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Aufruf an alle Beamten und Beschäftigten der Hamburger Polizei!

Personalversammlung und Demonstration

Im September hat der Hamburger Senat sein „Strukturelles Konsolidierungsprogramm über 510 Mio. Euro“ verabschiedet. Kernstück dieses Programmes ist die Reduzierung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes für die hamburgischen Beamten mit ca. 100 Mio Euro. Mittlerweile ist ein Großteil der angeblichen Sparmaßnahmen nach Bürgerprotesten wieder rückgängig gemacht worden, geblieben aber ist der „Diebstahl“ bei der Beamtenbesoldung.

„Wo bekommen wir sonst so einfach 100 Mio. Euro her?“, war die einzige Antwort eines Senatsmitgliedes auf den Protest der DPolG Hamburg. Diese reflexartigen Reaktionen des Hamburger Senates auf die selbst verschuldeten Haushaltsengpässe sind nicht nur ein Skandal sondern verstoßen gegen geltendes Beamtenrecht!

Die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei und Feuerwehr sind es leid, seit Jahren die Opfer einer maßlosen und verfehlten Finanzpolitik zu sein und die Leuchtturmprojekte des Hamburger Senates finanzieren zu müssen!

Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße:

Donnerstag, d. 25. November 2010, 15:00 Uhr CCH

Im Anschluss an die Personalversammlung werden wir, unterstützt durch die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, vom CCH in die Innenstadt marschieren. Die Großdemon-stration ist von uns bereits angemeldet, sie wird vom CCH über den Gänsemarkt, Jungfernstieg, Bergstraße bis ins Zentrum der Weihnachtmärkte führen. Der Kampf lohnt sich, da die Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes noch nicht durch die Bürgerschaft beschlossen wurde und sich damit noch nicht im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Da bereits auf Staatsräteebene geäußert wurde, dass die Streichung des Weihnachtsgel-des auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen wird, haben wir die Erwartung, dass alle Beschäftigten der Hamburger Polizei zur Personalversammlung erscheinen und anschließend an der Demo teilnehmen. Uniformträger werden gebeten, zur Großdemo in Uniform zu erscheinen. Achtung: Bitte keine Dienstwaffen mitbringen!

Wir rufen hiermit alle Beschäftigten in der Polizei zur Teilnahme an der Personalversammlung und der sich anschließenden Großdemonstration auf!

Getreu dem Motto:

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren!

 


 

Der Landesvorstand                       Hamburg, d. 5. November 2010

Der Kampf geht in die nächste Runde

Aufmerksamen Auto- und Radfahrern sind sie bestimmt schon aufgefallen. An sechs markanten Punkten im Landgebiet stehen seit kurzem Anhänger. An ihrem Metallgestänge wurde jeweils ein weißes Banner sorfgältig befestigt. Darauf ist in blauer Schrift zu lesen: „Wir fordern den Erhalt der Polizeiposten in unserer Region!“ oder „Hände weg von den Polizeiposten!“. Links und rechts der eindeutigen Forderungen prangt das Logo der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Am Freitagabend hatten Gewerkschafter die Anänger platziert. Unterstützung erhielten sie dabei von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Neuengamme und der „Gemeinschaft Vier- und Marschlande“. am Sonnabend ging´s dann weiter mit der mittlerweile vierten Unterschriften-Aktion am Vierländer Markt. „Einige kommen nur, um zu dokumentieren, dass sie gegen die Abschaffung der sieben Polizeiposten sind“, sagt der stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende Klaus Vöge. 80 Prozent der Menschen wüssten bereits worum es geht 4500 Unterschriften hat er schon zusammen. „Und wir machen weiter“, sagt Vöge, „solange, bis die Innenbehörde von der geplanten Zentralwache abrückt.“

Proteste gegen eine zentrale Wache

Unterschriftenaktion Bürger kämpfen für den Erhalt der sieben Polizeiposten im Landgebiet

Gut 1200 Unterschriften für den Erhalt der sieben Polizeiposten im Landgebiet haben Mitglieder der Polizei-Gewerkschaft (DPolG) binnen weniger Stunden am Wochenende gesammelt. Zudem wurden hunderte Gespräche am Infostand vor dem Vierländer Markt geführt. Eindeutiger Tenor: „Wir werden für den Erhalt kämpfen.“ Der Hamburger Sparkurs sieht die Einrichtung einer sogenannten Zentralwache mit nur vier Beamten im Landgebiet vor. Wo dieser zentrale Ort in den weitläufigen Vier- und Marschlanden sein soll, ist offenbar noch völlig unklar. Klar ist aber: Mit der Einrichtung würde Polizeipräsenz von der Straße genommen – entgegen dem Versprechen des Christoph Ahlhaus (CDU) sowohl als Innensenator, als auch als Bürgermeister vor den Sparbeschlüssen gegeben hatte. Mit einer Aufstockung im Landgebiet durch Beamte des Bergedorfer Polizeikommissariats 43 sei mangels Kapazität nicht zu rechnen. Polizeihauptkommissar und Personalratsmitglied Klaus Vöge, der zum erweiterten Vorstand der DPolG gehört, sowie einige Polizeiposten erlebten am Freitag und Sonnabend viele erboste Vierländer. Erbost über die Hamburger Spar-Entscheidungen, erbost aber auch über die wenig konkrete Haltung lokaler Politiker. Vereine und Verbände, wie auch die „Gemeinschaft Vier- und Marschlande“ (GVM) wollen geharnischte Briefe an den Innensenator Heino Vahldiek (CDU) schreiben, verlangen Antworten. „Hier wird gegen den Bürgerwillen gearbeitet“, sagte Vöge. „So nicht! Nicht mit uns!“, so und ähnlich äußerten sich viele zu den Sparbeschlüssen und setzten ihre Unterschrift auf die Liste. „Ich verstehe diese Maßnahme nicht“, sagt Katrin Podein (44) aus Curslack. „Die Präsenz der Polizei im Landgebiet ist einfach wichtig. Schließlich will man nicht in der Warteschleife landen. Und es ist menschlicher, weil man den persönlichen Kontakt hat.“ Ein Sicherheitsproblem sieht auch Sven Klaffehn (36) aus Kirchwerder. Er wohnt im Neubaugebiet, und das ist ziemlich weitläufig. „Wenn man bei Problemen einen direkten Ansprechpartner hat, ist das ein großer Vorteil“, meint er. „Ich bin zwar noch gut beieinander und kann auch noch Auto fahren, aber unser Dorfsheriff gibt mir das Gefühl der Sicherheit.“ Gegner des Erhalts der Polizeiposten melden sich am Wochenende nicht zu Wort.

Farbanschlag auf das Haus von Senator Vahldieck

Ein Farbanschlag ist auf das Wohnhaus von Innensenator Heino Vahldieck (CDU) verübt worden. In der Nacht zum Freitag warfen bislang unbekannte Täter mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Gebäude auf der Uhlenhorst. Der Senator und die anderen Bewohner des Hauses schliefen zur Tatzeit. „Ich kann den Sinn und Zweck dieser Aktion nicht erkennen“, sagte Vahldieck der WELT. „Für eine sachliche politische Diskussion stehe ich immer zur Verfügung – dann aber bitte so, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist. Feige nächtliche Farbattacken auf ein Wohnhaus bringen uns keinen Schritt voran.“

 Eine vorbeifahrende Peterwagenbesatzung hatte die Tat um kurz nach drei Uhr bemerkt. Den Beamten war sofort die im Eingangsbereich verspritzte Farbe aufgefallen. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. Dort vermutet man den oder die Täter in der Linksautonomen-Szene. Das genaue Motiv ist unklar. „Weder Täterhinweise noch eine Bekennung liegen vor“, sagt Hauptkommissar Andreas Schöpflin. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht das anders. „Das ist ein ganz klarer Vorbote der in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz. Wir werden uns noch auf weitere vergleichbare Anschläge einstellen müssen.“ Bereits am 12. Dezember 2007 war das Haus Ziel eines Farbanschlags geworden. Damals hatte sich eine Gruppe „Kontrollverlust“ zu dem Anschlag bekannt. „Wir dürfen uns an solche Übergriffe nicht gewöhnen. Gewalt und psychischer Druck dürfen nicht bagatellisiert und vor allem nicht toleriert werden“, meint SPD-Fraktionschef Michael Neumann.

 Der aktuelle Anschlag in der Nacht zum Freitag ist die zweite offensichtlich politisch motivierte Tat innerhalb von zwei Tagen. In der Nacht zum Donnerstag hatten unbekannte Täter den Wagen von GdP-Chef Konrad Freiberg zerstört. Einen Zusammenhang zwischen den Taten sieht die Polizei nicht. Die Kripo sucht jetzt Zeugen, die sich unter Telefonnummer 4286-56789 melden können.

Graffiti-Gesetz kann Schmierer nicht stoppen!

Mehr Fälle trotz härterer Strafen +++ Aufklärungsquote unter 25 Prozent

Der Gesetzgeber wollte die Schmierereien endlich stoppen – doch es wurde nur noch schlimmer! Die Zahl der Graffiti-Deliktein Hamburg ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen.

2694 Fälle waren es noch 2005, im vergangenen Jahr wurden 4368 angezeigt – ein Anstieg von über 60 Prozent!

Weniger als ein Viertel der Delikte wird aufgeklärt. Der Sachschaden bleibt so zum allergrößten Teil an Privatleuten und der Stadt hängen.

Dabei wurde 2005 bundesweit das sogenannte Graffiti-Bekämpfungsgesetz eingeführt. Heißt: Illegales Sprayen ist immer eine Straftat und kann Geldbußen und Haft zur Folge haben.

„Die Zahlen zeigen leider, dass es nicht gelungen ist, die Täter abzuschrecken“, so Joachim Lenders (48), Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

WORAN LIEGT’S?

„Ein Grund könnten die allgemeinen Verrohungstendenzen der Jugendlichen sein. Zwischen steigender Jugendgewalt und Vandalismus gibt es Zusammenhänge“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Fast die Hälfte aller überführten Sprayer sind männliche Jugendliche.

Laut Ermittlungsgruppe Graffiti der Hamburger Polizei (10 Mitarbeiter) lassen sich Sprayer durch Gesetze wenig beeindrucken: „Sie wollen den Ruhm in ihrer Szene haben.“

Besonders betroffen: der öffentliche Nahverkehr!

Die Beseitigung der Vandalismus-Schäden beliefen sich 2009 für die Hochbahn auf 3,8 Millionen Euro (U-Bahn 1,6 Mio., S-Bahn: 1 Mio., Busse 1,2 Mio.). Allein die Beseitigung der Graffiti an U-Bahnen schlug mit 394 000 Euro zu Buche.

Bedeutet: Dauereinsatz für die Reinigungsteams. So sind bei der Hochbahn täglich Mitarbeiter unterwegs, die Graffiti entfernen.

Sprecher Christoph Kreienbaum: „Eine saubere Wand schreckt ab. Bei uns geht keine U-Bahn mit Graffiti auf die Strecke.“

Graffiti-Sprayer nicht zu stoppen

Die Zahl der Graffiti-Schmierereien nimmt in Hamburg weiter zu – trotz „Graffiti-Bekämpfungsgesetz“, das jetzt seit fünf Jahren in Kraft ist. Nach Recherchen des NDR-Magazins „Menschen und Schlagzeilen“ gibt es in der Hansestadt einen Anstieg dieser Delikte um 60 Prozent im Vergleich zu 2005 und 2009. Drei Viertel der Schmierereien werden von der Polizei nicht aufgeklärt. Die Zahlen belegten, dass die Gesetzesverschärfung wirkungslos sei, wenn man das Ziel erreichen wollte, Täter abzuschrecken, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

Gewerkschaft kämpft für die Polizeiposten

AKTION Unterschriftensammlung vorm Vierländer Markt

Sang- und klanglos will die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg die geplante Auflösung der sieben Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden nicht hinnehmen. Ganz im Gegenteil. Morgen zwischen 14 und 18 Uhr
postieren sich Gewerkschaftsmitglieder vor dem Eingang des Vierländer Marktes am Neuengammer Hausdeich 215und informieren die Bürger in Gesprächen und anhand von Flugblättern über die Senatspläne. Außerdem sammeln sie Unterschriften für den Erhalt der „bürgernahen Dorfsheriffs“. „Dies wird die erste von weiteren Aktionen sein“, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders.

Vor einem Jahr konnte die Gewerkschaft zusammen mit den Bürgern schon einmal die geplante Schließung der sieben dezentralen Polizeiposten verhindern. Mehrere tausend Unterschriften führten dazu, dass der damalige Innensenator und
heutige Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) – zumindest vorläufig – von seinem Vorhaben Abstand nahm. Nun stehen die kleinen Dienststellen – als ein Mosaiksteinchen, um den Haushalt zu konsolidieren – erneut auf dem Prüfstand.

Der Zeitpunkt scheint günstig, denn vier der sieben Beamten gehen 2011 in den Ruhestand. Die drei verbleibenden Polizeiposten sollen künftig zusammen mit einem vierten Kollegen in einer zentralen Außenstellen ihren Dienst versehen
Lenders hegt starke Zweifel, dass auf diese Weise viel Geld gespart werden kann: „Erstens frage ich mich, wo dieser zentrale Punkt in den Vier- und Marschlanden sein soll. Zweitens muss sich ein geeignetes Gebäude finden. Sollte es erst
errichtet werden müssen, wird jawohl eher Geld verplempert als gespart.“

Für ihn gibt es keine Alternativen zu den Polizeiposten, die Ansprechpartner für jeden und alles seien. Die DPolG habe aus vergangenen Auflösungen und Zusammenlegungen gelernt. „Sie führen immer zu Präsenzverlusten und zur Verwaltung der Kriminalität in den jeweiligen Bereichen“, sagt der Landesvorsitzende.

Für Lenders, selbst ehemaliger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, ist das Verhalten der Bergedorfer CDU-Politiker „unverständlich“. „Ich erwarte, dass sie sich für die Interessen des Bezirks und seiner Bürger stark machen.“

DPolG und dbb zeigen dem Senat die Rote Karte!

Mehr als 5.000 Teilnehmer protestierten am 6. Oktober gegen das Sparpaket des Hamburger Senats. Die DPolG Hamburg hatte alle Polizeibeschäftigten aufgerufen, sich an der Protestdemonstration zu beteiligen und ihren Unmut über die geplante Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes unüberhörbar zu äußern. Mit dem Beginn der Auftaktkundgebung war der Rathausmarkt fest in der Hand des Öffentlichen Dienstes. Die von den Kolleginnen und Kollegen gebildete Menschenkette rund um das Hamburger Rathaus zeigte eindrucksvoll, dass Hamburgs Polizisten, Feuerwehrleute und alle anderen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes Gehaltskürzungen nicht widerstandslos hinnehmen werden! UNSER PROTEST GEHT WEITER!!!

Im Anschluss zogen die Demonstrationsteilnehmer weiter zum Gänsemarkt, um den Hausherrn der Finanzbehörde, Senator Carsten Frigge, für die einseitige Sparpolitik zu Lasten des Öffentlichen Dienstes die Rote Karte zu zeigen. DPolG und dbb Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, die geplante Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes zurück zu nehmen. Wir sind es endgültig leid, Bauernopfer einer verfehlten Haushaltspolitik zu sein!

 

 

Der Landesvorstand                                               Hamburg, 7.10.2010

Protestaktion am 06.10.2010

die DPolG Hamburg und der dbb hamburg rufen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg auf zur Protestaktion rund um das Hamburger Rathaus

 

 

am 6. Oktober 2010, 15.30 Uhr

 

ab 15.30 Uhr        : Eintreffen auf dem Rathausmarkt

16.00 Uhr             : Begrüßung und kurze Auftaktkundgebung

16.15 Uhr             : Beginn der „Absperrung“ des Rathauses Menschenkette (mit Roten Karten) rund um das Rathaus

17.15 Uhr             : Protestzug zum Gänsemarkt

ca. 18.00 Uhr        : Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt

 


 

 

Der Landesvorstand                                      Hamburg, September 2010

Sparverpflichtung für die Polizei moderat?

Sparklausur oder „strukturiert organisierter Diebstahl“?

Knapp ein Viertel der vom Senat beschlossenen Sparsumme von 510 Mio. €, nämlich 100 Mio. €, werden allein durch die Reduzierung/Streichung des Weihnachtsgeldes der hamburgischen Beamtinnen und Beamten erbracht. So einfach kann Sparen also sein – ein strukturelles Konsolidierungsprogramm enthüllt sich hier als strukturelles Wegnahmeprogramm!

Wir sind es leid, dass die verantwortlichen Politiker ihre durch Fehlentscheidungen und Leuchtturmprojekte verursachten Milliardengräber immer wieder mit unserem Geld zuschütten!

Massiv wurden die Einkommen und die Versorgungsbezüge der Beamten in den vergangenen Jahren reduziert: Wegfall der Ballungsraumzulage, Streichung des Urlaubsgeldes, Kürzung des Weihnachtsgeldes, Spreizung der Dienstaltersstufen, keine Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzung von Familienzuschlägen, Zahlung einer Kostendämpfungspauschale, Streichung der Heilfürsorge, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kürzung der Einmalzahlung nach qualifiziertem Dienstunfall, Halbierung der Schichtdienstzulage und Streichung des Übergangsgeldes.

Reflexartig greift der Senat bei Haushaltsengpässen in die Portemonnaies seiner Beamten. Dies sind einseitige Sonderopfer und ist eine in höchstem Maße unsoziale Maßnahme. Die weitere Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtgeldes bringt das Fass zum Überlaufen. Wir werden dies nicht kampflos hinnehmen!

– DPolG-Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ erfolgreich!

Durch zahlreiche Gespräche mit dem ehemaligen Innensenator und jetzigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus, aber auch durch unsere Montagsaktion vor dem Rathaus „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ konnte die DPolG den Senat überzeugen, von der geplanten Sparorgie bei der Polizei Abstand zu nehmen. Geblieben sind allerdings die Streichung von 40 Stellen in verschiedenen Stabsbereichen, die Abschaffung der Fahrradstaffel, Auflösung der Diensthundeschule, Reduzierung der Polizeiposten und der Einstellung des Plakatwettbewerbes der Polizeiverkehrslehrer. Bei erster Betrachtung erscheint dies als eine moderate Lösung.

Fakt ist jedoch, nachdem bereits über 650 Polizeibeamte in Hamburg fehlen, ist jede einzelne Stellenstreichung ein kaum kompensierbarer Verlust. In Stabsbereichen werden u. a. Einsätze vorbereitet und geleitet, wichtige administrative Aufgaben für den reibungslosen funktionellen Ablauf der Polizei erledigt aber auch mit großem Aufwand Anfragen aus Bürgerschaft und Senat beantwortet. Die Kolleginnen und Kollegen der Fahrradstaffel, Polizeiverkehrslehrer, die Ausbilder der Diensthundeschule und die Polizeiposten verrichten eine anerkanntermaßen engagierte wie auch wichtige Polizeiarbeit.

Allein vor dem Hintergrund „Wünschenswert oder notwendig“ hält die DPolG diese Entscheidung für mehr als fragwürdig, sie ist vielmehr absolut falsch!

 

 

Der Landesvorstand                                                      Hamburg, d. 23.09.2010