n-tv
„Das Duell“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders ist heute zu
Gast in der n-tv Sendung „Das Duell“ und diskutiert
mit dem SPD Politiker Dieter Wiefelspütz über das Thema „Tatort
Wohnung – Tut die Polizei zu wenig gegen Einbrüche“.
Kinderstück
DER KLEINE VAMPIR UND DIE GROSSE LIEBE
von Angela Sommer-Bodenburg und Wolf-Dietrich Sprenger
Große und kleine Vampirfreunde aufgepasst! Am Samstag, 01.06. und Sonntag, 02.06.2013 um 15.00 Uhr sowie am Samstag, 08.06. und Sonntag, 09.06.2013 um 15.00 Uhr ist das beliebte Kinderstück DER KLEINE VAMPIR UND DIE GROSSE LIEBE zum letzten Mal auf der Bühne des Ernst Deutsch Theaters zu erleben. In dem spannenden Abenteuer von Anton Bohnsack und Rüdiger von Schlotterstein haben die Vampire Besuch bekommen von Olga von Seifenschwein. Seit dem ist der kleine Vampir ganz verändert…
Wir möchten die Gelegenheit geben, mit dabei zu sein und bieten Ihnen und Ihren Kindern für die beiden Wochenenden vergünstigte Karten zum Sonderpreis von 6,50 €/Karte an.
Bitte rufen Sie ganz einfach unter der Telefonnummer 040 22 70 14 20 an und geben bei der Reservierung Ihrer Karten das Stichwort DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT an.
Wir wünschen ein schaurig-schönes Theatererlebnis.
Landesvorstand 24.05.2013
(Die DPolG Hamburg stellte mit 36 Delegierten die stärkste Delegation des dbb-Landesgewerkschaftstages)
(Landesvorsitzender Joachim Lenders (Bildmitte) mit den frisch gewählten stellv. dbb-Landesvorsitzenden, Thomas Jungfer (links) und Michael Adomat (rechts)
(Joachim Lenders gratuliert dbb-Landeschef Rudi Klüver zur Wiederwahl (v.l.))
„Personal 2020: …wir sind dann mal weg…“
Thomas Jungfer und Michael Adomat zu stellv. dbb-Landesvorsitzenden gewählt
Am 16. und 17. Mai kamen Delegierte aus allen Hamburger dbb-Fachgewerkschaften zum 29. dbb-Landesgewerkschaftstag zusammen. Der diesjährige Landesgewerkschaftstag stand unter dem Motto: „Personal 2020: …wir sind dann mal weg…“ und rückte damit den demographischen Wandel in den thematischen Fokus.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) stellte – als mitgliederstärkste Fachgewerkschaft des dbb Hamburg –, mit 36 Kolleginnen und Kollegen, auch die größte Anzahl von Delegierten. Im Mittelpunkt des ersten Tages standen naturgemäß die Wahlen zum Landesvorstand des dbb: Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, und Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des Fachbereiches Verwaltung der DPolG Hamburg und Vorsitzenderder dbb-Landestarifkommission, wurden mit herausragenden Wahlergebnissen zu stellvertretenden Landesvorsitzenden des dbb Hamburg gewählt.
Beförderungen: „Kein Wunschkonzert!“
DPolG Hamburg ist entsetzt über Aussagen der SPD – Innere Sicherheit ohne Priorität
Der Fraktionschef der SPD, Dr. Andreas Dressel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und jetzige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Koßel, dazu weitere sieben namentlich aufgeführte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und die SPD-Fraktion, haben sich am 15. Mai 2013 in einem Antrag (Drucksache: 20/7971) an die Hamburgische Bürgerschaft zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei geäußert und den Senat ersucht, Beförderungen nach der Maßgabe freiwerdender Stellen im Grundsatz (!) zu ermöglichen.Der gesamte Antragstext ist nachzulesen auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft(www.hamburgische-buergerschaft.de) unter der Drucksachennummer 20/7971.
Die Erläuterungen zum Antrag beginnen mit den üblichen Allgemeinplätzen, kostenneutralen Wertschätzungsformeln, („…leisten unter hohem persönlichem Einsatz einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit dieser Stadt“) und Lobpreisungen politischer Erfolge des eigenen Senats, die Selbstverständlichkeiten sein sollten („…zudem überträgt Hamburg im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern das Ergebnis des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Hamburger Beamtinnen und Beamten.“).
Nach dieser politischen „Wir-sind-toll!“-Ouvertüre wird dann die aktuelle Beförderungssituation ausführlich bewertet und begründet, was alles nicht (mehr) geht und warum. Hinsichtlich des gescheiterten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) wird dabei der Eindruck erweckt, mit diesem Beförderungssystem nichts, aber auch gar nichts, zu tun zu haben („…von der CDU eingeführte Modell hat sich daher als haltlos erwiesen…“).
Diese Aussage ist falsch! Das Laufbahnverlaufsmodell ist von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig (!) beschlossen worden. Des Weiteren war das LVM keine CDU-Erfindung, sondern die Fortentwicklung des über Jahrzehnte bewährten Laufbahnverlaufsmodells für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Dieses Beförderungsmodell ist vom damaligen Innensenator Werner Hackmann (SPD) eingeführt worden. Das Verschweigen dieser Tatsache durch die heutige SPD, ist ein bemerkenswerter Vorgang.
Am 03.05.2013 fand vor dem Arbeitsgericht Hamburg der Gütetermin in Sachen Urlaubskürzung im Wechselschichtdienst der Tarifbeschäftigten statt. Erwartungsgemäß ist dieser gescheitert, das Gericht betonte mehrfach, dass es den Fall eher für eine Einigungsstelle als geeignet ansehe.
Für zweifelhaft hielt der Richter den Umstand, dass der genaue Urlaubsanspruch durch die Abhängigkeit des Urlaubsanspruches von der im Vorjahr geleisteten Schichtzahl erst später als am 1.Januar des Urlaubsjahres feststeht.
Nach vorläufiger erster Einschätzung sah das Gericht das Verfahren der Polizei, die Freischichten bei der Urlaubsmenge mitzurechnen, als in Ordnung an. Dazu hat der Vorsitzende einige Urteile angeführt, die allerdings zu prüfen sind, ob sie in unserem Fall überhaupt zutreffend seien. Im Übrigen konnte er naturgemäß noch keine Einschätzung dazu abgeben, ob die Berechnungsgrundlage der Dienststelle korrekt ist.
Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei dem Verfahren um einen Musterprozess handeln soll.
Bereits am 24.07.2013 wird der Prozess fortgesetzt, die DPolG Hamburg wird weiter berichten.
Fachbereich Verwaltung 07.05.2013
Vorwürfe völlig haltlos – Ermittlungen führen ins Nichts
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen zwei Köche der Landesbereitschaftspolizei (LBP) eingestellt. Insgesamt prüfte die Staatsanwaltschaft Hamburg 110 Veranstaltungen, in der Mehrzahl waren dies Verabschiedungen und Dienstjubiläen.
Für diese Anlässe wurde gekocht und die Logistik der LPB-Küche genutzt. Die Staatsanwaltschaft hat das Vorgehen der Köche als völlig korrekt bewertet.
N. Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Es liegt keine Straftat vor.“
Zur Erinnerung: Vor über einem Jahr hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizeiverwaltung Strafanzeige gegen die Kolleginnen und Kollegen der LPB-Küche gestellt und ihnen vorgeworfen, einen privaten Partyservice zu betreiben und in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Diese hanebüchenen Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Hamburg widerlegt und den ausgezeichneten Ruf der LBP-Köche, und aller, mit der Versorgung beauftragten Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei wiederhergestellt.
Die DPolG Hamburg hat den betroffenen Kollegen Rechtsschutz gewährt und sie während des gesamten Verfahrens unterstützt. Die DPolG freut sich mit unseren Kollegen der LBP, dass diese Rufmord-Kampagne nun von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit der Verfahrenseinstellung beendet wurde.
Fälschlicherweise wurde auch die DPolG Hamburg in einer Senatsantwort als möglicher Nutznießer von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der LBP-Küche skandalisiert.
Diese Aussage musste der Senat auf Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurücknehmen.
Was für die DPolG Hamburg bereits vor über einem Jahr absehbar war, ist nun amtlich: Es hat keine Verfehlungen der LBP-Köche gegeben!
1444 Angriffe auf Polizisten gab es im vergangenen Jahr. Nach Ansicht von Gewerkschaftler Joachim Lenders ein Ausdruck „zunehmender Gewaltbereitschaft und mangelnden Respekts“. Carsten Neff sprach mit dem Hamburger Landesvorsitzenden der DPolG.
Es ging nur um eine Ruhestörung in einer Wohnung. Doch der Routine-Einsatz wurde für die Polizisten plötzlich lebensgefährlich.
Der Rahel-Varnhagen-Weg im Hamburger Stadtteil Bergedorf. In der Wohnung einer Frau (46) stieg eine Geburtstagsparty für ihren Sohn (16). Nachbarn beschwerten sich über Lärm.
Als Polizisten gegen 23.45 Uhr zum dritten Mal anrückten und die Stereoanlage beschlagnahmen wollten, drehten einige der Feiernden durch: Shefki S. (39, aus Mazedonien) riss eine 60 x 80 Zentimeter große Glasplatte aus dem Couchtisch und warf sie einem Polizisten (26) an die Stirn!
(Übergabe des „Offenen Briefes“ durch LV Joachim Lenders an Senator Michael Neumann am 09.04.2013)
Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ (PBS)
Sehr geehrter Herr Senator,
durch richterliche Rechtsprechung ist es seit 2010 nicht mehr möglich im Rahmen des ursprünglich eingeführten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) Beförderungen in der Polizei durchzuführen. Bei dem ursprünglichen LVM, welches von der Bürgerschaft einstimmig beschlossen wurde, waren Personalkosten für den Bereich der Polizei bis zum Jahre 2015 aufwachsend auf 14 Millionen Euro prognostiziert. Insgesamt waren Mehrkosten im Personalbudget von jährlich rd. 3,9 Millionen Euro veranschlagt.
Ausweislich Ihrer Aussagen im Innenausschuss im August 2012 ist es keine Frage der finanziellen Ausgestaltung eines „künftigen LVM“, sondern es ist die Frage zu klären, wie ein künftiges Modell inhaltlich aussieht und gestaltet wird. Daran anschließend sei die Frage zu klären, ob es den gleichen Verfahrensablauf mit der Finanzbehörde wie in den Vorjahren gibt oder ein anderes Verfahren.
In der Sitzung des Innenausschuss im August 2012 haben Sie erklärt, dass Sie bereits „weit vor den Sommerferien“ einen Arbeitsauftrag an die Polizei gegeben haben, der zum Ziel hatte, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten wie das LVM sich in Zukunft entwickeln soll, damit den Menschen in der Polizei Perspektiven geboten werden.
Nach aufwendigen Recherchen und Berechnungen wurde die Klage wegen Urlaubskürzung im Wechselschichtdienst eingereicht. In absehbarer Zeit findet hierzu der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt.
Ein Kollege der DE 14 ( alt ZD 54 ) hat sich bereit erklärt, seinen Urlaub gerichtlich, stellvertretend für alle, überprüfen zu lassen. Die DPolG Hamburg wird ihn hierbei unterstützen.
Die DPolG Hamburg wird mit der Dienststelle Polizei eine Musterprozessabrede vereinbaren, so dass im Falle des Obsiegens das Ergebnis auf die Kolleginnen und Kollegen übertragen wird, die einen Antrag gestellt haben.
Für weitere Fragen steht euch die Arbeitsgruppe AiP ZD 54 oder der Fachbereich Verwaltung der DPolG zur Verfügung.
Die DPolG Hamburg wird euch weiterhin auf dem Laufenden halten.
Fachbereich Verwaltung 25.03.2013
