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Personalamt stoppt Kopitzsch

Im Zuge der Reform muss Polizei etliche Posten ausschreiben

Die Pläne des Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch zum Umbau der Polizei im Rahmen des Projekts „ProMod“ haben einen erheblichen Dämpfer bekommen. Das Personalamt hat festgestellt, dass in vielen Fällen eine Ausschreibung der Posten nötig ist. Das bedeutet, dass der Polizeipräsident die Stellen noch gar nicht mit konkreten Namen in Verbindung hätte bringen dürfen. Es geht um die Posten, die einen neuen Aufgabenzuschnitt bekommen, und um die Stellen, mit denen eine Beförderung verbunden ist. Polizeisprecher Mirko Streiber bestreitet, dass die Personalentscheidungen schlecht vorbereitet wurden. „Die Stellen sind noch nicht bewertet worden“, sagt Streiber. Es sei daher nicht klar, ob die bereits namentlich gehandelten Dienststellenleiter, wie die zukünftigen Chefs der geplanten Leit-Polizeikommissariate, auch befördert werden. „Lachhaft“, nennt das Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

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Oppositionsführer sieht Genossen-Filz am Werk

 

In der Polizei werden zahlreiche Führungsaufgaben neu besetzt – und dabei kommen auch SPD-Mitglieder in bessere Positionen (die „Welt“ berichtete). Das veranlasste den CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich zu kritischen Worten: „Die politische Bereinigung der Polizeiführung durch den SPD-Senat zeigt: Hamburger passt auf! Der unverschämte und ungehemmte rote Filz ist zurück!“ Ähnlich äußerte sich CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele. Er bezeichnete Polizeipräsident Kopitzsch als“Filzbeauftragten der SPD.“

Polizei stellt sich neu auf – Polizeipräsident Kopitzsch stößt mit Personalentscheidungen auf Kritik: Unliebsame Beamte werden entmachtet, Genossen befördert – moniert jedenfalls die Gewerkschaft

  Joachim Lenders: „Die Versetzung des bisherigen Leiters der Bereitschaftspolizei passt zu der Einsatzphilosophie  des   Polizeipräsidenten. Ich sehe darin einen Rückschritt in die Richtung vor 2001“.

Hamburgs Polizei stehen unruhige Zeiten bevor: In den kommenden Wochen werden zahlreiche Führungspositionen neu besetzt. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) nutzt die Gelegenheit offenbar auch dazu, unliebsame Polizisten zu entmachten und einige SPD-Genossen in gute Positionen zu bringen. Unter anderem will der Polizeipräsident einem Beamten eines der neuen Leit-Kommissariate anvertrauen, der versetzt worden war, nachdem ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Bei der Bereitschaftspolizei wird die Führungsspitze ausgewechselt. Kritiker befürchten, dass damit eine Rückkehr zu einer weicheren Polizeihaltung bei Demonstrationseinsätzen verbunden sein könnte.

Gradlinig und ein Mann offener Worte – so wird der bisherige Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde, intern beschrieben. Im Einsatz bedeutete das auch: Wo gegen Regeln verstoßen wurde, ließ er seine Hundertschaften durchgreifen. Jetzt wird der Leitende Polizeidirektor umgesetzt. Gleichzeitig muss auch sein Stellvertreter Andreas Buttmann seinen Posten räumen. Beide bekommen andere Leitungsfunktionen in der Direktion Einsatz, die von Peter Born geführt wird. Born wird seine Pensionierung auf Anfang 2014 verschieben. Neu an die Spitze der Bereitschaftspolizei rückt Stefan Schneider. Er gilt als SPD-nah und war früher schon einmal stellvertretender Chef der Bereitschaftspolizei.

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Vier Verletzte nach Schanzenfest

Vier Verletzte und 13 Festnahmen nach Krawallen im Schanzenviertel. Anwohner vertreiben Randalierer. 29-Jähriger erleidet mehrere Stichwunden und liegt im Krankenhaus

Auch in diesem Jahr endete das Schanzenfest mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren zwei Messerangriffe, bei denen ein 27-Jähriger leicht und ein 29 Jahre alter Mann schwer verletzt wurden. Am Ende musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um 300 Krawallmacher in den Griff zu bekommen, die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen hatten.

Dabei hatte der Abend auffallend ruhig begonnen – da hoffte die Einsatzführung der Polizei noch darauf, dass das Schanzenfest in diesem Jahr endlich einmal ohne Krawalle ausklingt. Die Zeichen dafür standen im Vorfeld durchaus gut. Es hatte keine so intensive Mobilisierung in der Szene wie in den vergangenen Jahren gegeben, die Tage vor dem Fest waren unaufgeregt. Am Abend selbst fuhren die Sicherheitsbehörden dann auch einen „Schmusekurs“ – die Einsatzkräfte hielten sich zurück. Selbst als erste Straftaten wie Brandstiftungen begangen wurden, überließ die Polizei das Eingreifen den Bewohnern. Die lieferten sich Rangeleien mit den Krawallmachern. Dabei kam es, so Augenzeugen, zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen.

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Polizeigewerkschafter Lenders rechnet mit ruhigem Schanzenfest

 

 Rückgang der Gewalt in den vergangenen Jahren

Anders als in den vergangenen Jahren rechnet Polizeigewerkschafter Joachim Lenders 2012 mit einer ruhigen Lage rund um das Hamburger Schanzenfest. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass es am Samstag (25. August) zu Ausschreitungen kommen könnte, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im dapd-Interview. Gewöhnlich finde vor dem Fest in Internetforen eine Mobilisierung in der linksautonomen Szene statt. Einen solchen Aufruf gebe es 2012 nicht, sagte Lenders. Folglich plant die Polizei in diesem Jahr mit weniger Einsatzkräften.

Alljährlich kommt es in der Nacht nach dem Schanzenfest rund um den Autonomentreff Rote Flora zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern. 2010 etwa wurden 42 Personen festgenommen und mehr als 10 Menschen verletzt. Das linksalternative Schanzenfest selbst, bei dem seit 1988 Anwohner und Besucher miteinander feiern, verläuft stets friedlich. Auch in diesem Jahr werden Tausende Gäste erwartet.

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Polizei offenbar doch von Einsparungen betroffen

 

 

Entwurf des neuen Doppelhaushaltes werden bewusst Vakanzen festgeschrieben

Der Stellenplan der Polizei wird in den kommenden Jahren nicht voll erfüllt. Das ist in dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 festgeschrieben worden. Demnach sollen zwei Prozent der 7700 Stellen nicht besetzt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deswegen Wortbruch vor. Den Hamburgern sei „vorgegaukelt worden“, dass es bei der Polizei zu keinen Einsparungen kommen würde. Die Innenbehörde kontert: Die Vakanz sei „normal“ und durch Fluktuation beim Personal begründet. „Die Personalkosten ab 2013 ff. sind das Ergebnis folgender Sparverpflichtungen: Berücksichtigung von Vakanzen bei der Veranschlagung im Polizeivollzug (2 Prozent) und im Verwaltungsbereich (5 Prozent)“ ist in dem Haushaltsentwurf der Finanzbehörde zu lesen. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt das einer Streichung der Stellen gleich. „Es mag für einen Haushaltsexperten einen Unterschied geben, ob eine Stelle nicht besetzt oder ganz gestrichen ist“, so Lenders. „Für den Bürger ist das Ergebnis gleich. Der Platz im Peterwagen, auf dem der Polizist sitzen sollte, bleibt leer.“ So spricht Lenders von einem „unseriösen Taschenspielertrick“.

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Sparen? Polizeipräsident vergrößert eigenen Führungsstab

 

 

 

„Der Polizeipräsident muss die 20 Stellen für Angestellte jetzt freigeben“ Thomas Jungfer, Deutsche Polizeigewerkschaft

Wolfgang Kopitzsch legt sich neuen Referenten zu. Sein Vorgänger hatte darauf verzichtet

  • Auf der Straße fehlen Beamte, weil mehr Polizisten von Konsulaten eingesetzt werden
  • Wegen des Bus-Programms sollen Haltebuchten kontrolliert werden. Aber es gibt auch zu wenige Knöllchenschreiber

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Polizeireform sorgt für neuen Unmut

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Wachen bekommen zusätzliche Aufgaben, etwa das Abnehmen von Fingerabdrücken

  • Bisher werden Verdächtige zentral im Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt. Gewerkschaft: „Wachen werden Fußabtreter der Polizei“

Der Umbau der Hamburger Polizei soll nicht zu einer Schwächung der Präsenz führen, so das Versprechen von Innensenator Michael Neumann (SPD), der in dieser Woche seine Pläne im Führungszirkel der Ordnungshüter vorstellen will. Sparvorgaben in Form von Personalabbau sollen ausschließlich die Verwaltung treffen. Jetzt aber sickern Pläne durch, die Zweifel daran nähren. Der Vorschlag selbst kommt aus der Polizeispitze und würde bei der Umsetzung eine Verlagerung von Arbeit in erheblichem Umfang an die Polizeikommissariate bedeuten.

Erkennungsdienstliche Behandlung (ED) nennt man es, wenn von Festgenommenen Fingerabdrücke gemacht werden. Das ist mittlerweile nur ein Teil einer umfangreichen Dokumentation persönlicher Merkmale von Verdächtigen. In den vergangenen Jahren sind das Erstellen von DNA-Proben und auch Ohrabdrücke dazugekommen. Zudem müssen Fotos, eine Personenbeschreibung nach Vorgaben des Bundeskriminalamtes angefertigt oder eine Inaugenscheinnahme des ganzen Körpers durchgeführt werden, um Tattoos, Narben oder andere unveränderliche Merkmale festzustellen. Bislang wird das zentral im Polizeipräsidium bei der Dienststelle LKA 14 abgearbeitet. 34 Mitarbeiter der Polizei sind damit beschäftigt. Sie verrichten ihre Arbeit im Schichtdienst. Täglich, rund um die Uhr.

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Polizeipräsident macht sich im eigenem Haus unbeliebt

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Wolfgang Kopitzsch gerät wegen seiner Personalpolitik unter Beschuss

Es dürfte kein guter erster Arbeitstag für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch nach seinem Urlaub gewesen sein. Denn im Polizeipräsidium in Alsterdorf sorgte ein vorab bekannt gewordener Artikel in der Zeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Aufregung. Kopitzsch selbst war Hauptfigur des Textes – welcher den Führungsstil des Polizeipräsidenten scharf kritisiert.

Die Vorwürfe machen deutlich: Zwischen der politischen Führung der Polizei und der Interessenvertretung ist es zu einem massiven Bruch gekommen. Die DPolG, die den Personalrat dominiert, würde Wolfgang Kopitzsch sogar am liebsten „feuern“, wie es im Artikel heißt. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Umorganisation der Polizei. Das neueste Organigramm ist nicht nur fertig, es sind auch bereits entsprechende Personalentscheidungen umgesetzt worden. Und das, obwohl der 13-köpfige Innenausschuss der Bürgerschaft eigentlich erst am 7. August über die neue Struktur entscheiden soll. Um dennoch schon einmal Tatsachen zu schaffen, hat man einen Kniff erdacht. Die Organisationssäulen, in die die Polizei im Zuge der Reform künftig gegliedert werden soll, wurden vorerst Arbeitsbereiche genannt. Tatsächlich stehen ihnen bereits die Polizeibeamten vor, die sie zukünftig leiten sollen.

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Zellen zu eng: Davidwache sogar von Schließung bedroht

 

 Polizei denkt über Zusammenlegung nach

Deutsche Polizeigewerkschaft setzt sich für den Erhalt der Traditionswache ein

Die gravierenden Mängel an den Einschlusszellen der Davidwache, die dazu führten, dass dort aus baulichen Gründen keine renitenten Personen mehr eingesperrt werden dürfen, können wohl nicht so schnell abgestellt werden. Die Polizei wollte zu dem Problem öffentlich keine Stellung nehmen, intern wird das Thema Davidwache aber bereits diskutiert. „Es ist so nicht praktisch. Das ist uns bewusst“, sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, zur jetzigen Regelung.

Die 1914 eröffnete Davidwache steht unter Denkmalschutz. Bauliche Lösungen für die zu eng dimensionierten Zellentrakte sind daher schwierig. Intern geistern – sollte das Problem mittelfristig nicht behoben werden können – sogar Ideen über eine Umwandlung der Davidwache in eine Außenstelle durch die Polizeiflure. Das wäre vermutlich mit einer Zusammenlegung der Traditionswache mit einem anderen Polizeikommissariat zu realisieren. „Undenkbar“, sagt dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass die Polizei vom Kiez verschwindet. Das ist ein historischer Standort, es ist die berühmteste Polizeiwache der Welt. Die Davidwache muss eine vollwertige Wache bleiben. Alles andere bedarf nicht mal eines vertieften Gedankengangs.“ Er selbst könne sich nur schwer vorstellen, dass man das Problem trotz des Denkmalschutzes nicht durch eine bauliche Lösung beheben kann.

 Eine Polizeiwache gibt es seit 1868 an dem heutigen Standort der Davidwache. 1914 wurde das heute unter Denkmalschutz stehende Gebäude fertig. Den Namen Davidwache darf das heutige Polizeikommissariat 15 seit 1970 offiziell führen. Renoviert wurde häufiger. 1968 und 1991 bekam das Gebäude eine „Schönheitskur“. 2005 wurde der Anbau eingeweiht. Das heutige Problem hatte man zu dem Zeitpunkt nicht im Blick.