Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kopitzsch,

 Ihre „Interne Information Nr. 09/2012“ zwingt uns geradezu, Ihnen auch intern öffentlich zu antworten:

1. Sie schreiben: „In einem Flugblatt einer Gewerkschaft(…) wird über angebliche Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren und Streichungen zusätzlicher Haushaltsmittel für das Laufbahnverlaufsmodell bei der Polizei Hamburg berichtet“.
2. Weiter sagen Sie: „Dabei entspricht die Darstellung nicht immer den tatsächlichen Gegebenheiten, so dass es mir wichtig ist, Sie über den aktuellen Sachstand zu informieren.“

Ja, diese Gewerkschaft waren wir, die DPolG Hamburg, und nicht Ihre Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 Sie schreiben also nicht, dass Sie Ihre MitarbeiterInnen über den „konkreten“, den „wahren“ Sachstand informieren möchten, sondern nur über den „aktuellen“. Und dabei übersehen Sie, dass die DPolG Hamburg gar nicht behauptet hat, was Sie zitieren!

 Mit keinem Wort haben wir von Stellenstreichungen gesprochen, wir haben korrekt aus den Vorlagen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zitiert – und das gilt auch für die Aussagen zum Laufbahnverlaufsmodell (LVM). Im Übrigen hat eine Sprecherin der Innenbehörde in einem Interview bei NDR 90,3 unsere Befürchtungen hinsichtlich des LVM als „richtig“ bestätigt. Zitat: „Beförderungen gebe es nur noch, wenn Stellen frei würden und nicht mehr nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren“.

 Aber auch Ihnen als Verwaltungsfachmann muss doch klar sein, dass die Polizei mit der Haushaltsentscheidung gezwungen worden ist, im Jahre 2013 beginnend, 2 % der Vollzugsstellen freizuhalten, also auch nicht über Einstellungen zu besetzen! Und das ist in der Wirkung tatsächlich eine Wiederbesetzungssperre!

 Am Ende Ihrer Internen Information schreiben Sie: „Wahrheitswidrige Behauptungen dienen weder der sachlichen Diskussion, noch helfen sie bei der Lösung von Problemen“.

 Es ist schon heftig, mit welcher Dreistigkeit Sie der Mitarbeiterschaft nicht die Wahrheit sagen, aber den Eindruck erwecken (wollen).

 So nicht, Herr Kopitzsch, ein bisschen mehr Wahrhaftigkeit wäre angebracht. Und vielleicht stimmen Sie Ihre Aussagen in Internen Informationen an die MitarbeiterInnen bei derart wichtigen Angelegenheiten gelegentlich mit der Innenbehörde ab.

Der Landesvorstand                                                                                                   Hamburg, den 20.08.2012

 Am 02.08.2012 lud Innensenator Michael Neumann den DPolG Vorstand mit dem Ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jungfer und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Freddi Lohse und Klemens Burzlaff ein.

Senator Neumann nutzte diesen Termin, um den aktuellen Sachstand der geplanten Umorganisation der Polizei (ProMod2012) zu diskutieren.

Freddi Lohse, Michael Neumann, Thomas Jungfer, Klemens Burzlaff ( v. l.)

 Der Kollege Thomas Jungfer machte dem Senator gegenüber noch einmal deutlich, dass die Informationspolitik und Beteiligung der Gewerkschaften, des Personalrates aber insbesondere der Kolleginnen und Kollegen desaströs sei. Wörtlich sagte er:„Transparenz und Mitgestaltung, egal in welchen Bereichen, sieht anders aus. Eine Beteiligung durch den Polizeipräsidenten ist für die DPolG Hamburg keine Hol- sondern eine Bringschuld. Deshalb geht unser Lob an den Innensenator, der die Initiative in die Hand und die DPolG mit an den Tisch geholt hat. Wichtig ist aber, dass im Ergebnis die örtliche Ebene gestärkt und der Vollzug damit entlastet wird. Solch eine Entwicklung ist derzeit noch nicht zu erkennen“.

 Zu den bekannten aber inhaltlich nicht begründeten Entscheidungsvorlagen des Polizeipräsidenten, bezog die DPolG Hamburg deutlich Stellung.

Im Einzelnen sind dies unter anderem:

• Keine Klassifizierung von Polizeikommissariaten erster und zweiter Klasse
• Beibehaltung der Zivilfahnder an den örtlichen Polizeikommissariaten
• Straßenverkehrsbehördliche Ansprechpartner für den Bürger an jedem Polizeikommissariat
• Keine Zersplitterung der Jugendschutzdienststellen auf 8 Standorte
• Direkte Anbindung der Landesbereitschaftspolizei (LBP) an den Polizeipräsidenten

 Nach Auffassung der DPolG Hamburg muss die Weiterentwicklung einer bürgernahen Polizei im Vordergrund aller Überlegungen stehen. Deshalb ist es unerlässlich, an jedem Polizeikommissariat Ansprechpartner in straßenverkehrsbehördlichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Eine regionale Anbindung des Jugendschutzes auf acht Standorte wird von der DPolG Hamburg ebenso abgelehnt, wie die Anbindung der Dienstgruppe „Fahndung“ an den Regional-Polizeikommissariaten.

 Innensenator Michael Neumann versicherte der DPolG Hamburg, dass der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Weiter würden bis zu einem Ergebnis keine Personalentscheidungen getroffen.

 Zurzeit wird in der Polizei an den inhaltlichen Begründungen für die Entscheidungsvorlagen gearbeitet. Auf Grundlage dieser wird es einen weiteren Gesprächstermin zwischen Senator Michael Neumann und der DPolG Hamburg geben.

 Wir werden weiter berichten.

Der Landesvorstand                                                               Hamburg, den 05.08.2012

Im Rahmen der Medienberichterstattung vom 07.05., 08.05. und 09.05.2012 wurden Anschuldigungen gegen zwei Einsatzköche der Landesbereitschaftspolizei öffentlich. Demnach gibt es bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungsverfahren, die unter anderem den Vorwurf des Betruges und der Untreue beinhalten.

Nach Informationen der DPolG Hamburg ist zum jetzigen Zeitpunkt keinem Mitarbeiter der Einsatzküche eröffnet worden, dass Ermittlungsverfahren gegen sie geführt werden. Die Berichterstattung der Hamburger Medienlandschaft ist aus Sicht der DPolG Hamburg  tendenziös, wenig begründet und kommt einer Vorverurteilung gleich.

Bereits im Jahr 2006 wurden anlässlich der WM Vorwürfe gegen die Einsatzküche der LBP bekannt. Die damals vorgebrachten Vorwürfe konnten nicht bestätigt werden. Insbesondere die strafrechtlich relevanten Sachverhalte stellten sich als haltlos heraus. Auch im Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aus dem Jahre 2008 mit dem Tenor „Privates Catering bei der Landesbereitschaftspolizei?“ (Drucksache 19/746), bezugnehmend auf den Bericht der Innenrevision aus dem Jahr 2007, wurde festgestellt, dass „weder strafrechtliche Verfehlungen noch korruptes Verhalten“ erkennbar seien.

Eine erneute Vorwurfslage mit einem fast gleich lautenden Tenor ging am 24.03.2012 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ein. Anzeigenerstatter, soll gemäß der Angaben des Radiosenders NDR 90,3, ein pensionierter Verwaltungsbeamter der Polizei sein. Laut Berichterstattung des Hamburger Abendblattes und NDR 90,3 decken sich die Vorwurfslagen mit denen nach der WM 2006. Auch hier ist nach den jetzigen Erkenntnissen der DPolG Hamburg kein rechtswidriges Verhalten zu erkennen. In der zeitlichen Betrachtung drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass auf Biegen und Brechen etwas zum Nachteil der Einsatzküche konstruiert werden soll.

Die DPolG Hamburg ist über die befremdliche und einseitige Berichterstattung des Hamburger Abendblatts maßlos enttäuscht. Eine intensivere Recherche hätte dem Sachverhalt Substanz verliehen. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Redakteure von Personen oder Organisationen haben  instrumentalisieren lassen.

Ohne sich darüber im Klaren zu sein, was dieses auslöst, sind nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Einsatzküche betroffen, hier wird die gesamte Polizei Hamburg im Ansehen beschädigt.

Der Landesvorstand  

 Download des Flugblattes

Altersabhängiger Urlaub im öffentlichen Dienst ist diskriminierend!

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 (9-AZR-529/10) entschieden, dass jüngeren Beschäftigten, für die der TVöD wirksam ist, mehr Urlaub als die bisherigen 26 bzw. 29 Arbeitstage zusteht. Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiert dem Urteil zufolge die jüngeren Beschäftigten und muss deshalb „nach oben“ auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden. Die DPolG Hamburg begrüßt dieses Urteil und fordert die Polizei auf, dieses Urteil sofort für alle Beschäftigten der Polizei Hamburg umzusetzen, da der TVöD nahezu inhaltsgleich mit dem TV-L  ist.

 Die DPolG Hamburg fordert den Senat auf, dass auch die Hamburgische Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO), die für alle Beamtinnen und Beamte in Hamburg gilt, unverzüglich angepasst wird. Beamte sind ebenso Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, da kann es nicht sein, dass wieder mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.

 Download des Flugblattes

Kursus zum Erwerb des amtlichen Sportboot-Führerschein

–     See

–     Binnen

Kosten je Schein    

DPolG-Mitglieder: 70,00 €

Nichtmitglieder:  110,00 €

Für den Ehepartner (und solche, die es werden wollen), Auszubildende, Schüler und Studenten halber Beitrag!

Das Beförderungssystem der Polizei ist kollabiert!

Die Beförderungsauswahl 2012 ist gescheitert – ein weiter so, kann es nicht geben

Seit mehreren Wochen waberte es durch die Hamburger Polizei, bei den Beförderungen bleiben wir in „B“ stecken, „C“ wird gar nicht befördert. Der am 6. Februar 2012 von der ZP veröffentlichte Infobrief, mit den Auswahlergebnissen zum Leistungsträgerfeststellungsverfahren (LT-Verfahren), bestätigte nun die schlimmsten Befürchtungen.

Lediglich 335 Kolleginnen und Kollegen wurden im Zuge des LT-Verfahrens für eine Ernennung ausgewählt. In den Statusämtern A8 nach A9 mittlerer Dienst und A9 gehobener Dienst nach A10 blieben viele Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Prädikat „B“ beurteilt wurden, unberücksichtigt. Nur 20 Minuten nach der Veröffentlichung des ZP-Infobriefes war der Landesbezirksvorstand der GdP Hamburg mit einem Flugblatt auf dem Markt. Das GdP-Flugblatt „LVM mit Volldampf an die Wand!“ hätte richtigerweise „LVM mit Volldampf an die Wand! – Wir haben alles dafür getan“ heißen müssen. Das Flugblatt ist ein Sammelsurium von gezielter Desinformation, Halbwahrheiten, Diffamierungen und ehrverletzenden Behauptungen. Frei nach dem Motto: „Wenn ich schon nicht im Bilde bin, dann falle ich wenigstens aus dem Rahmen!“, wird via Flugblatt (siehe Anlage 1) und Presseerklärung (Auszug, siehe Anlage 2) zum beleidigenden personellen Rundumschlag ausgeholt. Das Nachkarten und Nachtreten gegenüber einem gerade in den Ruhestand verabschiedeten Polizeipräsidenten, ist dabei die allerunterste Schublade.

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