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    Gefahr erkannt, Gebiet gebannt

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    Polizei hebt nach immer lauterer öffentlicher Kritik die drei Kontrollzonen in Hamburg auf, weil es zuletzt keine gezielten Angriffe auf Beamte mehr gegeben habe. Bürgermeister verteidigt Kurs und fordert Verkauf der Roten Flora

    Die Gefahrengebiete in Hamburg sind aufgehoben. Die damit verfolgten Ziele seien erfüllt, teilte die Polizei am Montag mit. Es habe keine weiteren gezielten Übergriffe auf Beamte mehr gegeben. „Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist der Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten“, hieß es. Die Zonen hätten aber schwere Straftaten verhindert.

    Die Polizei gab an, seit Beginn der polizeilichen Sonderrechte am 4. Januar 990 mal Bürger kontrolliert zu haben. Dabei seien 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen worden. Zudem gab es 66 Ingewahrsamnahmen und 5 Festnahmen.

    Ursprünglich hatte die Polizei ein großes Gefahrengebiet am ersten Januarwochenende als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeibeamte eingerichtet. Es umfasste Teile von Altona, St. Pauli und des Schanzenviertels. Die Polizei durfte in diesem Bereich jeden verdachtsunabhängig überprüfen. Dieses Gebiet war am vergangenen Donnerstag auf kleinere Zonen rund um drei Polizeikommissariate reduziert worden.

    Gegen die Einrichtung des Gefahrengebiets gab es immer wieder heftige Proteste. Auch am Montag hatten Studenten eine Demonstration angemeldet, um die Sonderzonen abzuschaffen. Trotz der Aufhebung versammelten sich mehr als 100 Menschen am Bahnhof Dammtor. In der Nacht zum Samstag hatte es zudem erneute Randale rund um die Reeperbahn gegeben. Andere Bürger machten ihrem Ärger immer wieder auf kreative und friedliche Weise Luft – unter anderem mit einer Kissenschlacht oder einem Fahrradkorso.

    Das Ende der Gefahrengebiete wurde von den oppositionellen Grünen begrüßt. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert und die Gefahrengebiete aufhebt“, sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Hamburgs FDP bezeichnete die Entscheidung der Polizeiführung als „klug“. Dennoch müsse das Thema Gefahrengebiet einer intensiven politischen Nachbereitung unterzogen werden, so der Innenpolitiker Carl Edgar Jarchow. Die FDP-Fraktion wolle jetzt wissen, inwieweit Innensenator und Polizeipräsident unmittelbar an der Entscheidung zur Einrichtung des Groß-Gefahrengebiets zum Jahresanfang beteiligt waren. „Und die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass bei künftiger Anwendung dieser rechtsstaatlich höchst sensiblen Maßnahme drei Dinge eindeutig geklärt sind: Die direkte Einbindung des Senats, die möglichst regionale Begrenzung auf Straßenzüge und die parlamentarische Kontrolle. Nur dann ist den Bürgern vermittelbar, warum in Ausnahmesituationen eine derart weitgehende polizeiliche Maßnahme für kurze Zeit gerechtfertigt sein kann“, so Jarchow.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte zurückhaltend auf die Aufhebung der Gefahrengebiete. „Ob es richtig ist oder falsch, werden erst die nächsten Tage zeigen“, sagte Landeschef Joachim Lenders am Montag. „Wenn es zur Gesamtberuhigung der Situation beiträgt, dann wäre es begrüßenswert.“ Die erneute Entscheidung sei relativ schnell gekommen, betonte Lenders. Möglicherweise habe dabei der öffentliche Druck eine Rolle gespielt.

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    Polizisten demonstrieren für mehr Beförderungen

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    Mit einer Mahnwache vor der Hamburger Innenbehörde haben am Donnerstag rund 150 Polizisten gegen Mittelkürzungen protestiert. Innensenator Michael Neumann (SPD) wolle nur die Hälfte der möglichen Beförderungen zulassen und somit rund 900.000 Euro einsparen, erklärte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Entscheidung innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst“, so der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Die FDP-Fraktion stellte sich hinter den Protest: Beförderungsstau und Unterbesetzung seien eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei.

    Großdemo für Flüchtlinge

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    Mit einem der größten Aufzüge der vergangenen Jahre haben mehr als 9000 Menschen am Sonnabend in der Innenstadt für ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Der Demonstrationszug war so lang, dass er auf seinem Weg vom Hauptbahnhof, über die Mönckebergstraße, den Jungfernstieg, den neuen Jungfernstieg, die Lombardsbrücke bis zum Steindamm drei Seiten der Binnenalster zeitgleich einnahm. Aus den Reihen der Veranstalter, der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten, hieß es sogar, 15.000 Menschen seien dem bundesweiten Aufruf gefolgt.

    Gefordert wurde ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der Senat müsse anerkennen, dass den rund 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen kein ausreichender Schutz in Italien garantiert werden könne, hieß es. „Das ist ein starkes Signal für den Flüchtlingsschutz und drückt die Empörung gegen das Massensterben im Mittelmeer aus“, sagte der Europa-Direktor von Pro Asyl, Karl Kopp, zur starken Beteiligung. Die Demonstration, die von 14.30 Uhr bis etwa 17.45 Uhr andauerte, blieb nach Polizeiangaben friedlich und ohne Sachbeschädigungen. Einzig am Hotel „Vier Jahreszeiten“ versuchten Demonstranten einen Schriftzug an die Fassade zu sprühen. Für die sieben verbleibenden Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich weitere unangemeldete Aufzüge. Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellen die häufigen Demonstrationen mittlerweile ein Problem dar, für die einen wegen der hohen personellen Belastung, für die anderen wegen rückläufiger Umsätze. So sind für den 30. November sowie 7., 14. und 21. Dezember in der Innenstadt weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit der Lampedusa-Gruppe angemeldet worden.

    „Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG. „Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur beim Schutz vom Bürgermeister oder Innensenator mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern.“ Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest werde die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt Raumschutz zu gewährleisten. Dass dieser Aufwand Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen haben werde, gelte als sicher.

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    Der Preis des Protests

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    am Sonntag

    Zahlreiche Demonstrationen linker Gruppen in der Innenstadt setzen nicht nur die Polizei unter Druck, sondern gefährden auch die Umsätze des Einzelhandels

    Der Sprecher der afrikanischen Flüchtlinge brachte seine Haltung zu den vielen Demonstrationen, die seit Wochen zur Unterstützung der sogenannten Lampedusa-Gruppe durch die Stadt ziehen, auf eine einfache Formel: „Das ist nicht unser Problem.“ Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellt sich die Lage allerdings etwas komplizierter dar: Hier ist das Problem riesengroß – für die einen wegen der großen personellen Belastung, für die anderen wegen der rückläufigen Umsätze. Und für die sieben Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch die linken Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich zahlreiche weitere unangemeldete Aufzüge.

    Schon jetzt sind die Auswirkungen deutlich zu spüren. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der zum Feindbild auserkoren wurde, erhält mittlerweile den gleichen Personenschutz wie die Bundeskanzlerin. Und auf den Straßen sind täglich 19 Peterwagen weniger im Einsatz, weil die Beamten anderswo und zu anderen Zeiten benötigt werden.

    Für den 30. November sowie am 7., 14. und 21. Dezember sind in der Hamburger Innenstadt Demonstrationen im Zusammenhang mit der sogenannten Lampedusa-Gruppe angemeldet worden. Anmelder ist in allen Fällen ein Rechtsanwalt, der der „Karawane“ angehört, einer Organisation aus der der linken Szene, die die afrikanischen Flüchtlinge mit ihren umstrittenen Mitteln unterstützen möchte. Bislang geht der Anmelder von 500 Teilnehmern bei jeder der vier angemeldeten Demonstrationen aus. Eine Einschätzung der Polizei über die tatsächlich zu erwartende Zahl der Teilnehmer, ihre Zusammensetzung und eine Teilnahme von gewaltbereiten Gruppen, liegt bislang nicht vor. „Es wäre nicht seriös, zu diesem Zeitpunkt eine Prognose abzugeben“, sagt ein Polizist. „Man muss sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt.“ Immerhin hat sich der Anmelder bezüglich der „Demonstrationsstrecke“ kooperativ gezeigt. Die vier Demonstrationen werden nach jetzigem Stand jeweils um 13 Uhr in St. Georg starten und von dort über den Glockengießerwall zum Ballindamm, dann weiter zum Jungfernstieg und über die Lombardsbrücke zurück nach St. Georg führen. Die ursprünglich geplante Route durch die Mönckebergstraße ist vom Tisch. Das ist ein Ergebnis der noch laufenden Kooperationsgespräche.

    Andere Gruppen sind da kompromissloser. Vor allem in der linksautonomen und kommunistischen Szene finden sich nach Erkenntnissen der Polizei Vereinigungen, die gewaltbereit sind und die Flüchtlingsdiskussion als willkommenen Anlass sehen, ein breiteres Spektrum mobilisieren zu können. Dass das nicht ganz wirkungslos geblieben ist, zeigt sich: Bereits seit vergangenen Montag sind tagsüber die sogenannte Landesreserve A und Landesreserve C ausgesetzt. Landesreserve, das sind Einheiten der Bereitschaftspolizei, die auf Peterwagen fahren und die im gesamten Stadtgebiet besonders belasteten Wachen verstärken. Statt Streife ist jetzt Bereitschaft angeordnet. Aufgerüstet für Demonstrationseinsätze sitzen die Beamten in Alsterdorf, um im Fall von Spontanaktionen der linken Szene schnell eingreifen zu können. Nachts haben die Beamten der Bereitschaftspolizei ihre Schutzausrüstung für Demo-Einsätze im Fahrzeug, um sofort aufrüsten zu können.

    Und das mit gutem Grund: „Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge, als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, meint Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur bei dem Schutz vom Bürgermeister oder dem Innensenator Michael Neumann, der ebenfalls verstärkt bewacht wird, mit hohem Kräfteansatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern. Gerade an den Sonnabenden vor dem Weihnachtsfest wird die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt umfangreich Raumschutz zu gewährleisten. Dass es dabei zu Einsätzen der Alarmhundertschaften und damit zu Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen kommen wird, gilt als sicher.

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    Hamburgs Polizei muss drastisch sparen

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     Der Sachhaushalt soll deshalb um ein Drittel schrumpfenPolizeishow

    Laut einem internen Papier muss bei der Hamburger Polizei massiv gespart werden. Beim sogenannten Sachmittelhaushalt in Höhe von rund 70 Millionen Euro gibt es danach einen Fehlbetrag von einem Drittel zur Haushaltsplanung 2013. Das Minus in der Kasse ist die erste Auswirkung der Schuldenbremse. Wie genau gespart werden soll, ist noch unklar. Es stehen bereits mehrere Vorschläge im Raum. Unter anderem steht die fast seit einem halben Jahrhundert bestehende Polizeishow auf dem Prüfstand.

    Es sind keine neuen Sparmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass plötzlich das Geld fehlt. Allein zwischen dem Bedarf, den die Polizei angemeldet hat und dem Beschluss für den Sachhaushalt liegt, so heißt es aus der Innenbehörde, ein Unterschied von rund 15 Prozent.

    „In diesem Jahr wurden auch die Restmittel aus dem vergangenen Jahr nicht auf 2013 übertragen, sondern von der Finanzbehörde zurückbehalten. Mit denen hatte man fest gerechnet“, sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gibt keine Kürzungen im beschlossenen Haushalt“, sagt Swantje Glissmann von der Innenbehörde. Nach ihrer Kenntnis will man bei der Polizei auf Nummer sicher gehen und zusätzlich sparen. „Abenteuerlich“ nennt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) diesen Ansatz. „Das wäre ja ein vorauseilender Gehorsam der Polizei ohne jede Not…“

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    Die geteilte Kriminalitätsstadt

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    „Der deutliche Anstieg der Haus- und Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent ist besorgniserregend“, sagt der Landesvorsitzende  der DPolG Hamburg Joachim Lenders.

    Laut Statistik Zuwachs auf St. Pauli und in der Neustadt, dafür Rückgang in Eimsbüttel

    Die Zahl der in Hamburg erfassten Straftatenist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Waren 2011 noch 228.874 Taten bekannt geworden, sank diese Zahl 2012 um 0,6 Pozent auf 227.570. Gleichzeitig sank aber auch die Aufklärungsquote der Hamburger Polizei. Sie betrug 2012 noch 43,1 Prozent – nach 44,3 Prozent im Jahr davor. 35.091 Menschen wurden Opfer minestens einer Straftat.  Das waren knapp 600 weniger als im Jahr zuvor.

    Diese Zahlen gehen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor, die Innensenator Michael Neumann (SPD), Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und LKA-Chef Thomas Menzel am Dienstag vorstellten. Über die gesunkene Aufklärungquote sagte Kopitzsch: Das ist ein Thema, bei dm in der Tat einiges zu tun ist.“ Ein weiterer negativer Trend: Die Zahl der Einbrüche stieg im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent. Der seit Jahren anhaltende Trendrückläufiger Straftatzahlen spiegelt sich auch in den Stadtteilen wider – allerdings nicht überall. Insbesondere die Innenstadt und das Altonaer Kerngebiet scheinen nicht von der aktuellen Entwicklung zu profitieren. Für die Problemquatiere St. Pauli und St. Georg, aber auch die Neustadt, die Altstadt und die Sternschanze weist die Polizei für 2012 deutlich mehr Straftaten aus als noch im Jahr zuvor, ebenso für Altona-Altstadt und Altona-Nord.

    Die Steigerungen liegen hier zwischen 5,8 (Altstadt) und mehr als elf Prozent (Sternschanze). Allein auf St. Pauli registrierte die Polizei 494 Raubüberfälle – eine Zunahme von 42 Prozent. „Bei der Hälfte der angezeigten Überfälle handelt es sich um Handy- und Smartphon-Raub“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren.

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    Dramatischer Anstieg bei Einbrüchen in Hamburg

    logo welt Joachim Lenders: „Es bleibt die Erkenntnis, dass wir mehr für den Bürger sichtbare Polizei brauchen.“

    Fast zehn Prozent mehr Fälle als im Jahr 2011. Polizei kann kaum Täter fassen. Negativer Trend auch bundesweit. Insgesamt Rückgang der Kriminalität

    Die Banden aus Osteuropa sind zurück: Die Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche in Hamburg ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Wie aus der neuen polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht, die offiziell am Mittwoch vorgestellt wird, gab es 2012 rund 9,4 Prozent mehr Einbrüche als im Jahr davor. Die ohnehin niedrige Aufklärungsquote in diesem Bereich (bisher 8,3 Prozent) sank noch einmal um 0,4 Prozent.

    Die alarmierende Entwicklung in Hamburg deckt sich mit dem Bundestrend. In einigen Randgemeinden der Hansestadt, etwa im Kreis Harburg, stieg die Zahl der Einbruchdiebstähle sogar um bis zu 35 Prozent.

    Insgesamt aber ging die Zahl der Verbrechen in Hamburg (2011 waren es 228.874 Delikte) im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent zurück. Eine deutliche Entspannung wird im Bereich der Gewaltkriminalität allgemein und bei der Jugendgewalt verzeichnet. Stark zugenommen haben allerdings Taten im Bereich „Cybercrime“ – der Computerkriminalität.

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    Florapark im Visier der Polizei

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      Wenn das Areal in der Schanze zum „Gefahrengebiet“ erklärt wird, können Beamte besser gegen Dealer vorgehen

    Klein, überschaubar, nur durch ein paar Wege zu betreten. Der Florapark ist scheinbar ein Areal, das leicht zu kontrollieren ist. Trotzdem bekommt die Polizei den Drogenhandel dort nicht in Griff. Im Bezirk Altona wird mittlerweile sogar die nächtliche Schließung des Parks und der Einsatz von Wachpersonal diskutiert.

    Jetzt kam heraus: Bereits im Frühjahr gab es den Antrag, den Florapark  wegen der um sich greifenden Drogenszene zum Gefahrengebiet zu erklären. Die Polizeiführung lehnte das ab. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisiert, dass damit den Einsatzkräften Möglichkeiten zu einer wirkungsvollen Bekämpfung der Szene genommen werden. Florapark

    Bereits Ende Mai war vonseiten der zuständigen Wache PK 16, der Wache Lerchenstraße, der Vorschlag gemacht worden, den Florapark zum Gefahrengebiet zu erklären. Über die Revierführung ging ein entsprechender Antrag an die Polizeiführung. Der Vorteil: In einem Gefahrengebiet kann die Polizei verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Polizeiführung lehnte die Einrichtung eines Gefahrengebietes jedoch ab. „Die Einrichtung eines Gefahrengebiets wurde geprüft und von der Zentraldirektion bewertet“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Darauf basiere die Ablehnung. Der Park sei zu klein. Richtige Durchsuchungen, die für das Auffinden kleiner Mengen Marihuana nötig sind, sind auch in einem Gefahrengebiet rechtlich nicht zulässig. Man setze stattdessen auf Schwerpunkteinsätze und versuche durch strafprozessuale Maßnahmen die Lage in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, man möchte Dealer beim Dealen erwischen. Auch die Strukturen und mögliche Hintermänner will man ermitteln. Dabei ist die Szene weitgehend bekannt. Es sind vornehmlich aus dem Raum Nordafrika stammende Drogenhändler, die Kleinstmengen Marihuana verkaufen.

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    Elbinsel erhält eine „Gartenschau-Wache“

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    Mit einer eigenenen Polizeiwache wollen Hamburgs Ordnungshüter während der Internationalen Gartenschau und der Bauausstellung  in Wilhelmsburg präsent sein. 30 Polizisten werden für den Einsatz von April bis Oktober auf die Elbinsel abgeordnet. Kritik daran kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Kritisiert wird nicht die verstärkte Präsenz in Wilhelmsburg. „Es sind aber mal wieder ausschließlich Wachen, die Personal dafür abgeben müssen“, so der Landesvorsitzende Joachim Lenders. „So fehlen diese Beamten in den anderen Stadtteilen, was zulasten der Präsenz geht. Die gesamte Polizei hätte Personal nach Wilhelmsburg abgeben müssen.“

    Durchwachsenes erstes Jahr

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    Wolfgang Kopitzsch hat die Hälfte seiner Amtszeit als Polizeipräsident hinter sich. Viele kritische Stimmen sind zu hören

     Joachim Lenders: „Von einer Erfolgsbilanz kann man beim Polizeipräsidenten nach dem ersten Jahr nicht sprechen“, sagt er. „Es wurde an entscheidenden Stellen nicht wirklich etwas bewegt. Die Polizei in Hamburg beschäftigt sich aktuell stark mit sich selbst, ohne Ergebnisse zu erzielen.“

     Genau ein Jahr lang erlebt Wolfgang Kopitzsch jetzt die „Krönung seines beruflichen Lebens“: Am 18. Januar 2012 wurde er in das Amt des Polizeipräsidenten eingeführt. Sollte der gebürtige Niedersachse, der heute zudem 64 Jahre alt wird, turnusmäßig in den Ruhestand gehen, dann wäre für ihn jetzt Halbzeit seiner Amtszeit. Doch ob er tatsächlich mit 65 in Pension geht, ist offen – seine Kritiker befürchten jedenfalls, dass er seine Dienstzeit als Polizeipräsident verlängern will.Präsidium

    Wolfgang Kopitzsch, das ist ein Polizeipräsident, der als Fachmann gelten möchte, der bei seiner Amtseinführung behauptete, er kenne die Polizei aus dem „Effeff“. Als Beweis zieht er dafür gern seine Familie heran. Sein Vater war Revierführer in Altona. Das weiß mittlerweile jeder in der Polizei, der bei einer der wenig mitreißenden und im Kern wenig variierenden Reden seines Präsidenten dabei war. Es hat sich als Gag etabliert, Wetten darüber abzuschließen, zu welchem Zeitpunkt er bei einer Rede die Polizeikarriere seines Erzeugers erwähnt. Tatsächlich ist Kopitzsch eher ein Theoretiker, einer, der zwar auch mal nah dran war und Einblicke in die Praxis hatte. Das hat ihn aber nicht zu dem gemacht, was er augenscheinlich so gern sein will – „er ist eben keiner von uns“, sagt ein Polizist.

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