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Krawalle und Terrorgefahr: Polizei ächzt unter Überlastung

Ein gestohlenes Rad, die aufgebrochene Terrassentür, das geraubte Handy – nicht nur auf der Bergedorfer Wache stöhnen Polizisten: Obwohl es reichlich Arbeit gibt, müssen Kollegen immer wieder bei Demonstrationen oder „verschärften Terrorlagen“ einspringen. „Die Überstunden aller 9800 Hamburger Polizeibeschäftigten liegen bei 890 000“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wenn unsere fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nicht ausreichen, wird Alarmdienst ausgerufen.“ Die Kommissariate müssen Beamte abgeben. Folge: Statt vier sind nur noch drei Schichten auf den Wachen verfügbar, „dann machen die Kollegen zwölf Stunden Dienst am Stück“. Konfliktträchtige Fußballspiele sind immerhin planbar, so Lenders: „Nicht aber durchgeknallte Rechte, die Plötzlich vor einem Asylheim stehen und damit die Linken wie Schmeißfliegen anziehen.“ Die Terrorabwehr in Bremen unterstützten Hamburger MEK-Einheiten spontan. Manches lässt sich besser vorausplanen: Am 16. März reisen gleich zwei Hundertschaften nach Frankfurt. Dort werden Demos erwartet zur Neueröffnung der europäischen Zentralbank. Einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) im Juni werden 17 000 Polizisten sichern, darunter zwei Hamburger Hundertschaften. Kurz bevor die Überstunden die Millionengrenze erreichen, zahle die Bürgerschaft meist jährlich zwei Millionen Euro aus, sagt Lenders: „Aber gerade ältere Kollegen hätten lieber Freizeitausgleich.“ 500 neue Stellen für Hamburgs Polizei fordern die Gewerkschafter, demonstrieren dafür kommenden Dienstag wie auch für eine Tarifsteigerung von 5,5 Prozent. Derzeit müht sich die Innenbehörde, zumindest die anstehende Pensionierungswelle zu bewältigen. 2015 will Hamburg 325 statt 250 neue Polizisten einstellen, sagt Sprecher Mirko Streiber. Der Zustrom jüngerer Kollegen könnte auch in anderer Hinsicht für Entspannung sorgen: Die Krankenquote liegt derzeit bei zehn Prozent, „uns fehlen täglich 1000 von 10 000 Mitarbeitern“. Zudem arbeite eine Arbeitsgruppe daran, den Schichtdienst attraktiver zu gestalten. „Immer wenn es Krawalle beim VfB Lübeck gibt oder irgendwo in Deutschland einen größeren Polizeieinsatz ist Schwarzenbek dabei“, sagt Ernst Jenner, Leiter der Polizeizentralstation. 28 Beamte versehen in Schwarzenbek und Umgebung ihren Dienst. Einer davon gehört einer Einsatzhundertschaft an. Sobald sie angefordert wird, fehlt er in Scharzenbek, häufig auch ein zweiter Beamter. Kehren sie zurück, haben sie jeder bis zu 100 Überstunden angehäuft. Jenner: „Wir müssten eigentlich deutlich mehr Verkehrskontrollen vornehmen und würden gern unsere Aufklärungsquote von 48,8 Prozent verbessern. Aber das wird zunehmend schwieriger, zumal sich Großeinsätze häufen.“ Die nächste Herausforderung ergibt sich am 14. Und 15. April. Dann treffen sich die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten in Lübeck, geschützt von bis zu 3500 Polizisten aus ganz Deutschland. „Wir haben in Schleswig-Holstein erstmals eine Urlaubssperre“, sagt Manfred Börner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. In der Fläche fehlen zunehmend Beamte, warnt Börner: Dass jetzt in Kiel darüber nachgedacht werde, 122 Polizisten einzusparen, „ist das falsche Signal“.

Einzug in die Hamburger Bürgerschaft

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Der lautstarke Polizei-Funktionär

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg: Es ist ein fulminates Comeback für den streitbaren Gewerkschafter, der bereits von 2001 bis 2004 als Abgeordneter in der Bürgerschaft saß. Ein Comeback, das die CDU kalt erwischt hat. Denn Lenders belegte nur Platz elf der Landesliste, konnte aber so viele Personenstimmen auf sich vereinen, dass er am profilierten Haushaltsexperten der Bürgerschaft, Roland Heintze, vorbeizog. Der stand auf Platz zwei und wird nun nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein – eine Wendung wie sie wohl nur im Hamburger Wahlrecht möglich ist.
Er gilt als jemand, der sagt, was er denkt, und auch schon mal gegen den Fraktionszwang stimmt. Nach dem Wahldebakel der CDU gehört er zu denjenigen, die mehr für konservative Wähler tun wollen.

Feuerbergstraße außer Kontrolle

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Bis zu 80 kriminelle Flüchtlingskids sollen die Stadt terrorisieren. Diese erschreckende Zahl nennt Joachim Lenders (53), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Gestern rückte die Polizei um 5.45 Uhr zur Durchsuchung der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuFl) an der Feuerbergstraße an. Erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße

Hintergrund: Sechs Flüchtlinge (14 bis 16) hatten zuvor an der Eiffestraße einem 16-Jährigen das Handy und 200 Euro geraubt. Bevor die Täter flüchteten, sprühten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht.

Bei Ermittlungen kam heraus: Die Bande von der Feuerbergstraße soll für mindestens einen weiteren Überfall (Jungfernstieg) verantwortlich sein. Bei der Razzia wurden zwei Flüchtlinge (14, 16) festgenommen.

Weiterer Fall: Ein Algerier (14) aus der Feuerbergstraße brach mit zwei Komplizen (16, 17) gestern Nacht in ein Handy-Geschäft an der Gerhofstraße ein. Die Polizei schnappte das Trio mit elf geklauten Smartphones und zwei Tablets.

CDU-Jugendexperte Christoph de Vries (40) kritisiert den SPD-Senat scharf: „Nach mehr als einem Jahr ohne erkennbaren Fortschritt muss dafür gesorgt werden, dass endlich eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivstraftäter zum Schutz der Bürger kommt.“

Radio Hamburg

 

 

 

Weil der Kinder- und Jugendnotdienst die Obhut eines kriminellen Flüchtlingskind ablehnte, fordert die Polizei nun ein geschlossenes Heim für kriminelle Jugendliche.

Ein 11-jähriger Flüchtling aus Marokko soll laut Angaben des „Hamburger Abendblattes“ am Sonntag (20.01) bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, von der Polizei gestellt worden sein. Die Polizeibeamten sollen daraufhin 17 Stunden lang versucht haben, den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in die Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) zu übergeben. Dieser soll die Übernahme des aggressiven Jungen allerdings abgelehnt haben.

„Wir sind nicht dafür zuständig“

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders spricht von einem Skandal. „Wir sind nicht das Jugendamt, wir sind nicht dafür zuständig“, so Lenders. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Heim für gewalttätige Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist, dass der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) die Obhut eines aggressiven 11-Jährigen am Sonntag (20.01) verweigert hatte. Daher musste sich die Polizei um den Fall kümmern.

Der Kinder- und Jugendnotdienst argumentierte, dass die Sicherheit der Mitarbeiter vorgehe. Natürlich müsse der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehen, aber bei einem 11-Jährigen könne so nicht argumentiert werden. Schließlich sei der KJND dafür zuständig, dass der Jugendliche von der „schiefen Bahn in ein geregeltes Leben findet“, so Gewerkschaftschef Lenders. „Es ist der Bevölkerung gegenüber unverantwortlich, dass sich die Behörde aus ihrer Verantwortung stiehlt und für 17 Stunden Polizisten gebunden sind, die andere Aufgaben haben.“

Hamburg hat nach Angaben von NDR 90,3 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zukünftig auf alle Bundesländer zu verteilen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sagte dem Hörfunksender, er erwarte, dass alle Bundesländer bis Mitte des Jahres Voraussetzungen für die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern geschaffen haben.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte in Hamburg: „Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten.“ Deshalb sollten Jugendliche auch in anderen Bundesländern nach einer Quotenregelung untergebracht werden können.

Gangster-Teenies: Hamburg total hilflos

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17 Stunden lang beschäftigte ein junger Marokkaner die Polizisten. Er randalierte, demolierte einen Peterwagen, verletzte sich selbst. Der Fall zeigt die ganze Hilflosigkeit der Hamburger Behörden im Umgang mit der kleinen Gruppe krimineller minderjähriger Flüchtlinge.

Sonntag, gegen 3 Uhr. Beamte der Eimsbütteler Wache stellen Youssuf, als er offenbar ein Auto aufbrechen will. Der Junge sagt von sich, er sei 12 Jahre alt, der Kinder- und Jugendnotdienst schätzt ihn auf 14.

Der Marokkaner, der laut Behörde erst vor wenigen Tagen nach Hamburg kam, wehrt sich bei der Festnahme derart rabiat, dass er gefesselt werden muss. 17 Stunden lang mühen sich die Beamten mit dem Randale-Teenie ab. Im Präsidium, später auf der Wache in Winterhude.

Der offenbar unter Drogen stehende Junge will laut „Abendblatt“ ein Handy, das er gestohlen hat, wiederhaben, vorher will er nicht gehen. Er stößt seinen Kopf gegen eine Wand, ist nicht zu bändigen. Schließlich verlässt er die Wache doch – um unmittelbar davor einen Polizeiwagen zu demolieren.

Die Beamten nehmen ihn abermals in Gewahrsam, versuchen schließlich, den Jungen in der Psychiatrie unterzubringen: Er sei eine Gefahr für sich und andere. Doch dort lehnt man ab, der Junge zeige lediglich eine „Trotzreaktion“.

Gegen 20 Uhr bringen Beamte den Jungen zum „Kinder- und Jugendnotdienst“ (KJND) der Sozialbehörde, der für ihn verantwortlich ist. In der Einrichtung an der Feuerbergstraße beruhigt er sich schließlich.

Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftskandidat, macht der Sozialbehörde schwere Vorwürfe. Man stehle sich aus der Verantwortung, wälze Aufgaben auf die Polizei ab.

Laut Sozialbehörde sollen ab Ende Februar 20 der jungen Intensivstraftäter aus dem Flüchtlingsmilieu in eine neue Einrichtung am Bullerdeich (Hammerbrook) umziehen.

Ein besseres Betreuungsverhältnis, Drogen- und Suchtberater sowie Jugendpsychiater sollen einen besseren Zugang zu den Jugendlichen ermöglichen.

„Grundsätzlich brauchen wir ein geschlossenes Heim“, fordert Joachim Lenders (53), Landeschef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft und CDU-Mann. Die minderjährigen Flüchtlinge müssten strukturierte Tagesabläufe auf einem umzäunten Gelände bekommen, mit Bildung und angemessener Betreuung. „Sie sollen nicht wie in einem Gefängnis verwahrt werden, aber es bedarf einer klaren Ansage. Die Jugendlichen dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“

Jugendhilfe kapituliert

Bergedorfer Zeitung

 

Sie kommen allein aus fremden Ländern nach Hamburg, sind oft noch Kinder und werden hier nicht selten kriminell: Das Problem der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die kurz MUFL genannt werden, wird in der Hansestadt immer größer. Bei den Behörden geht mach davon aus, dass sich mittlerweile weit mehr als 1000 solcher jungen Flüchtlinge in Hamburg aufhalten – Hunderte von ihnen, so die Einschätzung Sicherheitsexperten, lassen sich weder registrieren noch staatlich betreuen und leben an unbekannten Orten. Punktuell, so die Einschätzung der Experten weiter, hätte die Hamburger Jugendhilfe „kapituliert“. Vermehrt trifft die Polizei dabei auf Flüchtlinge, die über eine schriftliche Aufnahmeablehnung des Kinder- und Jugendnotdienstes verfügen.

Von den rund 400 in Unterkünften lebenden MUFL, die zumeist aus afrikanischen Ländern stammen, werden etliche von der Polizei als Intensivstraftäter eingestuft. Aktuell seien so 115 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei der Hamburger Polizei registriert. Das geht aus einem internen Papier des Landeskriminalamts hervor. Ihr Verhalten den Beamten gegenüber wird von der Polizei als respektlos und zunehmend aggressiv beschrieben. Als Brennpunkte haben sich die Stadtteile St. Pauli und St. Georg gebildet. Eine Abschiebung solcher MUFL wird als „unmöglich“ eingestuft. Aufgrund der Kapazitätsprobleme bei der Ausländerbehörde stufe man diese Problematik deshalb nicht als vordringlich ein.

„Hier zeigt sich wie hilflos die Hamburger Jugendhilfe ist, wenn es sich um schwerkriminelle junge Flüchtlinge geht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben. Hinter den Straftaten, die die immer öfter von Gewalt geprägt sind, steht immer ein Opfer. Auch das hoch aggressive Verhalten der auffälligen minderjährigen Flüchtlinge gegenüber der Polizei ist nicht hinnehmbar, da sie deren Auftreten als Erfolg werten.“

Man brauche kein neues Konzept heißt es indes aus der Behörde für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. „Die bestehenden Regeln, ihre Anwendung und Durchsetzung sowie die stetig verbesserte Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Organe sind die wirksamsten Mittel“, sagt Marcel Schweitzer. Der Sprecher versichert, dass Straftaten entsprechend verfolgt würden.  

Polizeiwache soll Anbau erhalten

Bergedorfer Zeitung

 

Es ist gerade mal 22 Jahre alt. Doch das Bergedorfer Polizeikommissariat am Ludwig-Rosenberg-Ring wird modernen Ansprüchen an eine Wache schon lange nicht mehr gerecht – der Empfangsbereich ist nicht zeitgemäß, das Mobiliar überwiegend veraltet. Vor allem aber ist die Raumnot so drängend, dass einige Abteilungen bereits in Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee umziehen mussten. Nun rückt der seit vielen Jahren geforderte Anbau erstmals in greifbare Nähe: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Mitte Dezember mit einem Antrag zum Haushaltsplanentwurf die notwendigen Planungskosten bereitstellen. Für 1,15 Millionen Euro soll der Anbau genehmigungsfähig geplant werden.

Im PK 43 bestehe ein „erhebliches Raumdefizit“, heißt es in dem Antrag der Mehrheitsfraktion. Die Statik des Gebäudes und die derzeitige Ausstattung erlaubten im Moment nur eine „eingeschränkte bestimmungsmäßige Nutzung“, vieles entspräche nicht mehr den Standards. Etliche Funktions- und Umkleideräume seien zu klein. „Es ist vor diesem Hintergrund beabsichtigt, dass bestehende Gebäude durch einen dreigeschossigen Anbau zu erweitern und das Bestandsgebäude an aktuelle Nutzererfordernisse anzupassen und barrierefrei zu gestalten.“ Im Hinterhof solle ein L-förmiger Erweiterungsanbau errichtet werden – aufgestockt werden kann das Hauptgebäude aus statischen Gründen nicht.

Etwa 7,7 Millionen Euro werden Anbau und Modernisierung wohl kosten. Doch wie teuer das Vorhaben wirklich wird. ob es vielleicht sogar zu teuer wird, muss erst die Planung zeigen. Trotzdem soll das Bereitsstellen der Planungskosten mehr als nur ein Geschenk im Wahlkampf sein: „Das Signal, das mit dem Beschluss ausgesandt wird, ist eindeutig“, sagt SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Gerhard Lein aus Lohbrügge. Der Anbau soll kommen: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“

Vorsichtiger Optimismus auch bei der Bergedorfer Polizei: „Wir freuen uns sehr, dass ein Zeichen gesetzt werden soll, das PK zu sanieren“, sagt Leiter Karsten Schwarz. Einiges sei in der Ausstattung doch „verbesserungsfähig“.

Diplomatische Worte: Bereits vor zwei Jahren hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg vor der Wache demonstriert und vehement darauf hingewiesen, dass für die etwa 210 Mitarbeiter  ca. 600 Quadratmeter Fläche fehlen. Dennoch passierte nichts. Der vorige Leiter der Wache lagerte schließlich einige Abteilungen kurzerhand in die Mieträume an der Kurt-A.-Körber-Chaussee aus. Eine Übergangslösung, hieß es damals. Sie dauert nun schon anderthalb Jahre an.

Senioren ab zum Gesundheitstest

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Ältere Verkehrsteilnehmer sollten sich einem Gesundheitstest unterziehen. Denn mit zunehmendem Alter kommt es meist zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen. Seh- und Hörvermögen bei Senioren sind nicht mehr so gut ausgeprägt wie bei jungen Menschen. Allerdings sollten solche Tests meiner Meinung nach nicht verpflichtend sein oder vom Staat angeordnet, sondern durch entsprechende Aufklärungskampagnen müssten Ältere animiert werden, sich freiwillig solchen Prüfungen zu unterziehen. Wenn dann allerdings eine Verkehrsuntauglichkeit festgestellt wird sollte die Fahrerlaubnis konsequenterweise auch entzogen werden. Alles andere wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Joachim Lenders Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Justiz entlarvt linke Legende

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Das wurde auch Zeit! Die Staatsanwaltschaft hat die Verschwörungstheorie linker Kreise, es habe am 28. Dezember 2013 keinen Angriff von Chaoten auf die Davidwache gegeben, endgültig als Verleumdung enttarnt.

Fast ein Jahr später sind die Ermittler sicher: „Ja, die Wache wurde angegriffen“, bestätigte Staatsanwaltssprecherin Nana Frombach.

Zur Erinnerung: Bei der hinterhältigen Aktion wurden mehrere Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Ein Chaot schleuderte ihm aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht.

Perfide: Der Linksautonomen-Anwalt Andreas Beuth (61) verdrehte Täter und Opfer, leitete daraus sogar einen vermeintlichen Skandal ab. Danach habe die Polizei den Angriff „bewusst falsch“ dargestellt, um einen Anlass für die Errichtung eines Gefahrengebietes zu haben.

In der Vorweihnachtszeit hatte es damals mehrfach Auseinandersetzungen um die Zukunft der „Roten Flora“ und die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge gegeben.

Entscheidend für die klare Einordnung der Staatsanwaltschaft: Ein Paar aus Bremen, das sogar gesehen haben wollte, dass die Gewalt von Polizisten ausgegangen sein sollte, kippte zum Schluss um. Es habe die ganzen Vorfälle „nur phasenweise“ beobachtet.

Joachim Lenders (52), Hamburg-Boss der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Es ist eine Genugtuung, dass diesen absurden Vorwürfen der Boden entzogen wurde – nicht zuletzt für den damals schwer verletzten Kollegen.“

Der Beamte ist inzwischen körperlich genesen, hat sich aber versetzen lassen.

Hamburg rüstet sich für Hooligan-Demo

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Was kommt da auf Hamburg zu? Die für den 15. November angemeldete Demo „Hooligans gegen Salafisten“ hält Polizei und Sicherheitsbehörden in Atem.

Die Gruppe „HoGeSa“ hat enormes Potential, bei der völlig eskalierten Demo in Köln am Wochenende zerlegten 3000 Hools, Rechte und Rocker Teile der Innenstadt, 44 Beamte wurden verletzt (BILD berichtete).

Jetzt versucht die Gruppe mit taktischen Spielchen die Vorbereitung der Polizei zu erschweren. Für den selben Tag wurde gestern nämlich auch in Berlin eine entsprechende Demo angemeldet.

Joachim Lenders (52), Landeschef der Polizeigewerkschaft DPolG: „Extrem schwer, sich darauf vorzubereiten. Es wird Konkurrenz zwischen Hamburg und Berlin geben, ausreichend Polizisten zu bekommen. Wir werden in Hamburg diverse Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet benötigen.“

Denn: Rechtsorientierte Hooligans und linke Antifa-Szene schaukeln sich gerade hoch. Die Linken in Hamburg rufen schon dazu auf, den „HoGeSa“-Aufmarsch mit allen Mitteln zu stoppen.

Wo genau die Demo dann stattfindet, könnte zu einem Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei werden.