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Krawall-Skandal

Mai-Randale überrascht Polizei +++ Dramatische Fehlplanung +++Zu wenig Beamte, weil sie in Berlin aushelfen mussten +++Chaoten immer jünger, viele Migranten

30 verletzte Polizisten, verwüstete Geschäfte und Banken, Plünderungen. 700 Chaoten fielen über das Schanzenviertel her, entzündeten Barrikaden, warfen Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte. Dabei hatte die Hamburger Polizeiführung einen ruhigen 1. Mai vorausgesagt! BILD erklärt, wie es zu dieser Fehleinschätzung kam.

Polizei-Fehler 1: Die Beamten waren sich sicher, dass die Hamburger Autonomen zum Randalieren nach Berlin fahren. Das taten die meisten auch. Aber stattdessen kamen bis zu 500 meist unpolitische Jugendliche, die Krawall anzettelten. Viele mit Migrationshintergrund.

Polizeisprecher Ralf Meyer (50): „Das war etwas, das wir nicht so eingeschätzt hatten.“ Und Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG): „Die Lageeinschätzung für das 1.-Mai-Wochenende war vollkommen daneben, hat zu einer Gefährdung unserer Einsatzkräfte geführt.“

Polizei-Fehler 2: Am Freitagabend trafen rund 150 vermummte Autonome auf gerade mal 60 bis 70 Polizisten. Beamte einer kompletten Hundertschaft durften zu Hause bleiben, hatten Rufbereitschaft. Sie wurden alarmiert, als die Lage eskalierte. Die Beamten waren dann erst nach zwei Stunden einsatzbereit.

Polizei-Fehler 3: Zwei Hamburger Hundertschaften wurden nach Berlin ausgeliehen. Die Hauptstadt war mit 7000 Polizisten gut gerüstet, Hamburg musste am Sonnabend mit 1200 Polizisten auskommen, auch noch das Bundesliga-Spiel HSV gegen den 1. FC Nürnberg bewältigen. Nachts wurde dann eine Reservehundertschaft mit sieben Hubschraubern nach Hamburg gebracht.

Auch SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel kritisierte die Polizeitaktik, kündigte eine Senatsanfrage an.

16 verletzte Einsatzkräfte bei Krawallen in der Schanze

Bei schweren Krawallen im Hamburger Schanzenviertel sind in der Nacht auf Sonntag mindestens 15 Polizisten und ein Feierwehrmann verletzt worden. Die Randalierer plünderten einen Drogeriemarkt, warfen die Scheiben von Banken und Geschäften ein und zündeten Barrikaden an, wie die Polizei gestern mitteilte. Die SPD warf der Innenbehörde vor, die Lage unterschätzt und zu wenig Polizisten mobilisiert zu haben.

Polizeisprecher Holger Vehren berichtete, erneut hätten sich zahlreiche jugendliche Krawalltouristen an den Ausschreitungen beteiligt. 40 Personen wurden vorläufig festgenommen, 29 in Gewahrsam genommen. Bereits in der Nacht zuvor waren in dem Viertel mindestens 18 Polizisten verletzt worden.

Die Ausschreitungen am Sonnabend begannen laut Polizei nach einer Demonstration mit rund 1500 Teilnehmern unter dem Motto „Revolutionäre 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen!“. Polizisten seien „massiv“ mit Steinen beworfen worden, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Die Demonstranten zündeten den Angaben zufolge Barrikaden und Müllcontainer an und beschädigten Parkbänke, Verkehrsschilder und parkende Fahrzeuge. Laut Polizei plünderten und verwüsteten sie einen Drogeriemarkt und warfen die Scheiben zweier Banken  und mehrerer Geschäfte ein. Zur Höhe des Sachschadens gab es zunächst keine Angaben.

Im gesamten Bereich des Schanzenviertels seien Polizisten bis etwa 01.30 Uhr aus Gruppen mit bis zu 200 Personen heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Die Polizisten gingen den Angaben zufolge mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Der verletzte Feuerwehrmann musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Polizeisprecher Vehren sagte, die Krawalle hätten in etwa das Ausmaß derjenigen im vergangenen Jahr gehabt. Dieses Jahr seien offenbar erneut auch zahlreiche nicht-politisch orientierte Jugendliche unter den Randalierern gewesen, für die die Auseinandersetzungen mit der Polizei eher „Eventcharakter“ hätten. In Hamburg seien rund 1200 Polizisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei eingesetzt worden.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisierte die Polizeitaktik scharf. Ihr innenpolitischer Sprecher Andreas Dressel erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten fälschlicherweise vorausgesagt, dass das Geschehen rund um den 1. Mai in Hamburg „vergleichsweise ruhig verlaufen“ werde.

„Was nützt eine Vorfeldaufklärung in der linksextremistischen Szene, wenn der Anteil der reinen Krawalltouristen und sogenannter erlebnisorientierter Jugendlichen, die sich einer politischen Einordnung entziehen, immer größer wird? Hierauf muss man vorbereitet sein und das war man offenkundig nicht“., erklärte Dresse.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen dem Sender N24, man könne nicht von einem Misserfolg in Hamburg sprechen. Die Krawalle hätten sich nicht von denen 2009 unterschieden. Die Polizei sei sehr entschlossen vorgegangen.

Gut 100 Polizisten jagen jede Nacht die Auto-Brandstifter. Hamburgs Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders schlägt Alarm.

Die Polizisten konzentrieren sich bei ihrer Jagd schwerpunktmäßig auf nur wenige Stadtteile. Nun schlägt Joachim Lenders, Hamburger Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Alarm: „Das führt zu einem sicherheitspolitischen Kollaps.“ Die Belastungsgrenze der Polizei sei überschritten.

Laut dem Gewerkschafter gibt es schon jetzt Polizeireviere, die 70000 Menschen betreuen müssen, aber keine Streifenwagen zur Verfügung haben. Lenders: „Statt normal Streifen zu fahren, sind die drei Peterwagen des Polizeikommissariats abkommandiert, Autobrandstifter zu jagen, Schwertransporte zu begleiten, oder sie sind im Demo-Einsatz.“ Innenbehörden-Sprecher Ralf Kunz widerspricht: „Die Polizei kann alle Aufgaben professionell bewältigen.“

Am Sonnabend ruft der „Flüchtlingsrat“ zur Demo durch die City auf. Um 18.30 Uhr wollen knapp 1000 Demonstranten ab Glockengießerwall unter dem Motto „Abschiebehaft sofort abschaffen“ über den Jungfernstieg Richtung Schanze laufen. Ein Marsch durch die Mö wurde von der Polizei untersagt.

Polizeigewerkschaft sieht innere Sicherheit auf Dauer in Gefahr

Hamburgs Polizei ist überstrapaziert. So sieht es jedenfalls die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Das wird in absehbarer Zeit zu einem sicherheitspolitischen Kollaps führen“, warnt Landeschef Joachim Lenders angesichts vieler neuer Schwerpunkteinsätze. „Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten.“ Dass die Aufgaben bewältigt werden müssten, sei unstrittig. Dafür müsse aber umgehend eine entsprechende Personalaufstockung stattfinden.

Dass die nicht schnell umsetzbar ist, ist Lenders klar. Es müssten aber die jetzigen Zustände geändert werden. „Bei der Bereitschaftspolizei sind 80 Stellen unbesetzt“, sagt Lenders. „Bei den Zivilfahndern sind es 30 Stellen.“ Nur in diesen beiden Bereichen würden mehr Beamte fehlen als jetzt für die allnächtlichen Schwerpunkteinsätze der Ermittlungsgruppe „Florian“ bei der Jagd nach den Autobrandstiftern benötigt werden. „Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, den Bürgern offen zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von innerer Sicherheit hinnehmen müssen“, sagt Lenders. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist die innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.“

Farbanschlag auf Büro der Polizeigewerkschaft

Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm: In der Nacht zum Montag warfen bislang unbekannte Täter mit schwarzer Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude, in dem sich das Büro der Gewerkschaft befindet. Die Gläser zerplatzten an der roten Tür und der historischen Fassade. Außerdem wurden Papierschnipsel wie Konfetti vor der Tür verteilt. Darauf waren Sprüche gegen die Polizei, die Gewerkschaft und die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz abgedruckt.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. Dort geht man davon aus, dass der oder die Täter der linksautonomen Szene zuzurechnen sind. Konkrete Spuren gibt es nicht. Niemand hatte den Farbanschlag bemerkt, der sich in unmittelbarer Nähe zum Hotel „Atlantic“ abspielte. „Wir gehen davon aus, dass es höchstens zwei Täter waren“, sagt ein Beamter.

Bei den Betroffenen hat die Tat wenig Eindruck hinterlassen. „Ein typischer feiger und hinterhältiger Anschlag“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der DPolG. „Wir lassen uns nicht beirren und nicht unter Druck setzen. Wer das glaubt, hat sich mächtig geschnitten. Unsere Linie behalten wir bei.“ Bei der DPolG lief am Montag laut Lenders das Tagesgeschäft normal weiter.

Teeflaschen gegen Gewerkschaft

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am Holzdamm in Hamburg-St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen mit Parolen beschriebene Zettel. Die Ermittler wollen nun die Aufnahmen der Überwaschungskamera des benachbarten Hotels „Atlantic“ sichten.

Teer Anschlag auf Polizei

Gegenüber dem Atlantic-Hotel haben Unbekannte in der Nacht zu gestern einen Anschlag verübt – auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm. Die Täter warfen zwei Glasflaschen, die offenbar mit Teer gefüllt waren, gegen die Tür und ein Fenster. Zudem ließen sie Zettel mit der Aufschrift „Fight Cops“ zurück. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Besonders ärgerlich: Die Fassade wurde gerade erst renoviert.

Teeflaschen gegen Gewerkschaft

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am Holzdamm in Hamburg-St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen mit Parolen beschriebene Zettel. Die Ermittler wollen nun die Aufnahmen der Überwaschungskamera des benachbarten Hotels „Atlantic“ sichten.

So heiß wird der 1. Mai!

Hamburg steht in diesem Jahr ein besonders heißes 1.-Mai-Wochenende bevor: Neben den zu erwartenden Krawallen in der Schanze gibt es vier Veranstaltungen, die die Polizei zusätzlich in Atem halten werden.

– Freitag, 30. April, Sternschanze: In der Walpurgisnacht wird es wohl rund um die „Rote Flora“ am Schulterblatt auch in diesem Jahr zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei kommen. 2009 wurden bei dem Randale-Ritual sechs Polizisten verletzt und 23 Krawallmacher festgenommen.

– Sonnabend, 1. Mai, 11 Uhr, St. Georg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet am Besenbinderhof seine alljährliche 1.-Mai-Demo. Im Museum für Arbeit (Wiesendamm, Barmbek) gibt es anschließend (13 Uhr) eine Kundgebung.

– Sonnabend, 1. Mai, 12 Uhr, Billstedt: Die Betreiber der Kneipe

„Place“ (Everlingweg) laden zum „Spring-Bike-Day“ ein. Der Laden gilt als Stammkneipe der Rockergruppe Hells Angels. Versprochen werden „Barbecue, Drinks, Musik und Spaß“. Jeder sei „willkommen“. Dass es bei der Veranstaltung zu Ärger kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch wird der „Spring-Bike-Day“ unter verschärfter Beobachtung der Polizei stehen.

– Sonnabend, 1. Mai, 15.30 Uhr, Volkspark: Beim Bundesligaspiel des HSV gegen Abstiegskandidat Nürnberg ist eigentlich nicht mit Ausschreitungen zu rechnen. Trotzdem wird die Polizei auch hier mit ausreichend Personal vor Ort sein müssen.

– Sonnabend, 1. Mai, 18 Uhr, Bahnhof Altona: Das „revolutionäre 1.-Mai-Bündnis“ ruft zur Anti-Kapitalismus-Demonstration auf. Unter dem Motto „Kapitalimus bedeutet Krieg und Krise“ wollen die Veranstalter auf Missstände im deutschen Sozial- und Wirtschaftsystem aufmerksam machen. Anschließend soll es ein Konzert von Deichkind geben. Auf linken Internetseiten freuen sich viele Teilnehmer schon auf die Demo: „Erst die Bullen stressen und später beim Deichkind-Konzert auschillen“, schreibt einer von ihnen.

Verschärft wird die Situation durch einen angekündigten Naziaufmarsch in Berlin, bei dem vermutlich auch Hamburger Beamte im Einsatz sein werden (siehe Text rechts). Eine offizielle Einschätzung der Polizei zum 1. Mai gibt es noch nicht. Für eine verlässliche Beurteilung der Lage sei es noch zu früh. Man werde „die Situation bis zuletzt auswerten“, heißt es. Deutlicher wird Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Dieses Wochenende wird eine extrem hohe Belastung für die Polizei mit sich bringen. Die Einsatzlage ist angespannt.“

Koalition diskutiert Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

GAL plädiert dafür, ehemalige Lagerinsassen nach Hamburg zu holen – Meinungen in der CDU geteilt – Innensenator hält sich bedeckt

Im schwarz-grünen Senat bahnt sich ein Streit über eine Aufnahme ehemaliger Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Hamburg an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, sagte der WELT, sie plädiere dafür, frühere Häftlinge des Lagers in Deutschland aufzunehmen. Auch Hamburg müsse sich dann an der Aufnahme beteiligen. „Entscheidend wird sein, den Bundesländern deutlich zu vermitteln, dass es keine Risiken für sie gibt“, sagte Möller.

CDU-Innenpolitiker André Trepoll dagegen fehlt „jegliches Verständnis“ für diese Aufnahmebereitschaft. „Ich sehe das sehr kritisch und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in der Fraktion auf breite Zustimmung stößt. Ich sehe keinen Grund, warum Hamburg diese Menschen aufnehmen sollte.“

Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba nach Hamburg kommen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darüber mit Bürgermeister Ole von Beust gesprochen, so „Bild“. Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.

Senatssprecherin Kristin Breuer dementierte gestern zwar das angebliche Gespräche zwischen Bürgermeister und Kanzlerin: „Weder hat es ein Gespräch zwischen Herrn von Beust und Frau Merkel zu diesem Thema gegeben, noch gibt es eine offizielle Anfrage, noch hat sich der Hamburger Senat damit befasst.“ Zu der Frage, ob eine Aufnahme in Hamburg grundsätzlich denkbar sei, mochte sich jedoch niemand aus dem Senat äußern. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beließ es gestern bei der Feststellung, ihm liege keine offizielle Anfrage des Bundes vor.

Inoffiziell verlautete derweil aus der Innenbehörde, dass man von den sehr konkreten Ankündigungen überrascht worden sein. „Dass es da Gespräche gibt, ist ja schon eineinhalb Jahre bekannt“, sagte ein Beamter. „Da ging es aber nicht konkret um Hamburg.“ Ohnehin könne sich die Stadt voraussichtlich nicht gegen den Zuzug von Ex-Guantánamo-Insassen wehren. „Es sind ja keine Asylbewerber. Diese Leute würden eine Duldung bekommen. Damit können sie auch selbst entscheiden, ob sie nach Hamburg wollen oder nicht.“ Mehr noch: In einigen Jahren können sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Hamburg jetzt so konkret ins Spiel gebracht wurde, ist für Insider ein Hinweis darauf, dass es bereits konkrete Äußerungen der Noch-Häftlinge geben könnte, wo sie in Deutschland leben wollen. Hier würden sie zunächst nicht als „Gefährder“ oder Unterstützer der islamistischen Szene eingestuft. „Wir haben über diese Leute keine Informationen. Die Amerikaner werden kaum die Akten über sie mitschicken“, hieß es. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und früherer Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, sagte, er sei „strikt“ gegen eine Aufnahme. „Man kann nicht mal ernsthaft über eine solche Möglichkeit nachdenken“, so Lenders. „Diese Leute hier zu haben birgt Risiken, die wir nicht brauchen können. Wir haben auch so schon genug Problemfälle in der Stadt. Es gibt für ganz Deutschland keinen Grund, amerikanische Gefangene zu nehmen. Vor allem, weil die USA selbst noch keinen der Häftlinge aufgenommen haben.“

Der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira mochte sich gestern nicht zu einer inhaltlichen Positionierung bei dem Thema durchringen. Bisher sei ja nicht einmal klar, ob Deutschland Guantánamo-Insassen aufnehme, wie viele kämen und wie sie auf die Länder verteilt würden, hieß es aus der Partei. Dabei räumen führende CDU-Mitglieder ein, dass eine Aufnahme vor allem für die eigene Klientel sehr problematisch sei. Nicht alle aber lehnen eine Aufnahme rundweg ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse etwa sagte der WELT, es gehe dabei vor allem um Solidarität und gerechte Verteilung auch zwischen den Bundesländern.

SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel verlangte gestern Klarheit. „In dieser für die Menschenrechte und unsere Sicherheit zentralen Frage reichen lauwarme Dementis nicht“, so Dressel. „Hier erwarte ich vom schwarz-grünen Senat und vom Innensenator eine klare Ansage. Der Innensenator ist als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz in der Pflicht, die Kakophonie der unionsgeführten Länder zu beenden.“