SPD warnt vor Einsparungen bei der Polizei
Am Dienstag begibt sich der Hamburger Senat in Klausur – und am Ende wird der Sparhammer massiv kreisen (die WELT berichtete). Viele Behörden werden über die kommenden Jahre hinweg Personal abbauen müssen, die Rede ist von 7500 Stellen, die wegfallen könnten. Momentan umfasst der städtische Behördenapparat rund 75 000 Mitarbeiter. Aus der CDU kam jetzt der Vorschlag, dass Bezirke ihre Ämter zusammenlegen könnten. „Die Qualität der erbrachten Leistungen muss vorgehen, nicht die Zahl der Standorte“, sagte CDU-Finanzexperte Rüdiger Kruse dazu dem „Hamburger Abendblatt“. Im Gespräch ist zudem, dass Kundenzentren geschlossen werden, auch im sozialen Bereich wird es Einschnitte geben müssen.
Alle Senatoren müssen am Dienstag ihre Vorhaben präsentieren und Sparziele quantifizieren. Auch die Innenbehörde ist gefordert, und hier warnt der SPD-Innenexperte Andreas Dressel im Vorfeld vor einer „Rotstift-Politik bei der inneren Sicherheit“. „Schon die bereits beschlossene Maßnahme bei der Polizei, die Streichung der Präsenzgruppen, bewirkt herbe Einschnitte im Sicherheitsnetz unserer Stadt, nachdem es vorher Stellenabbau und Zusammenlegung von Polizeikommissariaten gegeben hat“, meint er. Die Dienstgruppen-Präsenz (DGP) hätte bislang einen überproportional großen Anteil an der uniformierten Polizeipräsenz. „Und das, obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen.“
Laut Antwort des Senats auf die Kleinen Anfragen mehrerer SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ging in den vergangenen Jahren etwa ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. „In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Präsenzgruppen zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet“, sagt Dressel. Besonders hoch war der Anteil der Präsenzstunden durch Angehörige der DGP in diesem Jahr bis Ende August mit über 53 Prozent in Altona. In St. Georg lag der Anteil der Präsenzschicht an den Präsenzstunden im selben Zeitraum mit knapp unter zehn Prozent am niedrigsten. „Streicht man die Präsenzgruppen, geht die Polizeipräsenz auf der Straße noch weiter in den Keller“, befürchtet Dressel.
Das sieht der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ähnlich, wenn auch nicht ganz so dramatisch. „Die Präsenzschichten werden aufgelöst, um die Schichten aufzufüllen, die die Peterwagen besetzen sollen. Damit leisten die Beamten an anderer Stelle Präsenz.“ Allerdings sei auch nach Lenders Ansicht die Präsenz der Präsenzschichten besonders hoch gewesen. „Der Name sagte ja alles über ihre Aufgabe aus“, so Lenders. Allerdings sage die Zahl der Präsenzstunden, die die Beamten eine Polizeiwache leisten, nichts über die Sicherheitslage aus. Präsenzstunden würden auch durch bürgernahe Beamte geleistet, die als Kontaktbeamte im Einsatz sind. Zivilfahnder dagegen würden, wie viele andere Polizeieinsätze, nicht unter Präsenz fallen. Geht es um Verbrechensbekämpfung, sind aber gerade die nicht uniformierten Polizisten besonders erfolgreich.