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Bergedorfer Zeitung: Polizisten-Demo für bessere Arbeitsbedingungen

PROTEST Personalmangel, Sozialabbau, schlechte Bezahlung – Hamburgs Ordnungshütern reicht es

Mehr als tausend Polizisten sind gestern Nachmittag in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen Personalmangel und Sozialabbau in ihrer Behörde zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft, deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt auf der Kundgebung einen harten Kurs in den kommenden Tarifverhandlungen ankündigte.

Der Hamburger DPolG Vorsitzende Joachim Lenders, hatte die Stimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern zuvor so auf den Punkt gebracht: „Die Zukunftsaussichten sind alles andere als rosig – deshalb tragen wir unseren Frust auf die Straße“

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Polizisten demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen

 Sie haben einen krisenfesten Job und sind dennoch frustriert. 1200 Polizisten (3000 waren eigentlich erwartet worden) sind am Dienstag auf die Straße gegangen, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Ihr Motto: „Egal, wer regiert – die Polizei verliert.“Aufgerufen zu dem Protest hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Zukunftsaussichten sind alles andere als rosig – deshalb tragen wir unseren Frust auf die Straße“, sagt Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Gewerkschaft.

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5000 Beamte demonstrieren heute in der Innenstadt

 

 

Wenn Innensenator Michael Neumann (SPD) heute im Congress Centrums Hamburg (CCH) bei der Personalversammlung vor Hamburgs Polizisten tritt, wird er sich viel Kritik anhören müssen, denn die Ordnungshüter der Hansestadt sind unzufrieden. Die Polizei bietet ihrer Meinung nach schlechte Beförderungsaussichten, hat schlechte Rahmenbedingungen und eine angespannte Personalsituation. Zudem gibt es deutliche Kritik an der Umorganisation.

Ihre gesammelte Unzufriedenheit wollen die Polizisten auch den Hamburgern zeigen – für den Nachmittag haben sie eine Demonstration angekündigt, zu der sie bis zu 5000 Teilnehmer erwarten. Am Jungfernstieg wird es eine Abschlusskundgebung geben. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht Hamburgs Ordnungshüter nicht nur stark belastet. Er befürchtet auch, dass die Polizei der Stadt nicht gut genug für die Anforderungen der Zukunft aufgestellt ist. Gar Katastrophal seien die Beförderungsaussichten. „2008 wurden 2230 Beförderungen und Ernennungen ausgesprochen“, so Lenders. „Dieses Jahr waren es nur 200.“ Es fehle einfach die Perspektive. „Die rund 3,85 Millionen Euro, die dafür vorgesehen waren, müssen bereitgestellt werden“, meint der Gewerkschafter. Ein weiteres Problem sei die Heilfürsorge. Polizisten, die nach 2005 ihren Dienst antraten, müssen sich privat versichern. „Wir haben die Situation, dass zwei Beamte mit dem gleichen Dienstgrad auf einem Peterwagen fahren, aber einer von ihnen gut 200 Euro weniger im Monat in der Tasche hat“, so Lenders.

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3000 Polizisten gehen heute auf die Straße

 

 

 

Die Polizei will heute für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Start ist um 15.30 Uhr auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz (Dammtor). „Die Bürger sollen sehen, dass es nicht gut bestellt ist mit der Inneren Sicherheit in Hamburg und der personellen und sozialen Situation der Polizeibeamten“, sagt Jochim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es werden bis zu 3000 Menschen erwartet.

Aufruf zur Großdemonstration am 20. November 2012

 „Egal wer regiert, die Polizei verliert!“

  Kein weiterer Sozialabbau bei der Polizei – keine Stellenstreichungen – Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge – Beförderungsgerechtigkeit – kein Spardiktat für die Polizei – Perspektiven für alle Polizeimitarbeiter – keine durch ProMod 2012 verursachten zusätzlichen Aufgaben für den Vollzug wie z.B. die Dezentralisierung des Erkennungsdienst – Tarifrunde 2013: Endlich spürbare Erhöhungen für alle Polizeimitarbeiter!!!

                                                                                                                                                    

 Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, ihre berechtigten Forderungen nach einer gerechten Bewertung und Bezahlung ihrer beruflichen Tätigkeit – unüberhörbar für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft – auf die Straße zu bringen!

 Seid solidarisch! Kommt alle! Kommt in Uniform! (Hinweis für Uniformträger: ohne Waffe!)

WO? WANN?

 Am Dienstag, 20. November 2012

 Beginn: ca. 15.00 Uhr, unmittelbar nach dem Ende der Personalversammlung der Polizei Hamburg im CCH

 Die Demonstration startet am Congress Center Hamburg, führt über den Stephansplatz zum Gänsemarkt und endet auf dem Rathausmarkt! (geplant)

 Es spricht: Joachim Lenders, Landesvorsitzender DPolG Hamburg

 Seid solidarisch! Kommt alle! Kommt in Uniform! Seid solidarisch! Kommt alle! Kommt in Uniform!

 Der Landesvorstand                                                                                                        22. Oktober 2012

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DPolG-Tagesseminar „Zukunft der Zivilfahndung“

Projekt „Modernisierung der Polizei“ (ProMod 2012) und die Folgen

Wohin steuert die Zivilfahndung?

Die DPolG Hamburg lädt alle interessierten Zivilfahnder (DPolG-Mitglieder) zu einem Tagesseminar ein.

 

Themenschwerpunkte: Regionalisierung − Arbeits- und finanzielle Rahmenbedingungen − Wertschätzung der polizeilichen Arbeit

 

Wann?                      Mittwoch, 16. Januar 2013, 09.00 bis 16.00 Uhr

Wo?                           Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18

Das Tagesseminar ist sonderurlaubsfähig. Wer Sonderurlaub benötigt, teilt dieses bitte bei der Anmeldung mit.

Anmeldungen: In der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg unter Tel.: 040 254026-0

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Der Landesvorstand                                                                              14. November 2012

Schirmmütze: Im Einsatz ungeliebt und hinderlich

 

Joachim Lenders:„Die Mütze ist in der Polizei seit Jahren ein Politikum– alt eingesessen, alt hergebracht und, obwohl im Einsatzdienst lästig und hinderlich, wohl nun schwer wieder  abzuschaffen.“                                                                                                                                                                                                          

Die Polizeimütze führt seit Jahren zu heftigen Diskussionen unter den Hamburger Beamten. Der Hintergrund: Bei der Verbrecherjagd und Sturmeinsätzen ist die Schirmmütze höchst unpraktisch. Doch „oben ohne“ verstößt gegen die Kleiderordnung.

Wenn der Polizeikasper auf der Bühne erscheint, klatschen die rotbäckigen Kinder begeistert Beifall. Denn jetzt geht es dem Räuber an den Kragen. Der Wachtmeister ist der Gute. Dafür braucht es gar nicht viele Worte. Allein die Polizeimütze mit dem goldenen Stern weist die Handpuppe als Hüter des Gesetzes aus, als denjenigen, der Räuber und Krokodil erfolgreich in die Schranken weist.

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Diskriminierung? Polizeipräsident unter Beschuss

Thomas Jungfer, stellv. Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das Ganze hat einen unglaublich bitteren Beigeschmack. Ein Polizeipräsident sollte wissen, was er sagt.“

Dieser Satz von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) hat Frauen in der Hamburger Polizei schockiert: „Dass die eine oder andere in den letzten Monaten schwanger geworden ist, Entschuldigung, hab‘ ich nicht zu verantworten.“

Jetzt erheben Personalrat und Deutsche Polizeigewerkschaft den schweren Vorwurf der Diskriminierung. Gesagt hat Kopitzsch den Satz am 18. Oktober im Interview mit NDR-Fernsehredakteurin Clarissa Ahlers. Die hatte ihn danach gefragt, ob tatsächlich 100 Beamte aus Stäben an die Wachen versetzt seien. Kopitzsch bejahte das, dann kam die unkluge Äußerung über Schwangerschaften.

Für den Personalrat der Polizei kein Kavaliersdelikt. Die Personalvertretung beschloss gestern einen sogenannten Personalreport. Auszug: Kopitzsch müsse sich fragen lassen, „ob er dieses Amt mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und moralischen Stabilität“ führen könne. Auch Innensenator Michael Neumann (42, SPD) soll mit dem Vorgang konfrontiert werden.

Thomas Jungfer, stellv. Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das Ganze hat einen unglaublich bitteren Beigeschmack. Ein Polizeipräsident sollte wissen, was er sagt.“

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Zu BILD sagte er: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich jede Art von Diskriminierung bekämpfe und dieser Vorwurf gegen mich völlig abwegig ist.“

Rathaus INTERN: War Innensenator Michael Neumann zu schnell?

War Innensenator Michael Neumann zu schnell? Oder war Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zu langsam?

 

 

Am 30. August hatte Neumann bei einer Innenausschusssitzung verkündet, dass schon seit vor den Sommerferien an Plänen für  ein neues Beförderungssystem für Hamburgs Polizisten gearbeitet werde. Das machte die Gewerkschafter Joachim Lenders (50, Hamburg Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft) und Freddi Lohse (52, Personalratsvorsitzender) stutzig. Sie fragten nach. Und ernteten Kopfschütteln. Bis zum 29. September. Erst da setzte Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am letzten Arbeitstag vor seinem Herbsturlaub eine „Arbeitsgruppe zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ ein. Also genau einen Monat nach der Neumann-Bemerkung im Ausschuss – sehr merkwürdig….

Altersdiskriminierende Besoldung?

Auswirkungen der Entscheidungen des Europäischen

Gerichtshofes (EuGH) vom 8. September 2011

Am 1. Februar 2010 wurde das Hamburgische Besoldungsgesetz rechtswirksam. Die Dienstaltersstufen wurden durch sogenannte Erfahrungsstufen ersetzt. Die vor diesem Zeitraum gültige Besoldung nach Dienstaltersstufen kann, nach derzeitiger Rechtsprechung, eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellen.

Eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten hat Klagen hinsichtlich einer möglichen Altersdiskriminierung abgewiesen. Nur zwei Verwaltungsgerichte (Halle und Frankfurt) haben den Klagen stattgegeben. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig, daher ist auch der Ausgang dieser Verfahren noch nicht absehbar. Der dbb Hamburg bewertet einen möglichen Klageerfolg als gering.

Dessen ungeachtet ist es notwendig, einen Widerspruch gegen die Festsetzung des Grundgehalts für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 einzulegen, um persönliche Ansprüche zu wahren!

Das Personalamt wartet die höchst richterliche Entscheidung ab. Bis dahin erfolgt durch die zuständigen Personalabteilungen eine Ruhestellung des Widerspruchverfahrens. Dadurch wird gewährleistet, dass den Antragstellern keine Kosten entstehen.

Da Besoldungs- und Versorgungsansprüche nach drei Jahren verjähren, müssen eventuelle Widersprüche bis spätestens zum 31. Dezember 2012 bei den Personalabteilungen eingegangen sein.

Ein Musterwiderspruch kann über die Landesgeschäftsstelle der DPolG Hamburg abgefordert werden (Tel.: 254026-0 – E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de).

Der Landesvorstand                                                                                                                                      18.10.2012

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