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Sind Hamburgs Richter zu milde?

Zwei Männer verprügeln Matthias R. am U-Bahnhof Niendorf-Markt. Der Mann wird zum Krüppel, die Täter kommen mit einer Geldstrafe davon. Die Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung macht nicht nur die Angehörigen und Freunde des 40-Jährigen fassungslos.

Klemens Burzlaff (38) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Hier wurde das Opfer viel härter bestraft als die Täter. Ähnlich ist es im 20-Cent-Fall auch gelaufen. Das Strafmaß muss nach oben ausgeschöpft werden, sonst kann es passieren, dass einige den Glauben an die Justiz verlieren.“

Sind Hamburgs Richter zu milde? Die MOPO sprach mit Kristina Erichsen-Kruse (68), Vize-Landesvorsitzende der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“.

Mopo: Was bedeutet solch ein mildes Urteil für die Opfer und deren Angehörige?

Kristina Erichsen-Kruse: Es ist ein absolutes Debakel. Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Gewöhnlich sind sie nach so einem Urteil zwar äußerlich ganz ruhig, doch sie fühlen sich um ihre Rechte betrogen, nicht wertgeschätzt und alleine gelassen. Sie verstehen die Welt nicht mehr.

Mopo: Das Opfer Matthias R. und seine Familie werden vom „Weißen Ring“ betreut. Wie helfen Sie den Betroffenen?

Erichsen-Kruse: In erster Linie helfen wir in diesem Fall mit Gesprächen.

Mopo: Wie beurteilen Sie den Fall aus Niendorf?

Erichsen-Kruse: Wir hätten niemals mit so einem Urteil gerechnet. Wir haben hier ein schwerbehindertes Opfer, das nicht mal mehr alleine wohnen kann. Der Mann lebt in einer betreuten Einrichtung. Wir werden das Urteil abwarten und wenn die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden sollte, wird sich der Anwalt des Opfers weitere Schritte vorbehalten.

Mopo: Welche Strafe hätten Sie gerecht gefunden?

Erichsen-Kruse: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe zwischen zwei und drei Jahren gefordert. Das hätte man akzeptieren können.

Mopo: Sind Hamburgs Richter zu milde?

Erichsen-Kruse: Die Urteile sind durchaus im mittleren Bereich. In Süddeutschland ist die Rechtsprechung viel schärfer. Ob die Richter generell zu milde sind, kann man nicht sagen. Es muss immer der Einzelfall beurteilt werden. Die Urteile in dem 20-Cent-Fall fand ich zum Beispiel in Ordnung. In diesem Fall waren es minderjährige Täter. Bei der Verurteilung hat der Erziehungsgedanke eine große Rolle gespielt.

Mopo: Wenn Sie die Urteile von heute mit denen von vor zehn Jahren vergleichen: Was hat sich bei Gewaltdelikten geändert?

Erichsen-Kruse: Das kann ich nicht sagen. Ich weiß bloß, dass die Gewaltdelikte zwar weniger geworden sind, die Schwere der Taten allerdings zugenommen hat.

Wie lange noch?

Gut zwei Wochen ist es her, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Öffentlichkeit trat. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete der CDU-Politiker: Es gebe konkrete Hinweise, dass Terroristen Ende November in Deutschland einen Anschlag verüben könnten.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf der Stelle hochgefahren. Jetzt ist Dezember – und zum Glück ist nichts passiert. Wird die Polizeipräsenz jetzt wieder aufs Normalmaß zurückgestuft?

Seit der Terrorwarnung des Ministers fahren die Behörden in Hamburg schwere Geschütze auf: Bewaffnete Bundespolizisten patrouillieren in Fernzügen und S-Bahnen. Sie tragen schusssichere Westen, die MPi immer im Anschlag, den Diensthund an der Leine. Gepanzerte Einsatzfahrzeuge stehen vor dem Hamburger Flughafen. Laut Bundespolizei gibt es derzeit keine Veranlassung, das Aufgebot zurückzufahren. „Unsere Präsenz bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Wir sind noch immer 24 Stunden am Tag im Einsatz“, sagt Sprecher Rüdiger Carstens.

Um die Dauer-Überwachung durchführen zu können, wird die Bundespolizei derzeit von der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit und der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Wie viele Beamte im Einsatz sind, will man aber nicht verraten.

Auch die Innenbehörde gibt keine Entwarnung: „Es gibt keinen Grund, die Maßnahmen einzustellen“, sagt Sprecher Ralf Kunz. Man führe weiterhin „viele Maßnahmen“ durch, die für den Bürger nicht immer sichtbar seien.
Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezweifelt, dass der derzeitige Aufwand dauerhaft betrieben werden kann: „Irgendwann müssen die Maßnahmen zurückgefahren werden, allein schon wegen der personellen Belastung. Es ist nur schwierig, dafür den richtigen Zeitpunkt zu finden. Ich vermute, dass wir erst im neuen Jahr auf ein niedrigeres Niveau zurückkehren werden.“

Bis dahin müssen sich die Hamburger wohl erst einmal an den Anblick schwer bewaffneter Polizisten gewöhnen.

Die Wut der Polizisten

Beamte demonstrieren gegen Gehaltskürzungen

Gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes demonstrierten am Donnerstag rund 7000 Polizisten, Feuerwehrleute, aber auch Richter und Staatsanwälte. Unter dem Tenor „Gehaltskürzung ist Diebstahl“ zogen sie bei dem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter organisierten Aufzug durch die Innenstadt. Vor dem CCH machten die Polizisten ihrem Ärger Luft. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) wurde ausgepfiffen. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG, gibt sich kämpferisch: „Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro“, sagt Lenders. „Diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen.“ Das Sparpaket des Senats sieht vor, diesen Berufsangehörigen die jährlichen Sonderzuwendungen zu kürzen oder ab einer höheren Gehaltsgruppe komplett zu streichen. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so Lenders. „Wir werden kämpfen.“

 Während in der Innenstadt von den Beamten demonstriert wurde, wurde im Rathaus gestritten. Im Innenausschuss der Bürgerschaft, zu dem eine Abordnung der Demonstranten erscheinen wollte, standen die Haushaltsberatungen am Donnerstagabend auf der Agenda. „Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte. Beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden viele Luftbuchungen noch platzen, mit ungewissen Folgen“, war sich SPD-Innenexperte Andreas Dressel vor der Sitzung sicher, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerte. Nicht weniger als 160 Millionen Euro müsse die Innenbehörde zwischen 2010 und 2014 einsparen, rechnet Dressel vor, und zwar 120 Millionen Euro aus der letzten Senatsklausur und 41 Millionen Euro aus den Senatsbeschlüssen aus dem vergangenen November. Konkret feststehen sollen viele Sparposten aber noch nicht.

 Die Belastungsgrenze insbesondere bei der Polizei sei überschritten, sagte Dressel, der Gespräche mit den Personalvertretungen von Polizei und Feuerwehr geführt hatte. Vor dem Hintergrund der Belastung durch den Castortransport und die Innenministerkonferenz sei „der Frust bei den Einsatzkräften gut zu verstehen“.

Beamten–Demo gegen Kürzung beim Gehalt

City – Der Hamburger Senat kommt nicht zur Ruhe.

Nach den Kita-Eltern gingen jetzt die Beamten gegen die Regierung auf die Straße. Fast 7000 Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute machten ihrem Unmut gestern mit Trillerpfeifgen in der City Luft, zogen vom CCH zur Petrikirche.

Was die Staatsdiener so auf Zinne bringt: Der Senat will ihnen das Weihnachtsgeld teilweise oder ab einem gewissen Einkommen sogar ganz streichen. Das soll 100 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen.

Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: „Vergleicht man die Besoldung in den einzelnen Bundesländern, würde Hamburg im Ranking auf Platz 15 fallen. Das ist nichts anderes als organisierter Lohnraub.“

Innensenator Heino Vahldieck (CDU) musste schon vor der Demo einen Proteststurm über sich ergehen lassen. Bei der Personalversammlung der Innenbehörde im CCH wurde er von 3000 Leuten ausgepfiffen. Die Gewerkschaft der Polizei trug wenig später die „Innere Sicherheit“ symbolisch in einem Sarg zu Grabe.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen Hochkonjunktur. Worte des Dankes und der Anerkennung machen aber nicht satt. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehalts von Polizisten. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen.“.

Nach BILD-Informationen gibt es bereits erste Überlegungen in der Regierungs-Koalition, die Kürzung abzumildern.

Polizei immer weniger präsent auf Bergedorfs Straßen

Auch in Bergedorf sank die Zahl der „Personalstunden Präsenz“ am hiesigen Polizeikommissariat 43 um 29,6 Prozent – von 24 201 Dienststunden im Zeitraum Januar bis September 2009 auf 17 047 im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

Es ist die Konsequenz eines Taktikwechsels, den die Polizei vor etwa einem Jahr umsetzte. Die „Dienstgruppen Präsenz“ waren aufgelöst worden, um die Streifenwagenbesatzungen aufstocken zu können. Für Andreas Dressel allerdings keine Frage von Entweder-oder: „Die Präsenz der Polizei auf der Straße ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger sehr wichtig“, sagt er. Eine schnelle Abwicklung von Notfällen könne der Bürger natürlich trotzdem erwarten. „Es ist die berühmte Bettdecke, die immer kurz ist, egal an welchem Ende man zieht.“

„Wir brauchen beides“, meint auch Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg. Gerade einmal 91 bis 95 Polizisten des Bergedorfer Kommissariates würden sich noch „tatsächlich auf der Straße bewegen“, das aber auch noch im Schichtdienst und in einem riesigen Gebiet. Konsequenz der dünnen Personaldecke: „Wir vernachlässigen alle Bereiche sträflich.“ Allerdings sei es richtig, der Not zu gehorchen und die Streifenwagen ausreichend zu besetzen.

Die geringere Präsenz der Polizisten auf der Straße sei „den Bürgern aufgefallen“, räumt Bergedorfs Polizeichef Bernd Krösser ein. Aus Neuallermöhe und Bergedorf-West habe es entsprechende Rückmeldungen gegeben. Die Priorität für die Streifenwagen habe aber Vorteile: „Ein Wagen kann viel schneller an einem Einsatzort sein als ein Polizist zu Fuß.“ Zudem könnten Einsätze nun zügiger abgearbeitet werden als vorher. Die gesunkene Präsenz auf der Straße habe auch keinen negativen Einfluss auf die Kriminalitätsrate: „Wir haben uns die Zahlen besonders bei den Delikten im öffentlichen Raum ganz genau angeguckt. Wir konnten keinen negativen Effekt feststellen.“

Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel ist das allenfalls eine Momentaufnahme. Er ist überzeugt, dass die sich die geschrumpfte Präsenz „auf das Sicherheitsgefüge auswirken wird“.

Großdemonstration aller Polizeibeschäftigten: „Gehaltskürzung=Diebstahl“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat alle Beschäftigten der Hamburger Polizei am Donnerstag, den 25. November 2010 zu einer Großdemonstration gegen die vom Hamburger Senat geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere gegen die drastische Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes, aufgerufen. Unmittelbar nach der am selben Tag, um 12.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizistinnen und Polizisten, gemeinsam mit Hamburger Feuerwehrleuten ihren Protest unter dem Tenor „Gehaltskürzung=Diebstahl“ unüberhörbar auf die Straße tragen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Polizisten haben einen schweren und aufreibenden Job. Das weiß der Erste Bürgermeister und frühere Innensenator, Christoph Ahlhaus, nur zu gut. Die Innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen, dem Castoreinsatz und den zahlreichen Demos anlässlich der IMK Hochkonjunktur.  Die Dankesworte nach solch schwierigen Großeinsätzen klingen meinen Kolleginnen und Kollegen noch in den Ohren und während das starke Wirtschaftswachstum in zahlreichen Branchen dazu führt, dass es eine kräftige Erhöhung des Weihnachtsgeldes gegenüber dem Vorjahr um bis zu 5,7 Prozent geben wird, soll den Polizisten das bereits abgesenkte Weihnachtsgeld im nächsten Jahr komplett gestrichen bzw. drastisch gekürzt werden.  Worte des Dankes und der Anerkennung machen eben nicht satt und bezahlen auch keine Rechnungen. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro, diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen! Wir werden um unser Weihnachtsgeld kämpfen!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte seit dem Bekanntwerden der Senatssparpläne einen „heißen“ Herbst angekündigt und bereits mit zahlreichen Protestmaßnahmen ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Erinnert sei nur an die Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ am Rathausmarkt oder die zahlreichen Unterschriftenaktionen gegen die Auflösung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden. Unser Protest geht weiter! Hamburgs Polizisten und Feuerwehrleute sind es endgültig leid, die Bauernopfer einer verfehlten Haushaltspolitik zu sein und die völlig aus dem Ruder gelaufenen Leuchtturm-Projekte mitzufinanzieren.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Es ist diese Maßlosigkeit, die ständigen Wortbrüche und die Demotivation mit Ansage die meine Kolleginnen und Kollegen erzürnen lässt. Die geplante Stadtbahn soll nach bisheriger Planung eine Milliarde Euro kosten. Sollte dieses Projekt tatsächlich realisiert werden und zu Hamburgs „Stuttgart 21“ werden – die Winterhuder laufen sich schon warm –, müssen Hamburger Polizisten Baumaßnahmen sichern, die sie selbst durch Gehaltskürzungen mitfinanziert haben. Dieser Treppenwitz könnte bald bittere Realität werden.“

Polizei ist überlastet

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung die Auslastungsgrenze der Hamburger Polizei bereits überschritten. Zwei Hundertschaften seien bei den Castor-Protesten im Wendland im Einsatz gewesen und alle vier Alarmbereitschaften sowie die gesamte Bereitschaftspolizei schützten die Innenministerkonferenz in Hamburg, sagte der Vorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders. Die Hamburger Polizisten hätten insgesamt rund 900 000 Überstunden angesammelt.

Polizei ist überlastet

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnung die Auslastungsgrenze der Hamburger Polizei bereits überschritten. Zwei Hundertschaften seien bei den Castor-Protesten im Wendland im Einsatz gewesen und alle vier Alarmbereitschaften sowie die gesamte Bereitschaftspolizei schützten die Innenministerkonferenz in Hamburg, sagte der Vorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders. Die Hamburger Polizisten hätten insgesamt rund 900 000 Überstunden angesammelt.

„Bei verdächtigen Beobachtungen bitte die Polizei rufen“

Terrorwarnung in Hamburg: Innensenator mahnt Bürger zu Wachsamkeit – Spezialkommando des BKA im Einsatz

 Die konkrete Bedrohung Hamburgs wie Deutschlands durch Terroristen ist nach den jüngsten Warnungen offenbar gestiegen. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg bildete die Debatte über die aktuelle Lage den Auftakt. „Der internationale Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben uns und unseren freiheitlichen Lebensgewohnheiten treu“, hieß es in einer Erklärung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und Hamburgs Innensenators Heino Vahldieck (beide CDU). Vahldieck präzisierte die Lage in der Hansestadt: „Wir haben in Hamburg eine sehr hohe abstrakte Gefahr, die zugenommen hat. Aber die Sicherheitsmaßnahmen laufen, und zwar auch schon länger. Jetzt sind sie noch einmal deutlich verstärkt worden, und damit sind sie für jeden deutlich sichtbar.“ Vahldieck mahnt zu höherer Wachsamkeit, aber nicht zu übertriebener Vorsicht. „Wir empfehlen, sich zu verhalten wie immer. Es gibt keinen Grund, den Alltag umzustellen.“ Doch er betont: „Das Einzige, worum wir die Bürger bitten, ist, die Polizei bei verdächtigen Beobachtungen zu rufen, lieber einmal zu häufig.“ Dies könnten verdächtige Personen oder Gruppen, aber auch liegen gebliebene Gepäckstücke sein. Ob es in Hamburg einzelne Punkte gibt, die Ziel eines Anschlages werden könnten, etwa der Elbtunnel, der Hauptbahnhof oder gar die Weihnachtsmärkte, dazu sagt Vahldieck: „Es bringt nichts, sich jetzt bestimmte Objekte herauszusuchen und zu spekulieren, ob diese gefährdet sein könnten.“

 Für die Hamburger Polizei scheint die Terrorwarnung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt zu kommen. „Wir haben wegen der Innenministerkonferenz keine Reserven mehr, die zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten“, sagt Joachim Lenders, Landesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Die Alarmhundertschaften sind bereits aufgerufen. Alle, die können, sind bereits in den Stiefeln.“ Es gebe nach seiner Kenntnis zwar keine konkreten Hinweise, dass Hamburg Ziel eines Terroranschlags sein könnte. Lenders: „Wir hatten hier die Terroristen vom 11. September, wir hatten die Al-Quds-Moschee. Dahinter standen Strukturen, die es noch heute gibt und die eine Basis für eine neue Terrorzelle bieten könnten.“ André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter will Hinweise haben, dass die Wege nach Hamburg führen. Deshalb seien Beamte des Bundeskriminalamtes in der Hansestadt unterwegs. Die BKA-Experten sollen die Erkenntnisse der Hamburger Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der elfköpfigen „Hamburger Reisegruppe“ um Rami M. genau prüfen, die vergangenes Jahr in ein Ausbildungscamp nach Pakistan gereist war. Dafür, so heißt es aus Polizeikreisen, sei eine Extra-Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Dass die BKA-Experten im Zusammenhang mit der Terrordrohung nach Hamburg gekommen sind, will niemand bestätigen.

Laut Sicherheitsexperten sei es nicht möglich, eine wirklich umfassende Sicherheit zu bieten. „Es ist nicht machbar, zu jeder Menschenansammlung einen Polizisten zu stellen“, so ein Beamter. Gerade in der Vorweihnachtszeit, wenn die Innenstädte voll sind, hätten Täter potenzielle Ziele im Überfluss, die nicht annährend so gut gesichert sind wie Flughäfen oder Bahnhöfe. „Es gibt zwar Raumschutzkonzepte, die natürlich auch dort greifen“, so der Beamte. „Durch die kann aber ein wirklich entschlossener Täter kaum abgehalten werden.“

 Weil mit den Warnungen auch immer wieder die Bedrohung von Weihnachtsmärkten angesprochen wird, hat der Schaustellerverband die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Wir werden natürlich alles uns Mögliche tun, um den Menschen ein gutes Gefühl zu geben. Aber wir wollen auch keine Panik schüren“, sagte ein Sprecher. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen seien gleichwohl nicht geplant.