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11. Juli 2013

Sparen durch die Hintertür!

Verkehrte Welt: Polizeivollzug entlastet Verwaltung

DPolG: Endlich AiP-Stellen nachbesetzen

Wie bereits berichtet, gibt es nicht nur im Bereich der Grundlast an den Polizeikommissariaten personelle Probleme, auch die LBP (DE 3) und die Einsatzzüge (DE 36) werden über Gebühr beansprucht und können somit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.

In den letzten 2 Monaten mussten Kolleginnen und Kollegen der LBP und der Einsatzzüge bis zu 200 Mal die Ersatzgestellung für die Bewachung der Liegenschaft Alsterdorf übernehmen. Personal, das auf der Straße fehlt. Die Züge werden dadurch enorm ausgedünnt, Polizeikommissariate werden weniger unterstützt und Freiwünsche sind noch weniger möglich.

Hinzu kommt, dass die LBP und die Einsatzzüge die Aufgaben des DGT übernehmen, wenn dieser kurzfristig im Bereich des Erkennungsdienstes aushelfen muss. Hier verstößt das LKA eindeutig gegen die bestehenden Regularien, die vorsehen, dass das LKA im eigenen Bereich für einen Ersatz des DGT verantwortlich ist.

Warum ist das so und welche Lösungen hat die DPolG Hamburg?

Seit etwa einem Jahr liegt in der Innenbehörde die Freigabe für die Nachbesetzung von 31 Angestelltenstellen vor. Personal, das dringend benötigt und die beschriebenen personellen Defizite vorläufig beheben würde.

Der Haushaltsbeauftragte der Innenbehörde scheint zum Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörde aufgestiegen zu sein. Mit allen Mitteln werden hier Ausschreibungen verzögert bzw. gestoppt – was mit dem vorhandenen Geld passiert, weiß keiner so genau!

Im Kern werden hier Stelleneinsparungen im Primärvollzug durch die Hintertür vollzogen!

Die DPolG Hamburg fordert den Haushaltsbeauftragten der Innenbehörde auf, endlich die 31 Stellen freizugeben und somit die Kolleginnen und Kollegen der Polizeikommissariate, der LBP, der Einsatzzüge, der DE 14, des DGT und des Erkennungsdienstes zu entlasten.

Ein weiterer Baustein um die innere Sicherheit dieser Stadt zu demontieren, der Erste Bürgermeister und der Innensenator lassen dies sehenden Auges zu.

Dieser Umstand kann und muss zu einem Aufschrei der oppositionellen Innenpolitiker führen.

Der Landesvorstand Hamburg, 11.07.2013

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11. Juli 2013

Sparen durch die Hintertür! – Verkehrte Welt: Polizeivollzug entlastet Verwaltung

DPolG Hamburg: Endlich AiP-Stellen nachbesetzen!

Wie bereits mehrfach berichtet, gibt es nicht nur im Bereich der Grundlast an den Polizeikommissariaten personelle Probleme, auch die Landesbereitschaftspolizei (LBP/DE 3) und die Einsatzzüge (DE 36) werden über Gebühr beansprucht und können somit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.

In den letzten zwei Monaten mussten Kolleginnen und Kollegen der LBP und der Einsatzzüge bis zu 200 Mal die Ersatzgestellung für die Bewachung der Liegenschaft Alsterdorf übernehmen. Personal, das auf der Straße fehlt. Die Züge werden dadurch enorm ausgedünnt, Polizeikommissariate werden weniger unterstützt und Freiwünsche der Kolleginnen und Kollegen sind noch weniger möglich.

Hinzu kommt, dass die LBP und die Einsatzzüge die Aufgaben des DGT (Dienstgruppe Gefangenentransport) übernehmen, wenn dieser kurzfristig im Bereich des Erkennungsdienstes aushelfen muss. Hier verstößt das LKA eindeutig gegen die bestehenden Regularien, die vorsehen, dass das LKA im eigenen Bereich für einen Ersatz des DGT verantwortlich ist.

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Seit etwa einem Jahr liegt in der Innenbehörde die Freigabe für die Nachbesetzung von 31 Angestelltenstellen vor. Personal, dass dringend benötigt und die beschriebenen personellen Defizite vorläufig beheben würde. Der Haushaltsbeauftragte der Innenbehörde scheint zum Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörde aufgestiegen zu sein. Mit allen Mitteln werden Ausschreibungen verzögert oder gestoppt – was mit dem vorhandenen Geld passiert weiß keiner so genau! Im Kern werden hier Stelleneinsparungen im Primärvollzug durch die Hintertür vollzogen!“

Wer bei den Tarifbeschäftigten der Polizei spart, schwächt den Polizeivollzug!

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696287

9. Juli 2013

Verdruss und Freude bei den Beamten

Wasserschutzpolizei: Wache wurde gestern geräumt

„Peinlich und unwürdig.“ „Die Kollegen mussten ihre Wache fluchtartig verlassen“, erklärt Thomas Jungfer von der DPolG in Hamburg. Hintergrund: Am 2. Juli hatten die Beamten der Hansestadt erfahren, dass sie seit dem Vortag gar nicht mehr für die Elbe zwischen Geesthacht und Schnackenburg zuständig seien. Künftig betreut die niedersächsische Polizei die Elbe in dem rund 100 Kilometer langen Abschnitt. Von einer Wache in Lüneburg aus. Und zusätzlich zu einem 120 Kilometer langen Stück des Elbe-Seiten-Kanals und des Mittellandkanals.

„Ich hoffe, dass unter dieser neuen Regelung nicht die Qualität der Sicherheit leidet“, sagt Lauenburgs Bürgermeister Andreas Thiede: „Die Beamten der Station kannten ihr Revier aus dem Effeff.“

Dass die Sicherheit wie gewohnt ohne einen zusätzlichen Stützpunkt an der Elbe gewährleistet bleibt, dürfte von Lüneburg aus nicht zu schaffen sein, meinen Experten. Zuletzt hatte 2011 die Entscheidung, aus Kostengründen eine Ölwehr in Lauenburg aufzulösen, für Verärgerung gesorgt. Dank privater Spenden konnte der Erhalt der Technik für die Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen gesichert werden.

8. Juli 2013

Hamburger Wasserschutzpolizei muss Lauenburger Station räumen

Elbe-Abkommen: In Zukunft betreut Niedersachsen den Abschnitt von Geesthacht bis Schnackenburg

Wasserschutzpolizei: Zehn Beamte müssen wechseln

„Fluchtartig“, wie Thomas Jungfer, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in Hamburg, kritisiert. Bereits am kommenden Montag werden sie die Dienststelle neben der Jugendherberge Zündholzfabrik an der Elbstraße 2 räumen. Ihre neuen Aufgabengebiete finden sie in verschiedenen Stationen im Hamburger Hafen.

Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres wurde das neue Unter- und Mittelelbeabkommen von Innensenator Michael Neumann (Hamburg), Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Innenminister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein) unterzeichnet. Es regelt die polizeiliche Zuständigkeit im Bereich der Mittelelbe neu und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Hamburgs Wapo wurde darüber allerdings erst am 2. Juli offiziell informiert. Als „peinliche und unwürdige Nacht-und-Nebel-Aktion“ empfindet Jungfer die praktizierte Informationspolitik und fordert sozialverträgliche Umsetzungen der Mitarbeiter.

5. Juli 2013

Tag X ist da – WSP-Außenstelle Lauenburg aufgelöst

Peinlich und unwürdig: Hamburger WSP-Kollegen müssen ihre Dienststelle „fluchtartig“ verlassen – DPolG fordert: Sozialverträgliche Umsetzungen der betroffenen Mitarbeiter und kritisiert überflüssige „Nacht-und-Nebel-Aktion“

Am 2. Juli 2013 wurde die Wasserschutzpolizei Hamburg offiziell darüber informiert, dass das neue Unter- und Mittelelbeabkommen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Hintergrund: Im Dezember vergangenen Jahres wurden die Abkommen von Innensenator Michael Neumann (Hamburg), Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Innenminister Andreas Breitner (Schleswig-Holstein) unterzeichnet. Im Ergebnis wurde u. a. die polizeiliche Zuständigkeit im Bereich der Mittelelbe neu geregelt.

Hamburg zieht sich aus der Betreuung der Mittelelbe von Geesthacht bis Schnackenburg zurück und löst die Außenstelle Lauenburg (WSPK 35) auf. Auf der Mittelelbe übernimmt Niedersachsen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben Schleswig-Holsteins. Hamburg bleibt bis zur Schleuse Geesthacht zuständig.

Das neue Vertragswerk löst das Elbe-Abkommen von 1974 ab. Der bisherige Elbe-Vertrag galt über Jahrzehnte als das Vorzeige-Modell eines „kooperativen Föderalismus“! Was die Vertragspartner jedoch nicht daran hinderte, immer wieder über die anteiligen Kosten zu streiten.

Unsere Lauenburger Kollegen wussten also, „WAS“ auf sie kommt! Was sich jedoch keiner vorstellen konnte, ist die Art und Weise, „WIE“ die Außenstelle Lauenburg nun abgewickelt wird!

Ohne Zeitplan, ohne eine vorherige polizeiliche und organisatorische Übergabe muss, aufgrund ministerieller, nicht nachvollziehbarer Entscheidungen, die Außenstelle ad hoc von der WSP Hamburg geräumt werden. Am 8. Juli gehen unsere Kollegen von Bord und die Hamburger Wasserschutzpolizei ist nur noch Teil der Lauenburger Stadtchronik.

Die Kollegen der Dienststelle Lauenburg haben in den vergangenen Jahrzehnten, zunächst als eigenständige Dienststelle, dann als Außenstelle des WSPK 3, eine hervorragende und von allen Seiten anerkannte Arbeit geleistet. Diesen „Abschied“ haben sie nicht verdient!

Der Fachbereich Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg fordert die Dienststelle erneut auf, die sozialen Belange und Verwendungswünsche der Lauenburger Kollegen hinreichend zu berücksichtigen!

Fachbereich Wasserschutzpolizei Hamburg, 05.07.2013

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4. Juli 2013

Vorbereitung Auswahl LA II zur Eignungsuntersuchung beim ZAF

Wann:

Mittwoch, 24.07.2013 um 16.00 Uhr

sowie

Montag, 29.07.2013 um 16.00 Uhr

Wo:

Geschäftsstelle DPolG

Holzdamm 18

Anmeldung unter 040 / 25 40 26 – 0

bis zum 22. Juli 2013

Der Landesvorstand Hamburg, 03.07.2013

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27. Juni 2013

Tropfen auf dem heißen Stein!!!

Wie die DPolG Hamburg aus der Innenbehörde erfuhr, darf die Polizei Hamburg nach Maß-gabe freiwerdender Stellen wieder befördern. Ausgenommen sind Stellen, die dem PROMOD-Vorbehalt unterliegen.

Damit können bereits freie bzw. die in Folge der Kaskadierung frei werdenden Stellen ausgeschrieben werden.

Hierzu ist es erforderlich, einen Maßstabsprozess einzuleiten. Ein Auftrag dazu ist erteilt. Nach unserer Einschätzung können im Herbst die ersten Ernennungen erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie viel Beförderungen insbesondere im mittleren Dienst ermöglicht werden.

Die DPolG Hamburg begrüßt, dass diese Selbstverständlichkeit endlich umgesetzt wird.

Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch auf, endlich seine Hinhaltetaktik aufzugeben und für Klarheit über die Ernennungsmöglichkeiten zu sorgen.

Die DPolG Hamburg findet es unerträglich, dass sich der Polizeipräsident ständig in Schweigen hüllt. Das Amt gebietet ihm, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Wie uns bekannt geworden ist, hat seine destruktive Informationspolitik zu Spannungen in der Polizeiführung geführt.

Die DPolG Hamburg fordert den Senat auf, über die jetzigen wenigen Beförderungsmöglichkeiten hinaus, Finanzmittel für eine verlässliche Karriereplanung aller Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu stellen.

Wir werden weiter berichten.

Der Landesvorstand Hamburg, 26.06.2013

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25. Juni 2013

Täter sind oft Banden aus Osteuropa

Durchschnittlich rund 50 Einbrüche ereigneten sich täglich (!) im ersten Quartal in Hamburg (BILD berichtete).

Die große Angst: Einbrecher plündern unsere Wohnungen, Keller und Büros!

Wer sind die Täter?

Neben Profi-Einbrechern und Junkies, die mit den Taten ihre Sucht finanzieren, sind es oft osteuropäische Banden, die nach dem Wegfall der Visumspflicht ungehindert nach Hamburg anreisen. Ein Ermittler: „Die Täter hebeln meist am Tage Fenster und Türen auf. Sie nehmen mit, was leicht zu transportieren ist: Schmuck, Handys, Laptops, Digitalkameras und Bargeld. Die Täter nehmen sogar das Risiko, entdeckt zu werden, in Kauf.“ Aktueller Fall: Ein Maskenmann drang gegen 16 Uhr in der Niendorfer Thüreystraße in eine Erdgeschoss-Wohnung ein. Er bedrohte im Flur die Mieterin (52) mit einem Messer. Als sie ihm kein Geld geben konnte, flüchtete der Täter. Stunden später musste die Polizei nach einem Einbruch in der Nähe erneut anrücken! Allein im ersten Quartal gab es die immer noch hohe Zahl von 4462 Einbrüchen (-636 zu 2012)

21. Juni 2013

Aufklärungsquote geht gegen null

Kapituliert Hamburg vor den Einbrechern?

Die Zahlen machen Angst. Und sie machen wütend!

Gerade mal 5,6 Prozent der 4462 Einbrüche im ersten Quartal 2013 konnte die Polizei aufklären. Nur jede 20. Tat! Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 waren es wenigstens noch 7,7 Prozent (bei 17 339 Taten).

Heißt auch: Der Sinkflug geht weiter. Vor zehn Jahren lag die Aufklärungsquote zum Beispiel noch bei 10,2 Prozent.

Besonders düster sieht‘s im Moment in Harburg aus. Da wurde 2012 wenigstens noch jeder zehnte Einbruch aufgeklärt. Jetzt ist es nur jeder vierzigste.

KAPITULIERT DIE STADT VOR DER EINBRUCHS-MAFIA?

18. Juni 2013

Polizeipräsident ist beratungsresistent

Erkennungsdienst und Gefangenentransport sollen umstrukturiert werden

Die DPolG Hamburg hat in der Vergangenheit gegenüber der Dienststelle und dem Polizeipräsidenten wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht, dass aus fachlichen Gründen Aufgabenverlagerungen vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport nicht zielführend sind. Trotzdem hält die Dienststelle weiter an ihrer Vorgehensweise fest.

Bereits im Mai 2013 wurde die Dienststelle von der DPolG Hamburg aufgefordert, die seit 2008 andauernden Visionen endgültig einzustellen und die vakanten Stellen beim ED und beim DGT zu besetzen. Der DGT ist darüber hinaus personell so auszustatten, dass alle erkennungsdienstlich zu behandelnden Personen sofort (unverzüglich) dem PP überstellt werden können.

Die fachlichen Aspekte, wie z.B. die Kosten der Technikausstattung (pro Standort ca. 25.000 € plus Unterhaltungskosten), die Raumnot an den Dienststellen, den jährlichen Fortbildungsbedarf von mindestens 60 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beim Kriminaldauerdienst und die Deeskalation bei der ED Behandlung durch Nicht-Uniformträger, sind nicht berücksichtigt worden.

Auch die bisher hohe Qualität, die deutschlandweit anerkannt ist, interessiert den Polizeipräsidenten nicht.

Die Ausführung von Amts- und Vollzugshilfe für andere Behörden (bis jetzt durch LKA 133/DGT und ZD 673) wird ebenfalls, ohne konkrete Fallzahlen, mit einem Federstrich verlagert.

Reale Einkommensverluste bei den Tarifbeschäftigen von jährlich bis zu 4.000 € verbunden

mit Existenzängsten erscheinen für die Dienststelle auch zweitrangig.

Augenscheinlich ist jedoch, dass bei den Tarifbeschäftigten vom Erkennungsdienst und Gefangenentransport sozialer Kahlschlag betrieben wird. Stellen werden gestrichen, um den Einsparverpflichtungen der Hamburger Behörden / des Senats nachzukommen.

Dass dies zu Lasten der Schutzpolizei und des Kriminaldauerdienstes geht und zu erheblichen und unzumutbaren Arbeitsverdichtungen führt, ist offensichtlich sekundär.

Personalwirtschaftliche Konzepte für die Betroffenen sind offensichtlich ebenfalls schon in den Schreibtischen vorhanden.

Hierbei sind die Belange und die persönliche Betroffenheit unwichtig und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nur noch flexible Marionetten, die ein Spielball der Einsparverpflichtungen sind.

Die DPolG Hamburg fordert den Polizeipräsidenten erneut auf, den Erkennungsdienst und den Gefangenentransport in seiner bisherigen Form zu erhalten. Es ist unverantwortlich die Kollegen beim Kriminaldauerdienst und an den Polizeikommissariaten mit weiteren zusätzlichen Aufgaben zu belasten.

Der Landesvorstand Hamburg, 18.06.2013

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