Polizei machtlos 42.500 Einsatz-Stunden – aber die Dealer sind noch da –

Logo-MopoSt. Pauli/Schanze – Der Kampf gegen die Dealer: Seit dem 20. April geht die Polizei mit einer speziellen „Task Force“ gegen Drogenverkäufer in der Schanze, St. Georg und auf St. Pauli vor. Satte 42.500 Arbeitsstunden haben die Beamten bislang investiert.

Ob an der Reeperbahn, der Hafenstraße auf St. Pauli oder im Schanzenpark: Noch immer tummeln sich dort meist afrikanischstämmige Dealer, verkaufen Marihuana und Kokain – so auch Montagmittag. Daran ändert auch die Groß-Offensive der Polizei nichts.

Dabei ist die extrem personalintensiv: Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) waren pro Tag im Schnitt 52 Beamte in der „Task Force“ im Einsatz. Bis zum 17. August liefen so 42.472 Arbeitsstunden auf. „Ein gewaltiger Aufwand – und für was? Drogendealer und -konsumenten sollen aus der Innenstadt verdrängt werden, mehr nicht“, kritisiert Schneider.

Ganz unrecht hat sie damit nicht: Laut Senatsantwort wurden bislang insgesamt 11.524 Personen bei Einsätzen kontrolliert. Knapp 5000 Platzverweise und Aufenthaltsverbote wurden dabei ausgesprochen. Dem gegenüber stehen lediglich 71 erlassene Haftbefehle. Genau 13 Personen wurden bislang zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sichtbar ist das auf der Straße natürlich nicht.

„Es wurde ja auch nicht das naive Ziel herausgegeben, die komplette Stadt Drogendealer-frei zu bekommen“, erwidert der CDU-Abgeordnete und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders. Vielmehr gehe es darum, feste Strukturen zu zerschlagen und die Szene in Bewegung zu setzen.

Schwierigkeiten sieht er aber bei der Zusammenarbeit mit der Justiz: „Wir können nichts machen, wenn die Dealer Bewährungsstrafen bekommen oder noch kurzer Zeit wieder laufen gelassen werden.

De Maizière will „Hilfs-Sheriffs“ Kurze Ausbildung, dann gibt’s ne Waffe

Logo-MopoUm die erschreckend gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen einzudämmen, schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Einsatz von „Hilfspolizisten“ vor. Doch Polizeigewerkschaften und Politiker sind skeptisch.

De Maizière hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, Hilfspolizisten könnten „als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden“. Die Einsatzkräfte, auch Wachpolizei genannt, dürfen bereits nach einer wenige Monate dauernden Ausbildung ihren Dienst antreten, haben jedoch weniger Befugnisse als Polizeibeamte – tragen aber auch eine Dienstwaffe.

Sachsen dient hierbei als Vorbild. Im Freistaat unterstützen derzeit 47 Absolventen einer solchen Ausbildung reguläre Polizeikräfte. Ein „zukunftsweisendes Modell“, wie de Maizière findet.

Was beim Objektschutz, der Bewachung von Asylheimen, konsularischen oder behördlichen Einrichtungen durchaus Sinn macht, „stößt bei der Kriminalitätsbekämpfung im klassischen Sinn aber an seine Grenzen“, äußert Joachim Lenders, Hamburger Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG gegenüber der MOPO.

„Es ist begrüßenswert, wenn sogenannte Hilfspolizisten oder Angestellte im Polizeidienst die Polizei von Aufgaben entlasten, für die sie überqualifiziert ist. Streifengänge in belasteten Stadtvierteln gehören aber nicht dazu. Das ist nicht in unserem Sinn, dafür müssen Polizeibeamte eingesetzt und eingestellt werden“, so Lenders zur MOPO.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält von de Maizières Vorschlag nichts. „Die Ausbildung als Polizist ist in einem Rechtsstaat aus guten Gründen anspruchsvoll, weil es um eine grundrechtssensible Tätigkeit geht.“ Der Innenminister müsse „eine überzeugende Strategie gegen die permanent wachsende Einbruchskriminalität entwickeln – wir brauchen bessere Fahndungsmethoden, insbesondere gegen reisende Einbrecherbanden“, so Oppermann zu „Spiegel Online“. SPD-Vize Ralf Stegner und andere SPD-Politiker äußerten sich ähnlich .

9006 Einbruchsfälle wurden 2015 allein in Hamburg gemeldet, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hansestadt nimmt damit einen Spitzenplatz ein.

Polizisten empört: Kakerlaken-Suppe und Ekel-Quartier

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Üble Bedingungen für Obamas Bewacher

Während in Hannover wegen des Besuchs von Barack Obama höchste Sicherheitsstufe herrschte, wurden Polizisten aus dem ganzen Land eingesetzt – auch drei Hundertschaften aus Hamburg. Als blanken Hohn empfanden die, was ihnen nach dem anstrengenden Einsatz nach der TTIP-Demo von Sonnabend als Verpflegung vorgesetzt wurde: „Eine halbwarme Wasserplörre mit wenigen und mehligen Wurststückchen und zerfallenem Gemüse“ – so ein Polizist zur MOPO. Einer fand sogar eine Fleischeinlage in Form einer Kakerlake. „Das sind unwürdige, skandalöse Zustände – so geht man nicht mit Kollegen, die zur Unterstützung kommen, um!“, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zur MOPO. Der Bürgschaftsabgeordnete postete gestern auch das Kakerlakenfoto.

Die Beamten besorgten sich Verpflegung aus nahegelegen Kiosken oder Tankstellen. „Das geht aber ganz schön ins Geld“ – so ein Beamter. Untergebracht wurden die Hamburger im Heide- sowie im Serengeti-Park. Schlechter erging es Kollegen aus NRW und Bayern. In der Linsingen-Kaserne, die zurzeit als Landeserstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, fanden Polizisten aus NRW unglaubliche Zustände vor: Neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden, fanden sie dort Matratzen, Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voll mit Haaren, Blut und Flecken von Fäkalien.

 

Abschiebe-Gegner attackieren Politiker -Angriffe mit Farbbeuteln und stinkender Säure

 

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In einer anonymen Bekenner-Mail an die MOPO haben Abschiebe-Gegner drei nächtliche Angriffe vom 17. bis zum 20. April eingeräumt: Auf das Wohnhaus von Sozialstaatsrat Jan Pörksen (SPD) und auf die Bergedorfer Kanzlei des Rechtsanwaltes Gero Tuttlewski  wurden Farbbeutel geworfen. Anwalt Tuttlewski vertritt derzeit hamburgweit Bürger und Initiativen, die gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind. Sozialstaatsrat Pörksen werfen die Absender vor, dass er eine geschlossene Unterbringung für jugendliche  Intensivtäter unter den Flüchtlingen  befürwortet.

Auf das Auto von Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft und CDU-Abgeordneter, sollte in der Nacht zu Mittwoch eine Buttersäure-Attacke verübt werden. Allerdings erwischten die Angreifer versehentlich das Auto seiner Ehefrau, füllten die stinkende Flüssigkeit in den Kühler. Lenders auf MOPO-Nachfrage: „Das sind Spinner. Von denen wird sich niemand einschüchtern lassen.“

Die unbekannten Absender nennen sich „Für freies Fluten“. Die Ziele ihrer Anschläge haben sie laut Bekennerschreiben gewählt, weil diese zum „repressiven Abschiebeapparat“ gehören: „Wir kämpfen für das Bleiberecht und gegen den Abschiebeapparat und jene, die diesen Apparat mit ihrer Politik ausbauen, per Gerichtsverfahren bedienen oder die Abschiebungen letztendlich durchführen.“

Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

 

Katja Suding & Co. Die Reaktionen zum Neumann-Rücktritt

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Nach dem Rücktritt von Innensenator Michael Neumann (45, SPD) und die Bekanntgabe von Andy Grote (47, SPD) als dessen Nachfolger, hat sich die MOPO bei Hamburger Politikern nach Reaktionen umgehört.

 

 Joachim Lenders, Hamburg-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:  „Das waren irgendwann  zu viele Baustellen für Neumann: die angespannte Personalsituation der Polizei, die Flüchtlingskrise und die Vorfälle der Silvesternacht. Ich kann dem neuen Innensenator Andy Grote nur raten, diese Baustellen schnell anzupacken. Eine Schonfrist gibt es  dafür nicht.“

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Neuer Look für Hamburgs Polizisten?

Logo-MopoPolizeigewerkschafts-Chef Lenders fordert bessere Ausrüstung

Am Helm sollen sogar Geschosse aus Kalaschnikows abprallen

 

Formschön ist er nicht, aber er soll Schutz vor Kalaschnikow-Feuer bieten: Bayerns Polizisten bekommen nach den Terroranschlägen von Paris als erste deutsche Streifenbeamte einen neuen Schutzhelm. Wird es diesen „Darth-Vader-Look“ bald auch in Hamburg geben? Polizeipräsident Ralf Meyer lässt entsprechende Möglichkeiten prüfen.

Neben den zwei Kilogramm schweren Helm aus Carbon präsentierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine extrem widerstandsfähige Schutzkleidung. Sie hat „Schutzklasse 4“ und soll künftig im Kofferraum jedes bayerischen Streifenwagens bereit liegen.

In Hamburg trägt jeder Schutzpolizist eine Schutzweste – doch die hat nur „Schutzklasse 1“ und bietet damit nur Schutz vor Geschossen aus Revolvern und Pistolen. Auf den Wachen gibt es Westen der „Schutzklasse 2“ und schusssichere Helme. Aber für Gefechte mit Tätern, wie sie in Paris mordeten, ist der Streifenbeamte hier nicht gerüstet.

Laut Joachim Lenders, dem Hamburger Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, muss sich das ändern: „Gerade wenn die Bundeswehr in Syrien eingreift, müssen wir erneut mit einer verstärkten Gefährdungslage rechnen. Die Polizei darf nicht verheizt werden. Wir können hier in Hamburg nicht auf die GSG 9 warten.“ Laut Lenders müssen auch Streifenbeamte bessere Schutzkleidung bekommen, damit die Terroristen stoppen können. Nach früherer Polizeitaktik sperrten „normale“ Polizisten bei Geiselnamen oder Amokläufen nur das Gefahrengebiet ab und warteten auf Spezialkräfte – in Deutschland gibt es etwa 1500  SEK-Angehörige, in Hamburg kaum 70.

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Idioten-Test für Rotlicht-Fahrer

Logo-MopoJoachim Lenders, erster stellvertretender Bundesvorsitzender und Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert härtere Strafen für Rotlicht-Sünder. Wie Alkoholsünder sollen Sie im Extremfall zum Idioten-Test“!

Lenders sagt: „Wer mehrmals über eine Ampel fährt, die länger als eine Sekunde rot zeigt, muss im Rahmen der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) getestet werden.“

Laut dem Polizeiexperten würden nämlich erhebliche Zweifel bestehen, ob so ein Autofahrer charakterlich geeignet ist, überhaupt ein Fahrzeug zu führen. Bisher werden diese teuren und aufwendigen Tests meist nur bei Autofahrern angeordnet, die betrunken oder unter Drogen stehend erwischt werden.

In der Regel erfolgt dann ein längeres Fahrverbot. Und vor der Erlaubnis, sich erneut ans Steuer zu setzen, muss der gefürchtete Psychotest absolviert werden. Da geht es dann darum, sein meist aggressives Verhalten im Straßenverkehr zu hinterfragen und die Bereitschaft zu zeigen, künftig vorsichtiger zu fahren.  

CDU fordert mehr Geld für Polizei

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Die CDU fordert, die Vergütung des Schichtdienstes von Polizeibeamten um fünf Euro pro Stunde zu erhöhen. Dabei geht es um die Sonn- und Feiertagsschichten sowie die Nachtschichten. Die Kosten von rund 7,7 Millionen sollen aus der städtischen Personalreserve genommen werden. „Die Beamten verrichten zum Teil über Jahrzehnte ihren Dienstgegen die innere Uhr. Das kann nicht ohne gesundheitliche Folgen bleiben.“

Darum kracht es immer wieder in den Flüchtlingsheimen

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Etwa 50 Albaner und Afghanen gehen im Flüchtlingsheim an der Dratelnstraße (Wilhelmsburg) mit Fäusten und Stangen aufeinander los – weil Albaner „Abgaben“ für die Benutzung der Waschräume gefordert haben sollen. Es ist die jüngste von mehreren Massenschlägereien in Unterkünften. Warum kracht es immer wieder? Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum eskalierte der jüngste Streit? Laut Polizei kam es gegen 16.40 Uhr im Toilettencontainer zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Afghanen (18) und einem Albaner (17), bei der der Afghane verletzt wurde. Jeweils fünf Landsleute eilten hinzu, schlugen mit Gegenständen aufeinander ein. Laut Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll es um „Abgaben“ für die Benutzung der Duschen gegangen sein. Gegen 18 Uhr brach erneut ein Streit zwischen mehr als 30 Bewohnern los, bei dem ein Afghane (27) eine Platzwunde am Arm und ein 23-jähriger Landsmann eine Prellung am Sprunggelenk erlitten. Drei Albaner (21, 22 und 22) wurden vorläufig festgenommen, sie sollen mit einer Schusswaffe gedroht haben.

Was sagt die Polizei zu den jüngsten Auseinandersetzungen? Lenders: „In Flüchtlingsunterkünften bilden sich inzwischen Clan-Strukturen, das Gewaltpotenzial wird immer höher. Die Polizei ist mit ihren Kräften am absoluten Limit. Der private Sicherheitsdienst muss deutlich verstärkt werden!“

Ein 22-jähriger Albaner wird am Dienstagabend in Wilhelmsburg abgeführt. Einige Bewohner hatten angeblich eine Waffe gesehen. 

Warum kommt es immer häufiger zu Auseinandersetzungen? Enge, Lärm, fehlende Privatsphäre, Perspektivlosigkeit – die Flüchtlinge sind mit ihren Nerven am Ende. „Da reicht der kleinste Anlass und die Situation eskaliert“, sagt ein leitender DRK-Mitarbeiter. Besonders an Waschcontainern würde es immer wieder Ärger geben. Deshalb bewacht in den DRK-Unterkünften der Sicherheitsdienst die Räume mit den Waschmaschinen.

Sollte man Flüchtlinge nach ihren Herkunftsländern trennen? „Flüchtlinge vom Balkan und Schwarzafrikaner sollten nie zusammengelegt werden“, sagt der Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte. Afrikaner seien häufig überschwänglich, Flüchtlinge vom Balkan eher ruhig. „Da prallen Welten aufeinander. Das gibt nur Ärger.“

Welche Rolle spielt der Glaube? „Das kann man nicht verallgemeinern, aber die Erfahrung zeigt, dass es bei Muslimen häufiger Probleme gibt, weil einige keine andere Religion akzeptieren.“ Drohgebärden gegenüber Christen seien keine Seltenheit – „zu handfesten Auseinandersetzungen kam es aber nicht“, so der DRK-Mitarbeiter.

Ein Wachmann versucht die Streithähne zu beruhigen – ohne Erfolg.  

Gibt es Flüchtlinge, die immer wieder für Ärger sorgen, und welche, die nie auffallen? „Mit den Flüchtlingen vom Balkan gibt es häufiger Probleme. Sie wissen in der Regel, dass sie nicht hierbleiben dürfen, haben das Gefühl, Flüchtlinge zweiter Klasse zu sein, sind häufiger aufbrausend und fordernd.“ Syrer würden kaum Probleme machen. „Das mag daran liegen, dass derzeit noch überwiegend die syrische Elite, die sich gut anpassen kann, nach Deutschland kommt.“

Können Flüchtlinge, wenn sie eine Gewalttat begangen haben, abgeschoben werden? Das wird individuell geprüft – etwa, ob mehrere kleine oder eine gravierende Tat vorliegt. „Erst nachdem der Täter verurteilt ist, wird über seine Ausweisung entschieden“, sagt Christian Martens vom Einwohnerzentralamt. Sollte der Flüchtling nicht freiwillig ausreisen, wird er abgeschoben. Sollte das Leben des Flüchtlings in seiner Heimat bedroht sein, wird von einer Abschiebung abgesehen.

Innensenator Michael Neumann (SPD) sprach sich am Mittwoch am Rande einer Tagung dafür aus, Flüchtlinge stärker einzubinden, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmen geht: „Wer erst mal 100 Ikea-Betten aufgebaut hat, der ist hinterher wahrscheinlich nicht mehr kraftvoll genug, sich noch zu prügeln.“

Das läuft falsch in der Flüchtlings-Krise

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Joachim Lenders(CDU), Landesvorsitzender der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG) sieht die Sicherheit der Stadt in Gefahr .

MOPO: Was läuft aus Ihrer Sicht aus schief, wovor haben Sie Angst?

Es gibt eine totale Überforderung der einzelnen Verwaltungsbehörden und natürlich auch der Polizei. Aufgrund der Vielzahl der Flüchtlinge kann ein geregeltes Verfahren teilweise  nicht mehr sattfinden. Mit Sorge sehen wir, dass Flüchtlinge teilweise nicht mehr registriert werden. Somit wissen wir nicht, wer sich in der Stadt aufhält und aus welchen Gründen dieser Mensch geflüchtet ist – das für eine zunehmend bedrohliche Sicherheitslage. Komm es in Zukunft zeitgleich in mehreren Unterkünften zu Ausschreitungen unter den Bewohnern, stößt die Polizei an ihre Grenzen.

MOPO: Was muss in der jetzigen Situation getan werden?

Die Menschen, die kein Asylrecht bekommen, müssen konsequent rückgeführt werden. Das kann nicht länger nur ein Lippenbekenntnis dieses Senats bleiben.

MOPO: Sollte Deutschland weiterhin unbeschränkt die Zuwanderung zulassen?

Nein, sollte es aus meiner Sicht nicht. Denn Fakten und Realität zeigen, dass es so nicht funktioniert. 

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