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Die Polizei sucht Nachwuchs mit Grips

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Gewerkschaften fordern mehr Anreize für Bewerber

„Wir sind nicht mehr im Wilden Westen, dass mann auf einen Sheriff-Stern scharf wäre.“ Das ist für den Nachwuchsmangel in den Streifenwagen aber nicht die einzige Begr´ündung der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Schichtdienste, wenig berufliche Aufstiegschancen und 200 € monatliche Kosten für die private Krankenversicherung machen Hamburg weniger attraktiv als angrenzende Bundesländer, wo zudem die Mieten nicht so hoch sind“, sagt der Landesvorsitzender Joachim Lenders.

Hätten sich bislang auf eine Stelle acht bis zehn Bewerber gemeldet, „sieht es zu Februar 2014 desaströs aus“, so Lenders: Gesucht würden 75 Leute. Statt der üblichen 700 Bewerbungen seien bislang nur 200 eingegangen. Etwa 9800 Beschäftigte (darunter 5800 Schutzpolizisten an neun Kommissatiaten) zählt die Hamburger Polizei – und muss 2014 mit 160 pensionbedingten Abgängen rechnen, so der Gewerkschafter: „Da braucht es wohl eine neue Werbekampagne.“

Aber aktuell sieht es wohl noch gut aus: „Wir haben gerade vier Studenten auf der Wache, drei Azubis im mittleren Dienst und einen Schülerpraktikanten“, zahlt Bergedorfs Kripo-Chef Axel Podlech auf. Auch Polizeiprecherin Karina Sadowsky ist zumindest für 2013 zuversichtlich: „Wir stellen  250 neue Leute ein und haben 4570 Bewerber für den mittleren und gehobenen Dienst.“Bei der Gewerkschaft der Polizei klingt das anders: Es gebe keine Anreize für junge Menschen, In Hamburg Polizist zu werden. Der Landesbezirksvorstand spricht von „negativen Entwicklungen durch einen sinkenden Personalbestand und durch den fehlenden Ausgleich von Einstellungen zu Abgängen.“

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Hamburgs Polizei muss drastisch sparen

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 Der Sachhaushalt soll deshalb um ein Drittel schrumpfenPolizeishow

Laut einem internen Papier muss bei der Hamburger Polizei massiv gespart werden. Beim sogenannten Sachmittelhaushalt in Höhe von rund 70 Millionen Euro gibt es danach einen Fehlbetrag von einem Drittel zur Haushaltsplanung 2013. Das Minus in der Kasse ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Wie genau gespart werden soll, ist noch unklar. Es stehen bereits mehrere Vorschläge im Raum. Unter anderem steht die fast seit einem halben Jahrhundert bestehende Polizeishow auf dem Prüfstand.

Es sind keine neuen Sparmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass plötzlich das Geld fehlt. Allein zwischen dem Bedarf, den die Polizei angemeldet hat und dem Beschluss für den Sachhaushalt liegt, so heißt es aus der Innenbehörde, ein Unterschied von rund 15 Prozent.

„In diesem Jahr wurden auch die Restmittel aus dem vergangenen Jahr nicht auf 2013 übertragen, sondern von der Finanzbehörde zurückbehalten. Mit denen hatte man fest gerechnet“, sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gibt keine Kürzungen im beschlossenen Haushalt“, sagt Swantje Glissmann von der Innenbehörde. Nach ihrer Kenntnis will man bei der Polizei auf Nummer sicher gehen und zusätzlich sparen. „Abenteuerlich“ nennt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diesen Ansatz. „Das wäre ja ein vorauseilender Gehorsam der Polizei ohne jede Not…“

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Zukunftsfähiges Beförderungssystem: DPolG fordert Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch auf, unverzüglich Entscheidungen zu treffen

Kein Licht am Ende des Tunnels. Das Projekt zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei hat bisher keine Ergebnisse gebracht. Das von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am 28.9.2012 eingesetzte Projekt sollte den rechtlichen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Eingangsbesoldung und Besoldungsgerechtigkeit, also eine sich an der beruflichen Aufgabe und Verantwortung orientierende Bezahlung sicherstellen!

Das Grobkonzept des neuen Modells sollte bereits im Dezember 2012 vorliegen. Bis zum heutigen Tag sind immer noch keine Entscheidungen gefallen. Es gibt bisher weder eine Entscheidung zum Grobkonzept eines neuen Beförderungsmodells noch zur Übergangsregelung 2013/2014.

Die Kolleginnen und Kollegen des mittleren sowie des gehobenen Dienstes werden im Dunkeln stehen gelassen. Keine Information seitens der Amtsleitung und fehlende Perspektiven wirken demotivierend und machen deutlich, wo die Prioritäten seitens des Innensenators und des Polizeipräsidenten liegen.

Die Energien werden in die Umorganisation der Polizei -ProMod 2012- und anderen Projekten verschwendet. Die Einführung eines verlässlichen Beförderungssystem und einer Übergangslösung für 2013/2014 ist aus Sicht der DPolG unerlässlich und von höchster Wichtigkeit!

Die DPolG fordert den Innensenator Michael Neumann und den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch auf, endlich Entscheidungen herbeizuführen und zu den offenen Fragen Stellung zu nehmen:

  • Wie und wann soll es in 2013 und 2014 weitergehen?
  • Wann erfolgt endlich die Bewertung der A11-Stellen?
  • Was ist mit der Stellenbündelung A7 – A10?

 Herr Innensenator Neumann, Herr Polizeipräsident Kopitzsch: Kommen Sie endlich Ihren Amtspflichten nach. Die Kolleginnen und Kollegen warten zu recht auf Informationen und Aufklärung!

 

Der Landesvorstand                                                                                   Hamburg, März 2013

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Mit Volldampf nach Kiel! Der Norden streikt und die DPolG Hamburg ist dabei

 Mit mehr als 5000 Teilnehmern fand die zentrale Protestkundgebung  am 4.März 2013 in Kiel statt. Die DPolG Hamburg und der dbb hamburg fuhren mit 7 Bussen nach Kiel, um gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Kollegen aus Schleswig Holstein zu unterstützen.

„Starke Länder gibt es nicht zum Nulltarif“, so der dbb Verhandlungsführer Willi Russ, der extra aus Berlin angereist war. Auch der Vorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver fand passende Worte und zusammen mit dem Landesstreikleiter Michael Adomat sorgten sie bei den Kolleginnen und Kollegen für die nötige Stimmung. In Hamburg, wo sich der Senat erdreistet, im Haushaltsplan lediglich 1,5 Prozent festzuschreiben, ist der Unmut groß.

Deshalb geht der Protest auch weiter! Die DPolG Hamburg wird deshalb am Donnerstag, den 7.März 2013 zu einem weiteren Warnstreik aufrufen, wir werden erneut den Auftakt der dritten Verhandlungsrunde lautstark begleiten.

Für die DPolG Hamburg ist die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende, wenn auch für die Beamtinnen und Beamten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehaltes der Tarifeinigung erzielt worden ist.

 Der Landesvorstand                                                                    04.03.2013

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Aufruf zum Warnstreik

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Arbeitgeber der Länder haben immer noch kein Angebot vorgelegt! Wir
müssen unmittelbar zu den Verhandlungen ein Zeichen für unsere Kampfbe-
reitschaft setzen.“

Der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg rufen alle tarifbeschäftigten Mitglieder am:

7.März 2013
zum Warnstreik auf

Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 6. auf den 7. März und vom

7. auf den 8. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

 

Treffpunkt:                 7. März 2013, 05.15 Uhr,
                                         Ort:                              Hauptbahnhof, Bushaltestelle Kirchenallee

 

Wir wollen den Arbeitgebern mit einer Demonstration vor dem Verhandlungsort in Potsdam am 7. März 2013 deutlich machen, dass der wirtschaftliche Aufschwung und die solide Situation im Land vor allem dem starken öffentlichen Dienst zu verdanken ist.

 Michael Adomat
Landesstreikleitung                                                                      05.03.2013

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Die geteilte Kriminalitätsstadt

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„Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent ist besorgniserregend“, sagt der Landesvorsitzende  der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

Laut Statistik Zuwachs auf St. Pauli und in der Neustadt, dafür Rückgang in Eimsbüttel

Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftatenist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Waren 2011 noch 228.874 Taten bekannt geworden, sank diese Zahl 2012 um 0,6 Pozent auf 227.570. Gleichzeitig sank aber auch die Aufklärungsquote der Hamburger Polizei. Sie betrug 2012 noch 43,1 Prozent – nach 44,3 Prozent im Jahr davor. 35.091 Menschen wurden Opfer minestens einer Straftat.  Das waren knapp 600 weniger als im Jahr zuvor.

Diese Zahlen gehen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor, die Innensenator Michael Neumann (SPD), Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und LKA-Chef Thomas Menzel am Dienstag vorstellten. Über die gesunkene Aufklärungquote sagte Kopitzsch: Das ist ein Thema, bei dm in der Tat einiges zu tun ist.“ Ein weiterer negativer Trend: Die Zahl der Einbrüche stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent. Der seit Jahren anhaltende Trendrückläufiger Straftatzahlen spiegelt sich auch in den Stadtteilen wider – allerdings nicht überall. Insbesondere die Innenstadt und das Altonaer Kerngebiet scheinen nicht von der aktuellen Entwicklung zu profitieren. Für die Problemquatiere St. Pauli und St. Georg, aber auch die Neustadt, die Altstadt und die Sternschanze weist die Polizei für 2012 deutlich mehr Straftaten aus als noch im Jahr zuvor, ebenso für Altona-Altstadt und Altona-Nord.

Die Steigerungen liegen hier zwischen 5,8 (Altstadt) und mehr als elf Prozent (Sternschanze). Allein auf St. Pauli registrierte die Polizei 494 Raubüberfälle – eine Zunahme von 42 Prozent. „Bei der Hälfte der angezeigten Überfälle handelt es sich um Handy- und Smartphon-Raub“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren.

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DPolG: Ernüchternde PKS-Zahlen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ist besorgt über die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – Neuorganisation der Hamburger Polizei (Projekt ProMod 2012) bindet offenbar Ressourcen, die für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat die am heutigen Tag (27.02.2013) veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen. Insbesondere der deutliche Anstieg der Einbruchsdiebstähle und das Absinken der Aufklärungsquote bereitet, aus Sicht der DPolG Hamburg, Anlass zur Sorge.

PKS-2012-1

Landesvorsitzender Joachim Lenders, hier beim Fernsehinterview mit RTL Nord, bewertete die PKS 2012 als ernüchternd. Insbesondere der Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche und die erneute Verschlechterung der Aufklärungsquote, bereite der DPolG Hamburg Sorge, so Joachim Lenders weiter.

 Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast 10 Prozent ist besorgniserregend. Diese Delikte können gar nicht ernst genug genommen werden, denn sie treffen die Bürgerinnen und Bürger in einem zutiefst privaten und sensiblen Umfeld, nämlich in ihrem Zuhause. Hier muss unverzüglich gegengesteuert werden, um diese Negativentwicklung umzukehren. In Zeiten europaweiter wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit ist Hamburg, auch für Eigentumsdelikte, zu einem attraktiven Standort der nationalen und internationalen organisierten Kriminalität geworden. Bis aus Südamerika reisen Tätergruppen nach Hamburg, um hier Häuser und Wohnungen     
leer zu räumen. Diesem Kriminalitätsphänomen muss die Hamburger Polizei besser begegnen, eine Polizeireform
um ihrer selbst willen, hilft da nicht weiter. Dazu kommt eine verstärkte Zunahme der Armutseinwanderung aus
Osteuropa. Die Verringerung der Haus- und Wohnungseinbrüche gehört zum Arbeitsprogramm des Senats als
Aufgabe für die Polizei. Dieses Ziel wurde verfehlt.“

 Die weitere Verschlechterung der Aufklärungsquote auf 43,1 Prozent (2011: 44,3 Prozent) erfordert nach Auffassung der DPolG eine Kräftebündelung der Polizei, statt beständiger Umorganisationsprozesse, die in erster Linie personelle Ressourcen binden, die dann für die Kriminalitätsbekämpfung fehlen.

 „Die Gesamtaufklärungsquote von 43,1 Prozent ist unbefriedigend. Selbstverständlich unterliegen die polizeiliche Arbeit und die daraus folgende Aufklärungsquote Schwankungen, die vielfältige, auch nicht beeinflussbare, Ursachen haben. Im Zuge der Neuorganisation der Hamburger Polizei (ProMod 2012) wird jedoch fast die gesamte Polizei in ihrer Struktur infrage gestellt. Dies gleicht einer Operation am offenen Herzen und bindet eine Vielzahl meiner Kolleginnen und Kollegen, die dann für die eigentliche Polizeiarbeit nicht zur Verfügung stehen. Eine Polizeireform, die im Ergebnis den Interessen der Hamburger Bürger zuwider läuft, brauchen wir alle nicht. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch muss endlich fachliche Erwägungen berücksichtigen und bewährte Strukturen nicht vermeintlichen Sparzielen opfern. Der Gradmesser wird in spätestens einem Jahr die nächste PKS sein“, so Joachim Lenders weiter.

 Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280

Ruhepausen für Zivilfahnder: Stellungnahmeverfahren der Polizeikommissariate abgeschlossen

Am 25.02.2013 trafen sich der stellv. Landesvorsitzende Klemens Burzlaff, der für Zivilfahnderangelegenheiten zuständige Beisitzer des Fachbereiches Schutzpolizei ,Bernd Haß, und der Leiter der Zentraldirektion Wolfgang Brand.

Inhalt dieses Gespräches war erneut die Forderung der DPolG Hamburg, Ruhepausen auch für Zivilfahnder anzuerkennen.

Gespräch Brand ZV

 Sachstand:

Zur Zeit werden in der Zentraldirektion die jeweiligen Stellungnahmen der PK-Leiter im Hinblick auf eine Veränderung zur Situation der Zivilfahnder seit 2008 ausgewertet. ZDL machte noch einmal deutlich, dass die abschließende Stellungnahme der Zentraldirektion auf breite Füße gestellt werden muss und die Einbeziehung der beteiligten Polizeikommissariate unerlässlich sei. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

Die DPolG Hamburg wies erneut daraufhin, dass eine Ruhepause zur Folge hätte, dass auch in ad hoc Situationen nicht auf Zivilfahnder zurückgegriffen werden könnte. Dies entspricht nicht der gelebten Realität und die Erwartungshaltung der Zivilfahnder, aber auch der Dienststellen, ist eine komplett andere. Diese ständige Bereitschaft muss durch die Anerkennung der Ruhepausen honoriert werden.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten auch weiterhin im Gespräch zu bleiben. Über den aktuellen Sachstand werden wir weiter berichten.

Der Landesvorstand                                                                                         Hamburg, den 26.02.2013

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Die Warnstreikoffensive nimmt weiter Fahrt auf!

Mehr als 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten heute dem Aufruf, darunter fast 500 DPolG Mitglieder. Bei der Auftaktveranstaltung auf dem Besenbinderhof und der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt gingen der Landesvorsitzende des dbb Hamburg Rudi Klüver und der Landestreikleiter Michael Adomat mit der Arbeitgeberseite hart ins Gericht.

Warnstreikaufruf

Um den Druck bei der nächsten Verhandlungsrunde weiter zu erhöhen, rufen der dbb – beamtenbund und tarifunion und die DPolG Hamburg alle Tarifbeschäftigten der DPolG Hamburg zum Warnstreik auf am:

04.03.2013
Dieser Warnstreik umfasst auch Beschäftigte, die vom 3. auf den 4. März und vom
4. auf den 5. März 2013 in der Nachtschicht zu arbeiten hätten.

Treffen: 4. März 2013 um 10.00 Uhr
Moorweide (ggü. Dammtorbahnhof)

 

Michael Adomat, 26.02.2013
Landesstreikleiter

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DPolG Hamburg ruft zu Warnstreik in der Polizei Hamburg auf

Die DPolG Hamburg ruft alle tarifbeschäftigten Mitglieder am 26. Februar 2013 zum Warnstreik auf. Die Warnstreikaktion beginnt bereits am heutigen 25. Februar mit Beginn des Nachtdienstes und endet erst am 27.02. mit Beginn des Frühdienstes.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Mit dem Aufruf zum Warnstreik wollen wir erreichen, dass Bewegung in die aus unserer Sicht festgefahrenen Tarifverhandlungen kommt. Auch nach dem zweiten Spitzentreffen in Potsdam war die Arbeitgeberseite nicht willens überhaupt ein Angebot vorzulegen. Jetzt müssen wir anfangen andere Seiten aufzuziehen, denn wenn die dritte und letzte Verhandlungsrunde am 07. und 08. März 2013 kein Ergebnis bringt, kann es zu flächendeckenden und zeitlich unbefristeten Streiks im öffentlichen Dienst in Deutschland kommen. Sollte es dort kein Ergebnis geben, wird die Urabstimmung über Streiks eingeleitet, da eine Schlichtung nicht vorgesehen ist. In der Hamburger Polizei werden wir alle tarifbeschäftigten Mitglieder u. a. in den Bereichen Erkennungsdienst, Spurensicherung, Gefangenentransport, Objektschutz, Angestellte im Verkehrsordnungsdienst und beim Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) zum Warnstreik aufrufen. Wir werden unsere Warnstreikaktionen fortsetzen und am 04. März und am 07. März ebenfalls Warnstreikaktionen durchführen. Die Arbeitgeberseite muss sich bewegen und ein konstruktives Angebot für die letzte Verhandlungsrunde vorlegen, ansonsten stehen die Zeichen auf Sturm.“

Nach Abschluss der Tarifverhandlungen erwartet die DPolG Hamburg die inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Polizeibeamten/innen. Dies hatte der Bürgermeister, Olaf Scholz, im vergangenen Jahr versprochen und wir werden ihn an sein Versprechen erinnern.

Der Landesvorstand