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Autor: Ivonne Kussmann

Polizeipräsident macht sich im eigenem Haus unbeliebt

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Wolfgang Kopitzsch gerät wegen seiner Personalpolitik unter Beschuss

Es dürfte kein guter erster Arbeitstag für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch nach seinem Urlaub gewesen sein. Denn im Polizeipräsidium in Alsterdorf sorgte ein vorab bekannt gewordener Artikel in der Zeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Aufregung. Kopitzsch selbst war Hauptfigur des Textes – welcher den Führungsstil des Polizeipräsidenten scharf kritisiert.

Die Vorwürfe machen deutlich: Zwischen der politischen Führung der Polizei und der Interessenvertretung ist es zu einem massiven Bruch gekommen. Die DPolG, die den Personalrat dominiert, würde Wolfgang Kopitzsch sogar am liebsten „feuern“, wie es im Artikel heißt. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Umorganisation der Polizei. Das neueste Organigramm ist nicht nur fertig, es sind auch bereits entsprechende Personalentscheidungen umgesetzt worden. Und das, obwohl der 13-köpfige Innenausschuss der Bürgerschaft eigentlich erst am 7. August über die neue Struktur entscheiden soll. Um dennoch schon einmal Tatsachen zu schaffen, hat man einen Kniff erdacht. Die Organisationssäulen, in die die Polizei im Zuge der Reform künftig gegliedert werden soll, wurden vorerst Arbeitsbereiche genannt. Tatsächlich stehen ihnen bereits die Polizeibeamten vor, die sie zukünftig leiten sollen.

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Jeder siebte Polizist hat ’nen Nebenjob – Sie arbeiten als Fitness-Trainer und Hausmeister

Sie arbeiten Vollzeit, schuften 40 Stunden in der Woche und müssen sich trotzdem was dazuverdienen: Jeder siebte Polizist in Hamburg hat einen Nebenjob, arbeitet nach dem Feierabend als Fitness-Trainer oder Hausmeister. Die Polizeigewerkschaft fordert deshalb mehr Gehalt für die Beamten.

Die Zahl der Polizisten mit Nebenjob stiegt rasant. Während vor zwei Jahren noch jeder zehnte einer angemeldeten Nebentätigkeit nachging, ist es laut NDR.de inzwischen bereits jeder siebte. Besonders die Beamten im mittleren Dienst müssten sich einen Groschen dazuverdienen, sagt Thomas Jungfer, ein Sprecher der Polizeigewerkschaft in Hamburg. „Ihr Durchschnittsgehalt liegt bei 1600 Euro im Monat, wer eine Familie hat und die teuren Mieten in Hamburg bezahlen soll, dem bleibt da nicht viel übrig“, sagt er. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Nullrunden gegeben, das Weihnachtsgeld wurde gekürzt, die Besoldung könne nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten.“

Jungfer selbst hat bis vor Kurzem noch als Fitness-Trainer gejobbt, sich dadurch 250 bis 350 Euro im Monat dazuverdient. „Dafür musste ich allerdings auch 48 Stunden im Monat ackern“, sagt er. Ähnlich gehe es vielen seiner Kollegen: „Die meisten arbeiten als Hausmeister und Heizungsableser – aber auch weitere Fitnesstrainer sich dabei.“ Thomas Jungfer fordert deshalb „angemessene“ Gehälter für seine Polizei-Kollegen. “ Die Stadt muss ihre Beamten so bezahlen, dass sie keinen Nebenjob nötig haben.“

Als Türsteher und Taxifahrer dürfen Polizisten übrigens nichts dazuverdienen. Der Nebenjob darf nicht mit dem polizeilichen Dienst in Konflikt stehen.

Polizeigewerkschaft lästert über Hamburgs Polizeipräsidenten

von Christian Kersting:

So unbeliebt hat sich in so kurzer Zeit selten jemand gemacht. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch ist erst sieben Monate im Amt – und schon bei der mächtigen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unten durch.

Die DPolG ( jeder zweite der rund 10 000 Hamburger Polizisten ist hier Mitglied) empfiehlt Bürgermeister Olaf Scholz, das Amt des Polizeipräsidenten abzuschaffen. Kopitzsch trampelt „wie ein Elefant im Porzellanladen“ durch die Polizei, schreibt DPolG-Landesvize Freddi Lohse in der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift „Polizeispiegel“.

Die Gewerkschaft wirft ihm parteipolitische Personalentscheidungen und selbstherrliche Strukturveränderungen vor. „Kopitzsch“ vertritt nicht die Interessen der Kollegen gegenüber dem Innensenator, sondern setzt nur das um, was ihm aus der Innenbehörde vorgegeben wird“, sagt Lohse, der auch Personalratschef der Polizei ist.

Der Hamburger Polizeipräsident ist seit 1995 ein politischer Beamter. Der Senat kann ihn jederzeit ablösen, wenn er nicht spurt. Wie schnell das geht, erlebte zwischen Weihnachten und Neujahr Werner Jantosch (parteilos). Er musste seinen Stuhl für Kopitzsch räumen.

Der ist studierter Lehrer, war Leiter der Landespolizeischule, zuletzt Bezirksamtschef in Hamburg-Nord. Die DPolG wünscht sich einen erfahrenen Vollzugsbeamten als Polizei-Chef. Dass Hamburgs Polizei auch ohne Polizeipräsident funktioniert, bewies sie von 1991 bis 1995. Da war ein Landespolizeidirektor Hamburgs höchster Polizist und erster Ansprechpartner für den Innensenator.

Erst Innensenator Hartmut Wrocklage setzte wieder einen Präsidenten ein, machte ihn erstmals zum politischen Beamten. Hamburgs Staatskasse ist leer. Darauf weist Bürgermeister Scholz immer wieder hin. Da müsste ihm doch der DPolG-Vorschlag, den Polizeipräsidenten mit seinem gesamten Stab einzusparen, sehr recht kommen.

Zellen zu eng: Davidwache sogar von Schließung bedroht

 

 Polizei denkt über Zusammenlegung nach

Deutsche Polizeigewerkschaft setzt sich für den Erhalt der Traditionswache ein

Die gravierenden Mängel an den Einschlusszellen der Davidwache, die dazu führten, dass dort aus baulichen Gründen keine renitenten Personen mehr eingesperrt werden dürfen, können wohl nicht so schnell abgestellt werden. Die Polizei wollte zu dem Problem öffentlich keine Stellung nehmen, intern wird das Thema Davidwache aber bereits diskutiert. „Es ist so nicht praktisch. Das ist uns bewusst“, sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, zur jetzigen Regelung.

Die 1914 eröffnete Davidwache steht unter Denkmalschutz. Bauliche Lösungen für die zu eng dimensionierten Zellentrakte sind daher schwierig. Intern geistern – sollte das Problem mittelfristig nicht behoben werden können – sogar Ideen über eine Umwandlung der Davidwache in eine Außenstelle durch die Polizeiflure. Das wäre vermutlich mit einer Zusammenlegung der Traditionswache mit einem anderen Polizeikommissariat zu realisieren. „Undenkbar“, sagt dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass die Polizei vom Kiez verschwindet. Das ist ein historischer Standort, es ist die berühmteste Polizeiwache der Welt. Die Davidwache muss eine vollwertige Wache bleiben. Alles andere bedarf nicht mal eines vertieften Gedankengangs.“ Er selbst könne sich nur schwer vorstellen, dass man das Problem trotz des Denkmalschutzes nicht durch eine bauliche Lösung beheben kann.

 Eine Polizeiwache gibt es seit 1868 an dem heutigen Standort der Davidwache. 1914 wurde das heute unter Denkmalschutz stehende Gebäude fertig. Den Namen Davidwache darf das heutige Polizeikommissariat 15 seit 1970 offiziell führen. Renoviert wurde häufiger. 1968 und 1991 bekam das Gebäude eine „Schönheitskur“. 2005 wurde der Anbau eingeweiht. Das heutige Problem hatte man zu dem Zeitpunkt nicht im Blick.

Kritik an neuer Struktur der Hamburger Polizei

 

 

Doppelarbeit vermeiden und mehr Polizisten auf die Straße – das ist das Ziel der Neuorganisation der Hamburger Polizei. Doch die von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch geplante neue Struktur kommt beim Personalrat der Polizei nicht gut an. In einem Schreiben, das NDR 90,3 vorliegt, heißt es, die Veränderungen brächten keinen Nutzen.

Beamte als Einzelkämpfer?

In der neuen Struktur sind nur noch fünf statt bislang neun Bereiche dem Polizeipräsidenten direkt unterstellt: die Leitung von Großeinsätzen, die Führung der Regionalen Polizeikommissariate, Wasserschutzpolizei, Verwaltung und Landeskriminalamt. Der Bereich Jugendschutz fällt heraus. Die Mitarbeiter werden auf die Polizeikommissariate verteilt. Das sei ein Fehler, kritisiert der Personalrat. Informationen gingen verloren und die Beamten würden zu Einzelkämpfern.

Diese Kritik teilt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Er moniert auch, dass die Fahnder künftig uneinheitlich eingesetzt werden. Mal bleiben sie in den kleinen Kommissariaten, mal werden sie in den Führungskommissariaten gebündelt. Je nachdem, wie der Leiter vor Ort entscheidet. Eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten sei damit fraglich, so Lenders.

Keine neue Stellen

Ein weiterer Knackpunkt für den Personalrat ist, dass von den 100 Polizisten, die zum Dienst auf die Straße wechseln sollen, nur ein Drittel entsprechende neue Stellen haben. Der gesamten Vorlage merke man das Bemühen an, bewährte Organisationsstrukturen verändern zu müssen, so das Resümee des Personalrats.

Der Jugendschutz ist abkommandiert

Die DPolG fordert: „Der Jugendschutz muss unantastbar sein“

Neuallermöhe. Der Jugendschutz der Polizei im Stadtteil ist stark ausgedünnt. Eine geplante Umorganisation soll die Beamten entlasten, stößt aber auf Widerstand der Polizeigewerkschaft: Sie befürchtet, dass die Jugendschützer als Personalreserve enden.
 
„Wir brauchen dringend einen zweiten Straßensozialarbeiter in Neuallermöhe“, hieß es zuletzt auf die Stadtteilkonferenz in der „Festeburg“. Die Forderung wiederholt sich gebetsmühlenartig, doch diesmal will man der Polizei zur Seite springen, denn deren Jugendschutz ist komplett ausgedünnt: Von den 17 Beamten, die beim „Jugendschutz Süd“ in Harburg zentral angesiedelt sind, waren vier für den Bezirk Bergedorf zuständig, meist im Schlosspark und in Neuallermöhe unterwegs. Seit längerer Zeit aber müssen zwei von ihnen nach Auto-Brandstiftern fahnden (im April gab es noch sechs Taten in Hamburg), die beiden anderen werden von Donnerstag bis Sonnabend an der Binnenalster eingesetzt.
„Wir reagieren auf die aktuellen Entwicklungen, auch Jugendliche aus Bergedorf verabreden sich bei schönem Wetter in der Innenstadt“, sagt Polizeisprecher Andreas Schöpflin.
Doch damit ist der Situation in Neuallermöhe nicht gedient: „Hier ist es zwar längst nicht mehr so problematisch, wie es mal war. Aber viele Jugendliche hängen in der Luft, also auf der Straße“, sagt der bürgernahe Beamte Andreas Schweitzer, der auch als „Cop4You“ an den Schulen arbeitet. Der Jugendschutz sei derzeit „ein bisschen dünn“, zumal die beiden Kollegen auch abends im Einsatz sind, ständig Kontakt zu den Jugendclubs im Stadtteil halten.
 

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Polizei-Einsatz bei Nazi-Demo in der Kritik

Den einen wars zu hart, den anderen nicht entschlossen genug: Der Polizeieinsatz gegen linke Gegendemonstranten beim Nazi-Aufmarsch in Wandsbek hat ein politisches Nachspiel.

In einer Sondersitzung wird sich der Innenausschuss mit dem Einsatz beschäftigen. Grüne und Linke kritisierten „unnötig hartes“ Vorgehen der 4400 Beamten. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (50) sieht dagegen Aufklärungsbedarf. Es sei unklar, ob „der Ort sowie die gewählten Einsatzmethoden geeignet waren, um die Bürger vor den Gewalttätern zu schützen“.

Thomas Jungfer (41) von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Kollegen haben gute Arbeit geleistet, nur auf Gewalt reagiert.“ Der gesamte Einsatz kostete rund drei Mio. Euro, inklusive der elf verbrannten Polizeiautos.

Friedliches Fest am Rathaus, schwere Krawalle in Wandsbek

 

Ein Aufmarsch von Neonazis hat am Sonnabend in Hamburg zu Ausschreitungen geführt. 38 Polizisten wurden verletzt.

Ein Aufmarsch von Neonazis hat am Sonnabend zu schweren Ausschreitungen in Hamburg geführt. Stadtweit waren etwa 4.400 Polizisten im Einsatz, 38 von ihnen wurden verletzt, wie die Polizei am späten Abend mitteilte. 17 Personen wurden nach Straftaten festgenommen und 63 Menschen zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen. Rund 700 Rechtsextreme waren von 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr nach einer Genehmigung durch das Verwaltungsgericht die Pappelallee entlang marschiert.

Eigentlich hatten die Neonazis eine deutlich längere Route über den Eilbeker Weg entlang ziehen wollen. Doch die Gegendemonstranten blockierten diese Strecke, Hunderte setzten sich den Rechten in den Weg. Trotz körperlicher Gewalt und Wasserwerfern gelang es der Polizei nicht, die Sitzenden zu entfernen. „Es waren einfach zu viele Gegendemonstranten am Eilbeker Weg“, sagte eine Polizeisprecherin der dapd. Die rechte Demonstration wurde daher gegen 17.30 Uhr am S-Bahnhof Hasselbrook beendet.

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Politisches Nachspiel für Krawalle

 

 

Hamburger Bürgerschaftsausschuss soll klären, wie es zu Straßenschlachten kam

Am Tag nach den Krawallen herrschte auf Hamburgs Straßen Ruhe wie sonst nur inmitten der Sommerferien. Nur 24 Stunden zuvor war es im Stadtteil Wandsbek zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Autonomen gekommen. Diese hatten versucht, sich einem Neonazi-Aufmarsch entgegen zu stellen, während sich mehr als 10.000 Bürger zum friedlichen Protest auf dem Rathausmarkt versammelt hatten.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich „wütend und traurig, dass Gewalt- und Straftäter Polizistinnen und Polizisten angreifen und verletzen, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere friedliche Gesellschaft einsetzen“. Die Angriffe zeigten, dass Extremisten und Extremismus ständige Bedrohungen und Herausforderungen für die Gesellschaft seien, so Neumann.
 

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Dafür schämt sich Hamburg

Die Absperrgitter sind weg. Anwohner kehren am Sonntag die Scherben vor ihren Häusern zusammen. Zwanzig Stunden zuvor hatten sie versucht, die brennenden Barrikaden zu löschen. Meist vergeblich.

FESTUNG WANDSBEK.

1000 Neonazis hatten sich angesagt. 700 setzten sich um 15.20 Uhr schließlich in Bewegung. Die Autonomen warteten schon: 3500, darunter viele Gewaltbereite. Dazwischen die Polizei: 4400 Beamte (davon 2400 aus Bundesländern wie u. a. Sachsen, Bremen, NRW). Am Ende wertete sie den Einsatz als Erfolg – Rechte und Linke seien nicht aufeinander getroffen. DOCH DIE STEINE FLOGEN. Linke Chaoten errichteten brennende Barrikaden, rissen Bauzäune aus der Verankerung. Vom Balkon rief ein Anwohner: „Wenn ihr so weitermacht, dann haben die Nazis schon gewonnen.“ Hunderte Vermummte zogen in losen Gruppen durchs Viertel, griffen Beamte an. Mit Wasserwerfern und Reiterstaffel trieb die Polizei die Randalierer auseinander. Die Marschroute der Neonazis wurde wegen der Barrikaden, Sitzblockaden und Attacken mehrfach geändert. Am Bahnhof Hasselbrook gelangten die Extremisten beider Seiten bis auf wenige Meter aneinander. Mit Mühe spritzten zwei Wasserwerfer die Route frei. Die Polizei war bis abends im Dauereinsatz zwischen Steinen, Flasche, Feuerwerkskörpern. Um 18.05 Uhr brachte eine Sonder-S-Bahn die Neonazis nach Harburg – vorbei der braune Spuk.

BILANZ
– 38 verletzte Polizisten
– 26 Demonstranten (20 Linke, 6 Rechte) fest- und 62 in Gewahrsam genommen
– 57 Lösch-Einsätze – brennende Müllcontainer, Barrikaden und Autos

Neonazis und linke Chaoten – für euch kann man sich nur fremdschämen!

Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (50, DPolG): “ Es macht mich fassungslos wie linksautonome Chaoten einen Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen Rechts agiert hätten.“