Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern (16.09.2015) die Übernahme des Tarifabschlusses für die Hamburger Beamtinnen und Beamten beschlossen. Somit ist der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 28. März dieses Jahres auf die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen worden.

Im Einzelnen:

• Die Bezüge werden rückwirkend zum März 2015 um 1,9 Prozent steigen.
• Zum März 2016 werden die Bezüge erneut um 2,1 Prozent steigen.
• Ebenfalls übernommen wird die tarifliche Mindestanpassung um 75 Euro, die aber um die gesetzlich vorgesehene Versorgungsrücklage vermindert wird.
• Die Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1. März 2015 und zum 1. März 2016 um jeweils 30 Euro steigen.

Die Besoldungserhöhung (einschließlich der Nachzahlung ab dem Monat März) soll mit den Dienstbezügen zum 1. November 2015 wirksam werden!

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 17.09.2015

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+++ Schichtdienst stärken! +++

Teilerfolg bei der DPV AG „Entbürokratisierung“:
Wegfall von überflüssiger Vorgangsfertigung

Ab dem 15.9. ist laut DPVL-Anweisung die Fertigung von 5A-Berichten bei Einsätzen „ohne Eingriffsmaßnahmen“ verzichtbar.

Durch den Wegfall soll – so die Anweisung – eine spürbare Entlastung des Vollzuges und dadurch eine deutliche Präsenzerhöhung erreicht werden.

Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung als Teilerfolg ausdrücklich – wir weisen aber dennoch deutlich darauf hin, dass bei der vorhandenen Personaldecke an den Dienststellen eine Präsenzerhöhung eher Wunschdenken als Realität sein dürfte:

Die Grundlasten werden wohl auch weiterhin regelmäßig unterschritten und einige Dienststellen sind schon jetzt rein rechnerisch gar nicht mehr in der Lage, ihre Grundlasten aus eigener Kraft zu decken.

Da dürfte die Entlastung eher Teil des verzweifelten Kampfes gegen weiteren Personalschwund sein – aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung!

Nun gilt es, auch in anderen Bereichen zügig für Entlastung und Entrümpelung zu sorgen!

Eure AG Schichtdienst wird die Entwicklung weiter intensiv, konstruktiv und kritisch begleiten!

 Der Landesvorstand                                                                                          Hamburg, 10.9.2015

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Tarifabschluss für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird für die Hamburger Beamtinnen und Beamten übernommen

 ​Der Hamburger Senat hat am 25. August 2015 beschlossen, den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 28. März 2015 auf die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt zu übertragen.

Dies bedeutet im Wesentlichen:

• Die Bezüge sollen rückwirkend zum März 2015 um 1,9 Prozent steigen.
• Zum März 2016 sollen die Bezüge erneut um 2,1 Prozent steigen. Ebenfalls übernommen wird die tarifliche Mindestanpassung um 75 Euro, die aber um die gesetzlich vorgesehene Zuführung zur Versorgungsrücklage vermindert wird.
• Die Bezüge für Anwärterinnen und Anwärter sollen zum 1. März 2015 und zum 1. März 2016 um jeweils 30 Euro steigen.

 Nach der erfolgten Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Beratung im Landespersonalausschuss wird der Gesetzentwurf nun der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet.

Aussagen darüber, wann die Nachzahlung erfolgen wird, sind zurzeit noch nicht möglich.

Der Landesvorstand                                                                     Hamburg, 27.08.2015

 Flugblatt_Übernahme_Tarifabschluss_2015

Mahnwache vor der Rathauszufahrt

In Erwartung der Anreise der Senatorinnen und Senatoren zur turnusgemäßen Senatssitzung, hielten Mitglieder der DPolG Hamburg heute ab 07.30 Uhr direkt an der Zufahrt zum Rathaus mit anderen Gewerkschaftern des dbb eine Mahnwache ab.

Michael Adomat mit der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank

In der heutigen (25.08.2015) Senatssitzung wurde über die völlig unnötige Erhöhung der Eigenbeteiligung der Tarifbeschäftigten an der Betriebsrente (RGG) abgestimmt.

Die DPolG Hamburg und der dbb nutzten gemeinsam die Gelegenheit, um mit den anreisenden Senatsmitgliedern ins Gespräch zu kommen, umso in letzter Sekunde die Erhöhung der Eigenbeteiligung zu verhindern.

dbb Landeschef Rudi Klüver und Michael Adomat im Gespräch mit Wirtschaftssenator Frank Horch

Viele Senatoren hatten sich bei der Ankunft am Rathaus dazu bewegen lassen, sich zumindest die Argumente des stellv. Vorsitzenden des Fachbereiches Verwaltung, Michael Adomat, gegen die geplante Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversorgung anzuhören. Auch kleine Diskussionsrunden mit den protestierenden DPolG-Gewerkschaftern waren möglich.

Dennoch zeigt der Senat hier eine unnötige Härte und hat die einseitige Erhöhung des Eigenanteils, um insgesamt 0,4 Prozent zur Zusatzversorgung für die Tarifbeschäftigten, beschlossen. Die Folgen dieser Enttäuschung und die Verbitterung vieler Kolleginnen und Kollegen hat allein der Senat zu verantworten!

Fachbereich Verwaltung                                                      Hamburg, 26.08.2015

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      Der Hamburger Senat will in seiner Sitzung am 25. August 2015 über die Erhöhung des Eigenanteils der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zusatzversorgung (RGG) entscheiden.

  Gegen diesen geplanten Griff in unsere Taschen müssen wir

uns zur Wehr setzten!

Aus diesem Grund rufen der dbb hamburg und die DPolG Hamburg alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an unserer gemeinsamen Mahnwache zu beteiligen!

Wann: Dienstag, 25. August 2015,

07:30 Uhr bis ca. 14.00 Uhr

Wo: Nebeneingang des Rathauses Alter Wall

 Wir gestalten Hamburgs Zukunft und sollen Millionen Euros mitbringen!

 Wir leisten jeden Tag beste Arbeit und sollen weniger Geld bekommen!

 Wir werden zur Kasse gebeten und sollen noch mehr arbeiten!

Wertschätzung sieht anders aus!

Es wird Zeit, dass der Senat dies endlich begreift!!

Michael Adomat          Hamburg, 18.08.2015

Stv. Vorsitzender

Fachbereich Verwaltung
 

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Am 17.August 2015 folgte der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, einer Einladung des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz, ins Rathaus.

Die Einladung erfolgte im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hamburg mit weiteren dbb Vorstandsmitgliedern.

Thomas Jungfer nutzte dabei die Gelegenheit, den Ersten Bürgermeister unter anderem über die prekäre Situation hinsichtlich der fehlenden Stellen bei den Angestellten im Polizeidienst (AiP) zu informieren. Er machte deutlich, dass bereits jetzt 56 Stellen nicht nachbesetzt worden seien und täglich bis zu 30 Beamte der Direktion Einsatz und der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr zu Objektschutztätigkeiten herangezogen werden müssen. Fehlende Präsenz auf der Straße und zahlreiche Überstunden der Kolleginnen und Kollegen sind die Folge dieser konsequenten Einstellungsverweigerung des Senats.

Bürgermeister Olaf Scholz stellte dazu nüchtern fest, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, die höchste Polizeidichte habe, keine Polizeivollzugsstellen gestrichen werden und die Ausbildungskapazität sogar erhöht worden sei.

Des Weiteren findet nach seiner Ansicht die Aus- und Fortbildung bei der Polizei zur Genüge statt, sodass er überhaupt nicht erkennen könne, warum in der Polizei immer nur „genörgelt“ wird.

Thomas Jungfer, Staatsrat Dr. Christoph Krupp und Bürgermeister Olaf Scholz (von links)

Die DPolG Hamburg vertritt hier eine gänzlich andere Position als Bürgermeister Olaf Scholz. Eine auf Kante genähte Personaldecke und über eine Million Überstunden bei der Polizei sprechen für sich. Wenn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte dauerhaft für Bewachungs- und Objektschutzaufgaben herangezogen werden müssen, weil der Senat die Einstellung von AiP verweigert, dann läuft etwas grundsätzlich falsch!

Der Landesvorstand                                                                                    Hamburg, 18.08.2015

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DPolG Hamburg im Gespräch mit PL und DPVL

Wir erinnern uns:

Im Mai konnten die DPolG Hamburg und etliche Zivilfahnder Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und den Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr, LPD Wolfgang Brand, anlässlich des ZF-Seminars in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg begrüßen.

Es wurden aktuelle Probleme der Zivilfahndung offen und konstruktiv diskutiert. Nach knapp zwei Monaten ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Es trafen sich deshalb der stellvertretende Landesvorsitzende, Klemens Burzlaff und der Beisitzer im Landeshauptvorstand, Bernd Haß, zu einem Gespräch mit PL und DPVL.

                      v. l .: Bernd Haß, Klemens Burzlaff, Ralf Martin Meyer, Wolfgang Brand

Erste Maßnahmen:  

Wie auf dem Seminar durch DPVL Wolfgang Brand angekündigt, wurde eine AG Zivilfahndung eingerichtet und tagt erstmalig am 27.07.2015 unter Leitung der DPV. Themen werden hier u. a. Technik, Kfz, Ausstattung und Problemstellungen der Zivilfahndung sein.

Weiter wurde den Vertretern der DPolG Hamburg durch PL zugesagt, dass die Belastung der Zivilfahnder zukünftig ausreichend bei der Vergabe von Vorsorgekuren berücksichtigt werden.

Hinterfragt:

Erneut zur Sprache kamen die Problemfelder Fremdnutzung der Zivilfahnder, Wertigkeiten der Führungsteams bei den Zivilfahndern (DGL und DGL/V), Personalknappheit und die Priorisierung der Aufgaben (HWE).

Die DPolG Hamburg bleibt am Ball und wird weiter berichten!

Der Landesvorstand                                                                      Hamburg, den 17.07.2015

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Im Dezember 2014 hatte die DPolG Hamburg die Dienststelle aufgefordert, die desolaten Rahmenbedingungen für unsere Nachwuchskräfte zu verbessern. Wir erinnern uns: die Gemeinschaftsküchen im Wohnheim waren in einem katastrophalen und unwürdigen Zustand. Die Herrenduschen im Polizeiausbildungszentrum wiesen abgefressene Fugen und aufsteigenden Schimmelbefall vor. Die Bilder im Flugblatt sprachen für sich. Ziel sollte sein, die Wohnheime und Sanitäreinrichtungen zu modernisieren und aufgrund der Einstellungsoffensive die Einstellungsstelle personell aufzustocken, ebenso wie die Lehrgruppenteams im LA I und LA II.

Welche Forderungen wurden erfüllt:

• seit einigen Monaten werden die ersten Appartements im Wohnheim in der Carl-Cohn-Straße modernisiert. Nach aktuellen Planungen, sollen alle 100 Appartements in 2016 fertig gestellt sein.
• im Erdgeschoss des Wohnheims wurde die Gemeinschaftsküche komplett modernisiert und neu gestaltet. Die Nutzer des Wohnheims haben nun die Gelegenheit sich unter angemessenen Bedingungen ihr Essen zuzubereiten. Weitere Küchen sollen in 2015 und 2016 folgen.
• die Herrenduschen im PAZ wurden saniert und mit einem intensiveren und kürzeren Reinigungsintervall versehen.

(vorher)                                                                      (nachher)

Die DPolG Hamburg begrüßt die Entscheidung der Dienststelle und sieht darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor hält die DPolG Hamburg an der Forderung fest, die Einstellungsstelle und Lehrgruppenteams im LA I und LA II mit angemessenem Personal auszustatten. Wir packen die Probleme an und werden euch auf dem Laufendem halten.

Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 16. Juni 2015

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Am heutigen Tag fand ein Gespräch mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, dem Leiter der Direktion Einsatz, LPD Hartmut Dudde, und dem erweiterten Vorstand der DPolG Hamburg statt.

Der Vorstand der DPolG Hamburg thematisierte erneut die Stundenabrechnung der eingesetzten Hamburger Kräfte im auswärtigen Einsatz zum G7-Gipfel in Bayern. Die DPolG Hamburg machte deutlich, welcher Belastung die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere während des Schutzes der Protokollstrecke, ausgesetzt waren. Erholungsphasen gab es nicht und extreme Witterungsbedingungen führten die Kräfte bis an ihre Grenzen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter Direktion Einsatz, Hartmut Dudde, folgten der Argumentation der DPolG Hamburg. Hierzu der Polizeipräsident:

„Hinter den Kolleginnen und Kollegen liegt eine anstrengende Woche, egal ob sie in Hamburg, Neuruppin oder Bayern eingesetzt waren. Gerade die fehlende Erholung während der BAO Werdenfells, macht es notwendig, den außerordentlichen Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen. Von Freitag 05.06. (Dienstbeginn) bis Montag 08.06.2015 (Dienstende) werden deshalb, für alle in dieser BAO eingesetzten Kräfte, keine Freizeitanteile berücksichtigt.“

Aus Sicht der DPolG Hamburg ist mit dieser Entscheidung des Polizeipräsidenten, den besonderen Belastungen Rechnung getragen worden!

Der Landesvorstand                                                                                 Hamburg, den 11.06.2015

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