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Schanzenfest steigt wieder

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Gerade ist der Hausbesetzer-Kongress, bei dem 13 Polizisten verletzt wurden, vorbei. Schon droht der nächste Unfug linker Gruppen: Sonntag, 28. September, gibt‘s wieder ein sogenanntes Schanzenfest.
Steinwürfe, Brandsätze, klirrende Scheiben: Beim „Schanzenfest“ hat es regelmäßig Randale gegeben.

Für die nicht angemeldete Veranstaltung haben die Autonomen das Motto „Refugees Welcome“ (Flüchtlinge willkommen) ausgegeben – gegen vermeintlich „rassistische Verhältnisse“. Dabei soll Solidarität mit der selbst ernannten Lampedusa-Gruppe geübt werden. Proteste sind in der Bartelsstraße, Schanzenstraße, Ludwigstraße und im Karoviertel angekündigt.

Joachim Lenders (52, Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft): „Wir müssen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen.“

DPolG Hamburg begleitet Einsatzkräfte der „Squatting-Days“

Am Dienstag, 26.08.2014 begleitete die DPolG Hamburg durch die Kollegen Andreas Reimer und Ronald Helmer die eingesetzten Kräfte der DE 3 bei der Auftaktveranstaltung der „Squatting-Days“.

In bewährter Form wurden die Kolleginnen und Kollegen mit heißem Kaffee, Süßigkeiten und Kaltgetränken unseres Kooperationspartners „Red Bulll“ versorgt.

Neu von „Red Bull“ im Angebot war die Geschmacksrichtung „Red Bull Cola“, die von den Kräften – wie auch die anderen Angebote – positiv und dankbar angenommen wurde. 

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 Bevor die Einsatzlage sich bekanntermaßen verschärfte und es „zur Sache ging“ konnten alle eingesetzten Kräfte komplett erreicht und versorgt werden.

Die Bilanz des Einsatzes: 13 verletzte Kolleginnen und Kollegen, wovon einer ambulant im Krankenhaus behandelt werden musste und Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts des versuchten Totschlags zum Nachteil von Polizeibeamten.

„Die Squatting-Days“ dauern noch bis zum 30.08.2014 an und enden mit einer angemeldeten Demonstration.

Auch die hierbei eingesetzten Kräfte werden wieder von unseren Betreuungsteams vor Ort aufgesucht und versorgt werden, worüber wir weiter berichten werden.

Chaoten locken Polizei in Todesfalle

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Das kommt davon, wenn man der Hausbesetzer-Szene einen „Kongress“ genehmigt: Eine Gewalt-Orgie, wie Hamburg sie seit den dunkelsten Tagen der Hafenstraße nicht mehr gesehen hat! 

Mittwochabend, Breite Straße 114/116, 23.10 Uhr: Polizisten rücken auf ein Haus vor, dass linke Chaoten besetzt haben. Als sich die Beamten dem Eingang nähern, werden sie mit Wurfgeschossen bombardiert.

Die Autonomen haben ein Riesen-Arsenal zusammengetragen. Feuerlöscher (13 kg), Waschbecken, Türen, Steine, Böller, Eisenstangen und sogar einen schweren Nachtspeicher-Ofen werfen sie auf die Polizisten. 13 Beamte erleiden Abschürfungen, Prellungen, Knallschäden. Ein Wunder, dass keiner lebensgefährlich verletzt wird.

Als die Polizisten endlich die Tür aufbrechen können, sehen sie im Flur eine Barrikade und scharfen Nato-Draht – kein Durchkommen. Die Polizei muss über das Dach des Nebengebäudes vordringen. In allen oberen Stockwerken haben die Chaoten laut Polizeibericht eine „terpentinartige Flüssigkeit“ verteilt. Wollten sie die Beamten in die Feuer-Falle locken? Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen versuchten Totschlags.

Die Einsatzkräfte treffen im Haus niemandem mehr an. Die Täter haben sich in den Hinterhof abgeseilt. Fünf von ihnen (4 Männer, 18–29 Jahre, eine 17-Jährige) nimmt die Polizei fest. Sie werden vermutlich heute dem Haftrichter vorgeführt.

Bitter: Die Krawallnacht hatte einen irren politischen Vorlauf. Am 21. August genehmigte Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (61, SPD) Autonomen aus dem Umfeld der „Roten Flora“ einen Hausbesetzer-Kongress vom 27. bis 31. August im August-Lütgens-Park („Squatting Days“). Die Polizei warnte intern vor Ausschreitungen. Die Bedenken wurden wurde beiseite gewischt. Offenbar fürchtete man noch mehr Randale bei einem Verbot des Camps.

Die Rechnung ging nicht auf. Die Chaoten höhnten sogar öffentlich, „dass wir keinen Frieden mit der Stadt schließen wollen“.

Aus der Innenbehörde von Senator Michael Neumann (44, SPD) hieß es gestern: Die Täter seien womöglich nicht mit den „Kongress“-Teilnehmern identisch. Am Abend ließ Neumann verlauten: „Sollte sich herausstellen, dass aus dem Camp heraus Straftaten begangen werden, wird das Konsequenzen haben.“ Von sofortiger Räumung keine Rede.

Für Joachim Lenders (52), Hamburg-Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), unfassbar: „Wer eine solche Veranstaltung zulässt, nimmt in Kauf, dass sie zum Keim von Gewalttaten wird. Das hätte nie geschehen dürfen und ist Folge einer unerträglichen Naivität der Behörden. Das Chaoten-Camp muss sofort geräumt werden.“

Für die Abschluss-Kundgebung morgen wurde bereits weitere Polizei-Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.

 

 

Beurteilungsmaßstab 2014 veröffentlicht!

DPolG: Alle Beförderungsmöglichkeiten ausschöpfen!

Die Dienststelle hat den diesjährigen Beurteilungsmaßstab für die Statusämter A7 mittlerer Dienst bis einschließlich A12 gehobener Dienst für alle Laufbahnzweige des Polizeivollzugsdienstes veröffentlicht und im IntraPol eingestellt.

Ab sofort können den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beurteilungen eröffnet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Erstellung von Ranglisten (Rangreihung) und der Mitbestimmung des Personalrats können die Ernennungsvorschläge vorbereitet werden. Erste Beförderungen sind deshalb im Dezember 2014 zu erwarten.

Des Weiteren werden zusätzliche Auswahlverfahren und damit weitere Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 vorbereitet. Hier darf es nach Auffassung der DPolG keine Verzögerungen geben!

Am 8. September wird die Lenkungsgruppe ProBest unter dem Vorsitz des Staatsrats der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Volker Schiek, zusammentreffen und die diesjährigen Beförderungen (Anzahl, Verteilung innerhalb der verschiedenen Statusämter) beschließen.

Wieviel Geld steht eigentlich zur Verfügung?

Ursprünglich, und so von Senat und Bürgerschaft beschlossen, sollten zusätzliche fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem und für eine Übergangsregelung bis zum Systemstart (voraussichtlich: 2016) verwandt werden.

Aktuell wurden bereits 1,8 Millionen Euro für die Beförderungen aus 2013 eingesetzt und mit weiteren 1,2 Millionen Euro soll die Einstellung einer weiteren Klasse mittlerer Dienst finanziert werden (Hintergrund sind viele Kündigungen und das Wegbewerben in andere Bundesländer). Diese Finanzierung ist aus Sicht der DPolG Hamburg fragwürdig, da das Geld ja tatsächlich vorhanden sein muss, denn ohne diese Kündigungen wären sowohl die Anwärter als auch die Ausbildung bezahlt worden. Diesen Widerspruch konnten bisher weder Behördenleitung noch Polizeiführung aufklären!

Es stehen also mindestens weitere 2 Millionen Euro für die aktuelle Beförderungsrunde zur Verfügung! Die DPolG Hamburg fordert, dass alle Beförderungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden und die bereit stehenden Gelder ohne „Wenn“ und „Aber“ ausgegeben werden!

Der Landesvorstand                                                                         Hamburg, 26.08.2014

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 Infotreff am 10. September 2014, 16:30 Uhr
In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg,
Holzdamm 18, 20099 Hamburg (ggü. Hotel Atlantic)

Anmeldung bis zum 08. September 2014

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Zu wenig Polizei für Jugendschutz?

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Jede dritte Stelle unbesetzt oder anders verplant

Sie sollen Jugendliche vor Alkohol- oder Drogenmissbrauch schützen, sie vor einer kriminellen Laufbahn bewahren. Doch die Polizisten in den Jugendschutzdienststellen kommen kauf hinterher. Eine Senatsantwort zeigt: Jede dritte Stelle ist unbesetzt oder die Mitarbeiter sind anderweitig verplant. Der Bereich werde „sträflich vernachlässigt“, kritisiert die CDU. Weil nicht jede Dienststelle über Polizisten mit der entsprechenden Fortbildung verfügt, sollen die Jugendschützer für einen engen Draht unter den Dienststellen sorgen. An Szenentreffpunkten und bei Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag oder dem Dom sollen die Polizisten präsent sein, bei Straftaten -insbesondere mit Ersttätern – „norm- und hilfeverdeutlichende“ Gespräche führen. Nur: Reicht dafür das Personal? Der Senat zeigt sich auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries selbstbewusst: „Die Jugendschutzdienststellen sind in der Lage, die originären Jugendschutzaufragen zu erfüllen“, heißt es. „Frechheit“, nennt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diese Bewertung. Für ihn ist klar: „Was Jugendschutz ausmacht, kann mit dem Personal-Einsatz nicht laufen“. Laut Senat umfasst der Jugendschutz 59 Stellen. Aber: Nur umgerechnet 39 Vollzeit-Mitarbeiter sind in der Praxis in dem Bereich tätig. 17,23 Mitarbeiter würden aus anderen Bereich im Jugendschjutz eingesetzt, so der Senat. CDU-Politiker de Vries ist überzeugt, dass wichtige Aufgaben zum Teil auf der Strecke bleiben.

Cyclassics 2014 – Team Weisser Ring Hamburg

Weisser Ring 

Radsportler, die sich zu den Zielen der Opferhilfeorganisation WEISSER RING bekennen, das ist das Radsportteam WEISSER RING Hamburg.  Die Teammitglieder, überwiegend Angehörige der Hamburger Polizei, treffen sich an mehreren Trainingsstützpunkten in unserer Stadt und tragen dabei Radkleidung mit den Kennzeichen der Opferhilfeorganisation.

2013 fuhren 25 Teammitglieder auf Rennrädern quer durch Deutschland, von Hamburg über den Harz und den Thüringer Wald bis nach München. Überall an der Strecke wurde über die Arbeit des WEISSEN RINGs informiert und auf die Organisation hingewiesen.

Auch die diesjährigen Cyclassics wird das Team dazu nutzen, sich demonstrativ zum WEISSEN RING zu bekennen und in geschlossener Formation und einheitlicher Rennkleidung die 100 km bewältigen. Geschlossen losfahren und geschlossen ankommen – das ist unser Ziel. Wir freuen uns, wenn viele Menschen an der Strecke uns und den WEISSEN RING unterstützen.

DPolG-Informationsveranstaltung zur Heilfürsorge – Fragen und Antworten zum Wechsel

Die DPolG Hamburg lädt alle betroffenen und interessierten Kolleginnen und Kollegen, die ab dem 1. Oktober dieses Jahres die Möglichkeit haben in die neue Heilfürsorge zu wechseln, zu einer Info-Veranstaltung ein!

  • WANN?       Donnerstag, 28. August 2014, ab 16.00 Uhr
     
  • WO?              PAZ, Raum 505/506

                                     und am 

  • Wann?         Dienstag, 2. September 2014, ab 16.00 Uhr
     
  • Wo?              Polizeipräsidium, Großer Sitzungssaal

 Eingeladen wurden:

 Polizeioberrat Andreas Klahn (PERS 10) und für spezielle Fragen Vertreter unserer Kooperationspartner DBV und Debeka.

 Um Anmeldung unter 040/25 40 26 – 0 oder per Mail: dpolg@dpolg-hh.de

wird gebeten.

 

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 05.08.2014

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Die 5 Millionen Euro-Lüge…

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…oder das Märchen von Beförderungen

Wir erinnern uns: Überraschend gab Innensenator Michael Neumann kurz nach der Personalversammlung im Januar 2014 bekannt, dass der Senat nach den gewaltsamen Übergriffen auf Hamburger Polizeibeamte zum Ende des vergangenen Jahres kurzfristig der Polizei zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt: 5 Mio. für die Ausstattung und Überstunden sowie 5 Mio. für Beförderungen.

Das Kalkül des Senates ging auf! Die durch Beförderungsungerechtigkeiten aufgeheizte Stimmung bei den Polizisten und die nach den Gewalttätigkeiten erboste Öffentlichkeit beruhigten sich.

Die Anschaffung von Ausrüstung lief zügig und problemlos an. Und die Beförderungsgelder, ausdrücklich so auch von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen? Aus Sicht der Behördenleitung wohl auch kein Problem.

Und aus unserer Sicht? „Mogelpackung“ ist noch die harmloseste Bezeichnung für das, was zwischenzeitlich bekannt geworden ist. Nachdem endlich klar war, dass das Geld nicht strukturell zur Verfügung steht, hat man schnell andere Ausgabemöglichkeiten gefunden.

1,9 Mio. Euro wurden erst einmal kurzer Hand dafür benutzt, die Beförderungen aus 2013, die in großer Anzahl aber erst im Januar 2014 erfolgten, zu bezahlen. Die Einstellung einer zusätzlichen Klasse mD soll weitere 1,1 Mio. Euro kosten.

Und – upps – schon sind 3 Mio. Euro weg! Und keine einzige zusätzliche Beförderung!

Und wer jetzt glaubt, dass dann ja immerhin noch 2 Mio. Euro übrigbleiben, wird wohl auch getäuscht werden. Da für den kommenden Haushalt lediglich 1,5% für Gehaltssteigerungen eingeplant werden, der Tarifabschluss im kommenden Jahr aber tatsächlich höher ausfallen könnte, wird möglicherweise jeder weitere Euro für diesen Zweck angespart.

BDK und DPolG fragen:
Weiß die Bürgerschaft, mit welchen Taschenspielertricks der Senat mit ihren Beschlüssen umgeht? Weiß der Erste Bürgermeister, was hier in Innenbehörde und Polizei gespielt wird? Die Polizisten dieser Stadt fühlen sich auf jeden Fall um 5 Mio. Euro für ihre Beförderungen betrogen!

So nicht mit uns! Wir lassen uns nicht belügen!

Die Landesvorstände von BDK und DPolG                        Hamburg, 29. Juli 2014

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