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„Nachts wache ich schreiend auf“

Christian S. (36) erzählt im Polizeipräsidium vom schlimmsten Tag seines Lebens. Er hat in Notwehr einen Menschen erschossen – und wird damit nicht fertig.

Der 5. März 2009 war der Tag, der das Leben des Polizisten Christian S. für immer veränderte. Es war der Tag, an dem der 36-Jährige auf dem Kiez einen Menschen erschoss. Eindeutig in Notwehr – daran besteht kein Zweifel. Doch der Beamte der Davidwache leidet bis heute unter dem Vorfall, hat Albträume. Gestern sprach er im Polizeipräsidium dazu erstmals vor einem größeren Publikum.

Anlass war die Fachtagung „Gewalt gegen Polizeibeamte“ der Deutschen Polizeigewerkschaft. In den vergangenen zehn Jahren haben sich Gewaltakte gegen Ordnungshüter in Hamburg auf knapp 1200 Delikte jährlich fast verdoppelt. Etwas unsicher, ja verletzlich wirkt der Streifenbeamte, als er die Zuhörer begrüßt: „Schönen guten Tag an alle.“ Als der 36-Jährige den Abend des 5. März schildert, ist es mucksmäuschenstill im überfüllten großen Tagungssaal.

Der Einsatz an der Hamburger Hochstraße war eigentlich Polizei-Alltag: Ein offenbar verwirrter 24-Jähriger hatte über 110 angerufen und seinen Selbstmord angekündigt. Christian S. geht mit einer Kollegin (35) in das Mietshaus. „Wir entschieden uns, Kontakt mit dem Mann aufzunehmen, und klopften. Doch nichts passierte“, so S. Dann sprechen die beiden Polizisten mit einem Nachbarn, als sie plötzlich an der Tür des 24-Jährigen ein Geräusch hören und instinktiv zurückweichen.

Christian S.: „Was dann geschah, ist schwer in Worte zu fassen. Das muss man erlebt haben. Die Tür wurde aufgerissen, und der Mann kam mit einem hoch erhobenen großen Fleischermesser auf uns zugestürmt. Wie in einem Horrorfilm. Alles, was ich noch weiß, ist, dass ich mehrfach geschossen habe und der Mann zusammengebrochen ist.“

Sekundenlang starrt Christian S. den 24-Jährigen an: „Ich hatte Angst, dass er wieder hochkommt.“ Dann blickt der Polizist auf seine Pistole: Sie ist leer geschossen. Er hat acht Mal gefeuert. Vier Kugeln haben den Angreifer getroffen. Ein Treffer in die Brust ist tödlich. Kollegen bringen den Polizisten zur Davidwache. „Ich wollte nicht viel reden, hatte Angst um meine Zukunft. Am nächsten Tag geht er trotzdem wieder zum Dienst: „Ich wollte nicht allein zu Hause sein. Ich wäre dort die Wände hochgegangen.“

Christian S. bekommt Albträume. Immer wieder erschießt er einen Menschen, wacht schreiend auf. Ein Mal träumt er, dass er einen Tankstellenpächter für ein Überraschungsei erschießt. Bekannte reagieren unsensibel. Der Polizist bekommt zu hören, so schlimm sei das doch nicht, das sei doch schließlich sein Beruf. „Das hat mich getroffen. Ich war natürlich froh, überlebt zu haben, doch dann kam die tiefe Traurigkeit dazu, einen erst 24 Jahre alten Menschen getötet zu haben.“ Christian S. wünscht, dass auch die Kollegin geschossen hätte: „Dann hätte ich die Schuld mit jemandem teilen können.“

Im Dienst ist er überängstlich, zieht oft die Pistole, um sich sicherer zu fühlen. Er geht zum Polizei-Psychologen: „Herrn Sch. habe ich es zu verdanken, dass ich heute wieder wie früher meinen Dienst machen kann. Ich bin seit neun Jahren bei der Polizei und hoffe noch auf viele schöne Jahre.“ Es klingt ein wenig wie eine Bitte. Und dann folgt eine Anklage: „Ich hätte mich damals über einen Anruf von der Polizeiführung gefreut, das hätte mir gutgetan.“

Tief betroffen hört Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) den 15-minütigen Vortrag, sagt: „Es zeigt ein Stück Hamburger Polizeikultur, dass Christian S. hier offen über seine Probleme reden kann. Und nicht als Weichei bezeichnet wird, sondern verdienten Beifall für seinen Mut bekommt.“

Hamburger Polizei behält Wache in Cuxhaven

 

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein „Stützpunkt“ sein.

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein „Stützpunkt“ sein. Der Wachbetrieb wird eingestellt. Anzeigen beispielsweise können dort nicht mehr erstattet werden. Auch räumlich will die Polizei sich dort verkleinern. Von den bislang 38 Beamten sollen mindestens 30 in Cuxhaven bleiben.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die DPolG mit der Entscheidung zufrieden. „Wir bewerten den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter“, sagt der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Das Wasserschutzrevier Cuxhaven sollte ursprünglich aufgegeben werden, um so im Rahmen der Sparmaßnahmen vom Jahr 2012 an mindestens eine Million Euro im Jahr weniger auszugeben.

Polizisten sauer über das „Kopf-Kondom“

Kopfbedeckung: Gewerkschaft will eine Wollmütze, der Polizeipräsident beharrt auf einer Fleece-Kappe, auch „Kopf-Kondom“ genannt.

Es ist kalt, auch die 5000 Hamburger Streifenpolizisten frieren. Darüber herrscht Einigkeit zwischen Polizeipräsident Werner Jantosch und Klaus Vöge, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Doch darüber, wie die Ohren der Ordnungshüter warm gehalten werden sollen, ist es zu einem skurrilen Mützenkrieg gekommen: Die Gewerkschaft will eine Wollmütze, doch Jantosch beharrt auf einer Fleece-Kappe, die die Beamten abschätzig als „Kopf-Kondom“ bezeichnen.

Widerwillig stülpt sich Klaus Vöge das „Kopf-Kondom“ über. Dann setzt der 50-jährige Hauptkommissar seine Dienstmütze drüber. Nein, toll sieht das wirklich nicht aus. Der Hauptkommissar: „Wir machen uns damit zum Gespött der Öffentlichkeit. Die Einführung dieses Teils ist an Schwachsinn nicht zu überbieten.“

Neben der Geschmacksfrage gibt es auch einen handfesten Grund, die Fleece-Kappe abzulehnen. Vöge: „Das Ding trägt auf, die Dienstmütze passt nicht mehr. Viele Kollegen haben sich deswegen schon eine zweite Dienstmütze anschaffen müssen.“ Oder sie haben sich verbotenerweise bereits die Wollmütze mit Polizeistern besorgt. Das Teil ist in fast allen Bundesländern in Gebrauch. Nur Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch lehnt es strikt ab. Sein Sprecher Andreas Schöpflin: „Das Mützenproblem ist keines. Wir haben uns einvernehmlich mit dem Personalrat geeinigt. Im Übrigen ist die Unterziehmütze weltweit bei diversen Polizeien eingeführt.“

Kurios: Wasserschützer auf Booten, die Bereitschaftspolizei bei Großeinsätzen und Schutzleute im Wachdienst brauchen das „Kopf-Kondom“ nicht überzuziehen. Sie dürfen die Wollmütze tragen. Die hat gegenüber der Unterziehmütze einen weiteren Vorteil: Sie ist mit knapp sechs Euro gegenüber 25,90 Euro fürs „Kopf-Kondom“ deutlich billiger.

Glasflaschenverbot auf der Reeperbahn zeigt keine Wirkung

Zahl der Gewaltdelikte auf St. Pauli verharrt auf hohem Niveau – Nur moderater Rückgang durch Kälte – Senat hält an Strategie fest – SPD hakt mit Anfrage nach

Die Zahl der Gewaltdelikte ist nach Einführung des Glasflaschenverbots auf dem Kiez nicht signifikant zurückgegangen. Das geht aus einer internen Erhebung der Polizei hervor. Damit steht die Wirksamkeit dieses Instruments, aber auch die Sicherheit auf St. Pauli erneut zur Debatte.

Nach den Daten wurden in den knapp vier Monaten vor der Einführung laut Statistik 2,32 Gewalttaten pro Tag gezählt. Im letzten Quartal 2009 waren es täglich 2,09 Taten. Experten gehen davon aus, dass der minimale Rückgang eher auf die kalte Witterung denn auf die Gesetzesänderung zurückzuführen ist.

Auch auf die Zahl der Raubüberfälle hat die Einführung des Glasflaschenverbots offenbar keine Auswirkung gehabt. Waren es in den Monaten vor der Einführung statistisch 0,77 Taten pro Tag, stieg die Zahl im letzten Quartal 2009 die Zahl leicht auf 0,8 Taten an.

Die Fälle träten konzentriert auf, wie ein Polizeibeamter erklärt. Allein an den Wochenenden würden rund 75 Prozent aller Gewalttaten verübt; die meisten davon in der Nacht von Sonnabend auf den Sonntag. Der Dienstag sei der ruhigste Tag für die Polizei. Bereits am Donnerstagabend sei ein Anstieg der Taten zu beobachten. Einen erheblichen Einfluss auf die Lage hat auch das strenge Winterwetter. Im letzten Quartal zählte die Polizei 192 Gewalttaten auf dem Kiez. Im Dezember begann dann die Kälteperiode. „Die Entwicklung hält an. Die Leute halten sich hauptsächlich in den Clubs auf, in denen es eine gute Security gibt“, so der Polizist. Auf der Straße sei dagegen wenig los. „Man muss aber auch feststellen, dass das Glasflaschenverbot akzeptiert wird“, so der Beamte. An den Zugängen der Verbotszone würden sich regelmäßig Glasflaschen in großer Zahl finden, die dort von Kiezbummlern abgestellt wurden.

„Die Verbote von Waffen- und Glasflaschen auf dem Kiez oder Maßnahmen wie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind richtig und gut“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. Die Zahl der Taten sage nichts über deren „Qualität“ aus. „Gerade abgebrochene Flaschenhälse können schwerste Verletzungen verursachen“, so Lenders. „Wenn sie weniger eingesetzt werden, ist das ein Erfolg.“ Die Entwicklung zeige aber sehr deutlich, dass der Kiez ein Brennpunkt bleibe. Lenders streicht heraus, dass neue Verbote, die überwacht und geahndet werden müssten, keinesfalls dazu genutzt werden dürften, Personal abzuziehen.

Die Innenbehörde hält die Daten für eine „Momentaufnahme“, die analysiert werden müsse, so Sprecher Frank Reschreiter. „Im Bereich Gewaltkriminalität lassen wir nicht nach. Das Glasflaschenverbot sollte seinen Beitrag leisten, es ist ein sinnvolles Instrument, das in das Maßnahmenpaket aus Videoüberwachung, Waffentrageverbot, intensiveren Kontrollen und hoher Polizeipräsenz gehört.“

Bei der Polizei kann man den Trend noch nicht bestätigen. „Die Auswertung für die Jahresstatistik ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Es deute sich aber an, dass die Zahl der Gewaltdelikte über das Jahr 2009 gesehen leicht ansteige. Das habe auch mit der hohen Polizeipräsenz auf dem Kiez zu tun. Das Dunkelfeld werde aufgehellt.

Das sieht Lenders genauso. „Viele Taten, gerade die leichteren, wurden früher der Polizei nicht bekannt. Einerseits werden durch die Beamten selbst Fälle festgestellt. Andererseits ist die Anzeigebereitschaft höher, wenn man, wie auf dem Kiez, schnell einem Polizisten begegnet“, so Lenders.

Ein halbes Jahr nach Einführung des Glasflaschenverbots bemängelt die SPD, dass es keine Evaluation des Gesetzes gibt. Erst zum Sommer 2011 soll eine solche Überprüfung vorgenommen werden. Dem SPD-Innenexperten Andreas Dressel reicht das nicht, er hat aufgrund der neuen Daten eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. „Die Zahlen zeigen: Verbotsmaßnahmen müssen auch mit Leben gefüllt werden, auf dem Kiez muss eine hohe Polizeipräsenz gehalten werden. Die Gewalt geht dort nicht zurück.“

Polizeigewerkschaft gegen Zentralstelle für Bürgerrechte

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. 

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. Die neue „Zentralstelle für Bürgerrechte und Transparenz“ ist nicht unumstritten: Als „verkappte Polizeikommission“ bezeichnet Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft die Einrichtung. „Wenn man so etwas will, sollte man es auch beim Namen nennen und nicht mit grünem Anstrich als etwas Neues verkaufen.“ Rund 270 000 Euro Steuergeld soll laut Lenders die Einrichtung jährlich kosten. Möller widerspricht der Kritik. Sie legt Wert darauf, dass die Stelle keineswegs die Polizei, sondern die Arbeit sämtlicher Behörden und Ämter im Auge behalte.

Richter müssen ständig für Blutproben bereitstehen

Justizbehörde reagiert auf Kritik – Seit Gerichtsurteil Alkohol-Bluttest nur mit Richterbeschluss

Für Alkoholkontrollen und Blutproben ist künftig eine richterliche Bereitschaft rund um die Uhr gewährleistet, heißt es aus der Justizbehörde. Sie reagiert damit auf Kritik aus der Polizeigewerkschaft. In der Vergangenheit war die Zahl der Blutprobenentnahmen drastisch zurückgegangen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ein Richter darüber entscheiden muss. Als Folge müssen Beamte warten, bis ein Richter die nötige Anordnung trifft. In Einzelfällen dauert dies sogar Stunden.

Aktuelle Zahlen zeigen: Im Dezember wurde in 27 Fällen ein Richter wegen einer Blutprobenentnahme angerufen. In zwei Fällen war keiner erreichbar. „Hier muss dringend gehandelt werden“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Regelung ist unpraktikabel.“ Vor allem die präventiven Maßnahmen, also Kontrollen schon bei geringem Verdacht, würden unter den Tisch fallen.

Die Justizbehörde handelte und strukturierte um. „Der richterliche Bereitschaftsdienst wurde ab 1. Dezember neu organisiert, um der in der letzten Zeit vermehrten Inanspruchnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft gerecht zu werden“, ließ Justizsenator Till Steffen (GAL) verbreiten.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU)ist dennoch unzufrieden. „Ich bin mir mit Dr. Steffen einig, dass die derzeitige Situation nicht akzeptabel ist und die Verfahrensweise deshalb zügig geändert werden muss.“ Die Praxis vergangener Jahrzehnte habe sich bewährt. Ahlhaus: „Deshalb sollte es auch künftig wieder möglich sein, dass Polizeibeamte Blutproben anordnen können, ohne auf die Entscheidung eines Richters und deren Übermittlung über die Staatsanwaltschaft warten zu müssen.“

Beamte gegen neue Polizei-Kommission

Hamburgs größte Polizeigewerkschaft DPolG (5500 Mitglieder) macht Front gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und den schwarz-grünen Senat. Es geht um eine neue Beschwerdestelle für aufgebrachte Bürger, die sich von Hamburgs Beamten schlecht behandelt fühlen.

„Der Bürgermeister überlässt den Grünen die Polizei als Spielball“ schimpft DPolG-Chef Joachim Lenders. Auslöser für den Zorn ist die neue „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte“. Die GAL hatte sie in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, jetzt wird sie eingerichtet.

Die Zentralstelle, die der Senatskanzlei des Bürgermeisters angegliedert wird, soll Beschwerden von Bürgern entgegennehmen, die der Ansicht sind, „durch das Handeln einer hamburgischen Behörde in Bürger- und Menschenrechten verletz zu sein“.

„Hier wird wieder Misstrauen gegen die Polizei gesät“, so Lenders. „Das Gesetz bezieht sich zwar auf alle Behörden, zielt aber auf die Polizei. Mit der Zentralstelle bekommen wir eine noch viel schlimmere Polizeikommission als die von Rot-Grün.“

Die umstrittene Kommission (wurde nach dem Regierungswechsel 2001 abgeschafft) war mit drei ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt. Die Zentralstelle bekommt einen vom Senat für sechs Jahre berufenen Vorsitzenden und drei Mitarbeiter, alle hauptamtlich. Allein für Personalkosten veranschlagt der Senat pro Jahr rund 270.000 Euro.

Die Mitarbeiter haben jederzeit unangemeldet Zutritt zu allen Dienststellen, dürfen in alle Akten Einsicht nehmen, haben das Recht, alle Beamten und Angestellten als Zeugen zu vernehmen.

Lenders: „Wir lehnen das ab, haben für Bürger eine zentrale Beschwerdestelle und zudem die Dienststelle interne Ermittlungen.“

Freie Fahrt für Alkoholsünder?

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert eine Novellierung der Strafprozessordnung. Polizisten soll wieder erlaubt werden, Blutproben anzuordnen, wenn sie betrunkene Autofahrer erwischen.

Seit Oktober dürfen in Hamburg Blutentnahmen nur noch durchgeführt werden, wenn sie von einem Richter genehmigt wurden. Die Folge: „Die Zahl der Blutproben sank um 40 Prozent“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Früher brachten Polizisten Autofahrer bei Verdacht auf Trunkenheit zur Wache und ließen dort von einem Arzt eine Blutprobe nehmen. Jetzt müssen sie mit dem Verdächtigen dort warten, wo sie ihn erwischt haben, bis sie über einen Staatsanwalt eine richterliche Erlaubnis für eine Blutprobe bekommen. Das dauert mindestens 45 Minuten, kann aber bis zu sechs Stunden dauern, sagt Lenders. So lange fällt die Streife für den normalen Dienst aus.

Offenbar ist vielen Polizisten dieses Verfahren zu umständlich. Verdächtige Autofahrer werden nach BILD-Informationen häufig nicht mehr angehalten, vor allem dann nicht, wenn es kurz vor Schichtende der Polizisten ist – freie Fahrt für Trunkenbolde?

Die Innenbehörde will das nicht bestätigen. Sprecher Thomas Butter gibt aber zu, dass die Zahl der Blutentnahmen stark rückläufig ist. Innensenator Ahlhaus sagt: „Ich werde das Problem mit meinen Kollegen aus den anderen Ländern besprechen. Wir müssen die Abläufe schneller und unbürokratischer gestalten. Es geht hier um die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Alkohol am Steuer ist eine der Hauptursachen für schwerste Unfälle. Hier können wir uns keine Einschränkungen leisten.“

Nach BILD-Informationen hofft Ahlhaus, dass das Bundesinnenministerium eine Änderung der Strafprozessordnung veranlasst. Falls der Bund nicht aktiv werden sollte, will Ahlhaus im Senat eine entsprechende Bundesrats-Initiative beantragen.

Polizei sagt Großkontrollen wegen Personalmangel ab

Aktionen der linken Szene binden zu viele Beamte – Gewerkschaft: „Müssen Prioritäten setzen“ – Verkehrschaos für Freitag befürchtet

Die Belastung der Hamburger Polizei durch Aktionen der linken Szene hat mittlerweile konkrete Auswirkungen auf die Sicherheitslage. So wurden wegen der Demonstration in der Vorweihnachtszeit, der Anschläge und der in dem Zusammenhang angekündigten weiteren Gewaltaktionen bereits zwei fest eingeplante Verkehrsgroßkontrollen angesagt. Die Polizei hat nicht genügend Beamte zur Verfügung, um diese durchzuführen.

Ursprünglich sollten am Freitag an zahlreichen Kontrollstellen Fahrzeuge angehalten und kontrolliert werden. Doch für den Tag ist eine Großdemonstration unter dem Tenor „Recht auf Stadtparade“ angemeldet worden. 1500 bis 2000 Teilnehmer, so die Schätzung der Polizei, werden durch Hamburg ziehen. Darunter sollen bis zu 600 gewaltbereite Linksautonome sein.

Die Polizei wird an dem Tag mit einem Großaufgebot den Aufzug begleiten. Die Alarmhundertschaften, die sich aus den Beamten der Wachen zusammensetzen, werden aufgerufen. Es gibt ein Raumschutzkonzept, durch das die Demonstration an diesem letzten Freitag vor Heiligabend, der als einer der umsatzstärksten Tage im Vorweihnachtsgeschäft gilt, von den Weihnachtsmärkten und aus den Einkaufsstraßen ferngehalten werden sollen. Weil die Hamburger Polizei nicht genug Beamte hat, werden mindestens vier Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung anrücken. Rund 2000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein.

„In so einer Situation kann man nur noch Prioritäten setzen. Auch wenn Verkehrskontrollen zu einer der ganz wichtigen Aufgaben der Polizei gehören“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Hamburg wird aber deshalb für die Autofahrer keine kontrollfreie Zone sein“, sagt dazu Hauptkommissar Andreas Schöpflin. „Natürlich wird auf der Ebene der Polizeikommissariate verstärkt in dieser Zeit auf den Verkehr geachtet.“

Autofahrer können sich für den Freitag auf extreme Behinderungen im Innenstadtbereich einstellen. Die Anmelder der Demonstration wollen einen Marschweg direkt durch die City. Das lehnte die Polizei aus Sicherheitsgründen ab. Es wird befürchtet, dass diese Route genutzt wird, um Krawall zu machen. Stattdessen wurde ein Marschweg angeboten, der an der Innenstadt vorbeiführt. Welche Strecke der Demonstrationszug nehmen darf, müssen jetzt die Gerichte klären. Eine erste Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht verzögerte sich, weil die Behörde den eigenen Bescheid zurückzog, um ihn nachzubessern. Eine Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Erfahrungsgemäß wird die Entscheidung ohnehin von einer der beiden Seiten angefochten, dass Oberverwaltungsgericht muss dann letztinstanzlich entschieden.

Vor Gericht wird außerdem noch über den Platz einer Kundgebung von Gegnern der Pelztiernutzung gestritten. Auch diese für den Freitag angemeldete Aktion will die Polizei aus dem direkten Innenstadtbereich heraus haben. Es wird befürchtet, dass sie sonst als Anlaufstelle für Krawallmacher genutzt wird, die anders nicht in den Citybereich kommen. Für Autofahrer wird es auf jeden Fall eng. Selbst wenn es keinen Aufzug im Kern der Innenstadt6geben wird, dürfen die Fahrzeugkolonnen der Polizei und der Ausweichverkehr für starke Behinderungen sorgen.

Gewerkschaft kritisiert Ausstieg aus Gewalt-Studie

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat den Ausstieg Hamburgs aus der sogenannten „Gewalt-Studie“ kritisiert. Dabei griff er Innensenator Christoph Ahlhaus scharf an. Ihm sprach Freiberg in dem Zusammenhang die Kompetenz ab, bei der anstehenden Innenminister-Konferenz in Hamburg Vorsitzender zu werden. Gleichzeitig fordert Freiberg einen eigenen Paragrafen, der Angriffe auf Polizisten nicht nur als Angriff auf einen Menschen, sondern als Angriff auf den Staat wertet.

Mit dem Ausstieg aus der geplanten Gewalt-Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) habe sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in Hinblick auf die 2010 in der Hansestadt stattfindende Innenministerkonferenz disqualifiziert, ist die Meinung Freibergs. Ahlhaus könne „nur Versammlungsleiter werden, aber nicht IMK-Vorsitzender“. „Das ist ein Trauerspiel“, meint Freiberg. „Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten.“

Das sieht Hamburgs Innensenator ganz anders. „Die Fragestellungen in der KFN-Studie machen aber aus Polizisten Täter statt Opfer, das ist nicht hinnehmbar“, sagt Ahlhaus. „Ich befinde mich in guter Gesellschaft des Bundesinnenministers und meines Kollegen aus Sachsen.“ Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die die Studie ebenfalls ablehnt, sind nicht nur Hamburg und Sachsen, sondern auch der Bund und Nordrhein-Westfalen aus der Untersuchung ausgestiegen. „Das wird nicht das Ende sein“, sagt der Hamburger DPolG-Landeschef Joachim Lenders. „Es wird noch weitere Absagen geben.“ Ohnehin sei ihm „politisches Handeln“ lieber als lange Studien.

Innensenator Ahlhaus möchte auf „wissenschaftliche Munition“ für geplante Gesetzesverschärfungen nicht verzichten. Grundsätzlich sei er nicht gegen eine Studie. „Die muss aber so angelegt sein, dass wir eine breite Akzeptanz bei den Polizisten erreichen“, sagt der Innensenator. „Intime, sehr persönliche Fragen verletzten die Persönlichkeitsrechte der Polizisten auf unerträglicher Weise.“

Die GdP will jetzt selbst Gewaltforschung betreiben. Freiberg kündigte an, dass die Gewerkschaft notfalls eine eigene Studie initiiert, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt. Das ist pikant: Im Personalrat der Hamburger Polizei hatten die Vertreter der GdP noch mit gegen die Studie gestimmt, die ihr Bundesvorsitzender jetzt einfordert.