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    Ruhepausen für Zivilfahnder: Stellungnahmeverfahren der Polizeikommissariate abgeschlossen

    Am 25.02.2013 trafen sich der stellv. Landesvorsitzende Klemens Burzlaff, der für Zivilfahnderangelegenheiten zuständige Beisitzer des Fachbereiches Schutzpolizei ,Bernd Haß, und der Leiter der Zentraldirektion Wolfgang Brand.

    Inhalt dieses Gespräches war erneut die Forderung der DPolG Hamburg, Ruhepausen auch für Zivilfahnder anzuerkennen.

    Gespräch Brand ZV

     Sachstand:

    Zur Zeit werden in der Zentraldirektion die jeweiligen Stellungnahmen der PK-Leiter im Hinblick auf eine Veränderung zur Situation der Zivilfahnder seit 2008 ausgewertet. ZDL machte noch einmal deutlich, dass die abschließende Stellungnahme der Zentraldirektion auf breite Füße gestellt werden muss und die Einbeziehung der beteiligten Polizeikommissariate unerlässlich sei. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

    Die DPolG Hamburg wies erneut daraufhin, dass eine Ruhepause zur Folge hätte, dass auch in ad hoc Situationen nicht auf Zivilfahnder zurückgegriffen werden könnte. Dies entspricht nicht der gelebten Realität und die Erwartungshaltung der Zivilfahnder, aber auch der Dienststellen, ist eine komplett andere. Diese ständige Bereitschaft muss durch die Anerkennung der Ruhepausen honoriert werden.

    Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten auch weiterhin im Gespräch zu bleiben. Über den aktuellen Sachstand werden wir weiter berichten.

    Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, den 26.02.2013

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    Die Warnstreikoffensive nimmt weiter Fahrt auf!

    Mehr als 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten heute dem Aufruf, darunter fast 500 DPolG Mitglieder. Bei der Auftaktveranstaltung auf dem Besenbinderhof und der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt gingen der Landesvorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver und der Landestreikleiter Michael Adomat mit der Arbeitgeberseite hart ins Gericht.

    Warnstreikaufruf

    Um den Druck bei der nächsten Verhandlungsrunde weiter zu erhöhen, rufen der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg alle Tarifbeschäftigten der DPolG Hamburg zum Warnstreik auf am:

    04.03.2013
    Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 3. auf den 4. März und vom
    4. auf den 5. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

    Treffen: 4. März 2013 um 10.00 Uhr
    Moorweide
    (ggü. Dammtorbahnhof)

     

    Michael Adomat, 26.02.2013
    Landesstreikleiter

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    DPolG Hamburg ruft zu Warnstreik in der Polizei Hamburg auf

    Die DPolG Hamburg ruft alle tarifbeschäftigten Mitglieder am 26. Februar 2013 zum Warnstreik auf. Die Warnstreikaktion beginnt bereits am heutigen 25. Februar mit Beginn des Nachtdienstes und endet erst am 27.02. mit Beginn des Frühdienstes.

    Dazu erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

    „Mit dem Aufruf zum Warnstreik wollen wir erreichen, dass Bewegung in die aus unserer Sicht festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt. Auch nach dem zweiten Spitzentreffen in Potsdam war die Arbeitgeberseite nicht willens überhaupt ein Angebot vorzulegen. Jetzt müssen wir anfangen andere Seiten aufzuziehen, denn wenn die dritte und letzte Verhandlungsrunde am 07. und 08. März 2013 kein Ergebnis bringt, kann es zu flächendeckenden und zeitlich unbefristeten Streiks im öffentlichen Dienst in Deutschland kommen. Sollte es dort kein Ergebnis geben, wird die Urabstimmung über Streiks eingeleitet, da eine Schlichtung nicht vorgesehen ist. In der Hamburger Polizei werden wir alle tarifbeschäftigten Mitglieder u. a. in den Bereichen Erkennungsdienst, Spurensicherung, Gefangenentransport, Objektschutz, Angestellte im Verkehrsordnungsdienst und beim Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) zum Warnstreik aufrufen. Wir werden unsere Warnstreikaktionen fortsetzen und am 04. März und am 07. März ebenfalls Warnstreikaktionen durchführen. Die Arbeitgeberseite muss sich bewegen und ein konstruktives Angebot für die letzte Verhandlungsrunde vorlegen, ansonsten stehen die Zeichen auf Sturm.“

    Nach Abschluss der Tarifverhandlungen erwartet die DPolG Hamburg die inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Polizeibeamten/innen. Dies hatte der Bürgermeister, Olaf Scholz, im vergangenen Jahr versprochen und wir werden ihn an sein Versprechen erinnern.

    Der Landesvorstand

    Dramatischer Anstieg bei Einbrüchen in Hamburg

    logo welt Joachim Lenders: „Es bleibt die Erkenntnis, dass wir mehr für den Bürger sichtbare Polizei brauchen.“

    Fast zehn Prozent mehr Fälle als im Jahr 2011. Polizei kann kaum Täter fassen. Negativer Trend auch bundesweit. Insgesamt Rückgang der Kriminalität

    Die Banden aus Osteuropa sind zurück: Die Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche in Hamburg ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Wie aus der neuen polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, die offiziell am Mittwoch vorgestellt wird, gab es 2012 rund 9,4 Prozent mehr Einbrüche als im Jahr davor. Die ohnehin niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich (bisher 8,3 Prozent) sank noch einmal um 0,4 Prozent.

    Die alarmierende Entwicklung in Hamburg deckt sich mit dem Bundestrend. In einigen Randgemeinden der Hansestadt, etwa im Kreis Harburg, stieg die Zahl der Einbruchdiebstähle sogar um bis zu 35 Prozent.

    Insgesamt aber ging die Zahl der Verbrechen in Hamburg (2011 waren es 228.874 Delikte) im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent zurück. Eine deutliche Entspannung wird im Bereich der Gewaltkriminalität allgemein und bei der Jugendgewalt verzeichnet. Stark zugenommen haben allerdings Taten im Bereich „Cybercrime“ – der Computerkriminalität.

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    Polizeigewerkschaften fordern Amtsleitung zur Unterstützung auf

     Im Rahmen des Aktionsbündnisses „Freie Heilfürsorge“ trafen sich die Landesvorsitzenden der drei Polizeigewerkschaften mit Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und Polizeivizepräsident Reinhard Fallak.

    In diesem Gespräch forderten die Gewerkschaftsvorsitzenden die Amtsleitung auf, die Bemühungen auf die Wiedereinführung der „Freien Heilfürsorge“ zu unterstützen.

    Bereits auf der Personalversammlung im November 2012 kündigte Innensenator Michael Neumann an, dass es im ersten Quartal belastbare Zahlen geben werde und er die Diskussion mit den Polizeigewerkschaften vertiefen würde. Bis jetzt hat der Innensenator seine eigene Ankündigung aber noch nicht in die Tat umgesetzt.

    Umso wichtiger ist es somit für die Kolleginnen und Kollegen zu wissen, den Polizeipräsidenten und seinen Vertreter inhaltlich an ihrer Seite zu haben.

    Wolfgang Kopitzsch versicherte noch einmal, dass er die Heilfürsorge als wesentlichen Bestandteil der Nachwuchsgewinnung sieht und eine Gleichbehandlung aller Kolleginnen und Kollegen als unerlässlich erachtet.

    Er sicherte zu, sich inhaltlich weiterhin für die Wiedereinführung der Heilfürsorge einzusetzen und auf eine zeitnahe Terminierung des Gespräches zwischen den drei Polizeigewerkschaften und dem Innensenator zu drängen.

    „Aktuelle Entwicklung: Gerade hat die Behördenleitung die drei Gewerkschaftsvorsitzenden für den 07. März zu einem ersten Gespräch in dieser Sache eingeladen.“

     

    Die Landesvorstände                                                         Hamburg, 22. Februar 2013

    BDK, Landesverband Hamburg

    DPolG, Landesverband Hamburg

    GdP, Landesbezirk Hamburg

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    Infotreff am 12. März 2013, 17:00 Uhr

    In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,

    Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

    Anmeldung bis zum 08. März 2013

    unter dpolg@dpolg-hh.de oder o. a. Telefonnummer

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    Aufruf zum Warnstreik! Die DPolG Hamburg ruft am 26.02.2013 alle Tarifbeschäftigten zum Warnstreik auf!

    Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Um den Druck für die letzte Verhandlungsrunde am 7. und 8. März 2013 zu erhöhen, ruft der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg alle Tarifbeschäftigten der DPolG Hamburg zum Warnstreik am:

    26.02.2013 auf!

    Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 25. auf den 26. Februar und vom 26. auf den 27. Februar 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

    Treffen:

    26.02.2013 – 09.30 Uhr
    Besenbinderhof (Nähe Hauptbahnhof)

    Wir wollen gemeinsam mit den dbb- und DGB- Gewerkschaften vom Besenbinderhof zum Gänsemarkt ziehen, um den Arbeitgebern deutlich zu machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist. Der Arbeitgeber muss begreifen, dass man einen langfristig leistungsfähigen öffentlichen Dienst nicht herbeikürzen kann.

    Wir brauchen Nachwuchs für unsere überalterten Belegschaften und deshalb brauchen wir konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen und Einkommen. Unsere Forderung ist und bleibt 6,5 Prozent!

    Wir rufen alle Beamtinnen und Beamte auf, sich im Rahmen ihrer Freizeit am Protest zu beteiligen.

    Michael Adomat, Landesstreikleitung                                                                                  21.02.2013

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    Einkommensrunde 2013 – Wieder kein Angebot der TdL

    Am 14. Februar 2013 wurden in Potsdam, begleitet durch unseren Warnstreikprotest, die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. Leider setzte die TdL auf das ebenso alte wie destruktive Ritual, auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen.

    Dass die TdL auch in der zweiten von nur drei Verhandlungsrunden es nicht für notwendig erachtet, ein Angebot vorzulegen, spricht für sich. Nunmehr sind alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen, den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von dieser Verweigerungshaltung halten.

    Die DPolG Hamburg hat bereits Stärke gezeigt und wird Vorkehrungen treffen um in den kommenden Wochen weitere Warnstreikaktionen durchzuführen.

    Einen starken und hochleistungsfähigen öffentlichen Dienst, wird es nicht zum Nulltarif mit uns geben.

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    Der Landesvorstand                                                                                                                15.02.2013

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    Mit Vollgas zum Warnstreik nach Potsdam

    Ein eindrucksvoller Warnstreik am Verhandlungsort Potsdam, so das Resümee der Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam mit den Berliner DPolG Kollegen ist eine Abordnung der uniformierten Angestellten der DPolG Hamburg am 14.02.2013 zum Verhandlungsort der Tarifverhandlungen gefahren um geschlossene Stärke zu demonstrieren. Vor dem Kongresshotel wurden die Verhandlungsteilnehmer dann von etwa 250 DPolG Teilnehmern empfangen. Der 2. Vorsitzende des dbb – beamtenbund und tarifunion Willi Russ richtete Grußworte an unsere Kolleginnen und Kollegen und machte noch einmal deutlich, dass ein starker öffentlicher Dienst nur zu einem fairen Preis zu haben ist, unsere Forderung ist und bleibt 6,5 Prozent. Dieser Warnstreik war ein voller Erfolg, demonstrierte er doch in Potsdam Stärke und Einigkeit, andere dbb und DGB Gewerkschaften nahmen ebenfalls an dem Empfangskomitee teil.

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    Aufruf zum Warnstreik

    Die DPolG Hamburg ruft am 14.02.2013 alle uniformierten Angestellten zum Warnstreik auf!Einkommensrunde

    Die Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2013 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. Um den Druck für die nächste Verhandlungsrunde am 14. / 15. Februar 2013 zu erhöhen, ruft die DPolG Hamburg alle uniformierten Angestellten (AiA, AiW und AiP aller Dienststellen) zum Warnstreik am:

    14.02.2013 auf!

    Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 13. auf den 14. Februar und vom 14. auf den 15. Februar 2013 in der Nachtschicht arbeiten.

    Treffpunkt: 05.15 Uhr, Hauptbahnhof, Bushaltestelle Kirchenallee, in Uniform

    Wir wollen den Arbeitgebern mit einer Demonstration vor dem Verhandlungsort in Potsdam am 14. Februar 2013 deutlich machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist. Daher muss den Beschäftigten, die mit ihrer Leistung erst für diesen starken und sicheren Staat gesorgt haben, auch eine faire Teilhabe an den Staatseinnahmen gewährt werden. In Zeiten wirtschaftlichen Versagens hat gerade der Öffentliche Dienst gezeigt, dass er zuverlässig arbeitet.

    Michael Adomat, Landesstreikleitung                                                                     11.02.2013

    (0172-403 80 78)

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