DPolG Hamburg kritisiert kopflosen Schnellschuss des Innensenators!
„Um entschlossen gegen Kriminalität in Hamburg vorzugehen, wird ein SPD-geführter Senat
für mehr Präsenz der Polizei an den Brennpunkten der Stadt sorgen. Die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten wird daher um 100 erhöht, bei gleichzeitiger Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen.“ (Quelle: Regierungsprogramm der SPD Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2011).
Wie gestern bekannt wurde, sollen nunmehr 102 Stellen aus allen Organisationsbereichen der Hamburger Polizei verlagert werden, um die Kolleginnen und Kollegen des Vollzuges an den Polizeikommissariaten zu unterstützen und für mehr „sichtbare“ Präsenz zu sorgen.
- ZD 17
- LBP 10
- PSt 2
- VT 11
- FLD 15
- VD 9
- WS 5
- LKA 17
- ZP 16
Vollzug stärken – Präsenz erhöhen! Was sich auf den ersten Blick „vernünftig“, „sinnvoll“ und „bürgernah“ anhören mag, verkehrt sich in das Gegenteil, wenn es nämlich konkret wird und man genau betrachtet, welche Stellen „verlagert“ werden sollen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei bestehende Strukturen, Aufgaben und Ressourcen fortlaufend überprüft und den tatsächlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anpasst – nur so lassen sich die polizeilichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in einer Metropolregion effektiv erfüllen. Diese Vorgehensweise findet die ausdrückliche Unterstützung der DPolG Hamburg.
Das „Stellenverlagerungsprogramm“ von Senator Michael Neumann (SPD) ist jedoch nach Auffassung der DPolG fachlich falsch, unausgegoren, kontraproduktiv und ohne Not durch einen hektisch wirkenden Aktionismus geprägt. Wer Stellen streicht, muss vorher hinreichend die Konsequenzen und Folgen seiner Entscheidungen bedenken und sich ergebnisoffen beraten lassen.
Beispiel Landesbereitschaftspolizei (LBP): Die Einsatzbelastung der Kolleginnen und Kollegen und ihr Überstundenberg ist „legendär“. Wenn – politisch gewollt – demnächst noch 10 Mitarbeiter mehr fehlen, heißt das, noch mehr Überstunden und noch weniger Freizeit.
Beispiel Verkehrsdirektion (VD): Fachlich fortgebildete und spezialisierte Kolleginnen und Kollegen scheinen plötzlich „über“ zu sein. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung – nicht mehr so wichtig?
Beispiel Führungs- und Lagedienst (FLD): Die Polizeieinsatzzentrale (PEZ) pfeift seit Langem personell auf dem letzten „Loch“. Jetzt soll auch hier noch einmal Personal abgebaut werden. Dienstfrei außer der Reihe ist in der PEZ ein Fremdwort, nun soll die Belastung noch größer werden, das verstehe wer will, die Mitarbeiter der Funkzentrale ganz sicher nicht.
Die Fachleute für innere Sicherheit nennt man landläufig Polizisten. Nach nur wenigen Monaten im Amt ist Senator Neumann auf die fachliche Beratung durch die Polizeiführung zwingend angewiesen. Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Neumann auf, den fachlichen Argumenten zu folgen und eine ergebnisoffene, intensive Prüfung der beabsichtigten Stellenverlagerungen vorzunehmen.
Die DPolG Hamburg erwartet von Senator Michael Neumann, dass er sich für die berechtigten Interessen aller Polizeibeschäftigten einsetzt und der Polizei politisch den Rücken freihält – einen „Polizeioberpräsidenten“ brauchen wir nicht. Schmissige Forderungen aus Oppositionszeiten helfen in Regierungsverantwortung oft nur sehr bedingt!
Ganz im Gegenteil, die DPolG hätte sich gewünscht, dass Senator Neumann mit gleicher Vehemenz für den vollständigen Erhalt des Weihnachtsgeldes und die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten eingetreten wäre, wie er jetzt sein „Stellenverlagerungsprogramm“ vorantreibt!
Der Landesvorstand Hamburg, 10.06.2011
