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Polit-Streit um linkes Zentrum

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Der Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Bürgerschaft erreicht. Die Linksfraktion warf dem Senat vor, Gespräche mit dem KoZe zu verweigern, die CDU sprach von einem neuen „linksautonomen Hotspot“.

Wie berichtet, hat die Stadt am vergangenen Mittwoch damit begonnen, ein altes Schulgebäude im Münzviertel abzureißen – die Polizei war mit Wasserwerfern und Räumpanzer vor Ort. Denn auf dem Gelände befinden sich auch die Räumlichkeiten des KoZe.

Das linksgerichtete Zentrum darf die ehemalige Kita auf dem Gelände mietfrei nutzen – bis der dort geplante Wohnungsbau beginnen soll.

Doch die Auseinandersetzungen zwischen dem KoZe und der Stadt nehmen inzwischen festgefahrene Muster an. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) betonte in der Bürgerschaft, das es klare Vereinbarungen gebe, die eingehalten werden müssen.

Die erforderlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau bzw. für das Winternotprogramm würden umgesetzt. „Notfalls mit Polizei“. Die SPD wies darauf hin, dass es sich beim  jetzigen Zustand  um eine Zwischennutzung des Geländes handeln würde und das KoZe inzwischen mehr Fläche als vereinbart nutzen würde.

Die CDU sprach von Besetzung durch Linksradikale und griff den Senat an: „Sie lassen einen neuen linksautonomen Hotspot in dieser Stadt entstehen“, meint der Abgeordnete Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und fordert den Senat zum Handeln auf.

Polizei verbietet Nazi-Demo!

Logo-MopoSie wollten acht Stunden quer durch die Innenstadt und Hafen City laufen und ihre dumpfen Parolen verbreiten: Doch jetzt hat die Polizei den „Tag der Patrioten“ von Rechtsradikalen am 12.09. verboten.
Die Polizei begründet das Verbot damit, dass „gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzuges Straftaten begehen werden“. Und dann wird es in der Pressemitteilung interessant: Die Polizei schreibt, dass selbst bei anderer Bewertung des Aufzuges die Demo verboten werden muss. Denn: „Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden.“
Das nennt man auch „Polizeilicher Notstand“ und der wird in Deutschland extrem selten erklärt.

Für Joachim Lenders, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker, ist das „ein Offenbarungseid des Staates“. Es zeige, dass es zu wenig Polizisten gebe, und für Hamburg bedeute es, dass der rot-Grüne Senat nicht in der Lage ist, so eine sicherheitspolitische Lage zu meistern.

Hintergrund ist ein missglücktes Hilfeersuchen an andere Bundesländer. Die Hamburger hatten bei den anderen 15 Bundesländern 38 zusätzliche Hundertschaften angefordert. Doch nach MOPO-Informationen gab es nur die Zusage für acht Hundertschaften. Die Länderpolizeien und die Bundespolizei sind durch die Flüchtlingssituation stark belastet und können deswegen kaum Leute schicken.

Wer „-ic“ heißt, klaut mehr…

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Provokante Ausländer-Diskussion bei „Hart aber Fair“

Eigentlich wollte Frank Plasberg mit seinen Gästen über steigende Einbruchszahlen diskutieren – doch die Talkrunde am Montagabend glitt ab, plötzlich ging es um provokante Thesen: Stammen besonders viele Straftäter aus dem Ausland? Und darf man in einer Talkshow über „alte Zigeunertricks“ plaudern? Zum Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“ hatte Plasberg unter anderem den früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen eingeladen, der als Mitglied einer Nachbarschaftswache selbst Streife mit seinem Hund geht, um gegen Einbrecher zu kämpfen. Egal, welcher Herkunft.

„Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“

Doch die Runde kommt schnell auf die Nationalitäten der Täter zu sprechen. Joachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, will „Klartext“ reden. Er berichtet von Banden aus dem Ausland, die „wie Heuschrecken“ über Deutschland herfallen. „Wir haben es in Hamburg insbesondere zu tun mit Reisenden aus Chile“, sagt er. „Wir haben Rumänen, wir haben Bulgaren…“ Zwar wird die Herkunft von Einbrechern nicht bundesweit statistisch erfasst, Plasberg bringt nur Zahlen von Intensivtätern aus Berlin an (21 Prozent deutsch, der Rest mit ausländischer Herkunft oder Migrationshintergrund). Doch die Talkgäste brauchen keine Statistik, sie blicken auf ihre eigene Erfahrung zurück – und die ist vor allem beim langjährigen Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles eindeutig.

Seine steile These: „Insbesondere Straftäter mit den Endungen -ic“, seien – zumindest im Kölner Raum – auffällig stark bei bestimmten Delikten vertreten. „Ich weiß, ich bewege mich auf einem Minenfeld“, sagt Bülles – doch er habe sich kundig gemacht. Demnach seien Menschen mit diesen Nachnamen, die also vor allem aus dem früheren jugoslawischen Raum stammen, besonders häufig Straftäter.

Eine brisante Aussage – vor allem, da mit der Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine Frau in der Talkrunde sitzt, die genau in dieses Schema passt. Die frühere Polizei-Oberkommissarin blickt pikiert: „Da bin ich dann prädestiniert“ – und Plasberg will Bülles auf seine These festnageln: Welche Taten könnte Frau Mihalic also begehen? „Zum Beispiel Eigentumsdelikte, Betrügereien, Enkeltrick…“, sagt Bülles. Das habe natürlich ein „Geschmäckle“, sagt Irene Mihalic. „In der Pauschalität kann man das so nicht stehen lassen.“ Doch niemand bestreite, dass es entsprechende Auffälligkeiten gebe, was die Ausländerrate unter Straftätern angehe.

Darf man „Zigeunertrick“ sagen? Und dann war noch ein etwas anderer Gesprächspartner im Studio: Hammed Khamis, früher Einbrecher und Gefängnis-Insasse. Nach seiner Knast-Zeit schrieb er das Buch „Ansichten eines Banditen“. Bei Plasberg plauderte er über seine Erfahrungen aus der Szene: Er habe immer eine Flasche Wodka bei Einbrüchen in der Tasche gehabt – um mildernde Umstände geltend machen zu können, falls er erwischt werde. Ein „alter Zigeunertrick“, sei das. Natürlich wurde das Thema auch bei Twitter leidenschaftlich diskutiert – mit ziemlich unterschiedlichen und provokanten Meinungen. Einig waren sich die meisten Zuschauer wohl nur in einer Sache: Diese Sendung hat polarisiert.

Streit um Rot-Grün

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Kaum ist der Koalitionsvertrag fertig, gibt es Ärger um Kiffer und Polizisten

Legal kiffen? CDU warnt vor Experimenten

Die CDU warnt vor einer Kiffer-Stadt Hamburg. Denn SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu prüfen. Und dieser Vorstoß trägt klar eine grüne Handschrift. Die SPD hatte sich noch vor der Wahl dagegen ausgesprochen. Doch nun sollen im Gesundheitsausschuss Experten angehört werden und man wollte „ergebnisoffen“ beraten, ob ein solches Modellprojekt in Hamburg in Frage kommt. Die Grünen wollen durch eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor allem die durch den Schwarzmarkt entstehende Kriminalität bekämpfen und die Prävention verbessern. Die CDU schäumt. „Bei illegalen Drogen darf es keine Experimente auf Kosten der suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen geben“, so Fraktionschef André Trepoll. Auch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte vor diesem Vorhaben gewarnt.
Die CDU verweist darauf, dass der Anteil von Jugendlichen, die mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert haben, seit 2007 von 23 auf nunmehr 29 Prozent geklettert ist.

Zoff um Polizei-Kennzeichnung

SPD und Grüne wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten prüfen – und werden dieses alte Anliegen der Grünen wohl auch durchsetzen. Beamte würden dann durch eine Nummer oder den Namen auf der Uniform bei Einsätzen künftig identifizierbar sein. Doch es gibt harsche Kritik.
Vorreiter bei der Kennzeichnung ist das Land Berlin. Dort tragen Polizisten bei Demonstrationen oder größeren Einsätzen Dienstnummern auf dem Rücken ihrer Uniform. Diese seien rotierend, so ein Sprecher. „Dieses System wird den Bedenken gegen die Kennzeichnung am meisten gerecht“, sagt die grüne Innenexpertin Antje Möller. Man müsse wegkommen von dem Vorwurf, man wolle der Polizei etwas anhängen. „Das ist ein Instrument der Bürgernähe“, so die Abgeordnete.
Anders sieht es die CDU: „Die Privatsphäre der Beamten darf nicht durch eine Kennzeichnungspflicht eingeschränkt werden“, so Fraktionschef Trepoll. Es würde dadurch eine Misstrauenskultur entstehen. Dem stimmt auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (CDU) zu: „Das ist ein Misstrauensvotum. Für uns gibt es keinen Änderungsbedarf, wir sind aber für Gespräche offen.“

Immer mehr Gewalt in unserer Stadt!

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Neue Statistik: Fast 240000 Straftaten wurden 2014 bei der Polizei angezeigt

2014 stieg in Hamburg erneut die Zahl der erfassten Straftaten. Vor allem Taschendiebstähle, Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche nahmen zu. Mehr Tatverdächtige unter 21 Jahren wurden registriert. Sorgenkind bleibt der Bezirk Mitte. Kritik hagelt es von Politik und Gewerkschaften für Innensenator Michael Neumann (SPD).

  • Mehr Straftaten: „Hamburg ist trotz aller Herausforderungen eine sichere Stadt“, meinte Neumann gestern bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Aber: Fast 240000 Fälle wurden 2014 bei der Polizei angezeigt – ein Plus von 0,8 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg nur um 0,2 Punkte auf 43,9 Prozent. 2005 waren es noch 46,2 Prozent.

    „Neumann sollte statt markiger Sprüche mutigere Konzepte entwickeln, um die schlechte Kriminalitätsbilanz zu verbessern“, sagte FDP-Innenexperte Carl-Edgar Jarchow.

  • Mehr Jugendkriminalität: 16002 Hamburger unter 21 Jahren bekamen es mit der Polizei zu tun, allein 2246 gegen Gewaltdelikten. Ein Anstieg um 16 Prozent. Die Jungen machen gut ein Fünftel aller Verdächtigen aus. Und: Es sind überwiegen Männer, kaum Frauen.
    Welchen Anteil minderjährige Flüchtlinge haben, ist umstritten. von 31 Intensivtätern spricht die Behörde, davon 20 extrem gewaltbereite. Joachim Lenders (CDU), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir müssen Grenzen klar und deutlich aufzeigen, dazu gehört Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung und Rückführung in die Herkunftsländer.“

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Einzug in die Hamburger Bürgerschaft

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Der lautstarke Polizei-Funktionär

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg: Es ist ein fulminates Comeback für den streitbaren Gewerkschafter, der bereits von 2001 bis 2004 als Abgeordneter in der Bürgerschaft saß. Ein Comeback, das die CDU kalt erwischt hat. Denn Lenders belegte nur Platz elf der Landesliste, konnte aber so viele Personenstimmen auf sich vereinen, dass er am profilierten Haushaltsexperten der Bürgerschaft, Roland Heintze, vorbeizog. Der stand auf Platz zwei und wird nun nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein – eine Wendung wie sie wohl nur im Hamburger Wahlrecht möglich ist.
Er gilt als jemand, der sagt, was er denkt, und auch schon mal gegen den Fraktionszwang stimmt. Nach dem Wahldebakel der CDU gehört er zu denjenigen, die mehr für konservative Wähler tun wollen.

Gangster-Teenies: Hamburg total hilflos

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17 Stunden lang beschäftigte ein junger Marokkaner die Polizisten. Er randalierte, demolierte einen Peterwagen, verletzte sich selbst. Der Fall zeigt die ganze Hilflosigkeit der Hamburger Behörden im Umgang mit der kleinen Gruppe krimineller minderjähriger Flüchtlinge.

Sonntag, gegen 3 Uhr. Beamte der Eimsbütteler Wache stellen Youssuf, als er offenbar ein Auto aufbrechen will. Der Junge sagt von sich, er sei 12 Jahre alt, der Kinder- und Jugendnotdienst schätzt ihn auf 14.

Der Marokkaner, der laut Behörde erst vor wenigen Tagen nach Hamburg kam, wehrt sich bei der Festnahme derart rabiat, dass er gefesselt werden muss. 17 Stunden lang mühen sich die Beamten mit dem Randale-Teenie ab. Im Präsidium, später auf der Wache in Winterhude.

Der offenbar unter Drogen stehende Junge will laut „Abendblatt“ ein Handy, das er gestohlen hat, wiederhaben, vorher will er nicht gehen. Er stößt seinen Kopf gegen eine Wand, ist nicht zu bändigen. Schließlich verlässt er die Wache doch – um unmittelbar davor einen Polizeiwagen zu demolieren.

Die Beamten nehmen ihn abermals in Gewahrsam, versuchen schließlich, den Jungen in der Psychiatrie unterzubringen: Er sei eine Gefahr für sich und andere. Doch dort lehnt man ab, der Junge zeige lediglich eine „Trotzreaktion“.

Gegen 20 Uhr bringen Beamte den Jungen zum „Kinder- und Jugendnotdienst“ (KJND) der Sozialbehörde, der für ihn verantwortlich ist. In der Einrichtung an der Feuerbergstraße beruhigt er sich schließlich.

Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftskandidat, macht der Sozialbehörde schwere Vorwürfe. Man stehle sich aus der Verantwortung, wälze Aufgaben auf die Polizei ab.

Laut Sozialbehörde sollen ab Ende Februar 20 der jungen Intensivstraftäter aus dem Flüchtlingsmilieu in eine neue Einrichtung am Bullerdeich (Hammerbrook) umziehen.

Ein besseres Betreuungsverhältnis, Drogen- und Suchtberater sowie Jugendpsychiater sollen einen besseren Zugang zu den Jugendlichen ermöglichen.

„Grundsätzlich brauchen wir ein geschlossenes Heim“, fordert Joachim Lenders (53), Landeschef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft und CDU-Mann. Die minderjährigen Flüchtlinge müssten strukturierte Tagesabläufe auf einem umzäunten Gelände bekommen, mit Bildung und angemessener Betreuung. „Sie sollen nicht wie in einem Gefängnis verwahrt werden, aber es bedarf einer klaren Ansage. Die Jugendlichen dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“

Senioren ab zum Gesundheitstest

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Ältere Verkehrsteilnehmer sollten sich einem Gesundheitstest unterziehen. Denn mit zunehmendem Alter kommt es meist zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen. Seh- und Hörvermögen bei Senioren sind nicht mehr so gut ausgeprägt wie bei jungen Menschen. Allerdings sollten solche Tests meiner Meinung nach nicht verpflichtend sein oder vom Staat angeordnet, sondern durch entsprechende Aufklärungskampagnen müssten Ältere animiert werden, sich freiwillig solchen Prüfungen zu unterziehen. Wenn dann allerdings eine Verkehrsuntauglichkeit festgestellt wird sollte die Fahrerlaubnis konsequenterweise auch entzogen werden. Alles andere wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Joachim Lenders Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Es hätte Tote geben können

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Die Schlacht um die syrische Stadt Kobane wird immer dramatischer. Seit Tagen toben Kämpfe zwischen Kurden und den IS-Terroristen an der türkischen Grenze. In zahlreichen deutschen und europäischen Städten gehen Kurden immer wieder auf die Straße. In Hamburg besetzten die Demonstranten am Dienstagnachmittag für etwa eine Stunde die Gleise am Hauptbahnhof. Am späten Abend kam es am Steindamm zu blutigen Ausschreitungen zwischen den Protestlern und Salafisten.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in St. Georg vor Ort. Je 400 Kurden und Salafisten stehen sich vor einer Moschee gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt, einige tragen Messer, Macheten, Holz- und Eisenstangen bei sich. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft, Zufahrtsstraßen zur Moschee sind abgesperrt. Der Konflikt eskaliert im Bereich Steindamm/Kleiner Pulverteich. Die Gruppen gehen aufeinander los. 14 Menschen werden teils durch Messer-Attacken verletzt – vier von ihnen schwer. Die Polizei versucht die Lage unter Kontrolle zu bringen, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Eine verflucht heikle Situation. Erst gegen 1.30 Uhr beruhigt sich die Lage.

In der Moschee waren zum Zeitpunkt der Ausschreitungen mehrere Muslime zum Gebet versammelt, als einige Salafisten versuchten ins Gebäude zu kommen. „Für uns war das eine sehr bedrohliche Situation“, sagte Daniel Abhin, Vorsitzender der islamischen Gemeinde, dem „Abendblatt“. Plötzlich waren die Gemeindemitglieder der Moschee zwischen den Fronten. Abdin: „Ich hatte Angst um ihre Sicherheit. Wir verurteilen jede Art von Gewalt.“ Es könne nicht sein, so der Gemeindechef, dass „wir Kriege der Welt nach Hamburg importieren.“

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft DPolG, und der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gaben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung ab. Darin bezeichneten sie die Ausschreitungen als „bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse“. Lenders: „Ohne professionellen Einsatz der Polizei hätte es wahrscheinlich Tote gegeben.“ Beide fordern die Abschiebung „nichtdeutscher Gewalttäter“.

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Zu wenig Polizei für Jugendschutz?

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Jede dritte Stelle unbesetzt oder anders verplant

Sie sollen Jugendliche vor Alkohol- oder Drogenmissbrauch schützen, sie vor einer kriminellen Laufbahn bewahren. Doch die Polizisten in den Jugendschutzdienststellen kommen kauf hinterher. Eine Senatsantwort zeigt: Jede dritte Stelle ist unbesetzt oder die Mitarbeiter sind anderweitig verplant. Der Bereich werde „sträflich vernachlässigt“, kritisiert die CDU. Weil nicht jede Dienststelle über Polizisten mit der entsprechenden Fortbildung verfügt, sollen die Jugendschützer für einen engen Draht unter den Dienststellen sorgen. An Szenentreffpunkten und bei Großveranstaltungen wie dem Hafengeburtstag oder dem Dom sollen die Polizisten präsent sein, bei Straftaten -insbesondere mit Ersttätern – „norm- und hilfeverdeutlichende“ Gespräche führen. Nur: Reicht dafür das Personal? Der Senat zeigt sich auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries selbstbewusst: „Die Jugendschutzdienststellen sind in der Lage, die originären Jugendschutzaufragen zu erfüllen“, heißt es. „Frechheit“, nennt Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diese Bewertung. Für ihn ist klar: „Was Jugendschutz ausmacht, kann mit dem Personal-Einsatz nicht laufen“. Laut Senat umfasst der Jugendschutz 59 Stellen. Aber: Nur umgerechnet 39 Vollzeit-Mitarbeiter sind in der Praxis in dem Bereich tätig. 17,23 Mitarbeiter würden aus anderen Bereich im Jugendschjutz eingesetzt, so der Senat. CDU-Politiker de Vries ist überzeugt, dass wichtige Aufgaben zum Teil auf der Strecke bleiben.