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Polizei offenbar doch von Einsparungen betroffen

 

 

Entwurf des neuen Doppelhaushaltes werden bewusst Vakanzen festgeschrieben

Der Stellenplan der Polizei wird in den kommenden Jahren nicht voll erfüllt. Das ist in dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 festgeschrieben worden. Demnach sollen zwei Prozent der 7700 Stellen nicht besetzt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deswegen Wortbruch vor. Den Hamburgern sei „vorgegaukelt worden“, dass es bei der Polizei zu keinen Einsparungen kommen würde. Die Innenbehörde kontert: Die Vakanz sei „normal“ und durch Fluktuation beim Personal begründet. „Die Personalkosten ab 2013 ff. sind das Ergebnis folgender Sparverpflichtungen: Berücksichtigung von Vakanzen bei der Veranschlagung im Polizeivollzug (2 Prozent) und im Verwaltungsbereich (5 Prozent)“ ist in dem Haushaltsentwurf der Finanzbehörde zu lesen. Für Joachim Lenders, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt das einer Streichung der Stellen gleich. „Es mag für einen Haushaltsexperten einen Unterschied geben, ob eine Stelle nicht besetzt oder ganz gestrichen ist“, so Lenders. „Für den Bürger ist das Ergebnis gleich. Der Platz im Peterwagen, auf dem der Polizist sitzen sollte, bleibt leer.“ So spricht Lenders von einem „unseriösen Taschenspielertrick“.

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Polizei: Kritik an Kürzungen

 

 

Freie Stellen sollen nicht neu besetzt werden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schäumt: Der Vorsitzende Joachim Lenders will massive Kürzungsabsichten des Senats Im Haushaltsentwurf gefunden haben. Dabei geht es um 154 Stellen im Vollzug, die nicht wieder besetzt werden sollen. Dadurch würden jährlich 7,7 Millionen Euro eingespart. „Hamburgs Polizisten werden wieder einmal vorgeführt“, sagt Lenders. Diese massiven Sparverpflichtungen mit katastrophalen Auswirkungen seien „völlig inakzeptabel“, sagt Lenders weiter. Zudem beabsichtigte der Senat, die Mittel für zusätzliche Beförderungen im Polizeidienst zu streichen. Dieses sogenannte Laufbahnverlaufsmodell sei bis 2027 finanziell abgesichert – allein für dieses Jahr würden 3,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen, sagt Lenders. „Die ersatzlose Streichung dieser Gelder hat katastrophale Auswirkungen für die Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei.“ Massive Kritik übt der Gewerkschafter auch an Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, der für die Polizei am Verhandlungstisch saß und die Kürzungen des Senats zugelassen habe.

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Kritik an Kürzungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert vermeintliche Kürzungen bei der Hamburger Polizei. 154 Stellen sollten nicht wieder besetzt werden, um jährlich 7,7 Millionen Euro zu sparen. Die Innenbehörde wiese diese Darstellung zurück.

Pfefferspray-Pistole für Polizisten

Geheimtreffen in der CDU-Zentrale am Leinpfad. Das Thema war brisant: Distanzwaffen für die Hamburger Polizei.

Das Ergebnis: Wenn es nach der Union geht, bekommen Hamburgs Einsatzkräfte möglichst schnell Spezialpistolen, die einen wahren Regen aus Pfefferspray über randalierende Chaoten niedergehen lassen können. Der CDU-Landesfachausschuss Inneres tagte mit Vertretern der Waffenfirmen Taser und Rheinmetall sowie dem Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel vom UKE. Anlass: die Krawalle bei der Anti-Nazi-Demo vom 2. Juni.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Dort sind wieder Kollegen durch Flaschen-und Steinwürfe verletzt worden. Dagegen brauchen wir endlich entsprechende Mittel.“

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Die Bürger werden massiv vernachlässigt

Schwertransporte durch Harburg – Polizeigewerkschafter schlägt Alarm

Ruhestörungen, Schlägereien, Einbrüche, Verkehrsunfälle: Das sind nachts die häufigsten Einsätze für Polizisten. Wer so denkt, liegt derzeit in Harburg falsch. Von vier Einsatzwagen, die in Harburg nachts für Sicherheit sorgen sollen, sind zeitweise drei abgestellt, um ausschließlich Schwertransporte zu begleiten. Das sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, den HAN. Aus seiner Sicht ist diese Arbeit nicht nur belastend für die Polizisten. Sie stellt auch eine Gefahr für die Harburger dar: „Das beeinträchtigt massiv die Sicherheit der Harburger Bürger.“

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Schwertransporte belasten Polizei

 

 Diese Transporte sind eine schwere Last für die Hamburger Polizei!

Schwertransporte, die innerhalb Hamburgs Turbinen, Windräder oder Schiffsteile anliefern, müssen grundsätzlich von der Polizei begleitet werden. Dafür kassiert die Innenbehörde 96,60 Euro pro Transport vom zuständigen Spediteur. Eine zusätzliche Einnahme, über die sich die Staatskasse freut. Allerdings: Die Zahlen der Schwertransporte steigen und steigen. Im ersten Halbjahr 2012 mussten die Beamten schon 1635 Transporte sichern – deutlich mehr als im gleichen Zeitraum in den vergangenen Jahren. Oft sind es 15 bis 20 pro Nachschicht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt Alarm. Landes-Vize Thomas Jungfer: „Die Begleitung führt zu einer hohen Einsatzbelastung. Kleinere Einsätze bleiben liegen. Wir fordern den Senat auf zu prüfen, ob nicht generell private Firmen solche Sicherungen durchführen können, oder uns mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

Gericht will Posse um Polizeiküchen endlich beenden

Was für eine Posse

Nur weil der Senat sich weigert, eine offenbar falsche Angabe aus einer Senatsantwort zu streichen, gings gestern vors Verwaltungsgericht. Kläger: die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) . Die fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und verdächtigt, die Einsatzküche der Polizei zweckentfremdet genutzt zu haben (BILD berichtete). DPolG-Anwalt Walter Wellinghausen (Innenstaatsrat unter Ronald  Schill): „Die Sachlage ist klar, der Senat muss sich entschuligen.“

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Polizeigewerkschaft kontra Senat

Heute kommts zwischen der Polizeigewerkschaft DPolG und dem Senat zum Showdown vorm Verwaltungsgericht. Die DPolG fühlt sich vorgeführt, weil sie in einer Senatsantwort als möglicher unrechtmäßiger Nutznießer der Polizei Einsatzküche dargestellt wurde.

Noch mehr Kritik am Polizeipräsidenten

Viele Polizisten, die bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert sind, sind unzufrieden damit, wie Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) über die anstehende Polizeireform informiert. Bei einer Online-Umfrage der Gewerkschaft beteiligten sich rund 1200 Beamte, 1100 davon übten Kritik. Kopitzsch ist Mitglied der Konkurrenz-Organisation Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Polizeireform sorgt für neuen Unmut

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Wachen bekommen zusätzliche Aufgaben, etwa das Abnehmen von Fingerabdrücken

  • Bisher werden Verdächtige zentral im Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt. Gewerkschaft: „Wachen werden Fußabtreter der Polizei“

Der Umbau der Hamburger Polizei soll nicht zu einer Schwächung der Präsenz führen, so das Versprechen von Innensenator Michael Neumann (SPD), der in dieser Woche seine Pläne im Führungszirkel der Ordnungshüter vorstellen will. Sparvorgaben in Form von Personalabbau sollen ausschließlich die Verwaltung treffen. Jetzt aber sickern Pläne durch, die Zweifel daran nähren. Der Vorschlag selbst kommt aus der Polizeispitze und würde bei der Umsetzung eine Verlagerung von Arbeit in erheblichem Umfang an die Polizeikommissariate bedeuten.

Erkennungsdienstliche Behandlung (ED) nennt man es, wenn von Festgenommenen Fingerabdrücke gemacht werden. Das ist mittlerweile nur ein Teil einer umfangreichen Dokumentation persönlicher Merkmale von Verdächtigen. In den vergangenen Jahren sind das Erstellen von DNA-Proben und auch Ohrabdrücke dazugekommen. Zudem müssen Fotos, eine Personenbeschreibung nach Vorgaben des Bundeskriminalamtes angefertigt oder eine Inaugenscheinnahme des ganzen Körpers durchgeführt werden, um Tattoos, Narben oder andere unveränderliche Merkmale festzustellen. Bislang wird das zentral im Polizeipräsidium bei der Dienststelle LKA 14 abgearbeitet. 34 Mitarbeiter der Polizei sind damit beschäftigt. Sie verrichten ihre Arbeit im Schichtdienst. Täglich, rund um die Uhr.

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