Der Plan der Polizeiführung, pensionierte Beamte für ehrenamtliche Tätigkeiten anzuwerben (wir berichteten), ist bei Gewerkschaften und Innenexperten auf Kritik gestoßen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Gewerkschaft DPolG, nannte den Vorstoß „schlicht unsinnig“, sein Kollege Gerhard Kirsch von der GdP warnte davor, kommende Personalprobleme mit Ehrenamtlichen zu lösen. Geeignete Pensionäre, so der Plan der Polizei, sollen künftig vor Ende ihrer Dienstzeit befragt werden, ob sie sich eine weitere Mitarbeit als Ehrenamtliche vorstellen könnten. Angedacht sind zum Beispiel Einsätze in den Bereichen Einbruch-Prävention, Verkehrssicherheit, Seniorenberatung und Mentoring für aktive Polizeibeamte. Wie Polizeisprecher Mirko Streiber betont, handelt es sich bei den Plänen bislang um „Gedankenmodelle“. Streiber: „Es geht hier nicht darum, Stellen einzusparen. Hintergrund der Idee sei auch, dass es bei vielen Pensionären einen echten Bedarf gebe, sich aktiv einzubringen.

Bergedorf braucht ein neues Polizeirevier, um die Raumnot zu beenden. Laut Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fehlen dort 600 Quadratmeter Fläche. „Das sind unzumutbare Arbeitsbedingungen“, so Jungfer. Bereits 2004 war festgestellt worden, dass die Polizeiwache viel zu klein ist. „Mittlerweile sind 35 Kollegen dazugekommen, ohne dass sich etwas an der Raumsituation veränderte. Das ist nicht zu akzeptieren“, so Jungfer. Ein Anbau oder besser noch ein Neubau des Dienstgebäudes müsse endlich her.

Innensenator will Strafgesetz erweitern

Lenders favorisiert eine erneute Verschärfung des bestehenden Paragrafen 113. „Wir halten an unserer bereits bestehenden Forderung fest, dass Höchstmaß auf fünf Jahre Haft anzuheben“, so Lenders. „Damit ist der Spielraum eines Richters so weit gefasst, dass er sehr gut die Schwere der einzelnen Tat würdigen kann.“

Wegen zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte hält es Innensenator Michael Neumann (SPD) für sinnvoll, für Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte einen eigenen Strafrechtsparagrafen zu schaffen, damit solche Taten besser sanktioniert werden können. Auf der Innenministerkonferenz in Rostock wurde ein Entschluss gefasst, der dafür den Weg ebnet.

Erst im vergangenen Jahr war der Paragraf 113, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, verschärft worden. Richter können in so einem Fall jetzt drei statt vorher zwei Jahre Haft verhängen. Jetzt soll laut Beschluss der Innenminister überprüft werden, ob die Verschärfung gegriffen hat. Ist das Ergebnis nicht befriedigend, könnte es einen neuen Paragrafen geben, der im Fall eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Gleichzeitig haben sich die Innenminister darauf verständigt das Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ auch in Zukunft erstellen zu lassen. Es ist ein neues Instrument, eine statistische Erfassung von Angriffen auf Polizisten gibt es erst seit Anfang 2010.

Oliver P. wurde bei einem Einsatz Opfer von verbalen und körperlichen Angriffen. Was danach folgte, war fast noch schlimmer

Als Oliver P. am 3. August 1987 seinen Dienst bei der Hamburger Polizei antrat, war er genau da, wo er immer hinwollte. „Polizist zu sein, das war mein Traumberuf“, sagt der 46-Jährige. „Ich war gern Schutzmann.“ Das ändert sich grundlegend. „Freund und Helfer“, das war für ihn gestern. Heute ist er oft Ziel von verbalen, manchmal körperlichen Attacken. Rückendeckung erfährt er wenig, und vor allem die Justiz enttäuscht das Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Polizist zu sein“, sagt er heute, „ist manchmal unerträglich.“

In einem Peterwagen fahren. Eine nicht alltägliche Aufgabe haben, etwas bewegen – „das war es, warum ich Polizist wurde“, sagt Oliver P. über den Beruf. „Am Anfang hat es auch sehr viel Spaß gemacht.“ Dann kam ein Einsatz im Mai 2006. „Es war in einem Nachtdienst in Harburg. Wir wurden zu einem Lokal gerufen.“ Vor der Tür stand der bereits ausfallend werdende Gastwirt. Zwei betrunkene Gäste mischten sich in das Geschehen ein. Am Ende waren sechs Peterwagenbesatzungen nötig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Der Einsatz war beendet, der Fall nicht. Es folgte ein Gerichtsverfahren. „Es war für mich das erste Verfahren, in dem man versucht hat, uns als Polizisten zu Schuldigen für die Eskalation zu machen“, erinnert sich der Hauptkommissar. „Es ging während der Verhandlung viel mehr um das Verhalten der Polizei als um die eigentliche Tat. Dieser Einsatz und das anschließende Verfahren waren einschneidende Erlebnisse.“

Die SPD und die Polizisten-Kennzeichnungen – eine Analyse

Die Anträge, die Debatten und die Beschlusslage des SPD-Landesparteitags zur Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte – das alles weckt ungute Erinnerungen. Neu ist dieses Thema für die Regierungspartei wahrlich nicht. In den 90er-Jahren hatte sich in der SPD ein Klima des Misstrauens gegenüber der Polizei verfestigt, an dem deren Führung nicht unbeteiligt war. Vorgänge wie der „Hamburger Kessel“ und der Sicherheitsskandal Pinzner 1986, die Auseinandersetzungen um die Hafenstraßen-Häuser und manche anderen Demonstrationseinsätze hatten ihre Spuren hinterlassen. Forderungen nach Namensschildern für die Polizei waren die regelmäßige Folge.

Hinzu kam aber eine vom linken Parteiflügel kräftig geschürte Grundstimmung, die alles zu tabuisieren suchte, was an den Grundsatz „Law and order“ erinnerte. Das Credo war: Nicht die Innere Sicherheit ist das Kardinalproblem der Gesellschaft, sondern ihre sozialen Defizite. Nicht Polizisten, sondern vor allem Sozialarbeiter brauche die Stadt. Zu spüren bekam das vor allem der damalige Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), der von 1994 bis 2001 an der Spitze der Innenbehörde stand.