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Der Staat versagt

Die Runde auf einen Blick: (von links): Irene Mihalic (Grüne), Reinhold Gall, (SPD), Fritz Pleitgen (Journalist), Joachim Lenders (Polizeigewerkschaft, CDU) und Egbert Bülles (ehem. Oberstaatsanwalt).  

Die Polizei kann offenbar Einbrecher nicht mehr aufhalten. Was tun? Ex-WDR-Intendant Pleitgen läuft Streife mit seinem Hund. Doch hilft das? Die Runde bei Plasberg ist ratlos.

Die Polizei macht nur noch Beileidsbesuche, sagt Frank Plasberg zum Auftakt, helfen kann sie den Einbruchsopfern nicht. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber die Aufklärungsquote ist schon bedenklich: Seit acht Jahren steigt die Zahl der Einbrüche in Deutschland, die Aufklärungsquote liegt bundesweit bei 15,5 Prozent. In Köln, sagt Egbert Bülles, langjähriger Kölner Staatsanwalt, sogar nur bei 7,9 Prozent. Sein Resümee: Der Staat versagt und kann seine Bürger nicht mehr schützen.

Aber was sollten Polizei und Bürger tun? Fritz Pleitgen ist Mitglied einer Nachbarschaftswache und fährt Streife mit seinem Hund; der kann ganz schon böse bellen, sagt der ehemalige WDR-Intendant, aber als allgemeines Rezept will er das nicht verstanden wissen. Viel lieber wäre ihm eine starke Polizei. Doch die, sagt Joachim Lenders, Chef der Hamburger Polizeigewerkschaft, ist personell weder für eine wirksame Prävention, noch für eine erfolgreiche Strafverfolgung ausgerüstet. Er selbst ist das beste Beispiel: In seinem Haus auf dem Land wurde eingebrochen; erst danach hat er sich eine Alarmanlage angeschafft.

Journalist und Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen ist Mitglied einer Nachbarschaftswache und fährt Streife mit seinem Hund; der kann ganz schon böse bellen.

Man ist sich schnell einig: Die Polizei muss sich besser auf die international operierenden Einbrecherbanden einstellen, die Politik das nötige Geld bereitstellen, und die Bürger sollten ein Mindestmaß an Sicherheitsvorsorge leisten. Dann wechselt Plasberg mit einer Statistik das Thema: Offiziell wird in Deutschland die Herkunft der Täter nicht statistisch erfasst; außer bei Intensivtätern in Berlin.21 Prozent deutsche Straftäter stehen dort 79 Prozent Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund gegenüber.

Die Sendung

Talk: Hart aber fair zum Thema „Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Was schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?“

Bei diesem Thema wird es emotional: Lenders vergleicht die reisenden Banden aus dem Ausland mit Heuschrecken, die über deutsche Städte herfallen; Bülles berichtet, dass den Enkeltrick vor allem Menschen anwenden, deren Namen auf „ic“ enden. Da fühlt sich Irene Mihalic, Grünen-Politikerin und ehemalige Polizeioberkommissarin, auch persönlich angesprochen. Was würde es denn helfen, fragt sie, die Nationalität der gefassten Kriminellen statistisch zu erfassen? Eine schlüssige Antwort erhält sie nicht, es sei denn, man hält Bülles‘ Hinweis, bestimmte Nationalitäten würde in Familienbünden arbeiten, für schlüssig.

Beinahe wie von selbst kommt dann die Rede auf „Lügenpresse“. Plasberg zitiert den Fall einer Leverkusener Großfamilie, deren Nationalität nie genannt werde, obwohl vor Ort alle wüssten, dass es sich im eine Roma-Familie handele. Jetzt geht es darum, ob man in Deutschland noch „Kartext“ (Lenders) reden dürfe oder ob diese Form von „Klartext“ in Wahrheit der Anfang der Diskriminierung sei. Bevor es jetzt hitzig wird, lässt Plasberg einen Bericht über die mörderische Diskriminierung von Sinti und Roma im Dritten Reich einspielen. Aber warum hat er die Debatte über die „geborenen“ Kriminellen dann überhaupt erst angefangen?

Sehr viel klüger ist man am Ende nicht. Aber das war wohl auch nicht das Ziel. Stattdessen wurde mal wieder eine Stellvertreterdebatte geführt, in der (beinahe) jede Meinung vertreten ist. Große Hoffnung, dass sich bei der Zahl der Einbrüche rasch etwas bessert, macht Plasberg nicht. Am ehesten kann man sich noch an einen Halbsatz von Egbert Bülles halten: Es gibt so viele gute Menschen.

Gauner muss man Gauner nennen

Einbrüche nehmen in Deutschland rasant zu. Die Diskussion bei Plasberg zeigt: Über die Herkunft der Täter wird politisch unzureichend diskutiert. Zur Freude von Rechtspopulisten.

Frank Plasberg versuchte diese Frage und die, welche Ursachen eigentlich hinter der die Einbruchskriminalität stecken, mit seinen Gästen zu beantworten: der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, dem ehemaligen Staatsanwalt Egbert Bülles, dem früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders und dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Es zeigte sich nach wenigen Minuten: Der WDR-Moderator hatte für seine „Hart-aber-Fair“-Sendung dieses Mal die richtigen Gäste eingeladen: Eine Grüne, die einmal Polizeioberkommissarin war und auch noch aus einer Einwandererfamilie stammt. Einen Staatsanwalt, der pensioniert ist und der aus einem langen Berufsleben, ohne Rücksicht zu nehmen, berichten konnte.  Ein ehemaliger Intendant, der die Rolle des guten linksliberalen Mahners dankbar annahm. Und ein sozialdemokratischer Innenminister, der sich – ganz ungewohnt für einen Politiker – aus der Diskussion leider fast völlig heraushielt.

Wie häufig bei Plasberg werden viele Aspekte eines Themas angerissen, manche mit Filmen vertieft, manche dann schnell wieder am Wegesrand liegen gelassen. Die Frage, ob unsere Polizei personell oder auch technisch zu schlecht ausgerüstet ist, blieb zum Glück in den Ansätzen stecken. Denn diese von Gewerkschaftern gern angestimmte Klage führt in die Irre: In kaum einem anderen Land verdienen Polizisten so gut und sind so gut ausgestattet wie in Deutschland. Bei der Bestimmung der Ursachen hatte jedenfalls die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic völlig Recht: „Aus einem gesellschaftlichen Problem darf kein polizeiliches Problem gemacht werden.“ Der angebliche Stellenmangel oder auch Polizeistrukturreformen taugen wenig zur Erklärung eines derart signifikanten Anstiegs der Einbruchskriminalität. Die Wahrheit ist, dass die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien und die damit verbundene Armutseinwanderung die Situation verschärft haben. Auch die Entwicklung von sozialen Netzwerken des Internets hat manchen Einbruch erleichtert.

Die steigende Kriminalität ist auch eine Folge des stärker zutage tretenden Gegensatzes zwischen armen und reichen Ländern in Europa. Wenn „Residenten“, wie der Polizeigewerkschafter Lenders sagte, hoch mobile Einbruchkommandos aus Chile oder einigen osteuropäischen Ländern für kurze Zeit zum Stehlen nach Deutschland holen, dann muss man diese Strukturen benennen, wenn man sie bekämpfen will. Bedenklich und gefährlich ist es, wenn ein früher Oberstaatsanwalt, wie Bülles alle Bürger mit der Namensendung unter Kollektivverdacht stellen will. Es hilft aber auch nichts, zu sagen, die Steuerbetrüger seien ja in der Regel Christen, deshalb sollte man den Migrationshintergrund der Täter verschweigen, was Pleitgen anregte.

Frank Plasberg stellte die richtige Frage: Wird die Glaubwürdigkeit nicht zerstört, wenn eine Roma-Familie, wie jüngst geschehen, vor Gericht stehe und in der Zeitung nur von einer Großfamilie geschrieben werde? Die Bürger lassen sich ohnehin nichts vormachen. „Ermittler sollten sagen dürfen, was sie bei der Ermittlungsarbeit erleben“, sagte der Polizeigewerkschafter Lenders.

Rechtspopulismus gedeiht eben nicht nur, weil rassistische Vorurteile vorhanden sind, sondern immer auch dann, wenn über gefährliche Entwicklungen nicht vorbehaltlos politisch diskutiert wird. Gall wies darauf hin, dass die Einbruchsdelikte seit acht Jahren zunehmen. Plasberg jedenfalls hat am Montagabend gezeigt, dass es möglich ist, ohne zu vereinfachen und zu diskriminieren, die Fakten wahrhaftig anzusprechen. Aber die ARD war mit der Reportage von Beckmann und der Talk-Show ebene auch nicht gerade früh dran.

4156 Polizisten bewachen einen Schwerverbrecher

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Kein Wunder, dass unsere Polizei auf dem Zahnfleisch geht. Bereitschafts-Beamte werden für allerlei Aufgaben „zweckentfremdet“, so dass unterm Strich eine ganze Hundertschaft fehlt (BILD berichtete). Ein richtig großer Posten ist die Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter. Zurzeit wird zwar „nur“ der Vergewaltiger Jens B. rund um die Uhr bewacht, und doch fallen allein dafür zehntausende Dienststunden an.

Polizei fehlt eine Hundertschaft

Personalsituation Polizei fehlt eine Hundertschaft. Schockierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium: Fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei leiden unter Personalproblemen. Je vier Beamte in drei Schichten sind jeden Tag mit Jens B. unterwegs. „Im Jahr 2014 wurden so insgesamt 4156 Hundertschaftsbeamte der Direktion Einsatz eingesetzt“, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.

Und die Zahlen steigen: Im ersten Quartal dieses Jahres fielen schon insgesamt 1080 Dienstschichten an, hochgerechnet ist das eine Steigerung um 164 Schichten!

Joachim Lenders (53), Innenexperte der CDU-Fraktion: „Jederzeit kann ein weiterer Sicherungsverwahrter dazukommen, dann verdoppeln sich die Einsatzzeiten sogar noch. Dieser Posten ist unkalkulierbar und stellt eine erhebliche Belastung der Beamten dar.“

Kriminalitäts-Talk bei „Hart aber fair“

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Die Zahlen bei der Einbruchskriminalität kennen nur eine Richtung – steil nach oben!

Im letzten Jahr registrierte die Polizei im Bundesgebiet über 150.000 Einbrüche, so viele wie seit 60 Jahren nicht mehr. Was die Bürger besonders verunsichert: nur ein Bruchteil der Delikte wird aufgeklärt, die Quote liegt bei mageren 15,5 Prozent. Bei Hart aber fair ging es am Montagabend um das Thema Sicherheit. Motto der Sendung: 

Ängstliche Bürger, hilflose Polizei: Wer schützt gegen Einbruch und Trickbetrug?

„Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit bei den Grünen, ehemalige Polizeioberkommissarin Egbert Bülles, ehemaliger Oberstaatsanwalt in Köln • Fritz Pleitgen, Journalist und UN-Botschafter gegen Rassismus • Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Politiker • Reinhold Gall, SPD-Innenminister von Baden-Württemberg. Die Talk-Runde mit (v.l.n.re.) Irene Mihalic, Reinhard Gall, Fritz Pleitgen, Joachim Lenders, Egbert Bülles und Frank PlasbergStatistisch gesehen wird in Deutschland alle dreieinhalb Minuten eingebrochen. Für die Opfer bedeutet das neben materiellen Schäden vor allem psychisches Leid – das Gefühl, im eigenen zu Hause nicht mehr sicher zu sein. Oft sind die Täter nicht allein, gehen in organisierten Banden-Strukturen vor – die Nationalität wird dabei in der Polizeistatistik nicht erfasst. Und genau um diesen Fakt entbrannte in Plasbergs Talkrunde heftiger Streit.

Steigende Einbruchszahlen, verunsicherte Bürger: ist Deutschland auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft? Das befürchtet zumindest der Polizeigewerkschafter Joachim Lenders. „Der Staat muss die Sicherheit garantieren, es darf nicht so weit kommen, dass der Geldbeutel darüber entscheidet“, sagt er. Es drohe eine Spaltung – in Menschen, die sich zusätzliche Sicherheit erkaufen könnten.

Und den Rest, der dafür das Geld nicht habe. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei entsprechend auszustatten und die Beamten nicht bei unnötigen Einsätzen aufzureiben. Lenders: „Jedes Wochenende sind tausende Beamte bei Risikospielen im Fußball eingesetzt, und das auch noch völlig umsonst – das Personal fehlt dann bei der Verbrechensbekämpfung“, so der Gewerkschafter. Der ehemalige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles wird deutlicher: „Der Staat versagt, die Polizei kapituliert vor den steigenden Einbruchszahlen“, wirft er der Politik vor. Doch wären die Täter vorsichtiger, wenn ihnen heftigere Strafen drohten? Dazu interviewte Plasberg den Ex-Kriminellen Hammed Khamis. Dieser sei, sagt Plasberg, „gefängniserfahren“, saß wegen Körperverletzung. Er hat mehr als 50 Einbrüche hinter sich hat – und wurde dabei nicht einmal erwischt wurde.Inzwischen hat Khamis der kriminellen Laufbahn abgeschworen, arbeitet heute mit Jugendlichen im Berliner Problemstadtteil Wedding. Der Berliner stammt aus einer Großfamilie mit 14 Geschwistern. „Natürlich geht es um Geld und Statussymbole“, sagt er. Er spricht sich zur Abschreckung für härtere Strafen aus. Und er fügt hinzu: Wenn der Staat härter durchgreifen würde, überlegten sich Täter einen Einbruch genauer. Er selbst sei übrigens selbst Opfer eines Einbruchs geworden. So gefährlich ist es in Deutschland.

Neue Kriminalstudie zeigt Polizei kann nur jeden 38. Einbruch aufklären.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Doch die Aufklärungsquote liegt gerade mal bei 3 zu 100. Einbruchs-Report Räuber-Republik Deutschland. Doch wer sind die Täter, die hinter den steigenden Zahlen stecken, woher kommen sie und sollte das überhaupt eine Rolle spielen?Beispiel Berlin: in der Hauptstadt gibt es 478 Intensivtäter, davon sind 60 Prozent Deutsche, 40 Prozent Ausländer. Betrachtet man allerdings auch die Elterngeneration, so haben 71 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund.

Polizeigewerkschafter Lenders fordert, dass die Polizei auch die Nationalität der Täter erfassen sollte. „Wir erfassen auch das Alter und differenzieren danach, warum sollte man das bei der Herkunft nicht tun?“, fragt er.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält dagegen. „Was hat die Polizei davon, wenn sie die Nationalität kennt?“, fragt sie. Auch der Journalist Fritz Pleitgen widerspricht. „Was Sie vorschlagen, zielt auf Diskriminierung ab!“, schimpft er. So mache man weitere Menschen zu Opfern – in dem man ihnen pauschal bestimmte Verhaltensmuster zuschreibe. Kriminalität gehe auf soziale Ursachen zurück wie Ausgrenzung und Armut.

Doch Lenders bleibt dabei: „Man muss die Dinge beim Namen nennen und darf keine Angst vor Beifall von der falschen Seite haben“.

Auch Ex-Staatsanwalt Bülles sagt unumwunden: „Bei bestimmten Delikten wie Eigentumskriminalität oder Betrügerei gibt es viele ausländische Täter“. Wer Clan-Strukturen verstehen wolle, müsse die sozialen und kulturellen Hintergründe der Täter kennen – Denk- und Redeverbote seien der falsche Weg.

Gewerkschafter Lenders legt nach: es gebe Menschen, die bewusst nach Deutschland kämen, um Straftaten zu verüben. Dass die Polizei so wenig dagegen machen könne, sei für die Beamten zermürbend. Doch was genau die Bürger davon haben, wenn bekannt ist, dass es sich bei dem Täter um einen Türken, Kosovo-Albaner oder Deutschen handelt, konnten weder Lenders noch Büll überzeugend erklären.

Journalist Pleitgen findet: „Mit Ihren Thesen stärken Sie nur die Pegida-Bewegung“. Hitzige Debatte bei Frank Plasberg: zu den sozialen Ursachen von Kriminalität und wie man sie verhindern kann, hat die Runde allerdings nicht viel beigetragen. Auch die politischen Konsequenzen aus den nach oben schnellenden Einbruchszahlen blieben offen – dabei sind es doch die Innenminister, die die Polizei personell und materiell ausrüsten.

Wer war das?

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Der neue Hamburger Koalitionsvertrag sieht eine „Prüfung“ der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die in vielen Bundesländern bereits gang und gäbe ist, vor. Doch die SPD will das Thema aussitzen.

In Hamm brennen Autos. Am Bahnhof Wandsbeker Chaussee stürmen Demonstranten gegen Polizeiketten an. Das Eilbektal gleicht zeitweise einer außer Kontrolle geratenen Kampfzone. Diese Situation Anfang Juni 2012 war alles andere als übersichtlich. Und hinterher wurden Vorwürfe laut, brisante Anschuldigungen, die in einer Strafanzeige mündeten: Grundlos soll ein sächsischer Bereitschaftspolizist einen der fast zehntausend Gegendemonstranten mit Tritten und Faustschlägen traktiert haben, die in Wandsbek einen Neonazi-Aufmarsch mit allen Mitteln zu blockieren versuchten.

Es war nicht die einzige Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt, Paragraf 340 Strafgesetzbuch, die die Dienststelle Interne Ermittlungen erreichte. Der „Tag der deutschen Zukunft“, von Neonazis ausgerufen, wurde zum größten Polizeieinsatz des Jahres, und die Ermittlungsstelle war es nun, die die Amtsvergehen aufklären sollte. Drei Monate später jedoch wurden die Untersuchungen eingestellt. Nicht, weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen, sondern weil der sächsische Beamte schlicht nicht identifiziert werden konnte. Ähnliche Fälle könnten sich rund um die Mai-Demos am kommenden Wochenende ereignen.

Aussichten besser denn je

Mit einer Senatsanfrage hatte die Linken-Politikerin Christiane Schneider den geschilderten Fall seinerzeit dokumentiert. Seit der Inhalt des rot-grünen Koalitionsvertrages bekannt wurde, wird er wieder interessant. Grund sind drei, im Vergleich zu anderen Vorhaben magere, Zeilen auf Seite 100 des Vertragsentwurfs. „Zügig“ wolle man Gespräche mit den Polizeigewerkschaften aufnehmen, um „zu prüfen, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Hamburger Bereitschaftspolizei eingeführt werden kann“, heißt es dort.

Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art, der in diesem Fall eine klar grüne Handschrift trägt. Die Aussichten, glauben die Befürworter, seien jedoch diesmal besser denn je: Denn warum soll in Hamburg nicht umgesetzt werden, was in anderen Landespolizeien längst Standard ist? Bereitschaftspolizisten in geschlossenen Einsätzen, um die geht es, sind entsprechend ihrer Einheit und der Befehlskette im Einsatz gekennzeichnet: Gruppen-, Zug-, Hundertschaftsführer, Einsatzleiter. In Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein tragen sie zudem einen fünfstelligen Nummerncode, zufallsgeneriert, der dem hinter Helm und Einsatzkluft verborgenen Beamten einen Namen zuordnet, wenn es Ermittlungen erfordern.

Moderne Polizei müsse Kennzeichnungspflicht akzeptieren

Zurück geht der Vorstoß im Koalitionsvertrag auf Antje Möller, der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. „Die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht ist mittlerweile jahrzehntealt. Zahlreiche Bundesländer haben sie eingeführt.“ Eine moderne Polizei in unserer Gesellschaft müsse eine solche Kennzeichnung akzeptieren: Der einzelne Handelnde müsse erkennbar werden. Sie berge vor allem Chancen, glaubt Antje Möller: Damit werde es leichter, Vorwürfe zu entkräften. Die Polizei könne ein Signal setzen: Wir haben nichts zu verbergen. „Sie könnte da eigentlich ganz selbstbewusst an die Sache gehen“, sagt Möller.

Bei FDP und Linken, die in der Vergangenheit selbst bereits entsprechende Anträge eingebracht haben, trifft der Vorstoß auf Zustimmung. Sie fordern eine Regelung, die auch auf Hamburger Boden eingesetzte Polizeikräfte aus anderen Bundesländern einschließt. Der Koalitionspartner SPD hingegen wird mit der grünen Forderung nicht so richtig warm. Man sehe die Notwendigkeit nicht unbedingt, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Innensenator Michael Neumann (SPD) will es sich zudem nicht mit den mächtigen Polizeigewerkschaften verscherzen.

Ohne Zustimmung der Interessensvertreter der Schutzpolizisten will man möglichst nichts unternehmen, so ist es auf Druck der SPD bereits im Koalitionsvertrag formuliert. Wann oder, um in der Sprache des Koalitionsvertrages zu bleiben, wie zügig das Thema erörtert werden soll, ist noch nicht klar. Termine gäbe es noch nicht, sagt Innenbehörden-Sprecher Frank Reschreiter auf Nachfrage. Und: „Es werden sorgfältige Gespräche geführt und alle, die es angeht, einbezogen.“

Die Position der Polizeigewerkschaften allerdings ist klar. Sie sind gegen diese Kennzeichnungspflicht, auch in der codierten Form. „90 Prozent aller Polizisten in Uniform tragen bereits ein Namensschild“, sagt Joachim Lenders, Chef der in Hamburg größten Polizeigewerkschaft DPolG. Und fügt hinzu: „freiwillig“. Grundlage ist eine 1995 in Kraft getretene Dienstvereinbarung, die das Tragen von Namensschildern erst möglich machte. Die Vorbehalte seien groß gewesen und die Gewerkschaften hatten sich verpflichtet, ihre Mitglieder zu überzeugen. „Wir sind damals aktiv auf die Beamten zugegangen. Heute ist das Namensschild Selbstverständlichkeit.“

Mehr Übergriffe auf Polizisten wegen Kennzeichnung?

Für Einheiten im geschlossenen Einsatz gilt das nicht. Allein die verantwortlichen Einsatzführer tragen Namen offen, sollen Ansprechpartner sein. Alle anderen bleiben im Schutz ihrer Einsatzkleidung bis zu einem gewissen Grad anonym. „Dafür muss man Verständnis haben“, sagt Lenders. „Es gibt Situationen, in denen die Sicherheit von Polizisten vorgeht“: bei Bedrohungslagen, Krawallen, Einsätzen gegen organisierte Kriminalität, gewaltbereite Islamisten.

Von politisch verordnetem Misstrauen sprechen die Gewerkschaften. Es geht um Grundsätzliches: „Für eine Kennzeichnungspflicht fehlt jede sachliche Begründung“, sagt Gerhard Kirsch, Landeschef der GdP. Polizisten würden als potenzielle Gesetzesbrecher abgestempelt, unter Generalverdacht gestellt. „Die Diskussion lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“

Der Anlass sei schlichtweg falsch, sagt auch Dennis Gladiator, CDU-Innenexperte. Ungeachtet der nur wenigen Fälle habe es seines Wissens „keinen Vorfall mit einem Hamburger Polizisten gegeben, dem nicht entsprechend nachgegangen wurde.“ Er verweist exemplarisch auf einen Vorfall im Januar auf der Steintorbrücke, wo ein Bereitschaftspolizist einen Demonstranten getreten hatte. Dieser habe innerhalb weniger Stunden ermittelt werden können, auch ohne individuelle Kennzeichnung.

Kritiker wie Martin Herrnkind von Amnesty Polizei, einer Fachgruppe der Menschenrechtsorganisation, glauben hingegen, dass es gerade in geschlossenen Einsätzen zu einer vergleichbar hohen Zahl an Übergriffen von Polizisten komme. Viele von Polizeigewalt Betroffene würden zudem oftmals keine Anzeige stellen. Der Grund, wie eine Studie aufgezeigt habe: Es herrsche die Meinung vor, dass Strafanzeigen gegen Polizisten ohnehin eingestellt würden.

„Polizist muss Verantwortung für sein Handeln tragen“

Die Diskussion ist emotional aufgeladen, auch, weil es keine Fallzahlen gibt. Wie viele Verfahren eingestellt werden, weil ein Beamter nicht identifiziert werden konnte, ist unklar. 306 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt führte die Staatsanwaltschaft in 2014 und den ersten beiden Monaten dieses Jahres, wie eine Senatsanfrage der Linken-Politikerin Schneider aufzeigt. 192 wurden eingestellt. Die Gründe dafür wurden statistisch nicht unterschieden. Ob wegen Nichtidentifizierung, mangels Beweisen oder anderer Gründe bleibt im Dunkeln.

In Berlin, wo die Kennzeichnung 2011 unter einem rot-roten Senat vom Polizeipräsidenten angeordnet wurde, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich: „Jeder Polizist muss Verantwortung für sein hoheitliches Handeln tragen.“ Was aber hat sich mit der Kennzeichnungspflicht verändert? Das Resümee fällt – und bleibt damit im Duktus der Diskussion – erneut ganz unterschiedlich aus. „Sie hat uns geholfen“, sagt Redlich. Wen man im Zweifelsfall ansprechen müsse, sei jetzt schnell klar. Fälle, in denen Polizisten oder ihr privates Umfeld gefährdet waren, weil sie trotz codierter Kennzeichnung identifiziert werden konnten, seien nicht bekannt, sagt Redlich. „Die Zahl der Beschwerden gegen Polizisten hat sogar abgenommen.“

Die meisten Anzeigen gegen Polizeidienstkräfte würden sich als „Rache-Anzeigen“ herausstellen, sagt hingegen Steve Feldmann von der Gewerkschaft GdP in Berlin. Und damit habe sich dann gar nicht so viel am Stand der Polizei verändert. 2013 seien 484 Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung angezeigt worden. „Lediglich in zwei Fällen stellte das Gericht fest, dass der Tatvorwurf zutrifft.“

Polizei fehlt eine Hundertschaft

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Sorge um die Motivation unserer Polizei. Sorge um unsere Sicherheit.

Schockierende Zahlen aus dem Polizeipräsidium. Die fünf Hamburger Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die Fußballspiele bewachen, Einbrecher jagen und den Kiez sicher machen, leiden unter massiven Personalproblemen. Statt 881 Beamten, die dort laut Vorgabe des Bundes Dienst tun müssten, sind es zurzeit nur 736 – es fehlen 145 Männer und Frauen in Uniform. Das bedeutet: Hamburg verfügt de facto nur über vier Hundertschaften. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU.

Fraktions-Polizei-Experte Joachim Lenders (53): „Die Zahlen sind bedenklich! Auf Kosten der Bereitschaftspolizei werden Personallöcher gestopft und so die Einsatzbereitschaft geschwächt“. Was Lenders damit meint: Alleine im Jahr 2014 musste die Bereitschaftspolizei 2103 Dienstschichten (!) anderer Abteilungen übernehmen, vor allem Objektschutz. Und die Zahlen gehen hoch, im ersten Quartal 2015 waren es nun schon 889 Fälle! Was erschwerend hinzukommt: Die Hundertschaften schieben ohne Ende freie Wochenende vor sich her. Eigentlich stehen jeder Einheit einmal pro Monat Freitag bis Sonntag Ruhezeit zu. Doch laut Senatsantwort sind zurzeit 657 Wochenenden „nachzugewähren“.

Lenders: „Dass das jemals ausgeglichen wird, ist für die Beamten leider utopisch. Schuld ist der Senat! Es müssen endlich 40 Angestellten-Stellen nachbesetzt werden!“

 

182 Einbrüche in 6 Tagen

 

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Wieder ein Einbruch in Hamburg, der Polizeibericht ist jeden Tag voll davon. Doch so schlimm wie über Ostern war es lange nicht mehr – jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: 142 Einbrüche und 40 Versuche an nur sechs Tagen! 7490 Taten im vergangenen Jahr!

Wenn man diese Zahlen hochrechnet, dürfte die Zahl von 7490 Taten im vergangenen Jahr in diesem bei Weitem übertroffen werden! Und wie in vielen Fällen war es auch über Ostern meistens Zufall, wenn mal ein Täter geschnappt wurde. Meistens war es nur aufmerksamen Nachbarn oder anderen Zeugen zu verdanken, wenn die Polizei erfolgreich war.

Wer sind die Ganoven? Besonders häufig meldeten die Anrufer junge Mädchen und Frauen zwischen 15 und 25 Jahren aus Bulgarien und Rumänien, die auf ihrer Einbruchstour von Stadtteil zu Stadtteil ziehen. Aber auch die chilenischen Einbrecherbanden sind nach wie vor aktiv.

Problem: Nach ein paar Wochen reisen sie wieder aus – keine Chance für die Polizei, sie dingfest zu machen.

Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Mit der derzeitigen Anzahl der Polizisten und insbesondere der wenigen Zivilfahnder werden wir dieses Einbrecher-Problems nicht Herr.“

Übrigens: Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei mageren 8,3 Prozent.

Streit um Rot-Grün

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Kaum ist der Koalitionsvertrag fertig, gibt es Ärger um Kiffer und Polizisten

Legal kiffen? CDU warnt vor Experimenten

Die CDU warnt vor einer Kiffer-Stadt Hamburg. Denn SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu prüfen. Und dieser Vorstoß trägt klar eine grüne Handschrift. Die SPD hatte sich noch vor der Wahl dagegen ausgesprochen. Doch nun sollen im Gesundheitsausschuss Experten angehört werden und man wollte „ergebnisoffen“ beraten, ob ein solches Modellprojekt in Hamburg in Frage kommt. Die Grünen wollen durch eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor allem die durch den Schwarzmarkt entstehende Kriminalität bekämpfen und die Prävention verbessern. Die CDU schäumt. „Bei illegalen Drogen darf es keine Experimente auf Kosten der suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen geben“, so Fraktionschef André Trepoll. Auch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte vor diesem Vorhaben gewarnt.
Die CDU verweist darauf, dass der Anteil von Jugendlichen, die mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert haben, seit 2007 von 23 auf nunmehr 29 Prozent geklettert ist.

Zoff um Polizei-Kennzeichnung

SPD und Grüne wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten prüfen – und werden dieses alte Anliegen der Grünen wohl auch durchsetzen. Beamte würden dann durch eine Nummer oder den Namen auf der Uniform bei Einsätzen künftig identifizierbar sein. Doch es gibt harsche Kritik.
Vorreiter bei der Kennzeichnung ist das Land Berlin. Dort tragen Polizisten bei Demonstrationen oder größeren Einsätzen Dienstnummern auf dem Rücken ihrer Uniform. Diese seien rotierend, so ein Sprecher. „Dieses System wird den Bedenken gegen die Kennzeichnung am meisten gerecht“, sagt die grüne Innenexpertin Antje Möller. Man müsse wegkommen von dem Vorwurf, man wolle der Polizei etwas anhängen. „Das ist ein Instrument der Bürgernähe“, so die Abgeordnete.
Anders sieht es die CDU: „Die Privatsphäre der Beamten darf nicht durch eine Kennzeichnungspflicht eingeschränkt werden“, so Fraktionschef Trepoll. Es würde dadurch eine Misstrauenskultur entstehen. Dem stimmt auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (CDU) zu: „Das ist ein Misstrauensvotum. Für uns gibt es keinen Änderungsbedarf, wir sind aber für Gespräche offen.“

Immer mehr Gewalt in unserer Stadt!

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Neue Statistik: Fast 240000 Straftaten wurden 2014 bei der Polizei angezeigt

2014 stieg in Hamburg erneut die Zahl der erfassten Straftaten. Vor allem Taschendiebstähle, Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche nahmen zu. Mehr Tatverdächtige unter 21 Jahren wurden registriert. Sorgenkind bleibt der Bezirk Mitte. Kritik hagelt es von Politik und Gewerkschaften für Innensenator Michael Neumann (SPD).

  • Mehr Straftaten: „Hamburg ist trotz aller Herausforderungen eine sichere Stadt“, meinte Neumann gestern bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Aber: Fast 240000 Fälle wurden 2014 bei der Polizei angezeigt – ein Plus von 0,8 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg nur um 0,2 Punkte auf 43,9 Prozent. 2005 waren es noch 46,2 Prozent.

    „Neumann sollte statt markiger Sprüche mutigere Konzepte entwickeln, um die schlechte Kriminalitätsbilanz zu verbessern“, sagte FDP-Innenexperte Carl-Edgar Jarchow.

  • Mehr Jugendkriminalität: 16002 Hamburger unter 21 Jahren bekamen es mit der Polizei zu tun, allein 2246 gegen Gewaltdelikten. Ein Anstieg um 16 Prozent. Die Jungen machen gut ein Fünftel aller Verdächtigen aus. Und: Es sind überwiegen Männer, kaum Frauen.
    Welchen Anteil minderjährige Flüchtlinge haben, ist umstritten. von 31 Intensivtätern spricht die Behörde, davon 20 extrem gewaltbereite. Joachim Lenders (CDU), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir müssen Grenzen klar und deutlich aufzeigen, dazu gehört Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung und Rückführung in die Herkunftsländer.“

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Jugendkriminalität steigt deutlich an

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Polizei führt Entwicklung auf „zunehmende Migration“ zurück. Mehr Einbrüche, aber weniger Straßenraube.

Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erstmals seit 2009 wieder gestiegen. Die Polizei verzeichnetet mit 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Anstieg zum Vorjahr um 16,1 Prozent. Damit machen Jugendliche und Heranwachsende gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 31,1 Prozent, ist damit aber dennoch im sechsten Jahr in Folge zurückgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die kriminellen Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder abzuschieben. „Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich kritisch zu den vorgelegten Zahlen. „Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der Statistik aufgenommen wird, hat dazu geführt, dass der Anstieg in der Gesamtstatistik niedriger aussieht, als er tatsächlich ist“, erklärte der Sicherheitsexperte Dennis Gladiator. Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen sei Folge der geringeren Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow meinte: „Hamburg wird unsicherer.“

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