Kollegen bewusst und gewollt außer Acht gelassen.

In einer konspirativen Generalprobe wurde das neue System gestern im Polizeipräsidium einem Testlauf unterzogen. Anstatt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Digitalfunk flächendeckend in Hamburg störungsfrei funktioniert, wird ein neues technisches „Spielzeug“ installiert – Hauptsache irgendwo blinkt was!

Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei! Gibt es auch einmal positive Nachrichten?

Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler „Leinenzwang“ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?

Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der DPolG abgelehnt!

Der Landesvorstand                                                                                                 19.07.2013

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Beamte warten auf Beihilfe

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Seit Wochen warten sie auf ihr Geld – jetzt haben Hamburgs Beamte einen Brandbrief an Bürgermeister Olaf Scholz (55, SPD) verfasst.

Hintergrund: Laut Beamtenbund (dbb)kommt das Zentrum für Personaldienste nicht mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge hinterher. Bedeutet: Beamte müssen wochenlang auf die Erstattung ihrer Arztkosten warten. Der dbb-Landeschef Rudolf Klüver: „Es kann nicht sein, dass Beamten deshalb ihr Konto überziehen müssen.“ Auch die Tarifsteigerung, die den Beamten seit März zusteht, sei bisher nicht ausgezahlt worden. Die Stadt will das erst im Dezember nachholen.

Übernahme der Tariferhöhung für Beamte erst zum 1. Dezember 2013

Beamtinnen und Beamte: Klotz am Bein des Hamburger Senats

Schamlose Taschenspielertricks des Ersten Bürgermeisters!!!

Die DPolG Hamburg hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Erhöhung der Besoldung und Versorgung sowie die rückwirkende Nachzahlung aus dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 erst zum Dezember 2013 erfolgen soll.

Hier entsteht ein nicht unerheblicher Zinsgewinn für die Freie und Hansestadt Hamburg, ein Taschenspielertrick des Ersten Bürgermeisters und seines Staatsrates Dr. Krupp. Hier wird auf Kosten der Beschäftigten der Polizei gespart, Vorgehensweisen, die an die Bankenkrise und die Kaltschnäuzigkeit der dortigen Manager erinnert.

Für die DPolG Hamburg ist es nicht nachvollziehbar, warum der Erste Bürgermeister und sein Staatsrat Dr. Krupp, nicht in der Lage sind, einen seit Langem vorliegenden Gesetzentwurf umzusetzen? Hinhaltetaktik mit Kalkül?

Wer als Dienstherr von „seinen“ Polizistinnen und Polizisten die volle Hingabe zum Beruf erwartet, sollte wenigstens die Grundregeln der Fairness beachten und nicht beständig Foul spielen!

Als wenn es in der Polizei nicht schon genug Probleme geben würde, mit uns kann man es ja machen. Probleme in der Grundlast (wir berichteten), die hohe Arbeitsbelastung, Einsparung im Verwaltungsbereich, Hinhaltetaktik bei der Einführung der „Freien Heilfürsorge“ und und und…!

Wie lange soll das noch so gehen?

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Historie. Transparenz und Information scheinen keine Rolle zu spielen. Oder warum erfahren die Mitarbeiter mal wieder als Letztes von dem geplanten Termin? Was wusste Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch darüber?

 Wie ein Polizeipräsident sich vor seine „Mannschaft“ stellt, zeigte unlängst der Polizeipräsident von Bremen, Lutz Müller. Auf einer Personalversammlung übte er offen Kritik an der Bremer Sparpolitik! Herr Kopitzsch, genau das erwarten wir auch von Ihnen! Die DPolG Hamburg fordert, stellen Sie sich vor und nicht hinter die Mitarbeiter der Polizei Hamburg!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, 15.07.2013

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