DPolG: Landesvorstand im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel
Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion kam es gestern im Rathaus zu einem Meinungsaustausch zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster. Themenschwerpunkt des Gespräches war der G20-Einsatz und die sich daraus ergebenden Fragen, Probleme und Entscheidungsbedarfe
- Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen auch dann, wenn die Schädiger unbekannt bleiben! (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 18.07.2017)
Die DPolG Hamburg hat die Behördenleitung aufgefordert, Schmerzensgeldansprüche von verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem G20-Einsatz auszugleichen, indem man die Kolleginnen und Kollegen mit den geschädigten Bürgern gleichsetzt und damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt! Dr. Dressel zeigte sich gegenüber der DPolG-Forderung aufgeschlossen und sagte eine umgehende Prüfung zu.
- Abrechnung von Dienstzeiten während des G20-Gipfels (BAO Michel)
Die DPolG thematisierte die Stundenabrechnung während des G20-Gipfels und hinterfragte den derzeitigen Sachstand. Im Rahmen der Wertschätzung ist es für die DPolG Hamburg unabdingbar, dass ein Durchschreiben für die in der BAO Michel eingesetzten Kolleginnen und Kollegen geprüft wird!
- Politische Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel
Ein weiteres wichtiges Thema war die jetzt dringend notwendige politische Aufarbeitung der Gewaltexzesse beim G20. Hier müssen ebenso die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte und notwenige Maßnahmen für die Zukunft besprochen werden. Die DPolG Hamburg, Dr. Andreas Dressel und Arno Münster stimmten überein, dass sich Gewaltausschreitungen wie beim G20 in Hamburg so nicht wiederholen dürfen!
Über weitere Gesprächsinhalte werden wir nachberichten.
Doch bereits jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg über Gebühr gefordert und schon nicht mehr an ihrer Leistungsgrenze, sondern bereits darüber hinaus. Der Aufruf der AAH, Eingriffe in die dienstplanimmanente Freizeit, die der Erholung vom Schichtdienst dienen soll und das Streichen von freien Wochenenden sind der Regelfall geworden und schon längst nicht mehr die Ausnahme. Doch geschieht dies nicht anlässlich von Sondereinsätzen wie Demonstrationen oder ähnlichen Großveranstaltungen, sondern für Objektschutz und Regeldiensten wie z. B. dem Sicherheitskonzept St. Pauli oder der Einsatzlage anlässlich der Osterfeuer.
