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1. Januar 2014

Gewalt gegen Polizeibeamte überschattet Neujahrsempfang

Mahnwache: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sichert Unterstützung zu

500 Polizistinnen und Polizisten, Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Angehörige, Politiker, Gewerkschafter, Hamburgerinnen und Hamburger sowie Gäste unserer Stadt sind am Neujahrstag dem Aufruf der DPolG Hamburg gefolgt und haben sich an einer „Polizei-Mahnwache“ auf dem Rathausmarkt beteiligt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hatte alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten aufgerufen, anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs gegen die jüngsten Gewaltattacken gegen Polizeibeamte und die Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Hamburger Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

Seit Wochen werden unsere Kolleginnen und Kollegen mit einer linksextremistischen, militanten Gewalt konfrontiert. Während des Demo-Einsatzes am 21. Dezember letzten Jahres wurden 158 Polizeibeamtinnen und -beamte durch Steine, Flaschen, Pyrotechnik und sonstigen Wurfgeschossen verletzt, 19 von ihnen schwer. Linke Gewalttäter haben eine Schneise der Verwüstung durch das Schanzenviertel und Teile St. Paulis gezogen und auch völlig unbeteiligte Passanten – darunter Kinder – angegriffen! Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände!

Am vergangenen Sonnabend wurden bei einem erneuten, massiven Angriff der Davidwache auf St. Pauli, Polizeibeamte zum Teil sehr schwer verletzt. Einem Kollegen wurde nach einem Steinwurf aus nächster Nähe der Kiefer und das Nasenbein gebrochen und somit auch der Tod unseres Kollegen in Kauf genommen. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, stellte sich den Teilnehmern der Mahnwache und sicherte die Unterstützung des Senats zu. Scholz signalisierte des Weiteren, mit den Polizeigewerkschaften das Gespräch zu suchen, um über die gegenwärtige Situation der Hamburger Polizei zu sprechen. Wir sind gespannt, inwieweit der Erste Bürgermeister hier Taten sprechen lassen wird. Mit Unverständnis reagierten insbesondere viele Kolleginnen und Kollegen, dass Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch der Mahnwache fernblieb und es dadurch versäumte, ein klares und öffentliches Zeichen der Solidarität mit „seinen“ Polizeibeamtinnen und -beamten zu setzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Mahnwache war die aktuelle soziale Situation unserer Kolleginnen und Kollegen. Vor wenigen Wochen hat Innensenator Michael Neumann (SPD) verfügt, die Hälfte aller Beförderungsmöglichkeiten bei der Hamburger Polizei zu streichen! Jetzt wissen wir, woran die Polizei mit diesem Senat ist. Wir sind schlicht Sparpotenzial zur Haushaltskonsolidierung und finanzpolitische Verfügungsmasse! So diskreditiert der Hamburger Senat den Polizeiberuf und demotiviert unsere Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich und rund-um-die-Uhr für die Sicherheit in unserer Stadt sorgen!

Landesvorsitzender Joachim Lenders bedankte sich in einer kurzen Rede bei allen Teilnehmern der Mahnwache und verurteilte im Namen aller Polizeigewerkschaften die unerträgliche, nicht zu akzeptierende Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. Joachim Lenders nahm die Politik in die Pflicht, sich schützend und mit einem klaren Bekenntnis vor die Hamburger Polizei zu stellen.

Der Landesvorstand Hamburg, 1. Januar 2014

31. Dezember 2013

Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

Dazu Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen (Stand: 27.12.2013) sind das erschütternde Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV in der VIP-Lounge.“

Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Am letzten Sonnabend wurden erneut Polizeibeamte der Davidwache (PK 15) Opfer von Gewalttätern und ein Kollege wurde dabei schwer verletzt. Worte des Bedauerns reichen nicht mehr! Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Klemens Burzlaff weiter.

„Polizei-Mahnwache“ WANN? WO?

Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus (Rathausmarkt). Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, wird vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei Rückfragen:

Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696285

Download der Pressemitteilung zum Neujahrsempfang

20. Dezember 2013

Die DPolG Hamburg wünscht allen Angehörigen der Polizei sowie ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Unsere Geschäftsstelle ist

vom 20. Dezember 2013 bis zum 1. Januar 2014

geschlossen.

In dringenden Fällen erreichen Sie unsere

DPolG PR-Mitglieder unter:

040 42865-6610

19. Dezember 2013

Polizisten jobben nebenher

Opposition und Gewerkschaft: Geld reicht sonst nicht zum Leben. Heilfürsorge kommt offenbar wieder

Sie sollen Straftaten verhindern, den Verkehr regeln oder Falschparker abzetteln – etliche Polizisten aber kommen mit ihrem Gehalt nicht hin, sind auf einen Nebenjob angewiesen. Eine Senatsantwort auf die CDU-Anfrage zeigt, wie die Beamten Geld dazuverdienen.

Etwa 1700 € netto bleiben einem Polizeiobermeister (Dienstgrad des Großteils aller Streifenpolizisten) am Ende des Monats. Vor allem der mittlere Dienst ist es, der nach Feierabend weiterschuftet. Bis zu acht Stunden in der Woche als Hausmeister , aber etwa auch als Künstler oder Dolmetscher. Drei Beamte verdingen sich als Makler, zwölf als Schriftsteller. Von den rund 8500 Polizisten hatten 1546 in diesem Jahr einen Nebenjob. Tendenz seit 2010: steigend.

Für den CDU-Politiker Karl-Heinz Warnholz ein Unding: „Das Problem, dass vor allem Polizisten, die gerade eine Familie gegründet haben, auf einen Nebenjob angewiesen sind, um den Haushalt zu finanzieren, ist lange bekannt.“ Warnholz setzt sich für eine Ballungsraumzulage für Hamburger Polizisten ein. Die hätten schließlich höhere Lebenshaltungskosten als die Kollegen im Umland. Im Raum München gebe es die Zulage.

Für Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein sinnvoller Vorschlag: „Das Leben in Hamburg ist einfach teurer. Dazu kommt, dass die jungen Polizisten sich komplett privat versichern müssen, weil die Heilfürsorge abgeschafft wurde. Insofern wäre die Zulage vernünftig.“

Nach MOPO-Informationen aber ist Besserung in Sicht. In der kommenden Woche sollen die Gespräche über die Wiedereinführung der Heilfürsorge abgeschlossen sein. Ein Schritt dahin, dass junge Polizisten mit Familie auch von Ihrem Gehalt leben können. Warnholz: “ Sonst wandern die besten Leute in benachbarte Bundesländer ab.“

17. Dezember 2013

Das Drama um die Esso-Häuser auf dem Kiez

Abriss schon im Januar?

Esso-Häuser einsturzgefährdet, Mieter in Lebensgefahr, Gebäude evakuiert. Diese Nachricht vom Kiez schockte am Wochenende die Stadt.

Wie geht es weiter mit den maroden Bauten aus den 60er-Jahren, denen Gutachten schon vor Monaten schlechte Statik bescheinigten? Politik und Experten sind sich einig: Nötig ist ein schneller Abriss!

SCHON IM JANUAR KÖNNTEN DIE ESSO-HÄUSER FALLEN!

Bezirksamtsleiter Andy Grote (45, SPD) zu BILD: „Obwohl die Häuser nicht akut einsturzgefährdet sind, sollten sie nicht länger stehen bleiben als nötig. Deshalb wird eine Abrissgenehmigung sicherlich bis spätestens Ende Januar vorliegen.“

Weiter: „Wir haben die Sicherungsmaßnahmen rund um die Gebäude so eingerichtet, dass es selbst bei überraschendem Einsturz zu keiner Gefährdung kommt. Die Straße vor dem Spielbudenplatz bleibt deshalb vorerst gesperrt.“

Auch CDU-Bau-Experte Hans-Detlef Roock (66) macht Druck: „Mit dem Abriss kann man nicht noch ein halbes Jahr warten. Das muss schneller gehen. Nicht, dass da noch jemand zu Schaden kommt, weil Gebäudeteile runterfallen.“

Jörn Frommann (46), CDU-Fraktionschef in Mitte: „Es darf keine Zeit verloren gehen, der Abriss muss nun so schnell es geht passieren. Aus Sicherheitsgründen – und damit die Häuser nicht zu einem politischen Symbol für die Szene werden. Je länger es dauert, desto aufgeheizter wird die Stimmung beim Abriss.“

Das droht schon jetzt. Linke Unterstützer trommeln für eine Mega-Demo am Sonnabend. Die soll sich mit einem lange geplanten Flora-Aufmarsch verbünden.

Davor warnt auch die Polizei. Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wenn jetzt noch jeden Abend wegen der Esso-Häuser demonstriert wird, steht die Hamburger Polizei bald vorm personellen Bankrott. Wenn alles geklärt ist, sollte schnell abgerissen werden.“

Ein Pulk hat sich am Operettenhaus versammelt. Eigentlich ein gewohntes Bild auf dem Spielbudenplatz. Doch diese Menschen wollen kein Musical sehen.

Sie sind gekommen, um ihr Hab und Gut aus den maroden Esso-Häuser zu holen!

Einzeln werden sie streng nach Termin vom Security-Personal eingelassen. Immer in Begleitung eines Hausmeisters. Dann bleiben ihnen 30 Minuten. Wenig Zeit, um sich vermutlich für immer von der eigenen Wohnung, ihrer Heimat, zu verabschieden.

Henry Gomez (54) ist einer von ihnen. Mit seiner Familie lebt er länger als 15 Jahre in den Gammel-Bauten. 930 Euro Miete für 83 Quadratmeter.

Enttäuscht sagt er: „An keinem einzigen Tag wurde etwas für die Sanierung der Häuser getan. Man behandelt uns wie den letzten Dreck. Die haben uns ein Hotelzimmer und 50 Euro gegeben. Das soll für drei Tage reichen.“

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Für sechs von rund 100 Mietern wurden bereits neue Wohnungen gefunden.

17. Dezember 2013

Navi-Mafia schlägt wieder zu

Für Navi-Banden sind die Elbvororte ein Schlaraffenland. In einer einzigen Nacht brachen sie zehn Luxus-Limousinen auf!

Eines der Opfer ist Jan O. aus Rissen. Als der Unternehmer morgens in seinen BMW 530d steigen will, stellt er fest: Scheibe hinten rechts eingeschlagen, Navi geklaut. Schaden: rund 8000 Euro.

„Die Versicherung zahlt erst in vier Wochen. Und die Polizei hat nicht einmal Spuren gesichert“, so der 51-Jährige.

Jan O. ist nicht das einzige Opfer im Westen, neun weitere BMW (5er, X5) wurden geknackt. „Da waren Spezialisten am Werk. Sieht nach einer gezielten Bestellung aus“, meint ein BMW-Sprecher.

Auffällig ist, dass fast immer die hintere, rechte Scheibe eingeschlagen wurde. Grund: Sie ist klein und macht weniger Geräusche beim Knacken.

Die vermutlich osteuropäischen Autoknacker „kundschaften“ vorher die Autos aus. Dann rücken Experten an und klauen die Teile.

Warum fasst die Polizei die Täter fast nie? Joachim Lenders (52), Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir haben zu wenig Zivilfahnder und Streifenwagen-Besatzungen auf der Straße.“

Dagegen Polizeisprecher Andreas Schöpflin: „Wir haben bereits reagiert und mehr Beamte, besonders Zivilfahnder, in dem Bereich eingesetzt.“

Übrigens: Im letzten Jahr wurden bundesweit 124 000 Radios und Navis geklaut. Schaden: 165 Millionen Euro!

12. Dezember 2013

Motivierte oder gefrustete Hamburger Polizei?

DPolG Hamburg startet große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivation

Ist Hamburgs Polizei motiviert oder gefrustet? Schlechte Beförderungsaussichten – viele Überstunden – pausenlose Demoeinsätze – Gewalt gegen Polizisten – Stellenabbau in der Verwaltung, die mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft, die DPolG Hamburg, will es genau wissen und startet eine große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivationslage in der Hamburger Polizei.

„Sich kümmern – statt reden, wir wollen es genau wissen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg und startet heute eine große Umfrageaktion in der Hamburger Polizei.

„Viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei sind enorm belastet. Zigtausende von Überstunden schieben sie vor sich her, die Gewalt gegen Polizisten ist auf einem erschreckend hohen Niveau, die Beförderungsaussichten sind katastrophal, das aktuelle Beurteilungssystem erfüllt lediglich normierte Vorgaben und hat oft nichts mit den tatsächlichen Leistungen unserer Kollegen/innen zu tun und sie werden mit immer neuen Aufgaben eingedeckt ohne dass es Personalzuwächse gibt. Das erzeugt Frust und Demotivation! Und deswegen wollen wir mit dieser Umfrage der Sache auf den Grund gehen“ so Lenders weiter.

Von heute an verteilt die DPolG Hamburg flächendeckend bei allen Mitarbeitern der Hamburger Polizei einen vierseitigen Umfragebogen, der bis zum 24. Januar 2014 zur Auswertung an die DPolG Hamburg zurückgesandt werden soll. Die anschließende Auswertung erfolgt als Gesamtanalyse, sowie getrennt nach Laufbahnzweigen, Laufbahn und Altersgruppen.

Nach Ansicht der DPolG Hamburg hat die Belastungssituation in der Hamburger Polizei dramatisch zugenommen und gleichzeitig haben sich die sozialen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. „Streifenwagen werden mit innovativen Werbesprüchen beklebt, dass hilft uns aber nicht bei der Suche nach geeignetem Nachwuchs. Die Rahmenbedingungen müssen deutlich verbessert werden, da uns ansonsten der Bewerbernachwuchs ausbleibt“ so Lenders abschließend.

Für Rückfragen: Joachim Lenders, Landesvorsitzender 0172 / 56 96 280

download Umfrage

11. Dezember 2013

Ruhepausen für Zivilfahnder endgültig abgelehnt

Arbeitszeitrechtliche Bestimmungen werden weiter ignoriert

Im Januar 2013 hat die DPolG Hamburg den Personalrat der Polizei gebeten, die Dienststelle initiativ aufzufordern, die für den Wechselschichtdienst und die Einsatzzüge geltende Pausenregelung (Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit) für die Kolleginnen und Kollegen der Zivilfahndung an den PK/WSPK auszuweiten.

Das Ziel der DPolG ist es, den besonderen Belastungen der ZF gerecht zu werden und den tatsächlichen Einsatzbedingungen (ständige Dienstbereitschaft) und dem Selbstverständnis der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen.

Die Dienststelle Polizei hat im Juni 2013 den Initiativantrag des Personalrates geprüft und die Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit für die ZF abgelehnt sowie einen entsprechenden Antrag an das Personalamt verworfen.

In den vergangenen Monaten führte Bernd Haß (Beisitzer für Zivilfahndung im Fachbereich Schutzpolizei der DPolG Hamburg) wiederholt Gespräche mit dem Polizeipräsidenten und der Leitung der DPV und brachte sein Anliegen auf der letzten Personalversammlung anschaulich den Gästen und Teilnehmern nahe.

Trotz alledem und trotz des Verständnisses des Polizeipräsidenten und Teilen der PfR wurde auf der letzten PfR-Sitzung endgültig entschieden, den Ausnahmeantrag an das Personalamt nicht zu stellen. Die von der DPolG Hamburg vorgebrachten rechtlichen Bedenken wurden beiseite gewischt.

Aus Sicht der DPolG Hamburg ist dies der nächste Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen. Obwohl die arbeitsrechtlichen Bestimmungen klar für die Fahnder sprechen und Amts- aber auch Behördenleitung die ständige Arbeitsbereitschaft erwarten, bleibt man stur!

Die DPolG Hamburg wollte mit dem Werben um Einsicht eine unnötige Klage vor dem Verwaltungsgericht abwenden. Die Entscheidung des Polizeipräsidenten lässt jetzt aber keinen anderen Weg mehr zu!

Auf der Internetseite der DPolG Hamburg können interessierte Zivilfahnder einen Musterwiderspruch herunterladen. Der Widerspruch muss bis zum 31.12.2013 schriftlich bei PERS 3 eingegangen sein, um mögliche Ansprüche, die sich aus diesem Klageverfahren ergeben, sicherzustellen.

www.dpolg-hh.de

Der Landesvorstand Hamburg, 11.12.2013

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11. Dezember 2013

Eigentümer droht Autonomen und provoziert Krawalle

Rote Flora räumen, sofort!

Schanzenviertel – Ist dieser „Kultur-Investor“ jetzt völlig durchgeknallt? Klausmartin Kretschmer (55), Hamburgs umstrittenster Immobilien-Besitzer, will die Besetzer seiner „Roten Flora“ spätestens zum 20. Dezember vor die Tür setzen. Damit bringt er den ganzen Stadtteil in Gefahr! Kretschmers irrer, nie realisierbarer Plan: Er will die „Flora“ zu einem sechsgeschossigen Kulturhaus umbauen – gegen den Willen der Besetzer und des Bezirks (BILD berichtete). Der Eigentümer warnt in einem Brief am die Autonomen, jedes weitere Betreten der „Roten Flora“ sei eine strafbare Handlung“. Das Haus sei zu räumen, sonst drohe die Räumung durch die Polizei und eine Nutzungsgebühr von 25 000 Euro (plus 19 % Mehrwertsteuer) pro Monat. Jetzt droht der Schanze Weihnachts-Randale! Am 20. Dezember endet die Flora-Frist. Einen Tag später wollen Tausende Linksradikale aus ganz Deutschland unter dem Motto „Flora bliebt unverträglich“ in Hamburg demonstrieren. Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Herr Kretschmer lässt die Situation gezielt eskalieren. Wir müssen uns auf deutlich schwerere Krawalle einstellen.“ Altonas SPD-Vize Mark Classen (37): „Herr Kretschmer gießt ganz bewusst Öl ins Feuer.“

10. Dezember 2013

+++Wichtige Information der DPolG Hamburg+++

EuGH: Altersdiskriminierende Besoldung

DPolG: Rechtsansprüche wahren – Widerspruch einlegen!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat sich im Rechtsstreit des VG Berlin zur Besoldung nach dem Lebensalter positioniert und festgestellt, dass ein Besoldungssystem nach dem Alter von Beamtinnen und Beamten gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Gilt grundsätzlich und nicht nur für Berlin!

Die Überleitungsregelungen, Umwandlung von Altersstufen in sogenannte Erfahrungsstufen – wie in Hamburg geschehen, verstoßen ebenfalls gegen das Altersdiskriminierungsverbot, da die Umwandlung der Besoldungstabelle ab Februar 2010 nach Erfahrungsstufen auf dem letzten Grundgehalt basierte und somit auf dem Lebensalter der Kolleginnen und Kollegen.

Im Regelfall folgt der EuGH der Rechtsposition des Generalanwalts. Mit einer Entscheidung ist in drei bis sechs Monaten zu rechnen. Daher ist es notwendig, dass alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen Widerspruch einlegen, um ihre Ansprüche sicherzustellen.

Wer ist betroffen?

Alle Beamtinnen und Beamten, die bereits vor dem 1. Februar 2010 Beamte waren und nach der bis zum 31. Januar 2010 gültigen Besoldungstabelle besoldet wurden und sich noch nicht in der letzten Dienstaltersstufe befunden haben!

Was ist zu tun?

Einfach den Musterwiderspruch der DPolG Hamburg ausfüllen, mit den eigenen Daten personalisieren und an die Personalabteilung (PERS 3) senden!

Der Musterwiderspruch ist auf der Homepage der DPolG Hamburg

www.dpolg-hh.de eingestellt!

Der Landesvorstand Hamburg, 10.12.2013

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