Im Innenausschuss soll der Fall aufgeklärt werden

Der Senat will die Hintergründe des Falls des „S-Bahn-Killers“ Elias A. nach eigenem Bekunden zwar aufklären. Offen zu dem Fall und der kriminellen Karriere des jugendlichen Täters äußern mochte sich am Dienstag von den Hamburger Behördenspitzen jedoch niemand. Justizsenator Till Steffen (GAL) lehnte eine Stellungsnahme zu dem Fall und der Rolle der Hamburger Justiz weiterhin ab. Auch die Sozialbehörde schweigt: Inwieweit der mutmaßliche Täter vom Jugendamt betreut wurde, will die Behörde unter Verweis auf Datenschutz nicht preisgeben. Einzig Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte in der WELT Stellung bezogen und gefordert, jugendliche Intensivtäter wie Elias A. müssten schnell mit Strafen rechnen.

Jetzt soll eine behördenübergreifende Kommission den Fall aufarbeiten. Mit Ergebnissen wird allerdings erst in einigen Wochen zu rechnen sein. „Das schlechte Gewissen ist deutlich spürbar“, sagt der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. „Wir werden darauf drängen, dass der Senat im Innenausschuss Auskunft erteilt. Dort erwarten wir die Senatoren zum Rapport.“ Die Aufarbeitung müsse auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit passieren und nicht nur am grünen Tisch der Behörden. Einen entsprechenden Antrag der SPD auf Selbstbefassung im Ausschuss sei in Vorbereitung.

Dressel nimmt auch das „Protäkt-Programm“ der Justizbehörde für jugendliche Schwerstkriminelle in den Fokus: In einer Senatsanfrage will er das Programm genau hinterfragen. Es müsse geklärt werden, ob dieses Programm durch seinen Ansatz wirklich zukünftige Straftaten verhindern könne. Dressel: „Hierzu müssen die Zahlen auf den Tisch. Zumindest in diesem Fall hat das Senatsversprechen der „Manndeckung“ zur Vermeidung weiterer Straftaten erkennbar nicht funktioniert.“ Dressel erwartet, dass der Senat über den Erfolg des Programms auch wirklich Auskunft geben müsse, denn es müsse auch eine Evaluation dieser Maßnahmen geben. Bei der Vorstellung des Programms im Mai 2007 hatte der damalige Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) noch erklärt, gerade im Bereich der Jugendkriminalität sei es wichtig, den Tätern klare Grenzen aufzuzeigen und Strafen auf dem Fuße folgen zu lassen. Auch Justizsenator Steffen hatte sich wiederholt für das Programm ausgesprochen.

Den Blick auf die Opfer richtet Joachim Lenders, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Es ist natürlich ein Einzelfall. Er zeigt aber auch, dass es Täter gibt, bei denen Hopfen und Malz verloren ist. Sie sind tickende Zeitbomben, die aus einem lächerlich nichtigen Anlass explodieren.“ Hier müsse der Schutz der Menschen vorgehen. „Der Präventionsgedanke muss dann hinter der Repression kommen“, so Lenders. „Die Gesellschaft muss vor solchen Leuten wirksam geschützt werden.“

Die Einrichtung eines neuen „Gefahrengebietes“ im Schanzenviertel könnte eine Möglichkeit sein, den Gewaltexzessen zu begegnen – die Innenbehörde steht hinter dem Vorschlag der CDU, dem auch die SPD beipflichtet. In einem Gefahrengebiet, auch wenn es zeitlich befristet so deklariert werden sollte, kann die Polizei auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchführen, etwa schon, wenn Jugendliche zu Veranstaltungen anreisen.

„Ziel aller Beteiligten muss sein, dass die Ausschreitungen im Schanzenviertel aufhören“, betont Thomas Butter, Sprecher der Innenbehörde. „Kontrollgebiete haben sich vielfach in Hamburg bewährt, sodass wir ganz genau prüfen werden, ob dieses erfolgreiche Instrument auch für die Schanze eine geeignete Option ist.“ Polizeisprecher Ralf Meyer erklärt, dass anrückende Krawallmacher auf diese Weise schon auf den Zugängen zum Schanzenviertel erfasst werden könnten. „Das Gefahrengebiet ist eine Möglichkeit“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Man könnte verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und so potenzielle Randalierer aus dem Verkehr ziehen.“ Er betont aber, dass die SPD bereits seit dem Schanzenfest 2008 gefordert habe, die gesamte Bandbreite des Polizeirechts einzusetzen, wie Platzverweise und Unterbindungsgewahrsam.

Skeptisch ist Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ein Gefahrengebiet sei sinnvoll, gleichwohl werde man aber viel Personal benötigen. „Ich glaube, dass es bei Kontrollen sehr schnell zu heiklen Situationen kommt, die, wenn man nicht gut aufgestellt ist, in massiven Auseinandersetzungen enden.“

Zurückhaltend ist die GAL: „Man kann den Vorschlag diskutieren, auch wenn er mich nicht überzeugt“, sagt GAL-Innenexpertin Antje Möller. Sie meint, der Fokus müsse auf die Jugendarbeit gelegt werden, in Schulen, Ämtern und Kirchen. Die Linke lehnt das Konzept des Gefahrengebiets ab. Innenexpertin Christiane Schneider pflichtet Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose bei, der einen Pakt mit den Anwohnern gegen Gewalt anstrebt (die WELT berichtete).

Die Polizei sagte „weniger Krawalle“ voraus. Dann zerstörten 700 Hooligans in der Schanze Geschäfte, Bars und Banken. Die Ordnungshüter reagierten hilflos

Zerstörte Läden, verstörte Anwohner, verletzte Polizisten. Das von der Polizei als „verhältnismäßig ruhig“ prognostizierte erste Mai-Wochenende endete in einer Orgie der Gewalt. Noch nie wurden in einer Krawallnacht so viele Geschäfte zerstört oder sogar geplündert. Fachleute aus Polizeikreisen sprechen von einer „Katastrophe“ und einem „Versagen auf ganzer Linie“. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) räumte am Sonntag ein, dass sich die „Hoffnung, es würde ruhiger werden, nicht erfüllt“ habe. „Die Prognose war nicht korrekt“, gab Ahlhaus unumwunden zu. Die Polizei hätte zwar richtig eingeschätzt, dass viele Linksautonome nach Berlin gefahren seien, um gegen den Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Das Potenzial an „erlebnisorientierten“ Randalierern habe man aber unterschätzt. Sie waren „nicht Teil der Lageeinschätzung“.

Der Senator kündigte Konsequenzen an. „Das Maß ist voll“, sagte Ahlhaus. „Wir werden zukünftig noch mehr auf Festnahmen setzen und uns für härtere Strafen einsetzen.“

Gleichwohl pocht der Innensenator darauf, dass die Beamten im Einsatz „die Sache unter Kontrolle hatten“. Lediglich 30 Beamte wurden in beiden Krawallnächten verletzt.

Auch Polizeisprecher Ralf Meyer räumte ein, dass die von der Polizei abgegebene Prognose „nicht zutreffend“ war. Bis zu 700 „Krawalljugendliche“, die nicht zur linksautonomen Szene gehören, hatten die Sicherheitskräfte nicht auf der Rechnung. Der jüngste Steinewerfer ist erst 13 Jahre alt.

Anwohner zeigten sich schockiert vom Ausmaß der beiden Krawallnächte. Die Deutsche Bank am Schulterblatt liegt in Trümmern. Die Drogerie Rossmann gegenüber, die Haspa neben der Roten Flora, aber auch viele kleinere Geschäfte, wie ein Telefon- und ein Schallplattenladen, wurden demoliert und zum Teil sogar geplündert.

„Die haben unsere Stühle genommen, die draußen standen, und die Beine abgebrochen, um Knüppel zu haben, oder ganze Stühle in die Scheiben geworfen“, sagt ein Wirt, der aus Angst vor gezielten Repressalien lieber nicht mit Namen genannt werden will. Fahrradbesitzer suchten gestern ihre Räder, die ebenfalls durch Scheiben geworfen oder zu Barrikaden verbaut worden waren. Autos mit kaputten Scheiben stehen am Fahrbahnrand.

„Mit unglaublicher Brutalität hat ein randalierender Mob eine Schneise der Verwüstung durch das Schanzenviertel gezogen“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Dabei war schon am Sonnabendnachmittag absehbar gewesen, dass es eine harte Nacht für die Polizei werden würde. Zu der „revolutionären 1.-Mai-Demo“ waren wenig „Revolutionäre“, dafür jede Menge „gewaltorientierte Jugendliche“ gekommen, die ganz offensichtlich dankbar jede Krawallgelegenheit wahrnehmen.

Die Polizei, die mit höchstens 500 Teilnehmern, davon 100 gewaltbereiten, rechnete, sah sich plötzlich 1550 Demonstranten gegenüber, unter denen laut Einsatzprotokoll „kein bürgerliches Klientel war“. Schon hier, so Lenders‘ Kritik, hätte der Leiter des Führungsstabes auf die Situation reagieren und den Großeinsatz gegen Autobrandstifter in dieser Nacht aussetzen müssen. Das tat der Leitende Polizeidirektor Peter Born offenbar nicht.

Die Demonstration endete um 21.24 Uhr am Sternschanzenbahnhof. Drei Minuten später begann die Randale im Viertel. Hektisch wurde eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hubschraubern aus Berlin eingeflogen. Beamte, die im Einsatz gegen Autobrandstifter Streife fuhren, wurden in die Schanze gelotst. Sie konnten nur noch in Zivil zur Aufklärung eingesetzt werden.

„Hier wurde die Straße den Randalierern überlassen“, sagt Lenders. „Wer alles schützen will, schützt nichts“, tröstet sich ein Polizist. Die, die man nicht schützen konnte, wollen das nicht mehr hinnehmen. „Ich war dabei, als Du am 1. Mai mit Rucksäcken voll Steinen anreistest. Mit Mamas Monatskarte aus der Vorstadt, mit viel billigem Fusel und wenig Ideen im Kopf“, schreibt ein Anwohner in einer Mail über seine nächtlichen Erlebnisse. Das passt zu den nüchternen Zahlen, die für das Mai-Wochenende neben 30 verletzten Polizisten auch 40 Fest- und 29 Ingewahrsamnahmen ausweisen. „Fast alle stammen aus Hamburg oder dem Umland“, sagt Meyer.

Hamburgs Polizei ist überstrapaziert. So sieht es jedenfalls die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Das wird in absehbarer Zeit zu einem sicherheitspolitischen Kollaps führen“, warnt Landeschef Joachim Lenders angesichts vieler neuer Schwerpunkteinsätze. „Die Belastungsgrenze in allen Bereichen der Polizei ist nicht nur erreicht, sondern überschritten.“ Dass die Aufgaben bewältigt werden müssten, sei unstrittig. Dafür müsse aber umgehend eine entsprechende Personalaufstockung stattfinden.

Dass die nicht schnell umsetzbar ist, ist Lenders klar. Es müssten aber die jetzigen Zustände geändert werden. „Bei der Bereitschaftspolizei sind 80 Stellen unbesetzt“, sagt Lenders. „Bei den Zivilfahndern sind es 30 Stellen.“ Nur in diesen beiden Bereichen würden mehr Beamte fehlen als jetzt für die allnächtlichen Schwerpunkteinsätze der Ermittlungsgruppe „Florian“ bei der Jagd nach den Autobrandstiftern benötigt werden. „Wir fordern die Polizeiführung und die politische Führung auf, den Bürgern offen zu sagen, dass sie deutliche Einschränkungen bei der Gewährleistung von innerer Sicherheit hinnehmen müssen“, sagt Lenders. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist die innere Sicherheit auf Dauer nicht zu gewährleisten.“