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Rathaus INTERN: War Innensenator Michael Neumann zu schnell?

War Innensenator Michael Neumann zu schnell? Oder war Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zu langsam?

 

 

Am 30. August hatte Neumann bei einer Innenausschusssitzung verkündet, dass schon seit vor den Sommerferien an Plänen für  ein neues Beförderungssystem für Hamburgs Polizisten gearbeitet werde. Das machte die Gewerkschafter Joachim Lenders (50, Hamburg Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft) und Freddi Lohse (52, Personalratsvorsitzender) stutzig. Sie fragten nach. Und ernteten Kopfschütteln. Bis zum 29. September. Erst da setzte Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch am letzten Arbeitstag vor seinem Herbsturlaub eine „Arbeitsgruppe zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ ein. Also genau einen Monat nach der Neumann-Bemerkung im Ausschuss – sehr merkwürdig….

„Rambo-Typen gibt es nur im TV!“ – Interview nach dem Schuss in Buchholz: Polizeigewerkschafter Michael Richter über Training und Realität

In Krimis und amerikanischen Action-Filmen passiert es ständig: Polizisten zücken ihre Waffe, schießen auf angreifende oder flüchtende Verbrecher. In der deutschen Polizei-Realität ist das eine Seltenheit. Bundesweit haben im vergangenen Jahr Polizisten 36-mal auf Menschen geschossen. Sechs wurden getötet, 15 verletzt: So wie am Montag in Buchholz, als ein Polizist einen bewaffneten und geistig verwirrten Mann mit einem gezielten Schuss in den Oberschenkel außer Gefecht setzte. Die HAN sprachen mit Polizeihauptkommisar Michael Richter, Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft, wie solche Extremsitutationen trainiert werden und welche Spuren sie auch bei den Schützen hinterlassen.

HAN: Wie können Polizisten eine Situation wie in Buchholz trainieren?

Michael Richter: Es gibt Rollenspiele, bei denen wir auch so extreme Situationen simulieren. Wir als Trainer haben uns dabei auch schon mal ein Messer an den Hals gehalten, sind auf einen Kollegen zugegangen und haben gesagt: „Schieß doch, Bulle!“. Das Ziel bei den Übungen ist es dann aber immer, darauf hinzuwirken, dass erst gar nicht geschossen werden muss: auf das Gegenüber einzureden, ihn zu beruhigen oder ihn mit Hilfsmitteln wie Pfefferspray oder dem Schlagstock dazu zu bringen, die Waffe fallen zu lassen. Aber offen gesagt: Auf eine so extreme Situation, bei der der Kollege tatsächlich abdrücken muss, kann man niemanden richtig vorbereiten. Das muss alles viel zu schnell gehen. Es kommt ja auch zum Glück sehr selten vor…

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Personalamt stoppt Kopitzsch

Im Zuge der Reform muss Polizei etliche Posten ausschreiben

Die Pläne des Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch zum Umbau der Polizei im Rahmen des Projekts „ProMod“ haben einen erheblichen Dämpfer bekommen. Das Personalamt hat festgestellt, dass in vielen Fällen eine Ausschreibung der Posten nötig ist. Das bedeutet, dass der Polizeipräsident die Stellen noch gar nicht mit konkreten Namen in Verbindung hätte bringen dürfen. Es geht um die Posten, die einen neuen Aufgabenzuschnitt bekommen, und um die Stellen, mit denen eine Beförderung verbunden ist. Polizeisprecher Mirko Streiber bestreitet, dass die Personalentscheidungen schlecht vorbereitet wurden. „Die Stellen sind noch nicht bewertet worden“, sagt Streiber. Es sei daher nicht klar, ob die bereits namentlich gehandelten Dienststellenleiter, wie die zukünftigen Chefs der geplanten Leit-Polizeikommissariate, auch befördert werden. „Lachhaft“, nennt das Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

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Rathaus watscht Polizeipräsident Kopitzsch (SPD) ab

Das muss sich in etwa so anfühlen, als ob man ein nasses Handtuch ins Gesicht geworfen bekommt – klatsch!

Das Personalamt im Rathaus hat mit einem Federstrich zwei wichtige Personalentscheidungen von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) einkassiert. Kopitzsch wollte im Rahmen der anstehenden Polizeireform den Chef der Revierwache Eimsbüttel, Frank Fock, zum Leiter des neuen Großkommisariats in Bergedorf machen – übrigens trotz Focks Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1 Promille. Und Stefan Schneider, jetzt Chef des Reviers, sollte die Bereitschaftspolizei übernehmen. Beide wären dadurch befördert worden. Fock zum Polizeidirektor, Schneider gar zum Leitenden Direktor. Und genau das moniert das Personalamt: Beide Stellen hätten ausgeschrieben werden müssen.

Joachim Lenders (50, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft), einer der größten Kopitzsch-Kritiker, kommentiert: „Ich begrüße die eindeutige Klarstellung der obersten Dienstbehörde zur Besetzung von Spitzenämtern in der Polizei…“

Hamburgs Truppe fürs Grobe

Sie sind die Elite. Diejenigen, die anrücken, wenn alle anderen nicht mehr weiterwissen. Und sie sind diejenigen, die bei ihren heiklen Einsätzen ihr Leben riskieren. Die Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK). Am 6. November feiert die Elite-Truppe der Hamburger Polizei ihr 40-jähriges Bestehen. Die MOPO am Sonntag besuchte die Spezialeinheit in ihrer Einsatzzentrale.

Wenn sie gerufen werden, geht es um Leben und Tod. Bewaffnet mit Revolvern und Maschinenpistolen, geschützt durch schusssichere Westen und gepanzerte Helme stürmen die MEK-Beamten besetzte Gebäude, verhaften Terroristen, Geiselnehmer und Schwerverbrecher. Auch das Überbringen von Lösegeld gehört zu ihren Aufgaben.

Beim MEK gelten zwei goldene Regeln: Disziplin und Diskretion.
„Mein Beruf ist mein Geheimnis“, sagt einer der Elite-Cops (31). „Nur mein engstes familiäres Umfeld weiß, dass ich beim MEK bin. Alle anderen denken, ich hätte einen ganz ,normalen‘ Posten bei der Polizei. Wenn man diesen Job hat, ist es wichtig, den Ball flach zu halten.“ Seinen Namen will er nicht verraten. Untereinander sprechen sich die Beamten ausschließlich mit fiktiven Spitznamen wie „Hunter“, „Fips“ oder „Pitt“ an. Nichts, was sie identifizieren könnte, darf nach außen dringen.

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Oppositionsführer sieht Genossen-Filz am Werk

 

In der Polizei werden zahlreiche Führungsaufgaben neu besetzt – und dabei kommen auch SPD-Mitglieder in bessere Positionen (die „Welt“ berichtete). Das veranlasste den CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich zu kritischen Worten: „Die politische Bereinigung der Polizeiführung durch den SPD-Senat zeigt: Hamburger passt auf! Der unverschämte und ungehemmte rote Filz ist zurück!“ Ähnlich äußerte sich CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele. Er bezeichnete Polizeipräsident Kopitzsch als“Filzbeauftragten der SPD.“

Polizeipräsident (SPD) befördert Suff-Fahrer (SPD)

 

 

 

Bei der Hamburger Polizei dreht sich das Personalkarussell.

Doch nicht alle Entscheidungen von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) sind unumstritten. Frank Fock, Chef des Reviers Eimsbüttel, wechselt ans Leitkommissariat  Bergedorf. Trotz einer Trunkenheitsfahrt, bei der er erwischt wurde! Das berichtete die „Welt“. Nach BILD-Informationen hatte das SPD-Mitglied deutlich mehr als ein Promille im Blut, als Kollegen ihn stoppten. Jetzt wird Fock zum Polizeidirektor befördert.

Und: der bisherige Chef des Reviers 16 (Schanze), Stefan Schneider, wird als neuer Bereitschaftspolizei-Chef sogar leitender Direktor. Mehr Geld kann er gebrauchen: Schneider hatte nach BILD-Informationen vor Jahren eine Privatinsolvenz angemeldet. Polizeisprecher Mirko Streiber: „Bei beiden Beamten handelt es sich um Polizeiführer mit großer Erfahrung, an deren Kompetenz für die kommenden Aufgaben kein Zweifel besteht.“

Polizei stellt sich neu auf – Polizeipräsident Kopitzsch stößt mit Personalentscheidungen auf Kritik: Unliebsame Beamte werden entmachtet, Genossen befördert – moniert jedenfalls die Gewerkschaft

  Joachim Lenders: „Die Versetzung des bisherigen Leiters der Bereitschaftspolizei passt zu der Einsatzphilosophie  des   Polizeipräsidenten. Ich sehe darin einen Rückschritt in die Richtung vor 2001“.

Hamburgs Polizei stehen unruhige Zeiten bevor: In den kommenden Wochen werden zahlreiche Führungspositionen neu besetzt. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) nutzt die Gelegenheit offenbar auch dazu, unliebsame Polizisten zu entmachten und einige SPD-Genossen in gute Positionen zu bringen. Unter anderem will der Polizeipräsident einem Beamten eines der neuen Leit-Kommissariate anvertrauen, der versetzt worden war, nachdem ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Bei der Bereitschaftspolizei wird die Führungsspitze ausgewechselt. Kritiker befürchten, dass damit eine Rückkehr zu einer weicheren Polizeihaltung bei Demonstrationseinsätzen verbunden sein könnte.

Gradlinig und ein Mann offener Worte – so wird der bisherige Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde, intern beschrieben. Im Einsatz bedeutete das auch: Wo gegen Regeln verstoßen wurde, ließ er seine Hundertschaften durchgreifen. Jetzt wird der Leitende Polizeidirektor umgesetzt. Gleichzeitig muss auch sein Stellvertreter Andreas Buttmann seinen Posten räumen. Beide bekommen andere Leitungsfunktionen in der Direktion Einsatz, die von Peter Born geführt wird. Born wird seine Pensionierung auf Anfang 2014 verschieben. Neu an die Spitze der Bereitschaftspolizei rückt Stefan Schneider. Er gilt als SPD-nah und war früher schon einmal stellvertretender Chef der Bereitschaftspolizei.

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Polizeigewerkschaft unschuldig

 Schlappe für den Senat! Er muss zurückrudern und klarstellen, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht Nutznießer von möglichen Unregelmäßigkeiten in der Polizeiküche war. Genau das war aber in einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage behauptet worden. Die DPolG war daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Vier Verletzte nach Schanzenfest

Vier Verletzte und 13 Festnahmen nach Krawallen im Schanzenviertel. Anwohner vertreiben Randalierer. 29-Jähriger erleidet mehrere Stichwunden und liegt im Krankenhaus

Auch in diesem Jahr endete das Schanzenfest mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren zwei Messerangriffe, bei denen ein 27-Jähriger leicht und ein 29 Jahre alter Mann schwer verletzt wurden. Am Ende musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um 300 Krawallmacher in den Griff zu bekommen, die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen hatten.

Dabei hatte der Abend auffallend ruhig begonnen – da hoffte die Einsatzführung der Polizei noch darauf, dass das Schanzenfest in diesem Jahr endlich einmal ohne Krawalle ausklingt. Die Zeichen dafür standen im Vorfeld durchaus gut. Es hatte keine so intensive Mobilisierung in der Szene wie in den vergangenen Jahren gegeben, die Tage vor dem Fest waren unaufgeregt. Am Abend selbst fuhren die Sicherheitsbehörden dann auch einen „Schmusekurs“ – die Einsatzkräfte hielten sich zurück. Selbst als erste Straftaten wie Brandstiftungen begangen wurden, überließ die Polizei das Eingreifen den Bewohnern. Die lieferten sich Rangeleien mit den Krawallmachern. Dabei kam es, so Augenzeugen, zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen.

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