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    Die gefährliche Enttarnung der Ermittlerin „Maria Block“

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    Einen Tag nach der Enttarnung einer ehemaligen verdeckten Ermittlerin durch die linke Szene hüllt sich die Polizei weiter in Schweigen. Unklar bleibt, mit welchem Auftrag die Beamtin unter dem Tarnnamen „Maria Block“ von 2009 bis 2012 verdeckt ermittelte. Ebenso, ob sie dabei mögliche Rechtsverstöße beging, wie von der Szene behauptet wird.

    Intern im Polizeiapparat aber rumort es: Mit Hochdruck geht man der Frage nach, wie dieser schlimmste anzunehmende Fall eintreten konnte. Und es gibt Ansätze für die Behauptung, die Polizei könnte ihrer Sorgfaltspflicht nicht vollends nachgekommen sein. Bekannt ist, dass über Maria B. bereits im Jahr 2003, also sechs Jahre vor ihrem verdeckten Einsatz, berichtet worden war. Sie trat mit Wissen der Polizeiführung öffentlich auf und wurde so unter anderem auch in der „Welt“, der „Welt am Sonntag“ und der „Berliner Morgenpost“ porträtiert.

    Schill-Initiative warb die Beamtin aus Berlin ab

    Grund: Die 1983 geborene Beamtin hatte ihre Ausbildung in Berlin begonnen und war dann mit zahlreichen anderen Kollegen nach Hamburg gewechselt, was auf eine Initiative des damaligen rechtspopulistischen Innensenators Ronald Schill zurückging. Es existieren in diesem Zusammenhang mehrere Fotos von der Beamtin. Sie wurde etwa auf dem Titel des Mitgliedermagazins der Polizeigewerkschaft DPolG, dem „Polizeispiegel“, abgebildet. Spekuliert wird, dass die Szene mittlerweile solche Veröffentlichungen benutzt, um Polizisten in ihren Reihen zu enttarnen.

    „Der Umgang mit verdeckten Ermittlern in Hamburg zeigt eine gewisse Unprofessionalität“, sagt der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke. Er fragt: Warum werden Polizisten für solche Einsätze rekrutiert, die zuvor bereits öffentlich dargestellt wurden? Und: Warum wurde die Polizistin ähnlich wie im Fall Iris P. nach dem verdeckten Einsatz weiter in Hamburg beschäftigt und wechselte nicht etwa in die Polizei eines anderen Bundeslandes, wo die Entdeckungsgefahr deutlich niedriger gewesen wäre. „Sie hier wieder einzusetzen, gefährdet ganz klar die Kollegen“, kritisierte Reinecke. Die gängigen Sicherheitskonzepte dürften so etwas nicht zulassen.

    In einem fast 20 Seiten starken Dossier hatten linke Aktivisten zahlreiche Fakten über den Einsatz der Beamtin Maria B. aber auch persönliche Daten zusammengefasst – und damit die Sicherheit der Polizistin gefährdet, kritisierte Joachim Lenders, der Chef der größten Hamburger Polizeigewerkschaft DPolG. Mit der Enttarnung gleichzeitig auch die persönlichen Daten des engsten familiären Kreises und sogar die Adresse der Polizistin zu veröffentlichen, sei „übelste Machart“. Damit würden die Hintermänner bewusst in Kauf nehmen, dass radikalere Kräfte den Fall zum Anlass nehmen, Gewalt gegen die Enttarnte auszuüben.

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    Polizisten der Davidwache tragen bald Bodycams

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    Für Beamte der Reeperbahn-Wache steht ein Modellprojekt an: Sie werden mit Minikameras ausgerüstet, mit dem Ziel, deeskalierend zu wirken. Die Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorhaben.

    Videoaufnahmen in hoher Auflösung, geschützt gegen Wasser und Stöße, ein mehrere Gigabyte großer Speicher: die ZepCam T1 gehört zu den ausgereiftesten Bodycams (deutsch: Körperkameras) auf dem Markt, wird von Spezialeinheiten und Polizeien weltweit eingesetzt.

    Ab Ende kommender Woche werden die mobilen Kameras die Beamten der Davidwache (PK 24) auf Streifengängen begleiten und im Bedarfsfall die Arbeit der Polizisten auch aufzeichnen. In einem einjährigen Pilotprojekt sollen die Schulterkameras getestet werden. Als Ziel steht ihr Einsatz bei der gesamten Schutzpolizei.

    Am kommenden Donnerstag werden die Kameras erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Zunächst dem Führungszirkel der Polizei auf ihrem Jahresempfang am Vormittag und am Nachmittag dann Journalisten am originären Einsatzort der Minikameras an der Davidwache.

    Schriftzug „Achtung Videoüberwachung“ auf Einsatzkleidung

    Am Tag darauf werden die ersten vier mit Kameras ausgerüsteten Beamten auf dem Kiez rund um die Reeperbahn auf Streife gehen. Per Knopfdruck, der Taster wird am Handgelenk getragen, haben die Polizisten dann die Möglichkeit eine Videoaufnahme zu starten und auch wieder zu beenden.

    Ausprobieren dürfen die neue Technik wohl Beamte der sogenannten Dienstgruppe operative Aufgaben (DGOA), einem Pool von Beamten, den es mittlerweile an jedem Kommissariat gibt. Die Beamten sind nicht in die Schichtdienste eingebunden, sondern werden unabhängig vom Tagesdienst eingesetzt und übernehmen vor allem Streifengänge.

    Während die Kamera am Schulterstück befestigt werden kann, tragen die Beamten das Herzstück der Videoanlage – ein Modul mit Display, Speicher und Akku – in einer Brusttasche. Dazu sollen die Polizisten deutlich sichtbar gekennzeichnet werden: voraussichtlich mit der Aufschrift „Achtung Videoüberwachung“ auf der Einsatzkleidung.

    Streams an die Einsatzzentrale

    Wie die „Welt“ zudem erfuhr, können nicht nur Bild- sondern über ein Mikrofon auch Tonaufnahmen verschlüsselt gespeichert werden und Sequenzen mit entsprechender Technik-Erweiterung sogar in das Polizeikommissariat oder die Einsatzzentrale gestreamt werden.

    Im Rennen ist aber nicht nur die ZepCam T1 sondern auch das noch kompaktere Kameramodell AXONBody der Firma Taser, bei dem Speicher und Kamera in einem Gehäuse verbaut sind. Auch die AXONBody-Kamera soll in Hamburg einem Test unterzogen werden. Wann ist allerdings noch nicht klar.

    20.000 Euro haben die ersten vier Kameras gekostet, verriet SPD-Innensenator Michael Neumann am Montag dem Hamburger Abendblatt. Er sei zuversichtlich, dass der Einsatz der Kameras deeskalierend wirken werde. Rechtlich hält er ihn für unbedenklich: „Der Datenschutzbeauftragte hatte berechtigte Fragen, die aber alle geklärt sind.“

    Als Vorbild für das Video-Modellprojekt diente die Polizei in Frankfurt am Main, die ihre Beamten im Vergnügungsviertel Alt-Sachsenhausen mit Kameras patrouillieren ließen. Die Ergebnisse aus Hessen, hieß es jüngst im Magazin der Polizeigewerkschaft DPolG, waren durchweg positiv: Delikte zum Nachteil von Polizisten seien zurückgegangen, potenzielle „Störer“ hätten sich angesichts der Kameras zurückgehalten.

    „Die Erfahrungen aus Hessen sind gut“

    „Wir stehen dem Pilotprojekt aufgeschlossen gegenüber“, sagte DPolG-Landeschef Joachim Lenders. Wichtig sei, dass sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen gespeichert werden, da sich Auseinandersetzungen oft verbal aufschaukelten. „Die Erfahrungen aus Hessen sind gut“, sagte Lenders, ob sie aber auch auf die hier anzutreffenden Milieus übertragbar seien, müsse sich erst zeigen. Er hoffe aber, dass durch diese Technik die Arbeit der Polizei sicherer werde und „gruppendynamische Prozesse“ abgeschwächt werden können.

    Warum der „-ic“ mehr klaut als die anderen

     

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    Bei „Hart aber fair“ diskutierten Plasbergs Gäste über die explosionsartig gestiegene Zahl von Einbruchsdelikten in Deutschland. Manch einer ließ dabei seine politisch korrekten Hosen runter. Frank Plasberg (r.) diskutierte mit seinen Gästen über „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“

    Joachim Lenders, Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies aus eigener Erfahrung als Streifenpolizist und Fahnder auf die Flexibilität organisierter Gruppen aus dem Ausland hin: „Sie fallen wie Heuschrecken in eine Stadt ein und wechseln sofort den Standort, sobald ihnen das Pflaster zu heiß wird.“

    Der langjährige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles erklärte: „Deutschland gerät in den Würgegriff der Organisierten Kriminalität.“

    Im Einzelgespräch interviewte Plasberg (l.) den ehemaligen Straftäter Hammed Khamis. Er ist Autor des Buches „Ansichten eines Banditen – Das Schicksal eines Migrantenjungen“. Ein Zivilfahnder klagt im nächtlichen Einsatz in Hamburg über ausländische Banden aus Osteuropa, die nur für ihre Beutezüge in die Stadt kommen: „Das Traurige ist, dass sich das für die lohnt. Sie wissen, dass man hier Beute ohne Ende holen kann und ihnen oft genug nichts passiert, wenn sie erwischt werden. Das ist für uns das Schlimmste.“ Reinhold Beckmann legte mit seiner Reportage „Trauma Einbruch – Hilflos gegen Diebesbanden?“ am Montagabend in der ARD vor. Aufgrund aktueller Statistiken ging die nicht nur der Frage nach, wieso die Aufklärungsquote bei Einbrüchen im Bundesdurchschnitt bei gerade einmal 16 Prozent liegt, sie machte auch deutlich, dass ein Drittel der Delikte auf das Konto ausländischer Täter und organisierter Banden aus dem osteuropäischen Raum gehen. So begleitete Beckmann etwa eine Polizeieinheit in Stuttgart, die darauf spezialisiert ist, genau solche Tätergruppen aufzuspüren. Die Richtung, in die Frank Plasberg anschließend seine Nachlese lenkte, wirkte dagegen zunehmend grotesk. Nachdem sich alle Anwesenden in der Runde schnell geeinigt hatten, dass die Polizei gestärkt und die Bürger vom Staat geschützt werden müssen, zündelte der Moderator an der Migrationslunte, um etwas Sprengkraft freizusetzen.

    „Für Polizisten ist das Demotivation pur“

    Mit Erfolg. Recht bald stritten der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen und die Grünen-Politikerin Irene Mihalic mit dem langjährigen Oberstaatsanwalt Egbert Bülles und Joachim Lenders, dem Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, darüber, ob man die Herkunft der Straftäter überhaupt thematisieren werden dürfe. Als lägen die zuvor präsentierten Fakten noch gar nicht öffentlich vor.

    Lenders bestätigte aus seiner Erfahrung als Streifenpolizist und Fahnder die bei Beckmann bereits geschilderten Probleme und wies auf die Flexibilität organisierter Gruppen aus dem Ausland hin: „Sie fallen wie Heuschrecken in eine Stadt ein und wechseln sofort den Standort, sobald ihnen das Pflaster zu heiß wird. Sie gehen davon aus, dass ihnen nichts passiert. Das macht die Arbeit der Polizisten vor Ort nicht nur schwer, es lässt sie auch verzweifeln. Das ist Demotivation pur.

    Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg: „Warum reden wir ständig um den heißen Brei herum? Natürlich sind nicht alle Einbrecher Ausländer. Doch unter den Einbrechern sind nun mal viele ausländische Banden. Denen müssen wir viel entschiedener begegnen.“

    Pleitgen war das zu polemisch – alles Panikmache und Diskriminierung: „Vermutlich sind Steuerbetrüger auch in erster Linie Christen und Gewalt gibt es auch bei Fußballspielen unter deutschen Hooligans.“ Damit hatte er zweifellos Recht, nur kritisierte man etwa im Fall Hoeneß auch schnell einen vermeintlichen bayrischen Klüngel. Und bei randalierenden Fußballfans bleibt das rechtsradikale Gedankengut auch nie unerwähnt. Warum also nicht die Herkunft von Einbrechern dokumentieren und benennen? Sollte man zur Analyse nicht alle Verhaltensmuster der Täter erkennen und alle Erkenntnisse sammeln und zusammenzuführen? Auch zur Prävention und auch gerade zur Bekämpfung möglicher sozialer Ursachen?

    „Soziale Situation ist die Ursache, nicht die Herkunft“

    Mihalic sah darin hingegen nur „Geschmäckle“ und bezweifelte, dass das Wissen über einen möglichen Migrationshintergrund einen Nutzen für die Verbrechensbekämpfung habe. Wie Pleitgen vertrat sie die Ansicht, dass man beim sozialen Gefälle innerhalb der Gesellschaft ansetzen müsse. „Die soziale Situation ist die Ursache und nicht die Herkunft“, bekräftigte Pleitgen. Man dürfe Pegida nicht in die Hände spielen. Stellte sich nur die Frage, ob nicht genau das der Fall wäre, wenn man die Fakten über einreisende Einbruchsbanden verschwiege.

    Damit zumindest im Studio keiner diese Fakten vergessen konnte, wiederholte sie Lenders gebetsmühlenartig. Zugleich wehrte sich der Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden: „Es geht nicht um Diskriminierung sondern um die Frage der Einbruchskriminalität. Es gibt da nun mal reisende Straftäter, die einen großen Teil der Delikte ausmachen.“

    „-ic“ bricht häufiger ein

    Egbert Bülles sprang ihm eher unglücklich zur Seite, als er seine Erfahrung vortrug, dass Namen mit der Endung auf „ic“ bei Betrügereien wie dem Enkeltrick oder eben Einbrüchen besonders stark vertreten seien. Die ausgebildete Polizistin Mihalic wollte das natürlich nicht auf sich sitzen lassen: „Ich bezweifle, dass es dafür eine Studie gibt.“ Davon unbeeindruckt zog der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall die osteuropäischen Nachbarländer in der Verantwortung: „Überall wo Menschen diskriminiert werden, gibt es Handlungsbedarf. Die Regierungen dort müssen etwas tun.“ Deutschland sei zwar nach wie vor ein sicheres Land, dennoch sollten auch die Bürger mehr in ihre Sicherheit investieren. Am Ende durfte Bülles dann noch einmal seinen kriminalistischen Instinkt unter Beweis stellen und tippen, wer der anwesenden Gäste seinen Führerschein wegen Raserei abgeben musste. Dieses Ergebnis war vielleicht der größte Erkenntnisgewinn an diesem Abend.

    Wer war das?

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    Der neue Hamburger Koalitionsvertrag sieht eine „Prüfung“ der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in vielen Bundesländern bereits gang und gäbe ist, vor. Doch die SPD will das Thema aussitzen.

    In Hamm brennen Autos. Am Bahnhof Wandsbeker Chaussee stürmen Demonstranten gegen Polizeiketten an. Das Eilbektal gleicht zeitweise einer außer Kontrolle geratenen Kampfzone. Diese Situation Anfang Juni 2012 war alles andere als übersichtlich. Und hinterher wurden Vorwürfe laut, brisante Anschuldigungen, die in einer Strafanzeige mündeten: Grundlos soll ein sächsischer Bereitschaftspolizist einen der fast zehntausend Gegendemonstranten mit Tritten und Faustschlägen traktiert haben, die in Wandsbek einen Neonazi-Aufmarsch mit allen Mitteln zu blockieren versuchten.

    Es war nicht die einzige Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt, Paragraf 340 Strafgesetzbuch, die die Dienststelle Interne Ermittlungen erreichte. Der „Tag der deutschen Zukunft“, von Neonazis ausgerufen, wurde zum größten Polizeieinsatz des Jahres, und die Ermittlungsstelle war es nun, die die Amtsvergehen aufklären sollte. Drei Monate später jedoch wurden die Untersuchungen eingestellt. Nicht, weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen, sondern weil der sächsische Beamte schlicht nicht identifiziert werden konnte. Ähnliche Fälle könnten sich rund um die Mai-Demos am kommenden Wochenende ereignen.

    Aussichten besser denn je

    Mit einer Senatsanfrage hatte die Linken-Politikerin Christiane Schneider den geschilderten Fall seinerzeit dokumentiert. Seit der Inhalt des rot-grünen Koalitionsvertrages bekannt wurde, wird er wieder interessant. Grund sind drei, im Vergleich zu anderen Vorhaben magere, Zeilen auf Seite 100 des Vertragsentwurfs. „Zügig“ wolle man Gespräche mit den Polizeigewerkschaften aufnehmen, um „zu prüfen, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Hamburger Bereitschaftspolizei eingeführt werden kann“, heißt es dort.

    Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art, der in diesem Fall eine klar grüne Handschrift trägt. Die Aussichten, glauben die Befürworter, seien jedoch diesmal besser denn je: Denn warum soll in Hamburg nicht umgesetzt werden, was in anderen Landespolizeien längst Standard ist? Bereitschaftspolizisten in geschlossenen Einsätzen, um die geht es, sind entsprechend ihrer Einheit und der Befehlskette im Einsatz gekennzeichnet: Gruppen-, Zug-, Hundertschaftsführer, Einsatzleiter. In Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein tragen sie zudem einen fünfstelligen Nummerncode, zufallsgeneriert, der dem hinter Helm und Einsatzkluft verborgenen Beamten einen Namen zuordnet, wenn es Ermittlungen erfordern.

    Moderne Polizei müsse Kennzeichnungspflicht akzeptieren

    Zurück geht der Vorstoß im Koalitionsvertrag auf Antje Möller, der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. „Die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht ist mittlerweile jahrzehntealt. Zahlreiche Bundesländer haben sie eingeführt.“ Eine moderne Polizei in unserer Gesellschaft müsse eine solche Kennzeichnung akzeptieren: Der einzelne Handelnde müsse erkennbar werden. Sie berge vor allem Chancen, glaubt Antje Möller: Damit werde es leichter, Vorwürfe zu entkräften. Die Polizei könne ein Signal setzen: Wir haben nichts zu verbergen. „Sie könnte da eigentlich ganz selbstbewusst an die Sache gehen“, sagt Möller.

    Bei FDP und Linken, die in der Vergangenheit selbst bereits entsprechende Anträge eingebracht haben, trifft der Vorstoß auf Zustimmung. Sie fordern eine Regelung, die auch auf Hamburger Boden eingesetzte Polizeikräfte aus anderen Bundesländern einschließt. Der Koalitionspartner SPD hingegen wird mit der grünen Forderung nicht so richtig warm. Man sehe die Notwendigkeit nicht unbedingt, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Innensenator Michael Neumann (SPD) will es sich zudem nicht mit den mächtigen Polizeigewerkschaften verscherzen.

    Ohne Zustimmung der Interessensvertreter der Schutzpolizisten will man möglichst nichts unternehmen, so ist es auf Druck der SPD bereits im Koalitionsvertrag formuliert. Wann oder, um in der Sprache des Koalitionsvertrages zu bleiben, wie zügig das Thema erörtert werden soll, ist noch nicht klar. Termine gäbe es noch nicht, sagt Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter auf Nachfrage. Und: „Es werden sorgfältige Gespräche geführt und alle, die es angeht, einbezogen.“

    Die Position der Polizeigewerkschaften allerdings ist klar. Sie sind gegen diese Kennzeichnungspflicht, auch in der codierten Form. „90 Prozent aller Polizisten in Uniform tragen bereits ein Namensschild“, sagt Joachim Lenders, Chef der in Hamburg größten Polizeigewerkschaft DPolG. Und fügt hinzu: „freiwillig“. Grundlage ist eine 1995 in Kraft getretene Dienstvereinbarung, die das Tragen von Namensschildern erst möglich machte. Die Vorbehalte seien groß gewesen und die Gewerkschaften hatten sich verpflichtet, ihre Mitglieder zu überzeugen. „Wir sind damals aktiv auf die Beamten zugegangen. Heute ist das Namensschild Selbstverständlichkeit.“

    Mehr Übergriffe auf Polizisten wegen Kennzeichnung?

    Für Einheiten im geschlossenen Einsatz gilt das nicht. Allein die verantwortlichen Einsatzführer tragen Namen offen, sollen Ansprechpartner sein. Alle anderen bleiben im Schutz ihrer Einsatzkleidung bis zu einem gewissen Grad anonym. „Dafür muss man Verständnis haben“, sagt Lenders. „Es gibt Situationen, in denen die Sicherheit von Polizisten vorgeht“: bei Bedrohungslagen, Krawallen, Einsätzen gegen organisierte Kriminalität, gewaltbereite Islamisten.

    Von politisch verordnetem Misstrauen sprechen die Gewerkschaften. Es geht um Grundsätzliches: „Für eine Kennzeichnungspflicht fehlt jede sachliche Begründung“, sagt Gerhard Kirsch, Landeschef der GdP. Polizisten würden als potenzielle Gesetzesbrecher abgestempelt, unter Generalverdacht gestellt. „Die Diskussion lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“

    Der Anlass sei schlichtweg falsch, sagt auch Dennis Gladiator, CDU-Innenexperte. Ungeachtet der nur wenigen Fälle habe es seines Wissens „keinen Vorfall mit einem Hamburger Polizisten gegeben, dem nicht entsprechend nachgegangen wurde.“ Er verweist exemplarisch auf einen Vorfall im Januar auf der Steintorbrücke, wo ein Bereitschaftspolizist einen Demonstranten getreten hatte. Dieser habe innerhalb weniger Stunden ermittelt werden können, auch ohne individuelle Kennzeichnung.

    Kritiker wie Martin Herrnkind von Amnesty Polizei, einer Fachgruppe der Menschenrechtsorganisation, glauben hingegen, dass es gerade in geschlossenen Einsätzen zu einer vergleichbar hohen Zahl an Übergriffen von Polizisten komme. Viele von Polizeigewalt Betroffene würden zudem oftmals keine Anzeige stellen. Der Grund, wie eine Studie aufgezeigt habe: Es herrsche die Meinung vor, dass Strafanzeigen gegen Polizisten ohnehin eingestellt würden.

    „Polizist muss Verantwortung für sein Handeln tragen“

    Die Diskussion ist emotional aufgeladen, auch, weil es keine Fallzahlen gibt. Wie viele Verfahren eingestellt werden, weil ein Beamter nicht identifiziert werden konnte, ist unklar. 306 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt führte die Staatsanwaltschaft in 2014 und den ersten beiden Monaten dieses Jahres, wie eine Senatsanfrage der Linken-Politikerin Schneider aufzeigt. 192 wurden eingestellt. Die Gründe dafür wurden statistisch nicht unterschieden. Ob wegen Nichtidentifizierung, mangels Beweisen oder anderer Gründe bleibt im Dunkeln.

    In Berlin, wo die Kennzeichnung 2011 unter einem rot-roten Senat vom Polizeipräsidenten angeordnet wurde, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich: „Jeder Polizist muss Verantwortung für sein hoheitliches Handeln tragen.“ Was aber hat sich mit der Kennzeichnungspflicht verändert? Das Resümee fällt – und bleibt damit im Duktus der Diskussion – erneut ganz unterschiedlich aus. „Sie hat uns geholfen“, sagt Redlich. Wen man im Zweifelsfall ansprechen müsse, sei jetzt schnell klar. Fälle, in denen Polizisten oder ihr privates Umfeld gefährdet waren, weil sie trotz codierter Kennzeichnung identifiziert werden konnten, seien nicht bekannt, sagt Redlich. „Die Zahl der Beschwerden gegen Polizisten hat sogar abgenommen.“

    Die meisten Anzeigen gegen Polizeidienstkräfte würden sich als „Rache-Anzeigen“ herausstellen, sagt hingegen Steve Feldmann von der Gewerkschaft GdP in Berlin. Und damit habe sich dann gar nicht so viel am Stand der Polizei verändert. 2013 seien 484 Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt worden. „Lediglich in zwei Fällen stellte das Gericht fest, dass der Tatvorwurf zutrifft.“

    Joachim Lenders zum Bundesvize gewählt

     

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    Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ist beim Bundeskongress der DPolG in Berlin für fünf Jahre zum Ersten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Er bekam bei der Wahl 96,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Bundesvorsitzender wurde Rainer Wendt im Amt bestätigt. Freddi Lohse, Hamburger DPolG-Vizechef und Vorsitzender des Personalrates der Polizei Hamburg, wurde ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt.

    Jugendkriminalität steigt deutlich an

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    Polizei führt Entwicklung auf „zunehmende Migration“ zurück. Mehr Einbrüche, aber weniger Straßenraube.

    Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erstmals seit 2009 wieder gestiegen. Die Polizei verzeichnetet mit 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Anstieg zum Vorjahr um 16,1 Prozent. Damit machen Jugendliche und Heranwachsende gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 31,1 Prozent, ist damit aber dennoch im sechsten Jahr in Folge zurückgegangen.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die kriminellen Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder abzuschieben. „Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich kritisch zu den vorgelegten Zahlen. „Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der Statistik aufgenommen wird, hat dazu geführt, dass der Anstieg in der Gesamtstatistik niedriger aussieht, als er tatsächlich ist“, erklärte der Sicherheitsexperte Dennis Gladiator. Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen sei Folge der geringeren Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow meinte: „Hamburg wird unsicherer.“

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    Polizei schützt Klinik nach Schießerei in Lüneburg

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    Der brutale Höhepunkt eines Streits zwischen zwei Clans überrascht die Polizei. Es geht um einen Konflikt zwischen Familien aus der Türkei und dem Libanon. Der Oberbürgermeister fordert Konsequenzen.

    Polizisten mit Maschinenpistolen sichern den Zugang zum Klinikum Lüneburg, die Straße ist weiträumig abgeriegelt. Die Beamten sollen drei Patienten schützen, die dort seit Sonnabend mit Schussverletzungen behandelt werden – drei Männer, 27, 31 und 51 Jahre alt. Sie waren auf dem Höhepunkt einer Fehde zwischen zwei verfeindeten Familien-Clans niedergeschossen und schwer verletzt worden, vor der Klinik, in aller Öffentlichkeit. Einer der Angreifer ist nach „Welt“-Informationen ein angehender Polizist, der sich bereits im zweiten Dienstjahr befindet. Es wird geprüft, ob gegen ihn ein Dienstenthebungsverfahren eröffnet wird.

    Die Auseinandersetzung zwischen den Familien mit türkischen und libanesischen Wurzeln hat die Lüneburger Polizei überrascht. Zwar sind die Clans seit Jahren bekannt. „Doch niemand hat mit so einer Brutalität gerechnet“, sagte ein Polizeibeamter. Fest steht: Die brutale Familienfehde hat Lüneburg geschockt. Mit entschlossener Miene trat Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) unmittelbar nach der Tat vor die Kameras.

    Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten in diesem Fall ihr Gewaltmonopol mit aller Härte einsetzen. „Solche Gruppen verstehen nur diese Sprache“, sagte Mädge. Es handele sich um „eine neue Qualität der Auseinandersetzung, da hilft auch kein weiterer Sozialarbeiter mehr“. Er habe sich gefühlt wie im falschen Film. „Ein solches Verhalten darf nicht toleriert werden. Streitigkeiten werden rechtsstaatlich gelöst und nicht durch Selbstjustiz.“

    Der Fall hatte ein brutales Vorspiel: Bereits am vergangenen Freitag lieferten sich Angehörige beider Familien in einem Fitnessstudio eine blutige Auseinandersetzung, mit Faustschlägen, Fußtritten, Messern, zerschlagenen Glasflaschen und sogar einer Hantelbank. Ein 26-jähriger und ein 28-jähriger Mann mussten schwer verletzt ins Klinikum eingeliefert werden. Vor dem Krankenhaus ging die Schlägerei weiter – die Polizei musste mit einem „massiven Aufgebot“ einschreiten.

    „Jagdszenen“ vor der Klinik

    Der Höhepunkt der Auseinandersetzung folgte am Sonnabend, als Mitglieder der einen Familie nach einem Besuch ihrer verletzten Angehörigen von Mitgliedern des anderen Clans vor dem Klinik-Eingang abgepasst worden sein sollen. Die Täter sollen dort das Feuer auf drei ihrer Rivalen eröffnet haben. Ein Beamter sprach von einem „gezielten Anschlag“, Augenzeugen berichteten von „Jagdszenen“. Zwei Männer erlitten Oberschenkeldurchschüsse, ein Dritter einen Hüftdurchschuss. Akute Lebensgefahr bestand laut Polizei zu keiner Zeit. Ein 31-Jähriger wurde wenig später festgenommen, musste aber wieder entlassen werden, da ein „dringender Tatverdacht“ nicht bejaht werden konnte, sagte Angelika Klee, Lüneburger Oberstaatsanwältin.

    Bei ihm soll es sich um einen Polizeianwärter aus Schleswig-Holstein handeln. Nach den bisherigen Ermittlungen soll er aber nicht geschossen haben. Allerdings werde der Mann verdächtigt, „Beteiligter einer Straftat“ zu sein, sagte Polizeisprecherin Antje Freudenberg auf „Welt“-Anfrage. Ein zweiter, 33 Jahre alte Tatverdächtiger ist weiter auf der Flucht. Man ermittele wegen eines versuchten Tötungsdelikts.

    Die Familie, deren Mitglieder mit Schussverletzungen im Krankenhaus liegen, soll nach Angaben der Polizei strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten sein, unter anderem wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten. Seit mindestens 2010 schwelt der Konflikt zwischen den Clans, damit befasst war zeitweise eine (inzwischen aufgelöste) Sonderkommission der Polizei. Bei beiden Familien habe es „Gefährderansprache“ der Beamten gegeben. Die Clan-Oberhäupter seien damals „sehr, sehr deutlich“ auf die Konsequenzen straffälligen Verhaltens hingewiesen worden, sagte Freudenberg.

    Einsatzkräfte aus ganz Niedersachsen und Lüneburg

     Um einem gewaltsamen Racheakt vorzubeugen, sind Sondereinsatzkräfte aus ganz Niedersachsen am Montag nach Lüneburg beordert worden. Wie lange die Schutzmaßnahmen vor dem Krankenhaus aufrechterhalten werden, sei noch nicht abzusehen, sagte Freudenberg. „Das hängt davon ab, ob nun wirklich Ruhe einkehrt.“ Der Klinikbetrieb läuft unterdessen normal weiter.

    Für den Kriminologen Professor Christian Pfeiffer ist die eskalierte Familienfehde Abbild einer „glücklicherweise in Deutschland in den Hintergrund getretenen Männlichkeitskultur“. Innerhalb der archaischen Clan-Strukturen werde „dominante Männlichkeit zelebriert“. Pfeiffer: „Es wird als Schwäche angesehen, wenn man in einem Konflikt nachgibt.“ Joachim Lenders, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte ein rigoroses Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz bei Fehden zwischen Familien-Clans und ethnischen oder religiösen Gruppen. „Jede Art von Selbstjustiz muss bereits im Anfangsstadium konsequent bekämpft werden“, so Lenders.

    Auch in Hamburg gab es am Wochenende eine Auseinandersetzung zwischen ethnischen Gruppen. In Wilhelmsburg gerieten bereits am späten Sonnabendnachmittag Angehörige der Sinti und Roma mit Bulgaren aneinander. Die Polizei verhinderte eine Eskalation. Dabei wurden mehrere Schlagwaffen sichergestellt, die rund um den Ort der Auseinandersetzung, dem Stübenplatz, bereitgelegt worden waren. Anschließend war in dem Bereich bis zum frühen Sonntagmorgen Bereitschaftspolizei eingesetzt worden, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Ebenfalls in Wilhelmsburg hatte es bereits vor Kurzem Auseinandersetzungen zwischen einer Sinti-Familie und Bulgaren gegeben. Auslöser war eine angebliche Vergewaltigung.

     

    Polizei beklagt neues Ausmaß der Gewalt

    DIE WELT

    Radikale setzen Wurfgeschosse bei Mai-Demonstration gezielt gegen Beamte ein

    Massive Flaschen- und Steinwürfe, selbst hergestellte Pyrotechnik und Stangen als Schlagwerkzeuge: Das Arsenal der gewaltbereiten Demonstranten, die sich am 1. Mai am Pferdemarkt mit der Polizei heftige Auseinandersetzungen geliefert haben, hätte zu schweren Verletzungen führen können. „Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen“, kommentiert Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, diese Entwicklung und ist dabei im Einklang mit Polizeisprecher Mirko Streiber. Gewalttätige Demonstrationen zum 1. Mai, das hat auch in Hamburg (Link: http://www.welt.de/themen/hamburg-staedtereise/) eine traurige und lange Tradition. Diesmal hätten viele Polizisten jedoch den Eindruck gehabt, dass Wurfgeschosse viel gezielter gegen einzelne Beamte eingesetzt wurden. „Polizeiketten wurden direkt angegriffen, das war neu für uns“, sagt Streiber.

    20 verletzte Polizisten, besonders Beamte der Bereitschaftspolizei aus Eutin, die sich am Neuen Pferdemarkt einem Hagel von Wurfgeschossen ausgesetzt sahen, sind die Bilanz der Auseinandersetzung. „Dass die Kollegen weiter dienstfähig sind, dürfte nur der guten Schutzausrüstung geschuldet sein, über die sie verfügen“, so Lenders. Er geht davon aus, dass es auch in Zukunft zu solchen brutalen Zusammenstößen bei Demonstrationen kommen wird. „Hamburg und Berlin (Link: http://www.welt.de/themen/berlin-staedtereise/) sind Städte, die damit leben müssen, weil es hier einfach ein entsprechendes Potenzial an solchen gewaltbereiten Extremisten gibt. Man kann nur hoffen, dass ihnen Grenzen aufgezeigt und durch sie begangene Gewalttaten konsequent verfolgt werden.“

    Den Einsatz am Abend des 1. Mais bewertet die Polizei aber generell als Erfolg. „Es hat zwar zwei massive Konfrontationen während der Demonstration gegeben“, sagt Streiber. „Die blieben aber kurz.“ Weitere Auseinandersetzungen nach der Demonstration konnten verhindert werden. Das sei laut dem Polizeisprecher eine positive Folge des „konsequenten Einschreitens“ und der starken Polizeipräsenz. Auch konnten im Zusammenhang mit der Demonstration 15 Gewalttäter ermittelt werden, denen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Sachbeschädigung vorgeworfen wird.

    Vor allem die als „Antiimperialisten“ bezeichneten Linksextremen, die in Hamburg ihr Zentrum an der Brigittenstraße haben, gelten als besonders gewaltbereit. Sie orientieren sich vor allem an terroristischen und kommunistischen Gruppen im Ausland. Gewalt, durchaus auch tödliche, wird in Kauf genommen. So bezeichnete laut Verfassungsschutzbericht die „Rote Szene Hamburg“ (RSH) einen Anschlag in Indien, bei dem Menschen getötet wurden, als „taktischen Angriff“. Zu den Getöteten hieß es lakonisch, man habe „kein Mitleid mit den herrschenden Imperialisten und ihren Lakaien“. In Hamburg wird der harte Kern der Szene mit 100 Personen beziffert. Neben der RSH, die auch bei der Mai-Demonstration als massiver Block präsent war, gehören die „Sozialistische Linke“ (SoL), das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“, (BgiA) oder die Gruppe „ATES.H“ – angelehnt an die türkische Bezeichnung für Feuer – zu dem Spektrum. Für sie ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „Gewalt ein notwendiger Bestandteil ihres Kampfes gegen das System“. Während Autonome zu spontaner Gewalt neigen würden, planten Antiimperialisten ihre Taten längerfristig und mit strategischem Kalkül. Dazu passt auch, dass ganz gezielt versucht wird, Jugendliche und junge Erwachsene für den „Kampf auf der Straße“ anzuwerben.

    Die Demonstration am 1. Mai werden jene Antiimperialisten, vor allem im internen Vorherrschaftsgerangel im linken Spektrum Hamburgs, für sich selbst als klaren Punktgewinn verbuchen. Während die linksautonome Szene zu ihrer friedlich verlaufenden Demo am Abend des 30. April, die unter dem Motto „Freedom of movement now“ stand, lediglich 1400 Teilnehmer mobilisieren konnte, brachten die Antiimperialisten am 1. Mai nach Schätzungen der Polizei 2200 Teilnehmer zu ihrem Aufzug, der unter dem Titel „Das Proletariat hat kein Vaterland“ lief, auf die Straße. „Wir hatten mit ebenfalls 1400 bis 1500 Demonstranten gerechnet“, sagt ein Polizist. „Dass es dann doch 2200 wurden, hat uns überrascht. Offensichtlich ist es den Gruppierungen gelungen, noch einmal kräftig und auch überregional zu mobilisieren.“

    Einbrecher-Paradies? Die Polizei wehrt sich

    DIE WELT / HAMBURGER ABENDBLATT :

    Hamburg ist ein Paradies für Einbrecher, so lautete die Aussage des Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll. Doch das stimmt nicht, entgegnet jetzt Polizeipressesprecher Mirko Streiber. Einbruchskriminalität sei eine Deliktsform, die die großen Ballungszentren besonders hart trifft. – Hamburg sei da keine Ausnahme. Auch die oft monierte niedrige Aufklärungsquote sei kein Hamburger Phänomen.

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    Probleme in Mordkommission: Gewerkschaft übt Kritik

    DIE WELT:            

    Arbeitsüberlastung, fehlendes Expertenwissen, zu wenig Personal: Nach der Berichterstattung über die strukturellen Probleme bei der Hamburger Mordkommission haben die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalisten (BDK) scharfe Kritik an der Polizeiführung geübt.

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