Erst war es ein Routineeinsatz, dann wurde es lebensgefährlich: Fünf Polizisten sind am Sonnabendabend bei einem Einsatz im Hamburger Stadtteil Neugraben-Fischbek zum Teil schwer verletzt worden, nachdem eine Horde von 30 Jugendlichen und Erwachsenen sie mit Steinen und Flaschen angegriffen und mit Schlägen und Tritten malträtiert hatte. Ein 46-jähriger Polizeibeamter erlitt lebensbedrohliche Kopfverletzungen. 16 Randalierer im Alter zwischen 15 und 32 Jahren wurden festgenommen.

Nach Darstellung der Polizei war ein Streifenwagen wegen einer angeblichen Schlägerei zum S-Bahnhof Neuwiedenthal gerufen worden. Die Beamten fanden nichts, bemerkten aber einen 27-jährigen Mann, der sein entblößtes Geschlechtsteil zur Schaustellte. Während sie den Mann überprüften, wurden die Polizisten von der Menge angegriffen.

Die Besatzungen von mehr als zwei Dutzend  Streifenwagen waren nötig, um die Situation in den Griff zu bekommen. Nach dem Haupttäter,der dem 46-jährigen Polizisten die schweren Verletzungen beigefügt haben soll, wird noch gefahndet.

Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) erklärte, der brutale, hinterhältige und feige Angriff habe Wut, Empörung und Betroffenheit ausgelöst und zeige einmal mehr, wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stünden.

„Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind“, sagte DPolG Landesvorsitzender Joachim Lenders. „Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei, was das Strafgesetzbuch hergibt.“ Hier zeige sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren könne, wenn die Polizei zahlenmäßig unterlegen sei.

Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erklärte: „Das Maß ist voll. Wer Sprengsätze, Steine oder Flaschen auf Polizisten schleudert, muss endlich die volle Härte des Rechtsstaates konsequent zu spüren bekommen.“Der Vorfall belege die Notwendigkeit der von der Innenministerkonferenz beschlossenen Strafverschärfung für Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

Polizeigewerkschaft wirft Beust Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor

Gewerkschaften haben die Sparpläne des schwarz-grünen Senats als Willkür kritisiert und scharfe Proteste angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warfen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestern einen Missbrauch des Beamtenrechts und Wortbruch vor. Der Regierungschef hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft angekündigt, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wegen der desolaten Haushaltslage das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werde. Insgesamt will der Senat die Ausgaben des Stadtstaates 2011 um rund 510 Millionen Euro kürzen. Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte dagegen die Sparbeschlüsse des Senats. „Als Tarifpartei werden wir nicht hinnehmen, dass ein Bürgermeister wie ein Gutsherr verkündet, was einen Bediensteten zusteht und was nicht“, sagte Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose. Unter diesen Voraussetzungen müssen das Beamtenrecht geändert werden. „Das Verhandlungs- und Streikrecht muss für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, ob angestellt oder verbeamtet.“ Rose kritisierte die Sparbeschlüsse scharf, wonach 100 Millionen Euro beim Personal und 150 Millionen Euro durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung und öffentlichen Betrieben erzielt werden sollen. Die restlichen 260 Millionen Euro sollen die Behörden laut Beust bis zum Herbst in ihren Ressorts einsparen. Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund fordert Beust auf, über Mehreinnahmen nicht nur laut nachzudenken, sondern im Bundesrat zu handeln und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau zu Helmut Kohls Zeiten anzuheben und die Erben der Superreichen zu besteuern. Außerdem müsse er dafür sorgen, dass Milliardeneinkünfte nicht mehr an der Steuer vorbeigeschleust werden können. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes kritisierte Grund scharf. „Zusammen mit Stellenstreichungen und Mehrarbeit wird, wenn das Sparpaket erst richtig geschnürt ist, ein Protest erwachse, wie ihn dieser Senat nicht besser verdient.“ Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bürgermeister Beust das Vertrauen seiner Beamten missbraucht. Noch vor wenigen Monaten habe Beust erklärt, dass bei den Beamten genug gespart worden sei. Genau dies wolle der Senat nun tun, obwohl er dies eigentlich gar nicht könne. Die Bezahlung der Beschäftigten werde nicht per Gesetz, sondern per Tarifvertrag geregelt, betonte die DPolG. Sie wies darauf hin, dass der schwarz-grüne Senat durch seine Leuchtturmprojekte über seine Verhältnisse gelebt habe. Der Hamburger Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrats Matthias Leutke nannte die Sparbeschlüsse dagegen „gut und richtig“. „Wenn wir heute nicht bereit sind, verstärkte Einschnitte in der Struktur des Betriebskostenhaushaltes vorzunehmen, dann rollt ein Tsunami zur Konsolidierung auf uns zu.“ Die GAL begrüßte vor allem Beusts Ankündigung, sich für einen höheren Spitzensteuersatz einzusetzen. „Wir freuen uns, dass sich Ole von Beust mit seinem Vorstoß unserer grünen Forderung angeschlossen hat und werden ihn nach Kräften unterstützen“, erklärte Hamburgs Grünen Chefin Katharina Fegebank. Die nicht im Parlament vertretene FDP verlangte ein neutrales Spargutachten für den Hamburger Haushalt. Der schwarz-grüne Senat habe sich mit seinem Haushalt in eine ideologische Einbahnstraße verirrt, aus der er aus eigener Kraft nicht mehr hinausfinde, sagte FDP-Chef Rolf Salo.