Viele Polizisten, die bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) organisiert sind, sind unzufrieden damit, wie Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (63, SPD) über die anstehende Polizeireform informiert. Bei einer Online-Umfrage der Gewerkschaft beteiligten sich rund 1200 Beamte, 1100 davon übten Kritik. Kopitzsch ist Mitglied der Konkurrenz-Organisation Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Wachen bekommen zusätzliche Aufgaben, etwa das Abnehmen von Fingerabdrücken
Der Umbau der Hamburger Polizei soll nicht zu einer Schwächung der Präsenz führen, so das Versprechen von Innensenator Michael Neumann (SPD), der in dieser Woche seine Pläne 
im Führungszirkel der Ordnungshüter vorstellen will. Sparvorgaben in Form von Personalabbau sollen ausschließlich die Verwaltung treffen. Jetzt aber sickern Pläne durch, die Zweifel daran nähren. Der Vorschlag selbst kommt aus der Polizeispitze und würde bei der Umsetzung eine Verlagerung von Arbeit in erheblichem Umfang an die Polizeikommissariate bedeuten.
Erkennungsdienstliche Behandlung (ED) nennt man es, wenn von Festgenommenen Fingerabdrücke gemacht werden. Das ist mittlerweile nur ein Teil einer umfangreichen Dokumentation persönlicher Merkmale von Verdächtigen. In den vergangenen Jahren sind das Erstellen von DNA-Proben und auch Ohrabdrücke dazugekommen. Zudem müssen Fotos, eine Personenbeschreibung nach Vorgaben des Bundeskriminalamtes angefertigt oder eine Inaugenscheinnahme des ganzen Körpers durchgeführt werden, um Tattoos, Narben oder andere unveränderliche Merkmale festzustellen. Bislang wird das zentral im Polizeipräsidium bei der Dienststelle LKA 14 abgearbeitet. 34 Mitarbeiter der Polizei sind damit beschäftigt. Sie verrichten ihre Arbeit im Schichtdienst. Täglich, rund um die Uhr.
Der Haussegen bei Hamburgs Polizei hängt mächtig schief. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, rund 5500 der 10 000 Hamburger Polizisten sind Mitglied) greift den Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch (63) öffentlich an – und fordert sogar, dessen Job abzuschaffen!
Hintergrund ist die laufende Polizei-Reform, bei der die interne Organisation komplett modernisiert werden soll. Ein Mammut-Projekt, bei dem die Modernisierer auch einige unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Nach Auffassung der DPolG macht Kopitzsch (seit Januar im Amt) dabei bislang eine äußerst unglückliche Figur. Der Präsident wirke wie ein Elefant im Porzellanladen, schreibt Vize-Gewerkschafts-Chef Freddi Lohse (51) im DPolG-Heft „Polizeispiegel“. Kopitzsch (seit 1971 SPD-Mitglied) lasse die Interessen der Mitarbneiter außer Acht, verfolge „glasklare parteipolitische Interessen“ und handele, ohne die Lage überhaupt beurteilen zu können. „DasVerhalten des Polizeipräsidenten ist alles andere als sozialdemokratisch“, sagte Lohse (früher SPD-Mitglied) der MOPO. „Grundsätzlich halten wir die Reformpläne des Senats für richtig, die Polizei von unte neu aufzubauen und mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Bei der Umsetzung hapert es aber gewaltig.“
Weil Kopitzsch die Pläne der Innenbehörde seiner Auffassung nach allzu willfährig umsetzt und die Interessen der Polizei nicht ausreichend berücksichtigt, kommt Lohse mit einer kühnen Forderung daher: Er will das Amt des Polizeipräsidenten abschaffen! Kopitzsch mache sich selbst schlichtweg überflüssig. Man könnte eine „hübsche Summe“ einsparen und die Glaubwürdigkeit von Politik erhöhen, schreibt Lohse. Weiter: „Für Wolfgang Kopitzsch gäbe es sicher eine vergleichbare Verwendung.“ Bislang habe er für seine Kritik am Polizei-Chef „viel Zuspruch bekommen“, sagt Freddi Lohse. Ihm sei „aus allen Ebenen der Polizei eine Welle der Sympathie entgegengeschwappt“.
Der Polizeipräsident wollte sich gestern zu der Kritik nicht äußern.
Wolfgang Kopitzsch gerät wegen seiner Personalpolitik unter Beschuss
Es dürfte kein guter erster Arbeitstag für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch nach seinem Urlaub gewesen sein. Denn im Polizeipräsidium in Alsterdorf sorgte ein vorab bekannt gewordener Artikel in der Zeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für Aufregung. Kopitzsch selbst war Hauptfigur des Textes – welcher den Führungsstil des Polizeipräsidenten scharf kritisiert.
Die Vorwürfe machen deutlich: Zwischen der politischen Führung der Polizei und der Interessenvertretung ist es zu einem massiven Bruch gekommen. Die DPolG, die den Personalrat dominiert, würde Wolfgang Kopitzsch sogar am liebsten „feuern“, wie es im Artikel heißt. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Personalentscheidungen im Zusammenhang mit der Umorganisation der Polizei. Das neueste Organigramm ist nicht nur fertig, es sind auch bereits entsprechende Personalentscheidungen umgesetzt worden. Und das, obwohl der 13-köpfige Innenausschuss der Bürgerschaft eigentlich erst am 7. August über die neue Struktur entscheiden soll. Um dennoch schon einmal Tatsachen zu schaffen, hat man einen Kniff erdacht. Die Organisationssäulen, in die die Polizei im Zuge der Reform künftig gegliedert werden soll, wurden vorerst Arbeitsbereiche genannt. Tatsächlich stehen ihnen bereits die Polizeibeamten vor, die sie zukünftig leiten sollen.
Sie arbeiten Vollzeit, schuften 40 Stunden in der Woche und müssen sich trotzdem was dazuverdienen: Jeder siebte Polizist in Hamburg hat einen Nebenjob, arbeitet nach dem Feierabend als Fitness-Trainer oder Hausmeister. Die Polizeigewerkschaft fordert deshalb mehr Gehalt für die Beamten.
Die Zahl der Polizisten mit Nebenjob stiegt rasant. Während vor zwei Jahren noch jeder zehnte einer angemeldeten Nebentätigkeit nachging, ist es laut NDR.de inzwischen bereits jeder siebte. Besonders die Beamten im mittleren Dienst müssten sich einen Groschen dazuverdienen, sagt Thomas Jungfer, ein Sprecher der Polizeigewerkschaft in Hamburg. „Ihr Durchschnittsgehalt liegt bei 1600 Euro im Monat, wer eine Familie hat und die teuren Mieten in Hamburg bezahlen soll, dem bleibt da nicht viel übrig“, sagt er. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Nullrunden gegeben, das Weihnachtsgeld wurde gekürzt, die Besoldung könne nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten mithalten.“
Jungfer selbst hat bis vor Kurzem noch als Fitness-Trainer gejobbt, sich dadurch 250 bis 350 Euro im Monat dazuverdient. „Dafür musste ich allerdings auch 48 Stunden im Monat ackern“, sagt er. Ähnlich gehe es vielen seiner Kollegen: „Die meisten arbeiten als Hausmeister und Heizungsableser – aber auch weitere Fitnesstrainer sich dabei.“ Thomas Jungfer fordert deshalb „angemessene“ Gehälter für seine Polizei-Kollegen. “ Die Stadt muss ihre Beamten so bezahlen, dass sie keinen Nebenjob nötig haben.“
Als Türsteher und Taxifahrer dürfen Polizisten übrigens nichts dazuverdienen. Der Nebenjob darf nicht mit dem polizeilichen Dienst in Konflikt stehen.
von Christian Kersting:
So unbeliebt hat sich in so kurzer Zeit selten jemand gemacht. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch ist erst sieben Monate im Amt – und schon bei der mächtigen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unten durch.
Die DPolG ( jeder zweite der rund 10 000 Hamburger Polizisten ist hier Mitglied) empfiehlt Bürgermeister Olaf Scholz, das Amt des Polizeipräsidenten abzuschaffen. Kopitzsch trampelt „wie ein Elefant im Porzellanladen“ durch die Polizei, schreibt DPolG-Landesvize Freddi Lohse in der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift „Polizeispiegel“.
Die Gewerkschaft wirft ihm parteipolitische Personalentscheidungen und selbstherrliche Strukturveränderungen vor. „Kopitzsch“ vertritt nicht die Interessen der Kollegen gegenüber dem Innensenator, sondern setzt nur das um, was ihm aus der Innenbehörde vorgegeben wird“, sagt Lohse, der auch Personalratschef der Polizei ist.
Der Hamburger Polizeipräsident ist seit 1995 ein politischer Beamter. Der Senat kann ihn jederzeit ablösen, wenn er nicht spurt. Wie schnell das geht, erlebte zwischen Weihnachten und Neujahr Werner Jantosch (parteilos). Er musste seinen Stuhl für Kopitzsch räumen.
Der ist studierter Lehrer, war Leiter der Landespolizeischule, zuletzt Bezirksamtschef in Hamburg-Nord. Die DPolG wünscht sich einen erfahrenen Vollzugsbeamten als Polizei-Chef. Dass Hamburgs Polizei auch ohne Polizeipräsident funktioniert, bewies sie von 1991 bis 1995. Da war ein Landespolizeidirektor Hamburgs höchster Polizist und erster Ansprechpartner für den Innensenator.
Erst Innensenator Hartmut Wrocklage setzte wieder einen Präsidenten ein, machte ihn erstmals zum politischen Beamten. Hamburgs Staatskasse ist leer. Darauf weist Bürgermeister Scholz immer wieder hin. Da müsste ihm doch der DPolG-Vorschlag, den Polizeipräsidenten mit seinem gesamten Stab einzusparen, sehr recht kommen.
Polizei denkt über Zusammenlegung nach
Deutsche Polizeigewerkschaft setzt sich für den Erhalt der Traditionswache ein
Die gravierenden Mängel an den Einschlusszellen der Davidwache, die dazu führten, dass dort aus baulichen Gründen keine renitenten Personen mehr eingesperrt werden dürfen, können wohl nicht so schnell abgestellt werden. Die Polizei wollte zu dem Problem öffentlich keine Stellung nehmen, intern wird das Thema Davidwache aber bereits diskutiert. „Es ist so nicht praktisch. Das ist uns bewusst“, sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde, zur jetzigen Regelung.
Die 1914 eröffnete Davidwache steht unter Denkmalschutz. Bauliche Lösungen für die zu eng dimensionierten Zellentrakte sind daher schwierig. Intern geistern – sollte das Problem mittelfristig nicht behoben werden können – sogar Ideen über eine Umwandlung der Davidwache in eine Außenstelle durch die Polizeiflure. Das wäre vermutlich mit einer Zusammenlegung der Traditionswache mit einem anderen Polizeikommissariat zu realisieren. „Undenkbar“, sagt dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass die Polizei vom Kiez verschwindet. Das ist ein historischer Standort, es ist die berühmteste Polizeiwache der Welt. Die Davidwache muss eine vollwertige Wache bleiben. Alles andere bedarf nicht mal eines vertieften Gedankengangs.“ Er selbst könne sich nur schwer vorstellen, dass man das Problem trotz des Denkmalschutzes nicht durch eine bauliche Lösung beheben kann.
Eine Polizeiwache gibt es seit 1868 an dem heutigen Standort der Davidwache. 1914 wurde das heute unter Denkmalschutz stehende Gebäude fertig. Den Namen Davidwache darf das heutige Polizeikommissariat 15 seit 1970 offiziell führen. Renoviert wurde häufiger. 1968 und 1991 bekam das Gebäude eine „Schönheitskur“. 2005 wurde der Anbau eingeweiht. Das heutige Problem hatte man zu dem Zeitpunkt nicht im Blick.
Doppelarbeit vermeiden und mehr Polizisten auf die Straße – das ist das Ziel der Neuorganisation der Hamburger Polizei. Doch die von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch geplante neue Struktur kommt beim Personalrat der Polizei nicht gut an. In einem Schreiben, das NDR 90,3 vorliegt, heißt es, die Veränderungen brächten keinen Nutzen.
Beamte als Einzelkämpfer?
In der neuen Struktur sind nur noch fünf statt bislang neun Bereiche dem Polizeipräsidenten direkt unterstellt: die Leitung von Großeinsätzen, die Führung der Regionalen Polizeikommissariate, Wasserschutzpolizei, Verwaltung und Landeskriminalamt. Der Bereich Jugendschutz fällt heraus. Die Mitarbeiter werden auf die Polizeikommissariate verteilt. Das sei ein Fehler, kritisiert der Personalrat. Informationen gingen verloren und die Beamten würden zu Einzelkämpfern.
Diese Kritik teilt der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Er moniert auch, dass die Fahnder künftig uneinheitlich eingesetzt werden. Mal bleiben sie in den kleinen Kommissariaten, mal werden sie in den Führungskommissariaten gebündelt. Je nachdem, wie der Leiter vor Ort entscheidet. Eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten sei damit fraglich, so Lenders.
Keine neue Stellen
Ein weiterer Knackpunkt für den Personalrat ist, dass von den 100 Polizisten, die zum Dienst auf die Straße wechseln sollen, nur ein Drittel entsprechende neue Stellen haben. Der gesamten Vorlage merke man das Bemühen an, bewährte Organisationsstrukturen verändern zu müssen, so das Resümee des Personalrats.
Die DPolG fordert: „Der Jugendschutz muss unantastbar sein“
„Wir brauchen dringend einen zweiten Straßensozialarbeiter in Neuallermöhe“, hieß es zuletzt auf die Stadtteilkonferenz in der „Festeburg“. Die Forderung wiederholt sich gebetsmühlenartig, doch diesmal will man der Polizei zur Seite springen, denn deren Jugendschutz ist komplett ausgedünnt: Von den 17 Beamten, die beim „Jugendschutz Süd“ in Harburg zentral angesiedelt sind, waren vier für den Bezirk Bergedorf zuständig, meist im Schlosspark und in Neuallermöhe unterwegs. Seit längerer Zeit aber müssen zwei von ihnen nach Auto-Brandstiftern fahnden (im April gab es noch sechs Taten in Hamburg), die beiden anderen werden von Donnerstag bis Sonnabend an der Binnenalster eingesetzt.
Den einen wars zu hart, den anderen nicht entschlossen genug: Der Polizeieinsatz gegen linke Gegendemonstranten beim Nazi-Aufmarsch in Wandsbek hat ein politisches Nachspiel.
In einer Sondersitzung wird sich der Innenausschuss mit dem Einsatz beschäftigen. Grüne und Linke kritisierten „unnötig hartes“ Vorgehen der 4400 Beamten. CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele (50) sieht dagegen Aufklärungsbedarf. Es sei unklar, ob „der Ort sowie die gewählten Einsatzmethoden geeignet waren, um die Bürger vor den Gewalttätern zu schützen“.
Thomas Jungfer (41) von der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Die Kollegen haben gute Arbeit geleistet, nur auf Gewalt reagiert.“ Der gesamte Einsatz kostete rund drei Mio. Euro, inklusive der elf verbrannten Polizeiautos.
