Weihnachtsfeiern in der Firma, Glühweinstände an jeder Ecke. Nach der Arbeit schnell noch einen trinken -und anschließend hinters Steuer. Die Versuchung ist groß, in diesen Tagen.

Gerade in den Wochen vor Weihnachten sind deshalb zahlreiche große Verkehrskontrollen üblich. Doch nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gibt es in diesem Jahr rund 30 Prozent weniger Kontrollen als in den Vorjahren. Der ADAC spricht von einer „katastrophalen Entwicklung“.

Brennende Autos, Schanzenkrawalle, Terror-Alarm, brisante Fußball-Derbys, Innenministerkonferenz, Castor-Transport – und obendrein das Tagesgeschäft. Dieses Jahr hat der Hamburger Polizei vieles abverlangt. Offenbar so viel, dass nun bei den Verkehrskontrollen gespart werden muss. Freddi Lohse, Vize-Landesvorsitzender der DPolG: „Nach unseren Informationen gibt es 2010 rund 30 Prozent weniger Kontrollen als in den vergangenen Jahren. Das ist einzig und allein auf die Überlastung der Beamten und den Personalmangel zurückzuführen.“

Beispielsweise müssten allein für die eigens wegen der Autobrände gegründete Soko „Florian“ bis zu 200 Beamte abgestellt werden. „Es fehlt schlichtweg an Personal“, sagt Lohse. Die Anzahl der Polizeibeschäftigten in Hamburg sei von 2005 bis heute von 10220 auf 9800 gesunken. Hinzu kämen steigende Einsatzzahlen.

Auch der ADAC warnt vor einem Rückgang der Kontrollen: „Sollten die Zahlen der DPolG stimmen, wäre das eine katastrophale Entwicklung für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt“, sagt Sprecher Carsten Willms. „Bereits in den vergangenen Jahren gab es zu wenige Kontrollen. Da wird am ganz falschen Ende gespart.“

Haben Schluckspechte also freie Fahrt auf Hamburgs Straßen? „Auf keinen Fall“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Ich kann einen angeblichen Rückgang von 30 Prozent nicht bestätigen. Wir führen das ganze Jahr über Kontrollen durch.“

Zuletzt am Donnerstagabend: 180 Beamte überprüften an sechs Kontrollstellen insgesamt 1544 Fahrzeuge. Das Ergebnis: Gerade einmal 16 Fahrer standen im Verdacht, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu stehen. Streiber: „Die aktuellen Zahlen bestätigen einen erfreulichen Trend: Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Zahl von Autofahrern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, stetig zurückgeht.“

Zwei Männer verprügeln Matthias R. am U-Bahnhof Niendorf-Markt. Der Mann wird zum Krüppel, die Täter kommen mit einer Geldstrafe davon. Die Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung macht nicht nur die Angehörigen und Freunde des 40-Jährigen fassungslos.

Klemens Burzlaff (38) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Hier wurde das Opfer viel härter bestraft als die Täter. Ähnlich ist es im 20-Cent-Fall auch gelaufen. Das Strafmaß muss nach oben ausgeschöpft werden, sonst kann es passieren, dass einige den Glauben an die Justiz verlieren.“

Sind Hamburgs Richter zu milde? Die MOPO sprach mit Kristina Erichsen-Kruse (68), Vize-Landesvorsitzende der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“.

Mopo: Was bedeutet solch ein mildes Urteil für die Opfer und deren Angehörige?

Kristina Erichsen-Kruse: Es ist ein absolutes Debakel. Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Gewöhnlich sind sie nach so einem Urteil zwar äußerlich ganz ruhig, doch sie fühlen sich um ihre Rechte betrogen, nicht wertgeschätzt und alleine gelassen. Sie verstehen die Welt nicht mehr.

Mopo: Das Opfer Matthias R. und seine Familie werden vom „Weißen Ring“ betreut. Wie helfen Sie den Betroffenen?

Erichsen-Kruse: In erster Linie helfen wir in diesem Fall mit Gesprächen.

Mopo: Wie beurteilen Sie den Fall aus Niendorf?

Erichsen-Kruse: Wir hätten niemals mit so einem Urteil gerechnet. Wir haben hier ein schwerbehindertes Opfer, das nicht mal mehr alleine wohnen kann. Der Mann lebt in einer betreuten Einrichtung. Wir werden das Urteil abwarten und wenn die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden sollte, wird sich der Anwalt des Opfers weitere Schritte vorbehalten.

Mopo: Welche Strafe hätten Sie gerecht gefunden?

Erichsen-Kruse: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe zwischen zwei und drei Jahren gefordert. Das hätte man akzeptieren können.

Mopo: Sind Hamburgs Richter zu milde?

Erichsen-Kruse: Die Urteile sind durchaus im mittleren Bereich. In Süddeutschland ist die Rechtsprechung viel schärfer. Ob die Richter generell zu milde sind, kann man nicht sagen. Es muss immer der Einzelfall beurteilt werden. Die Urteile in dem 20-Cent-Fall fand ich zum Beispiel in Ordnung. In diesem Fall waren es minderjährige Täter. Bei der Verurteilung hat der Erziehungsgedanke eine große Rolle gespielt.

Mopo: Wenn Sie die Urteile von heute mit denen von vor zehn Jahren vergleichen: Was hat sich bei Gewaltdelikten geändert?

Erichsen-Kruse: Das kann ich nicht sagen. Ich weiß bloß, dass die Gewaltdelikte zwar weniger geworden sind, die Schwere der Taten allerdings zugenommen hat.

Gut zwei Wochen ist es her, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor die Öffentlichkeit trat. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete der CDU-Politiker: Es gebe konkrete Hinweise, dass Terroristen Ende November in Deutschland einen Anschlag verüben könnten.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf der Stelle hochgefahren. Jetzt ist Dezember – und zum Glück ist nichts passiert. Wird die Polizeipräsenz jetzt wieder aufs Normalmaß zurückgestuft?

Seit der Terrorwarnung des Ministers fahren die Behörden in Hamburg schwere Geschütze auf: Bewaffnete Bundespolizisten patrouillieren in Fernzügen und S-Bahnen. Sie tragen schusssichere Westen, die MPi immer im Anschlag, den Diensthund an der Leine. Gepanzerte Einsatzfahrzeuge stehen vor dem Hamburger Flughafen. Laut Bundespolizei gibt es derzeit keine Veranlassung, das Aufgebot zurückzufahren. „Unsere Präsenz bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Wir sind noch immer 24 Stunden am Tag im Einsatz“, sagt Sprecher Rüdiger Carstens.

Um die Dauer-Überwachung durchführen zu können, wird die Bundespolizei derzeit von der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit und der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Wie viele Beamte im Einsatz sind, will man aber nicht verraten.

Auch die Innenbehörde gibt keine Entwarnung: „Es gibt keinen Grund, die Maßnahmen einzustellen“, sagt Sprecher Ralf Kunz. Man führe weiterhin „viele Maßnahmen“ durch, die für den Bürger nicht immer sichtbar seien.
Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bezweifelt, dass der derzeitige Aufwand dauerhaft betrieben werden kann: „Irgendwann müssen die Maßnahmen zurückgefahren werden, allein schon wegen der personellen Belastung. Es ist nur schwierig, dafür den richtigen Zeitpunkt zu finden. Ich vermute, dass wir erst im neuen Jahr auf ein niedrigeres Niveau zurückkehren werden.“

Bis dahin müssen sich die Hamburger wohl erst einmal an den Anblick schwer bewaffneter Polizisten gewöhnen.