SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei
Beförderungen: „Kein Wunschkonzert!“
DPolG Hamburg ist entsetzt über Aussagen der SPD – Innere Sicherheit ohne Priorität
Der Fraktionschef der SPD, Dr. Andreas Dressel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und jetzige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Koßel, dazu weitere sieben namentlich aufgeführte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und die SPD-Fraktion, haben sich am 15. Mai 2013 in einem Antrag (Drucksache: 20/7971) an die Hamburgische Bürgerschaft zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei geäußert und den Senat ersucht, Beförderungen nach der Maßgabe freiwerdender Stellen im Grundsatz (!) zu ermöglichen.Der gesamte Antragstext ist nachzulesen auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft(www.hamburgische-buergerschaft.de) unter der Drucksachennummer 20/7971.
Die Erläuterungen zum Antrag beginnen mit den üblichen Allgemeinplätzen, kostenneutralen Wertschätzungsformeln, („…leisten unter hohem persönlichem Einsatz einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit dieser Stadt“) und Lobpreisungen politischer Erfolge des eigenen Senats, die Selbstverständlichkeiten sein sollten („…zudem überträgt Hamburg im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern das Ergebnis des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ungekürzt auf alle Hamburger Beamtinnen und Beamten.“).
Nach dieser politischen „Wir-sind-toll!“-Ouvertüre wird dann die aktuelle Beförderungssituation ausführlich bewertet und begründet, was alles nicht (mehr) geht und warum. Hinsichtlich des gescheiterten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) wird dabei der Eindruck erweckt, mit diesem Beförderungssystem nichts, aber auch gar nichts, zu tun zu haben („…von der CDU eingeführte Modell hat sich daher als haltlos erwiesen…“).
Diese Aussage ist falsch! Das Laufbahnverlaufsmodell ist von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig (!) beschlossen worden. Des Weiteren war das LVM keine CDU-Erfindung, sondern die Fortentwicklung des über Jahrzehnte bewährten Laufbahnverlaufsmodells für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Dieses Beförderungsmodell ist vom damaligen Innensenator Werner Hackmann (SPD) eingeführt worden. Das Verschweigen dieser Tatsache durch die heutige SPD, ist ein bemerkenswerter Vorgang.