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Neonazis sollen in Wandsbek marschieren

 

 

Der Aufmarsch von Neonazis am 2. Juni in Hamburg soll offenbar im Bezirk Wandsbek stattfinden. Das verlautete aus Kreisen der Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes stand zunächst aus. Vorgesehen wäre demnach eine vier Kilometer lange Strecke. Damit konnte sich die Polizei nicht durchsetzen, die lediglich eine stationäre Versammlung zulassen wollte. Die Polizei erwartet mindestens 2500 Linksradikale, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch mit Gewalt versuchen werden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. Die Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz sein. „Personell werden wir gut ausgestattet sein“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nötig ist ein niederschwelliges Eingreifen, um Krawalle im Ansatz zu unterbinden.“

Harburger Messerstecher weiter flüchtig

 

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Entlassung der Mittäter

 Nach der Messerstecherei in Harburg, bei der mehrere Angehörige einer Familie auf einen 41 Jahre alten Mann losgegangen sind und ihn lebensgefährlich verletzten, ist der Haupttäter weiter auf der Flucht. Die Mordkommission fahndet nach dem Mann. Bei den Ermittlungen kristallisiert sich immer weiter heraus, dass der Niedergestochene möglicherweise das Opfer einer Verwechslung wurde.

Joseph M. ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Ermittler konnten ihn vernehmen. Der Mann versicherte der Polizei, dass er die Angreifer weder kenne noch sich erklären könne, warum sie auf ihn losgegangen sind. Die Kripo hält den Mann, der bislang nicht polizeilich aufgefallen war, für glaubhaft.

Der Fall selbst hatte Entsetzen ausgelöst. Der Audi, in dem Joseph M. als Mitfahrer gesessen hatte, war am Freitagnachmittag mitten in Harburgs Einkaufszentrum gestoppt worden. Vier Männer sprangen aus einem dunklen Fahrzeug und zerrten Joseph M. aus dem Audi. Dann prügelten sie auf den Mann ein. Auch mehrere Messerstiche trafen den Angegriffenen in den Rücken. Dieser versuchte in Todesangst, in vor einer roten Ampel stehende Fahrzeuge zu springen. Nur das couragierte Eingreifen von Passanten brachte die Angreifer dazu, von ihrem Opfer abzulassen.

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Polizeigewerkschaft prüft Anzeige gegen die Senatskanzlei

Jetzt kocht die Pseudo-Affäre um den möglichen Missbrauch der Polizeiküche richtig hoch!

Joachim Lenders, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), will Staatsanwaltschaft und Senatskanzlei wegen Rufschädigung und übler Nachrede anzeigen. „Ja, unser Anwalt Walter Wellinghausen prüft das“, sagt Lenders zu BILD. Hintergrund: Die DPolG war in einer Senatsantwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz als mögliche Begünstigte von zwei Köchen aufgeführt, die Einsatzessen für einen privaten Party-Service zweckentfremdet haben sollen.

Tatsache ist: Aus der Einsatzliste der Bereitschaftsküche (liegt BILD vor) geht hervor, dass es keine Beköstigung bei Gewerkschaftsanlässen zumindest seit 2011 gegeben hat.

„Falschen“ niedergestochen: Harburg droht weitere Bluttat

 

 

 Opfer einer Verwechslung geworden sein. Das schließt die Mordkommission nach einer ersten Vernehmung des Niedergestochenen nicht aus. Das Opfer ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr.

 Damit droht Harburg eine erneute Bluttat. Denn die bei nach dem Angriff festgenommenen 18 bis 26 Jahre alten Männer sind wieder auf freien Fuß. Auch der Messerstecher ist nicht gefasst. Alle haben ganz offensichtlich noch eine „Rechnung offen“. Worum es dabei geht, ist der Polizei nicht bekannt. Die Festgenommenen hatten vor ihrer Freilassung jede Aussage zu der Tat verweigert.

 Harsche Kritik an der Justiz gibt es im Zusammenhang mit dem Fall von dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. „Dass Beteiligte einer solchen gemeinsam verübten und offensichtlich auch geplanten Tat wieder auf freien Fuß gesetzt werden, ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Die juristische Bewertung macht deutlich, wie leicht es solche Strukturen haben in Deutschland Ehrenmorde und Racheakte zu begehen oder Selbstjustiz zu verüben“, sagt Lenders. „Praktischerweise kann man auch noch einen Familienangehörigen als Haupttäter ausgucken, der unter das Jugendstrafrecht fällt.“

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Polizeiküche nach Affäre geschlossen – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden abgewartet

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Hamburgs „Polizeiküche“ ist nach Bekanntwerden der „Catering-Affäre“ bis auf Weiteres geschlossen. Auch am 2. Juni, wenn in der Hansestadt Tausende Polizisten im Einsatz sind, um rechte und linke Demonstranten auseinanderzuhalten, bleibt die Küche kalt. Bis zur Klärung der Vorwürfe dürfen die 16 Einsatzköche keinen Topf Suppe aufsetzen. Auch sämtliche anderen Veranstaltungen, bei denen Polizisten an der Gulaschkanone standen, werden so lange nicht beliefert. Dazu gehören der Hit-Tag in den Sommerferien, zu dem Polizei und Feuerwehr Kinder einladen, oder die Polizeishow in der Alsterdorfer Sporthalle.

Gegen Polizeiköche wird aktuell ermittelt, weil es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Von Vorteilsnahme, Urkundenfälschung oder Abrechnungsbetrug ist die Rede. Eine entsprechende Anzeige war am 24. März bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. „Von den Vorwürfen und den Ermittlungen gegen zwei Beamte haben die Betroffenen erst jetzt aus den Medien erfahren. Es werden sich auch keine Polizisten finden lassen, die diese Aufgabe übernehmen, wenn nicht umfassend geklärt ist, was rechtlich nicht einwandfrei ist“, so ein Beamter. Denn die 16 Einsatzköche sind Freiwillige. Nur wenn die Einsatzküche gebraucht wird, stehen sie am Herd. Ansonsten versehen sie ihren Dienst in der Bereitschaftspolizei.

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Auf der Suche nach den Superwachen

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Innensenator Neumann verordnet der Polizei eine Radikalreform. Die Kritik wächst – auch am Präsidenten

 ProMod heißt die Abkürzung, hinter der sich die bisher wohl radikalste Umstrukturierung der Hamburger Polizei verbirgt. Ausgangspunkt des Vorhabens ist eine Vorgabe von Innensenator Michael Neumann. Der Sozialdemokrat will einerseits mehr Polizei auf die Straße bringen, um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Andererseits aber soll kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Entsprechend intensiv suchte die Chefetage der Ordnungshüter eine Lösung.

 Belastet wird das ehrgeizige Vorhaben durch das bisweilen unglückliche Auftreten des kürzlich neu ernannten Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (SPD).

 Im Prinzip sind sich die Polizei-Entscheider bereits einig, was zu tun ist. Hamburg soll schon bald eine Art von „Super-Kommissariaten“ bekommen, die dann abgespeckten Wachen vorstehen. Damit führt man faktisch die vor mehr als zehn Jahren abgeschafften Polizeidirektionen wieder ein – in noch kleinerer Form. Gab es von den Direktionen bislang vier, sind jetzt acht Regionen geplant, die bis zu vier Wachen umfassen. Das jeweilige Führungsrevier wird Leit-Polizeikommissariat genannt und erhält umfangreiche Kompetenzen und zusätzliches Personal. Dazu gehören Motorradfahrer, die straßenverkehrsbehördliche Angelegenheiten regeln, Einsatzzüge, Jugendschutz- und Jugendbeauftragte. Aber auch der bislang den Verkehrsstaffeln angegliederte Verkehrsunfalldienst, der für die Aufnahme besonders schwerer Unfälle zuständig ist, soll samt der zugehörigen Ermittler an die Leit-Kommissariate transferiert werden.

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Umstrittene Personalie – Ärger um neuen Chef des LKA

Einer der wichtigsten Posten der Hamburger Polizei wird neu besetzt – und die Personalie sorgt intern für Kritik.

Seit gut 10 Jahren ist der leitende Kriminaldirektor Reinhard Chedor Chef des Landeskriminalamtes (LKA). In wenigen Wochen geht er in den Ruhestand. Nachfolger wird nach BILD-Informationen Thomas Menzel, der jetzige Leiter der Dienststelle Organisierte Kriminalität beim LKA. Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigt: „Die Berufung von Menzel ist nur noch eine Frage der Zeit.“

Menzel gilt als SPD-nah, war mehrfach Gast bei Veranstaltungen der Hamburger Genossen, trat als Redner auf. Ein Fall von Partei-Filz? Was zusätzlich für Ärger sorgt: Favorit für den Posten war Ralf Meyer, jetziger Vize-Chef des LKA. Dem hoch angesehenen Kriminologen soll die Stelle schon zugesagt worden sein. Bei einer Klausurtagung in Mölln Anfang März sollen sich nachn BILD-Informationen die Leiter der einzelnen Dienststellen einstimmig für Meyer ausgesprochen haben. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63) habe nur gesagt, er nehme das „zur Kenntnis“.

Polizei für Pauli-Randale kostete 500.000 Euro!

 

Hamburg ist entsetzt über die schweren Krawalle, die sogenannte „Ultras“ des FC St. Pauli nach dem Zweitligaspiel gegen Hansa Rostock angezettelt haben.

Innensenator Michael Neumann (42, SPD): „Das waren keine Fußballfans, das waren Kriminelle und Verbrecher!“ Die Chaoten verletzten am Sonntag vier Beamte mit Flaschen und Steinen, demolierten Lokale, schossen mit Signalmunition auf Polizeipferde. 2200 Einsatzkräfte, sechs Wasserwerfer und Raumpanzer waren nötig, um die Randalierer zu stoppen. Kosten des Einsatzes: mehr als 500.000 Euro.

Joachim Lenders (50) von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Solche ausufernden Polizeieinsätze dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen, der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußball Liga müssen beteiligt werden.“ St. Paulis Medienchef Christian Bönig verspricht: „Wir analysieren jetzt, was vorgefallen ist und unterstützen die Ermittlungsarbeiten.“ Der Hamburger Polizei droht am 1. Mai bereits neue Randale von linken Chaoten. Die warfen in der Nacht zu Montag 20 Scheiben der Agentur für Arbeit in Altona (Kieler Straße) ein, hinterließen Flugblätter mit der Aufschrift: „Für einen kämpferischen 1. Mai“.

St.-Pauli-Fans attackieren Polizisten

 

 

Protest gegen Kartenverbot: Gewalt geht nicht von den Rostocker, sondern von den Hamburger Anhängern aus

Der für den Sonntag im Zusammenhang mit dem Spiel des FC St. Pauli gegen Hansa Rostock befürchtete Krawall ist eingetreten – jedoch anders als erwartet. Nicht die mit einem Stadionverbot belegten Fans von Hansa Rostock, sondern Anhänger der Kiez-Kicker lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Zwei Beamte mussten in Krankenhäuser gebracht werden – einen hatte eine Flasche am Kehlkopf getroffen, der andere war auf seinem Dienstmotorrad angegriffen worden.

Dabei war der Tag scheinbar gut angelaufen. Schon die Anreise von etwa 1000 Rostockern per Zug verlief laut Bundespolizei ohne Zwischenfälle. Friedlich hatten dann die rund 1700 Anhänger des Vereins im Bereich Altona demonstriert. Vom Bahnhof zogen sie lautstark bis an den Rand des Kiezes und zum Ausgangspunkt zurück. Einziger Vorfall während des gesamten Aufzuges: Der Wurf eines Knallkörpers an der Straße Pepermölenbek. Kurz darauf holten Polizisten den Böllerwerfer aus der Menge. Seine Personalien wurde festgestellt, um gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Auch in dieser Situation blieb es friedlich.

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Opposition „Es ist eine Schande“

Polizisten, die im Dienst verletzt und dann vom Personalärztlichen Dienst (PÄD) der Stadt im Stich gelassen oder schikaniert werden, sogar weniger Geld bekommen. Ein BILD-Bericht rüttelt Hamburg auf.

Und plötzlich bewegt sich etwas. Innensenator Michael Neumann (SPD), der seit Monaten Druck für eine Lösung macht, sagte gestern: „Mein Wort gilt: Im Dienst verletzte und zu Schaden gekommene Kolleginnen und Kollegen werden anständig behandelt und nicht kalt auf den Klageweg verwiesen. Das ist nicht in Ordnung und wird es mit mir als Senator nicht geben! Darin bin ich mir im übrigen mit dem Senat und auch mit dem Personalamt einig.“

Das Personalamt unter Senatskanzlei-Chef Christoph Krupp ist für den Personalärztlichen Dienst zuständig. Krupp äußerte sich gestern nicht. Aus der Innenbehörde hieß es, dass es bereits konstruktive Gespräche mit dem Personalamt gegeben habe. Erste externe Gutachten seien veranlasst. Künftig sollen sie regelmäßig bei Streitfällen veranlasst werden. Trotzdem verschärfte gestern Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, seine Kritik: „So geht das einfach nicht weiter. Der PÄD gehört schlicht abgeschafft.“

CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele sagte: „Es ist eine Schande, wie der Senat mit seinen Polizisten umgeht. Wer täglich sein Leben für die Sicherheit unserer Bürger riskiert, hat Anspruch auf Respekt und Fürsorge.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP, Carl-Edgar Jarchow: „Innensenator und Bürgermeister sind gefordert, dringend für Unterstützung zu sorgen.“