Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos beendet

Am 30. und 31. Januar 2017 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos beendet.

DPolG/dbb fordern:

–           6 Prozent mehr Geld,
–           Mindestbetrag als soziale Komponente
–           Einführung der Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9
–           Stufengleiche Höhergruppierung zwischen den Entgeltgruppen
–           Weiterentwicklung der Entgeltordnung in den Ländern

Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen. Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.

Der Unmut der Beschäftigten in Hamburg ist mittlerweile so groß, dass bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 16. Februar 2017 beginnt, flächendeckende Warnstreiks zu erwarten sind.

Fachbereich Verwaltung, Hamburg, 31.01.2017

Flugblatt zum Download

Das Ziel der Einführung zum 1.1. 2017 war wohl nicht zu halten – nun soll aber die Veränderung der Erschwerniszulagenvorordnung am 23. Januar im Landespersonalausschuss und anschließend voraussichtlich am 21. Februar im Senat behandelt werden.

Am 12. Januar fand dazu im Personalamt das Beteiligungsgespräch zwischen der Innenbehörde (BIS) und der Spitzenorganisation dbb hamburg statt.

Hierbei wurde von dem stellv. Landesvorsitzenden des dbb hamburg und Ersten stellv. Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg,  Thomas Jungfer, nochmals deutlich gemacht, dass die Forderung nach 5 € pro Stunde und Erhalt der Wechsel- schichtzulage weiterhin Bestand hat. Er kritisierte weiterhin ausdrücklich den Wegfall der Zuschläge für den Samstagnachmittagsdienst und forderte eine angemessene Erhöhung der Zulage für Spezialeinheiten auf mindestens 300 €. Staatsrat Bernd Krösser zeigte Gesprächsbereitschaft und kündigte an, dass man die Sätze nach einem „gewissen Zeitraum kontrollieren werde“. Weitere Anpassungen stellte er jedoch wieder unter den Vorbehalt der angeblich nicht gesicherten Finanzierung. Er stellte in Aussicht, dass die Verordnung rückwirkend zum 1. Februar in Kraft treten könne.

Stundenabrechnung

Die DPolG Hamburg musste vermehrt Anfragen und Beschwerden von Kollegen und Kolleginnen und sogar von Dienststellenteilen bezüglich einer fehlerhaften oder zumindest fragwürdigen   Stundenabrechnung   feststellen.    Sowohl   im   Zusammenhang   mit   der Abrechnung  rund  um  den  OSZE-Einsatz   –   aber   auch   und   insbesondere   bei   der Abrechnung von Mehrarbeit im täglichen Dienst! Es sind Bestrebungen der Dienststelle erkennbar, die auf eine Aufhebung der Hoheit des Mitarbeiters über seinen Stundenkorridor – z. B. im Wechselschichtdienst und in der Gleitzeit – abzielen. Auch die gesetzlich vorgesehene Überprüfbarkeit durch den Personalrat würde hier offenbar unterlaufen werden!

Die DPolG Hamburg fordert die Entscheidungsträger in der Dienststelle auf, unverzüglich zu den bisherigen Modalitäten zurückzukehren! Das für alle Seiten vorteilhafte und bewährte Modell des Stundenkorridors darf nicht für einen kurzsichtigen Aktionismus bei der Bekämpfung der Stundenberge geopfert werden!

Einstellungsoffensive: Personalärztlicher Dienst

Aufgrund der Einstellungsoffensive ist der PÄD nicht mehr in der Lage, zeitnah und effektiv die Untersuchung der zahlreichen Bewerber durchführen und gewährleisten zu können. Durch die Verzögerung droht ein Abwandern der Bewerber zu anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Auf Intervention der DPolG Hamburg wird deshalb nun die Vergabe an externe Ärzte forciert. Die DPolG Hamburg fordert darüber hinaus dringend einen eigens hierfür zuständigen Polizeiarzt!

Überziehwesten

Die ersten Vermessungen bei Kolleginnen und Kollegen an den pilotierenden PK 23 und PK 38 finden bereits statt. Mit einer Auslieferung ist jedoch nicht vor Ende des G20-Einsatzes zu rechnen.

Eine von der Dienststelle angedachte Trageverpflichtung oder gar einen von den Kolleginnen und Kollegen unterschriebenen Haftungsverzicht wird es aber mit der DPolG Hamburg nicht geben!

Der Vorstand des Fachbereiches Schutzpolizei                                  Hamburg, 13.01.2017

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PERSONALAMT GIBT STARTSCHUSS FÜR „DZR neu“

Alle Anzeichen waren positiv – und nun liegt es endlich auch schwarz auf weiß vor:

Die betroffenen Kollegen erwarteten sie schon sehnsüchtig – wollten sie doch endlich verbindlich wissen, woran sie sind: Ende November wurde sie dann doch noch fertig, die ausführliche Auswertung der Evaluationsergebnisse. Anhand dieser erstellte der arbeitsmedizinische Dienst unverzüglich die geforderte Stellungnahme.

Und da auch diese erwartungsgemäß grundsätzlich positiv ausfiel wurde nun vom Personalamt die dauerhafte Ausnahmegenehmigung für die neue Dienstzeitregelung erteilt!

Damit können jetzt wie erwartet die PK 24, 27 und 43 am 1. Januar und die PK 44, 46, 47 sowie die PEZ am 1. Februar in die Pilotierung gehen – so, wie es von der überwältigenden Mehrheit dort gewünscht ist. Auch weitere PK können ihre Pläne in Richtung neuer Dienstzeitregelung nun vorantreiben. 

Das Personalamt hat dabei der Dienststelle aber noch einige Auflagen mit auf den Weg gegeben. Am prägnantesten: Zum Ausgleich der Mehrbelastung durch die 12-Stunden-Schichten muss die nach jeweils fünf Diensten vorgesehene dreitägige Erholungsphase, darunter im 8-Wochen-Rhythmus auch ein freies Wochenende, garantiert und planbar sein und darf grundsätzlich nicht für Sondereinsätze zur Verfügung stehen.

Dieses ist im Sinne der Betroffenen ausdrücklich zu begrüßen.

Das an zahlreichen Dienststellen durchaus als Erfolgsprojekt zu bezeichnende Verfahren findet hiermit das erwartete gute Ende im Sinne der Kolleginnen und Kollegen!

Der Landesvorstand                                                                    Hamburg, 30.12.2016

Das Flugblatt zum Download

-Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, muss auch hier umgesetzt werden!!!-

In Nordrhein-Westfalen steigt die Sonderzulage für Spezialeinheiten auf 300 Euro.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt dazu: „Mitglieder der Spezialeinheiten gehen hohe Risiken ein, um uns zu schützen. Trainingsaufwand und -umfang sind immens. Das galt damals – und das gilt ganz besonders heute.“

Das was in NRW möglich ist, muss auch hier möglich sein.

Die Zulage in Hamburg beträgt derzeit 153,39 Euro und wurde seit Jahren nicht angehoben.

Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) auf, den Kolleginnen und Kollegen der Spezialeinheiten ebenfalls diese Art der Wertschätzung beizumessen.

Die Spezialeinheiten müssen gerade in diesen Zeiten des Terrors finanziell attraktiv bleiben, sodass sich weiterhin freiwillig Beamte für die Spezialeinheiten bewerben.

Auch in anderen Bundesländern wie z. B. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bekommen die Spezialeinheiten eine höhere Zulage als nur 153,39 Euro.

Gerade jetzt ist es an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen des SEK/MEK die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro!

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 22.12.2016

Eine weitere Forderung der DPolG Hamburg geht in die Umsetzung:

Durch z.B. Terroranschläge schwerstverletzte Personen (Täter, Opfer, Polizeibeamte) sind in der Regel nicht transportfähig, Rettungsdienste stehen in ungesicherten Bereichen nicht zur Verfügung – hier dürfen die Kolleginnen und Kollegen nicht allein gelassen werden.

Deshalb ist es unerlässlich, dass sich auch die Hamburger Polizei der Herausforderung der taktischen Einsatzmedizin stellt. Polizeivollzugsbeamte müssen in der Lage sein, unter Beachtung der Einsatztaktik – auch im täglichen Dienst – effektiv lebensrettende Maßnahmen einleiten und ggf. die Erstversorgung von Verletzten vor Ort durchführen zu können.

Als Ergebnis folgt nun dank des Einsatzes der Leiterin des Ärztlichen Dienstes, Frau Dr. Breuer, unter ihrer Federführung die Ausstattung mit hochwertigen Bandagen und Tourniquets (siehe Bild). Auch die zur Handhabung und Anwendung notwendigen Schulungen sollen schon Ende November anlaufen.

Hiermit zeigt sich wieder, dass die DPolG Hamburg am Puls der Zeit auf die drängenden Probleme des Vollzuges achtet!

Der Landesvorstand                                                                                  Hamburg, 24.11.2016

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PILOTIERUNG DER TAKTISCHEN ÜBERZIEHWESTEN BESCHLOSSEN!

Nachdem sich die Dienststelle lange und intensiv mit der von der DPolG Hamburg

aufgebrachten Forderung nach der Erprobung einer taktischen Überziehweste beschäftigt hat, fiel jetzt die Entscheidung:

Anfang des nächsten Jahres soll ein Trageversuch an den Polizei-kommissariaten 23 und 38 starten!

Erprobt werden taktische Überziehwesten, die in Anlehnung an das in Schleswig-Holstein getragene Modell gestaltet werden sollen.

Die Ergebnisse der Evaluation sollen es dann nicht nur der Dienststelle, sondern insbesondere auch den betroffenen Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, sich ein umfassendes Bild von den Überziehwesten machen zu können.

Wie immer wird eure DPolG Hamburg darauf achten, dass eine Entscheidung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile im Sinne der tatsächlich Betroffenen gefunden wird!

Der Landesvorstand                                                                           Hamburg, 21.11.2016

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Die ersten schusssicheren  Helme sind im Ausrüstungszentrum eingetroffen und werden in Kürze an die Dienststellen der DE 3 und der DPV verteilt.

In einer ersten Lieferung konnten 135 Helme der Schutzklasse 1+ vom Ausrüstungszentrum der Polizei in Empfang genommen werden. Insgesamt sind bei den Herstellern 330 Helme und Westen (Schutzklasse 4+) bestellt worden, die Lieferung der ersten Westen wird für Anfang November erwartet.

Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende, Thomas Jungfer, und der Fachbereichs-vorsitzende Schutzpolizei, Ronald Helmer, konnten sich bereits von der Trageweise der Helme und Westen überzeugen. Mit einem Helmgewicht von ca. 2,2 kg und der Westen von 10 kg bietet die aktuelle Ausrüstung im Vergleich zur früheren ballistischen Schutzausrüstung, die heute noch zum Teil an den PK lagert, einen deutlich verbesserten Tragekomfort.

Nach der vollständigen Auslieferung an die Dienststellen werden die Helme und Westen auf die Funkstreifenwagen verteilt.

Jetzt endlich können – wie von der DPolG Hamburg unmittelbar nach den Anschlägen von Paris gefordert – die Streifenwagen der DE 3 und der PK mit schusssicheren Helmen und Westen ausgerüstet werden, die den Kolleginnen und Kollegen, die bei einem Terroranschlag zuerst am Tatort eintreffen werden, einen ausreichenden Schutz gegen die Bewaffnung von Terroristen bieten.

Der Landesvorstand                                                                        Hamburg, 20.10.2016

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Die DPolG Hamburg hat Innensenator Andy Grote (SPD) erneut eindringlich aufgefordert, sich ohne Wenn und Aber für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einzusetzen!

Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Thomas Jungfer, hat sich auf der Personalversammlung am 12. Oktober direkt an Innensenator Andy Grote gewandt: „Wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen etwas Gutes tun möchten Herr Senator, dann setzen Sie sich im Senat für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein!“

Aktuell beträgt die Polizeizulage nach einer Dienstzeit von zwei Jahren monatlich 127,38 Euro – die Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit war ein Sonderopfer für Polizeibeamte. Dieser Fehler muss auch in Hamburg (wie jetzt in NRW) dringend korrigiert werden! In Bayern ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nie angetastet worden!

Der Landesvorstand                                                                                   Hamburg, 18.10.2016

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