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Am Mittwoch gibt es keine Knöllchen

Hamburg hat am Mittwoch „knöllchenfrei“. Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst werden auch die meisten Angestellten der Polizei und viele Mitarbeiter des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) an diesem Tag die Arbeit verweigern. Das dürfte einige Autofahrer freuen. Wer aber sein Fahrzeug an- oder ummelden will, wird weniger begeistert sein. Auch die Verkehrsämter sind von dem Warnstreik betroffen. „An der Arbeitsniederlegung werden sich Kollegen aus den verschiedensten Behörden, aus Bezirksämtern und dem Landesbetrieb Verkehr, Sozialpädagogen und Mitarbeiter der Universitäten und der Polizei und Lehrerinnen und Lehrer beteiligen“, sagt Uwe Kossel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass das massive Auswirkungen haben wird, scheint sicher.

„Der Organisierungsgrad, gerade bei den Mitarbeitern der Polizei oder des BOD, aber auch im Landesbetrieb Verkehr ist außerordentlich hoch“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Er liegt etwa bei 70 Prozent.“

 „Wir werden versuchen die streikenden Mitarbeiter durch Beamte zu ersetzen“, kündigt Ralf Kunz, Sprecher der Innenbehörde, an. In welchem Umfang man die Auswirkungen des Streiks dadurch abfedern kann, sei allerdings nicht abzusehen. Uwe Kossel sagt: „Bei den Verkehrsämtern wird auch nichts mehr laufen.“ Das gelte für den gesamten Tag. „Während des Früh- und Spätdienstes wird gestreikt“, so Kossel. Ob es zu weiteren Warnstreiks kommt, ist offen.

Ganz sicher sollten sich Autofahrer aber am Mittwoch nicht sein. „Verstöße werden von der Polizei weiter geahndet“, so ein Beamter. „Die Kollegen auf den Streifenwagen sind, wie alle anderen Polizisten auch, Beamte, die nicht streiken dürfen. Natürlich können und werden die auch bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten.“

Demoaufruf!

Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg werden am 02.03.2011 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen!

Immer wieder das gleiche alte Ritual der Arbeitgeber!

  • Verweigerungshaltung,
  • Arroganz,
  • „es gibt nichts zum Verteilen……“
  • ständiges Gejammer….
  • und kein Angebot der Arbeitgeber!

Auch die 2. Verhandlungsrunde in Potsdam verlief erfolglos. Die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion hatte bereits Mitte Dezember 2010 ihre Forderungen beschlossen und veröffentlicht; vom Arbeitgeber kommt nur heiße Luft und Null-Bewegung.

Liebe Beamtinnen und Beamte, liebe Versorgungsempfänger;

auch wenn Ihr nicht streiken dürft, denn Beamte haben kein Streikrecht, könnt Ihr unsere Forderung selbstverständlich in Eurer Freizeit bei Demonstrationen und Kundgebungen unterstützen. Dies darf vom Dienstherrn auch nicht verhindert werden. Nehmt Euch Urlaub, legt einen „12-Uhr-Tag“ ein; beteiligt Euch an unseren Aktionen, denn es steht nach wie vor zu befürchten, dass die Sonderzahlung wieder ins Visier der Politik gerät. Das Tarifergebnis muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft übertragen werden. Von der miesen Taktik der Arbeitgeber seid auch Ihr betroffen!

Demonstration am Mittwoch, 02. März 2011, ab 13.30 Uhr:

  • Kommt alle zum Hachmannplatz am Hauptbahnhof!
  • Marschiert mit uns zum Rathausmarkt!
  • Auf dem Rathausmarkt Kundgebung mit Luftballon-Event!
  • Zeigen wir unsere Stärke!
  • Achtet auch auf die Aufrufe der DGB-Gewerkschaften!
  • Beteiligt Euch an allen Aktionen!

 

Der Landesvorstand                                                              28. Februar 2011

Aufruf zum Warnstreik am 02.03.2011!

Die DPolG Hamburg ruft am Mittwoch,
den 02. März 2011 alle Tarifbeschäftigten
– einschließlich aller AiP der ZD 54 –
zu einem Warnstreik auf!

Der Warnstreik beginnt mit Beginn der Frühschicht und endet mit dem Ende der Nachtschicht.

Am 4. Februar 2011 haben die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine Einkommenserhöhung der Landesbeschäftigten begonnen. Sie werden am 24. und 25. Februar 2011 fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Es ist offensichtlich an der Zeit, den Druck zu erhöhen.

Aus diesem Grunde rufen alle dbb Gewerkschaften der Bundesländer Hamburg und Schleswig Holstein zu einem gemeinsamen Warnstreik und einer gemeisamen Demonstrationen auf.

Die zentrale Warnstreikaktion der DPolG Hamburg beginnt am 02.03.2011 um 13.30 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hamburger Hauptbahnhof)

Hier treffen wir uns mit den anderen teilnehmenden Gewerkschaften. Dort befindet sich auch unser mobiles Streikbüro. Dort müssen sich alle Streikenden in die Streikliste eintragen. Die DPolG Hamburg zahlt auch für diesen Warnstreik Streikausfallgeld.

Anschließend findet ab ca. 14.00 Uhr ein gemeinsamer Demonstrationszug zum Rathausmarkt statt.

Teilhabe sichern

Teilhabe sichern in Zeiten eines kräftigen Aufschwungs ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Damit der Öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleibt, müssen auch die Einkommen konkurrenzfähig bleiben.

Zeigen wir den Arbeitgebern, dass unsere Forderungen berechtigt sind! Unterstützt uns bei den Verhandlungen durch Eure Teilnahme!

Die DPolG/ der dbb fordert:

  • die Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) sowie der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf Anhebung um 3 Prozent
  • eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011
  • die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Das gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte
  • eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können
  • eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder
  • eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung

Für weitere Fragen steht Euch die Landesstreikleitung unter folgenden Rufnummern zur Verfügung:

 

Landesstreikleiter Michael Adomat                    Telefon:          0172-403 80 78
Stv. Landesstreikleiterin Maren Listing               Telefon:          0160-975 41 563

 

 

 

 

Michael Adomat                                                             Hamburg, 25.02.2011

ES REICHT! Einsatzbelastung: Schmerzgrenze überschritten!

Fußballeinsätze, NPD-Demonstrationen, Gegenveranstaltungen, Wahlkampf, BAO Florian und HWE, Bewachung von ehemaligen Sicherungsverwahrten, Präsenz und Video PK 15, Unterstützungsaktion der linken Szene und die Bewältigung des täglichen Dienstes. Diese Einsatzanlässe in den Monaten Januar und Februar 2011 bedeuteten für die Kolleginnen und Kollegen der ZD, LBP, VD, VT, ZP, WSP und LKA.

  • 4 AAH Aufrufe und damit die belastenden 12-Stunden Dienste an den PK
  • Dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelung und Anordnung von Mehrdienst
  • Streichung von 37 planbaren Wochenenden für die Züge der LBP
  • Streichung von 9 planbaren Wochenenden für 6 ZD/WS-Einsatzzüge
  • Alarmierungen

An 9 aufeinander folgenden Wochenenden mussten Züge der ZD und LBP arbeiten. Dies führte im Regelfall zu Mehrarbeit und Dienstzeitverschiebung.

Hinzu kommt die desolate Personalsituation an den PK, die keinerlei Freiräume in den Schichtdienstmodellen der ZD zulässt. Geplante Freischichten werden gestrichen oder können nicht genommen werden.

Nachdem in den Jahren 2009 und 2010 bereits rekordverdächtige Einsatzanlässe von den Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden mussten, stellt der Beginn des Jahres 2011 alles in den Schatten.

Und es hört nicht auf:

Die Polizeiführung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern bewusst werden.

Soziale Isolation, Burn-Out, Motivationsverlust und Frustration führen zur inneren Kündigung. Probleme müssen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch angepackt und gelöst werden.

Die Polizeiführung muss ein klares Zeichen setzen und der Politik die ungeschönte Personalsituation vor Augen führen.

Die DPolG Hamburg nimmt zur Kenntnis, dass die politisch Verantwortlichen die Einstellungszahlen erhöhen und die unbesetzten Stellen nachbesetzen möchten, jedoch ist dies nur langfristig zu realisieren. Um den personellen Kollaps zu verhindern, bedarf es aber einer kurzfristigen Lösung.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg eine klare Prioritätensetzung der Aufgaben getreu dem Motto: „Vieles ist wünschenswert, nicht alles ist machbar“! Die Heranziehung von auswärtigen Einheiten zur Entlastung der Hamburger Kolleginnen und Kollegen, muss auch außerhalb von Großeinsätzen, in Anspruch genommen werden.

Der Landesvorstand                                                   Hamburg, den 25.02.2011

Rote Flora: Bei Verkauf droht Randale in der „Schanze“

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Rote Flora: Bei Verkauf droht Randale in der „Schanze“

Im Grundbuch wird das Areal als „Flurstück 1954 I“ bezeichnet, es ist exakt 1770 Quadratmeter groß und gilt als Ausgangspunkt, wenn es mal wieder kracht in der Schanze. 2001 verkaufte der damals SPD-geführte Senat die von Linkautonomen besetzte Rote Flora samt Grundstück, um die ständige Diskussion um Räumung und Randale aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Zehn Jahre und mehrere Wahlkämpfe später gehen die Parteien jetzt erneut auf Tauchstation. Obwohl in gut vier Wochen, am 28. März, eine wichtige Vertragsklausel in dem Kaufvertrag entfällt, das Gebäude weiterverkauft werden könnte, Räumung und Randale drohen, hält man das Thema wieder aus dem Wahlkampf heraus. Statt Entscheidungen zu treffen, die eine solche Zuspitzung abwenden könnten. „Herr Ahlhaus äußert sich nicht zum Thema Rote Flora“, heißt es lapidar bei der CDU. „Die Rote Flora eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, sagt auch SPD-Politiker Andy Grote. „Wir werden aber nichts unternehmen, um die jetzigen Nutzer rauszubekommen“, so Grote.

Doch was könnte passieren, wenn der jetzige Eigentümer, der schillernde Hamburger Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer, das frühere Theatergebäude tatsächlich verkauft, wie er bereits öffentlich spekuliert. Und wenn der Neu-Eigentümer dann eine Räumung erwirken könnte? Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht dann berufsmäßig schwarz für den Stadtfrieden. Er rechne bei einem Verkauf der Roten Flora mit monatelangen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei, sagte er dem Abendblatt. „Dabei wird nicht nur die linksautonome Szene aus Hamburg beteiligt sein, sondern aus ganz Europa.“ Der Hamburger Verfassungsschutz ist nicht ganz so pessimistisch. Es bestehe zwar die Gefahr, aber keinen Automatismus zur Gewalt, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Landesamtes. Zwar hingen die Rotfloristen an dem Objekt und versuchten es auch zu halten. Doch gebe es innerhalb der Szene Personen, die durchaus bereit seien, in einen „Diskussionsprozess einzusteigen, der Verhandlungscharakter“ habe. Möglicherweise würden dann auch Alternativ-Objekte zur Roten Flora akzeptiert.

Das setzt aber voraus, dass sich Kretschmer und ein späterer Käufer genau an den Buchstabenlaut des 2001 geschlossenen Vertrags halten: Danach verliert die Stadt nach zehn Jahren zwar ihr Mitspracherecht bei einem Verkauf. Im Vertrag ist aber festgeschrieben, dass die Rote Flora ein „gemeinnütziges Stadtteilkulturzentrum“ bleiben muss.

Es war ein Märztag 2010, als der Dezernentenrunde des Bezirksamts Altona der Gedanke kam, dass es auch ganz anders kommen könnte: Im schlimmsten Fall, so vermuten die Verwaltungsjuristen, könnte Kretschmer verkaufen, ohne den Passus „Stadtteilzentrum“ in den Kaufvertrag zu übernehmen. Dann könnte die Stadt von ihm Schadenersatz verlangen – aber der neue Eigentümer könnte neu planen, „und der Schlamassel wäre da“, so ein Teilnehmer der Runde. Bis 2012 ist das Schanzenviertel noch Sanierungsgebiet, die Stadt hat in dieser Zeit noch Vetorechte bei der Nutzung von Grundstücken – danach könnte ein neuer Eigentümer auf den alten Baustufenplan pochen. Und der sieht dort eine kulturelle Nutzung vor – was aber auch ein kommerzielles Musical mitsamt Büros sein könnte. Um es zu bauen, müsste eine Räumung beantragt werden – mit den von Lenders beschriebenen Folgen. Die Bezirksverwaltung konnte im Sommer 2010 daher Noch-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) überzeugen, dass man mit Kretschmer über einen Rückkauf verhandeln müsste. Laut Boden-Gutachten ist das Grundstück 1,3 Millionen Euro Wert. Kretschmer, der 2001 rund 730 000 Euro bezahlt hatte, soll aber zwischen fünf und acht Millionen gefordert haben. Das Problem: Jeder Preis über dem Verkaufswert von 1,3 Millionen Euro müsste von der Bürgerschaft abgesegnet werden. Eine Steilvorlage für die Opposition. Nach dem Beust-Rücktritt ließ der schwarz-grüne Senat das Thema daher dahinschlummern. Was Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose noch diplomatisch umschreibt: „Der gegenwärtige Zustand ist nicht unproblematisch.“

Einsatz: HSV-St. Pauli – Das besondere Stadtderby

DPolG-Betreuungsteams bis zum Einsatzende vor Ort

Der Polizeieinsatz am 16. Februar mit über 1.500 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten war eines Endspiels der Champions League würdig. Tatsächlich war es aber nur ein Stadtderby, das die Paulianer mit Glück und Leidenschaft für sich entschieden. Für unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen war es ein weiterer – glücklicherweise ruhig verlaufener – Großeinsatz.

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Fall Neuwiedenthal Richterin sieht „keine Fluchtgefahr“

Amor S. (32) kommt am Freitagnachmittag aus einem Telefonladen im Einkaufszentrum am Rehrstieg (Neuwiedenthal)

In dem kleinen Telefon-Shop herrscht Partystimmung. Fast im Minutentakt kommen junge Leute herein, klatschen mit dem Mann im Laden ab, umarmen ihn, lachen. Und er lacht zurück. ER, das ist Amor S. (32). Intensivtäter, mutmaßlicher Polizistenschläger von Neuwiedenthal – und auf freiem Fuß!

Nur 100 Meter vom Tatort am Rehrstieg entfernt feiert S. im Geschäft seines Vaters die Freilassung nach sieben Monaten U-Haft. Anwalt Uwe Maeffert, einer der bekanntesten und umstrittensten Strafverteidiger Hamburgs, der zuletzt Jungfernstieg-Killer Elias A. vertrat, hatte Haftverschonung beantragt. Die Große Strafkammer 28 unter dem Vorsitz von Richterin Birgit Woitas gab dem Antrag statt. Begründung: keine Fluchtgefahr!

Seinem Anwalt zufolge ist Amor S. „sozial integriert“. Dabei ist er ein berüchtigter Krimineller!

S. ist 17-fach vorbestraft. Darunter fallen allein sieben Körperverletzungen. Zitat aus einem früheren Urteil: „S. ist treibende Kraft einer Jugendgang, die Angst und Schrecken verbreitet.“ So viel Angst, dass sich der damals 17-jährige Mirco S. vor eine S-Bahn warf. Später stach Amor S. seinen Sozialarbeiter nieder. Zuletzt wurde er 2009 verurteilt.

Dann der Gewalt-Exzess von Neuwiedenthal!

Am 26. Juni 2010 hatte eine Streife am Bahnhof einen „Wildpinkler“ angesprochen. Die Situation eskalierte. Ein Mob warf mit Steinen und Flaschen, fünf Beamte mussten ins Krankenhaus. Ein Polizist erlitt durch einen Fußtritt lebensgefährliche Schädelbrüche. Mutmaßlicher Täter: Amor S.!

Derzeit muss er sich deswegen vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft.

Nun empört sich Andreas Karow, Anwalt eines verletzten Beamten: „S. hätte in Haft bleiben müssen!“ Und auch Joachim Lenders, Landeschef der Polizei-Gewerkschaft, ist entsetzt: „Dass der Angeklagte wieder frei ist, hat eine fatale Wirkung auf sein soziales Umfeld.“ Eine Gefängnisstrafe sei „notwendig, um die Polizei in Zukunft zu schützen“.

Der schwer verletzte Beamte wurde vorgestern ein weiteres Mal operiert.

Neuer Wasserwerfer für die Polizei Hamburg– WAWE 10000 in Dienst gestellt

Am 10. Februar übergab Innensenator Heino Vahldieck (CDU), in Anwesenheit des Leiters der Hamburger Landesbereitschaftspolizei (LBP), LPD Hartmut Dudde, des Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und der Kolleginnen und Kollegen des Wasserwerferzuges der LBP, den neuen Wasserwerfer – WAWE 10000 – an Polizeipräsident Werner Jantosch.


Der neue Wasserwerfer: WAWE 10000.  

Landesvorsitzender Joachim Lenders und
LPD Hartmut Dudde waren Gäste der
Indienststellung des neuen Wasserwerfers

Gut 22 Jahre ist es her, dass der letzte der sechs Hamburger Wasserwerfer des Typs 9000 vom Band gelaufen ist. Seitdem und insbesondere seit 2001 sind die Hamburger Wasserwerfer ständig im Einsatz. Hamburg als Veranstaltungshochburg und Ausgangspunkt für viele gewalttätig verlaufende Demonstrationen ist – nicht zuletzt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen – auf dieses unverzichtbare polizeiliche Einsatzmittel angewiesen.


Erster „Einsatz“ auf dem Gelände der Landespolizeischule.

Der Wasserwerferzug der Landesbereitschaftspolizei Hamburg.

Der WAWE 10000 ist ein hochmodernes, effektives und an den Ansprüchen des Polizeivollzuges ausgerichtetes Einsatzmittel. Der neue Wasserwerfer ist das erste Sonderfahrzeug einer neuen Generation von Wasserwerfern, die die in die Jahre gekommenen WAWE 9000 schrittweise ablösen. Der WAWE 10000 ist ein Österreicher. Die Firma Rosenbauer ist ursprünglich ein Spezialist für Feuerwehrfahrzeuge und hat jetzt einen Exportschlager entwickelt.


Die Ausmaße sind gigantisch und eindrucksvoll –
auch für das polizeiliche Gegenüber.

Der neue „Kollege“ der Polizei Hamburg kommt
aus Österreich und hat zehntausend Liter
Wasser an Bord.


Ein wesentliches Merkmal ist das neue Hohlstrahlrohr. Im Vergleich zum Vorgänger, der nur über ein Vollstrahlrohr verfügt und lediglich den Wasserdruck und die Menge beeinflussen konnte, kann jetzt zusätzlich Einfluss auf die Form und Ausbreitung des Wassers genommen werden. Taktisch können sowohl eine sogenannte Wasserglocke oder auch eine Wasserwand gebildet werden. Ein zusätzliches Strahlrohr befindet sich jetzt auch am Heck des Werfers und kann durch einen der Strahlrohrführer bedient werden. Die neuen Wasserwerfer können „in Reihe geschaltet werden“, das bedeutet, sie können sich untereinander mit Wasser versorgen ohne den Einsatz unterbrechen zu müssen.


Die Basis des Wasserwerfers ist ein Allrad-
Fahrgestell des Mercedes Actros. Ein 408 PS
starker Dieselmotor treibt den Riesen an.

Der WAWE 10000 hat alles im Blick.

Fahrzeugdaten:

Länge 9,70 m, Breite 2,60 m, Höhe 3,65 m, Motorleistung 300 kW/408 PS,

Hubra 11.946 cm³, Radstand 4,20 m

POLIZEI STÄRKEN!

DPolG Hamburg fordert deutliche Erhöhung der Zulagen für den Polizeivollzugsdienst

Ein wichtiger Bestandteil der Föderalismusreform ist die Neuregelung der alleinigen Zuständigkeit und der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht der Landesbeamtinnen und -beamten.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, alle besoldungsrechtlichen Aspekte
– einschließlich aller Zulagen –,
für ihre Beamtinnen und Beamten eigenständig zu regeln. Hierunter fällt die Polizeizulage und die Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) wie DuZ und die Wechselschicht- und Schichtzulage.

Die ehemals bundeseinheitliche Erschwerniszulagenverordnung wird zurzeit vom Senat mit dem Ziel überarbeitet, eine eigenständige Hamburger Erschwerniszulagenverordnung in Kraft zu setzen.

Ein erster, aus Sicht der DPolG Hamburg, völlig unzureichender und den besonderen Bedingungen des Polizeiberufes keineswegs Rechnung tragender Entwurf des Personalamtes liegt vor und befindet sich bereits in der Behördenabstimmung.

Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Diese Wertschätzung lässt der Senat in seinem Entwurf vermissen. Aus unserer Sicht wird eine Chance vertan, den besonderen Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen des Schicht- und Wechselschichtdienstes bei Polizei und Feuerwehr angemessen zu honorieren.

Dass es auch anders geht beweisen der Bund und das Bundesland Baden-Württemberg! Der Bund zahlt seinen Beamten 75 Prozent der Wechselschichtzulage und in Baden-Württemberg erhalten unsere Kolleginnen und Kollegen die volle Wechselschichtzulage in Höhe von 102,26 Euro.

Deshalb fordert die DPolG Hamburg:

 

  • Änderung der bisherigen Wechselschichtzulage in eine Schichtzulage sowie die Erhöhung auf mindestens 300,- Euro monatlich (bisher max. 51,13 Euro
  • Dynamisierung der Schichtzulage im Rahmen der Besoldungsanpassung (bisher nicht erfolgt)
  • Anhebung der DuZ-Zahlung ohne Einschränkung auf mindestens 5,- Euro (bisher zwischen 0,77 und 2,88 Euro)
  • Anhebung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten (MEK) auf mindestens 300,- Euro analog der Zahlung beim BKA (bisher 153,39 Euro)
  • Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200,- Euro sowie die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit (bisher 127,38 Euro)

 

Die DPolG Hamburg nimmt den Ersten Bürgermeister, Christoph Ahlhaus (CDU), beim Wort: „Polizei stärken“! Es wird Zeit für eine Kurskorrektur damit unsere Kolleginnen und Kollegen die Zulagen erhalten, die sie auch verdienen! Vollmundige Worthülsen helfen unseren Kolleginnen und Kollegen nicht.

 

 

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, 09.02.2011