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Pressemitteilung

Tarifverhandlungen der Länder

Einkommensrunde 2023

DPolG Hamburg ruft am kommenden Freitag (10.11.2023) zum WARNSTREIK auf!

„Park`doch, wo Du willst!“

Protestaktion: „Knöllchenfreier Tag“ in Hamburg

dbb Hamburg und DPolG Hamburg haben alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesbetrieb Verkehr (LBV) und dem Amt für Migration am 10. November 2023 zum Warnstreik aufgerufen.

Nachdem es die Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) unter dem Vorsitz von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in den
bisherigen Verhandlungsrunden nicht für nötig hielt, dbb beamtenbund und
tarifunion sowie ver.di ein Verhandlungsangebot für die Beschäftigten der
Länder zu unterbreiten, sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, ihre
berechtigten Forderungen auf die Straße zu tragen.

Im Zuge des Warnstreiks wird es in Hamburg einen
sogenannten Knöllchenfreien Tag geben. Beschäftigte von Polizei und LBV werden
im Rahmen dieser Protestaktion Falschparken grundsätzlich nicht ahnden. Darüber
hinaus werden auch die Auswertung von Geschwindigkeitsverstößen sowie das
gebührenpflichtige Genehmigen von Schwerlast- und Großraumtransporten spürbar
eingeschränkt. Da aufgrund der Einsatzbelastung Parkverstöße für Polizeibeamte
keine Priorität darstellen, sollten der Stadt massive Einnahmeverluste drohen –
gut so!

Dazu Klemens Burzlaff,
Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg:

„Die Arbeitgeberseite und
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel benötigen offensichtlich deutliche
Ansprachen und tatkräftige Denkanstöße der Kolleginnen und Kollegen des
öffentlichen Dienstes der Länder, um ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. Wenn
die Arbeitgeber (TdL), die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als
‚unbezahlbar‘ deklarieren und keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen,
dann darf man sich über die Reaktion der Gewerkschaften nicht wundern.
Inflation, Preissteigerungen, exorbitante Mieten und dazu ein unübersehbarer
Arbeits- und Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst in Hamburg sind
Herausforderungen, denen die Länder endlich durchgreifend begegnen müssen. Wenn
nicht jetzt, wann dann?“

Bei Rückfragen: Klemens Burzlaff, Erster stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172.5696285

mehr Informationen

Einkommensrunde 2023

Tarifverhandlungen der Länder (TV-L) gestartet

TdL hat den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt und spielt auf Zeit

Gestern (26.10.23) begannen in Berlin die Tarifverhandlungen für die rund 1,1 Mio. Beschäftigten der Länder (ausgenommen Hessen). In Hamburg sind mehr als 75.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Landesbetrieben, wie beispielsweise dem Landesbetrieb Verkehr (LBV), sowie alle Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger direkt oder indirekt von der Einkommensrunde zum TV-L betroffen.

Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro! Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Aus Hamburg war unser DPolG-Landesstreikleiter und dbb Hamburg Landesbundvize und Tarifchef, Michael Adomat, nach Berlin gereist, um die berechtigten Forderungen zur diesjährigen Einkommensrunde auch für die Arbeitgeberseite unüberhörbar auf die Straße zu bringen.

Die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich in der gestrigen 1. Verhandlungsrunde, leider erwartbar, weggeduckt und pauschal alle Gewerkschaftsforderungen als „unbezahlbar“ abgelehnt. Wir fordern, dass die TdL ihre „Rituale“ aufgibt und in der 2. Verhandlungsrunde am 2./3. November ernsthafte Vorschläge einbringt und verhandelt.

Die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Beschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt.

Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen.

Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.“

 

Fachbereichsvorstand Verwaltung                                                                              Hamburg, 27.10.2023

 

(Hier Flugblatt zum Download)

Pressemitteilung

DPolG fordert ein wertschätzendes Verhandlungsergebnis

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder starten

In dieser Woche beginnen die Tarifverhandlungen von dbb und ver.di für den öffentlichen Dienst der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Von den Verhandlungen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt circa 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungs–empfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde sind klar: 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens jedoch 500 Euro sowie eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

Diese berechtigten Forderungen reflektieren die harte Arbeit und den Einsatz aller Polizeibeschäftigten, die täglich „Rund-um-die-Uhr“ dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sicher und funktionsfähig bleibt. Wir sind uns bewusst, dass die öffentlichen Kassen finanzielle Belastungen aufweisen. Wir dürfen als Gesellschaft jedoch nicht vergessen, dass es unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei sind, die einsatzbedingt nicht aus ihren Stiefeln kommen. Ihre polizeiliche Arbeit ist unverzichtbar, und sie verdienen eine angemessene, wertschätzende Bezahlung.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Thomas Jungfer:

„Die DPolG Hamburg steht entschlossen und kampfbereit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro. Die Belastungen und Anforderungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind stetig gewachsen. Insbesondere die Beschäftigten der Polizei sind in einer Art und Weise gefordert, die höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung verdienen. Die Auswirkungen des Terrorangriffs auf Israel spüren wir auch in Hamburg und es sind meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuell im Höchstmaß gefordert sind und die innere Sicherheit gewährleisten.

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und somit Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Er kann jetzt in konstruktiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften nach Lösungen suchen, die den Interessen der Polizeibeschäftigten entsprechen und die notwendige Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Dankesworte aus der Politik zahlen weder Miete noch Rechnungen. Sollte das Tarifergebnis unsere berechtigten Erwartungen nicht erfüllen, wird es Zeit ernsthaft über eine Sonderlaufbahn Polizei nachzudenken.“

Bei Rückfragen:

 

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

WERTSCHÄTZUNG UND ANERKENNUNG LEBEN

–DPolG fordert Entscheidungen FÜR die Kolleginnen und Kollegen–

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab.

Dazu gehören u. a. Demonstrationen, Fußballeinsätze, Präsenzdienste oder Großeinsätze und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden.

Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Eine Verpflegung im Einsatz ist an den Regularien der Verpflegungsregelung gebunden, diese wiederum hat starre verwaltungsrechtliche Vorgaben. Bei der Anordnung der Einsatzverpflegung, gerade bei angespannten und unklaren Einsätzen, muss ein Ausbrechen aus der unflexiblen Verpflegungsregelung auch außerhalb einer BAO möglich sein.

Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit ca. zwei Wochen. Die Folgen des verbrecherischen Angriffs auf Israel reicht auch bis nach Hamburg, deshalb kommen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht aus den Stiefeln. Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive und konfrontative Einsätze einstellen müssen.

Der Landesvorstand                                                                        Hamburg, 20.10.2023

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG Weihnachtsmärchen 2023

„Der gestiefelte Kater“ nach den Brüdern Grimm

im Ernst Deutsch Theater

Sonntag, 10. Dezember 2023, 13:30 Uhr

Preise: 7,00 € bis 11,00 € p. P.

(inklusive Garderobe/Weihnachtstüte/Weihnachtsmann)

Die Eintrittskarte gilt gleichzeitig als Fahrkarte im HVV-Bereich!

Kartenreservierung und Kartenverkauf ab sofort

in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg * Telefon: 254026-0

ACHTUNG: Die Karten müssen bis 14 Tage nach Bestellung in der DPolG Geschäftsstelle, Holzdamm 18, abgeholt werden, sonst erfolgt ein Weiterverkauf!

 Hamburg, 09. Oktober 2023

 

 

(Hier Flugblatt zum Download)

DPolG: Der Umorganisationsprozess der Personalabteilung der Polizei schreitet weiter voran

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der DPolG Hamburg auf die Tarifverhandlungen 2023 ließ der scheidende Polizeipräsident Ralf Martin Meyer „die Katze aus
dem Sack“: Die Tarifbeschäftigten in der Personalabteilung der Polizei Hamburg sollen zukünftig in die Entgeltgruppe 9b TV-L eingruppiert werden! Damit wäre eine langjährige
Forderung der DPolG Hamburg erfüllt!

Die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung der DPolG Hamburg, Beate Petrou, sagte zum geplanten Umorganisationsprozess bei PERS: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Personalabteilung arbeiten seit Jahren mit großem Engagement und hoher Arbeitsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg.

Durch eine Schieflage in der Bezahlstruktur und der Anzahl der zu bearbeitenden Fälle innerhalb der Hamburger Behördenlandschaft verlor die Polizei seit Jahren gerade im Bereich
der Personalverwaltung (PERS 3) regelmäßig gut eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Warum? In anderen Behörden wird für die gleiche Arbeit und weniger zu betreuenden
Personalakten mehr bezahlt. Die angekündigte mögliche Anpassung der Vergütung auf EG 9b TV-L ist ein wichtiger Schritt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“

Die DPolG Hamburg wird den Prozess weiter eng begleiten und alles daransetzen, dass auch für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in der Personalabteilung eine neue
Dienstpostenbewertung erfolgt. Die Umstrukturierung sollte aus Sicht der DPolG zum Ziel haben, die Qualität der Personalverwaltung zu halten, weiter zu verbessern sowie die Entgelt- bzw. Besoldungsstruktur anzupassen.

Die anderen Bereiche der Personalabteilung müssen genau so betrachtet werden, um eine Optimierung der Arbeit und das bestmögliche Umfeld für die Kolleginnen und
Kollegen zu erreichen. Die DPolG Hamburg steht PERS weiterhin als Gesprächspartner zur Verfügung und wird den Umorganisationsprozess auch in Zukunft konstruktiv unterstützen.

Fachbereich Verwaltung                                                                                 Hamburg, 16.10.2023

(Hier Flugblatt zum Download)

Bund stellt Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig

„Die Polizeibeamtinnen und –beamten halten jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für das hin, was in der Politik beschlossen und in der Gesellschaft diskutiert wird. Und dafür haben sie meine besondere Wertschätzung verdient.“

Nancy Faser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Mit diesen Worten hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für rund 56000 Bundesbedienstete verkündet. Da stellt sich doch die Frage, wo bleibt diese Art von Wertschätzung für Hamburg. Haben die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Kopf auf Hamburgs Straßen hinhalten, diese Wertschätzung nicht auch von unserem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von unserem Innensenator Andy Grote (SPD) verdient. Auf der Personalversammlung 2022 in der Laeiszhalle verkündete der Innensenator Andy Grote erneut eine Erhöhung der Polizeizulage. Dies wäre ein kleiner Anfang. Nur leider ist bis heute nichts passiert und die Polizeizulage wurde seit vielen Jahren nicht erhöht.
Wieder einmal hat der Bund die Nase vorn, wenn es darum geht, die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhöhen bzw. erkannte Fehlentscheidungen zu korrigieren.
Und was passiert in Hamburg?

Es wird eine Arbeitsrate Nachwuchskräfte eingerichtet. Diese soll die schwachen Bewerberzahlen erhöhen und die vielen Kündigungen vermeiden .Eine Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage würde jetzt und sofort zu einer nicht unerheblichen Steigerung der Attraktivität des Poleiberufs in Hamburg führen. !Wir fordern weiterhin eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes!

Da kann man dem Ersten Bürgermeister und dem Innensenator nur raten, tun sie es Ihrer Parteikollegin und Innenministerin gleich und lassen sie den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die ihnen zustehende Wertschätzung zukommen. Die DPolG Hamburg fordert eine Erhöhung auf 250 Euro und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit.

Fachbereich Schutzpolizei                                                                                  Hamburg, 14.07.2023

(Hier Flugblatt zum Download)