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    182 Einbrüche in 6 Tagen

     

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    Wieder ein Einbruch in Hamburg, der Polizeibericht ist jeden Tag voll davon. Doch so schlimm wie über Ostern war es lange nicht mehr – jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: 142 Einbrüche und 40 Versuche an nur sechs Tagen! 7490 Taten im vergangenen Jahr!

    Wenn man diese Zahlen hochrechnet, dürfte die Zahl von 7490 Taten im vergangenen Jahr in diesem bei Weitem übertroffen werden! Und wie in vielen Fällen war es auch über Ostern meistens Zufall, wenn mal ein Täter geschnappt wurde. Meistens war es nur aufmerksamen Nachbarn oder anderen Zeugen zu verdanken, wenn die Polizei erfolgreich war.

    Wer sind die Ganoven? Besonders häufig meldeten die Anrufer junge Mädchen und Frauen zwischen 15 und 25 Jahren aus Bulgarien und Rumänien, die auf ihrer Einbruchstour von Stadtteil zu Stadtteil ziehen. Aber auch die chilenischen Einbrecherbanden sind nach wie vor aktiv.

    Problem: Nach ein paar Wochen reisen sie wieder aus – keine Chance für die Polizei, sie dingfest zu machen.

    Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Mit der derzeitigen Anzahl der Polizisten und insbesondere der wenigen Zivilfahnder werden wir dieses Einbrecher-Problems nicht Herr.“

    Übrigens: Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei mageren 8,3 Prozent.

    Streit um Rot-Grün

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    Kaum ist der Koalitionsvertrag fertig, gibt es Ärger um Kiffer und Polizisten

    Legal kiffen? CDU warnt vor Experimenten

    Die CDU warnt vor einer Kiffer-Stadt Hamburg. Denn SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu prüfen. Und dieser Vorstoß trägt klar eine grüne Handschrift. Die SPD hatte sich noch vor der Wahl dagegen ausgesprochen. Doch nun sollen im Gesundheitsausschuss Experten angehört werden und man wollte „ergebnisoffen“ beraten, ob ein solches Modellprojekt in Hamburg in Frage kommt. Die Grünen wollen durch eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor allem die durch den Schwarzmarkt entstehende Kriminalität bekämpfen und die Prävention verbessern. Die CDU schäumt. „Bei illegalen Drogen darf es keine Experimente auf Kosten der suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen geben“, so Fraktionschef André Trepoll. Auch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte vor diesem Vorhaben gewarnt.
    Die CDU verweist darauf, dass der Anteil von Jugendlichen, die mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert haben, seit 2007 von 23 auf nunmehr 29 Prozent geklettert ist.

    Zoff um Polizei-Kennzeichnung

    SPD und Grüne wollen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten prüfen – und werden dieses alte Anliegen der Grünen wohl auch durchsetzen. Beamte würden dann durch eine Nummer oder den Namen auf der Uniform bei Einsätzen künftig identifizierbar sein. Doch es gibt harsche Kritik.
    Vorreiter bei der Kennzeichnung ist das Land Berlin. Dort tragen Polizisten bei Demonstrationen oder größeren Einsätzen Dienstnummern auf dem Rücken ihrer Uniform. Diese seien rotierend, so ein Sprecher. „Dieses System wird den Bedenken gegen die Kennzeichnung am meisten gerecht“, sagt die grüne Innenexpertin Antje Möller. Man müsse wegkommen von dem Vorwurf, man wolle der Polizei etwas anhängen. „Das ist ein Instrument der Bürgernähe“, so die Abgeordnete.
    Anders sieht es die CDU: „Die Privatsphäre der Beamten darf nicht durch eine Kennzeichnungspflicht eingeschränkt werden“, so Fraktionschef Trepoll. Es würde dadurch eine Misstrauenskultur entstehen. Dem stimmt auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders (CDU) zu: „Das ist ein Misstrauensvotum. Für uns gibt es keinen Änderungsbedarf, wir sind aber für Gespräche offen.“

    Immer mehr Gewalt in unserer Stadt!

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    Neue Statistik: Fast 240000 Straftaten wurden 2014 bei der Polizei angezeigt

    2014 stieg in Hamburg erneut die Zahl der erfassten Straftaten. Vor allem Taschendiebstähle, Körperverletzungen und Wohnungseinbrüche nahmen zu. Mehr Tatverdächtige unter 21 Jahren wurden registriert. Sorgenkind bleibt der Bezirk Mitte. Kritik hagelt es von Politik und Gewerkschaften für Innensenator Michael Neumann (SPD).

    • Mehr Straftaten: „Hamburg ist trotz aller Herausforderungen eine sichere Stadt“, meinte Neumann gestern bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Aber: Fast 240000 Fälle wurden 2014 bei der Polizei angezeigt – ein Plus von 0,8 Prozent zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote stieg nur um 0,2 Punkte auf 43,9 Prozent. 2005 waren es noch 46,2 Prozent.

      „Neumann sollte statt markiger Sprüche mutigere Konzepte entwickeln, um die schlechte Kriminalitätsbilanz zu verbessern“, sagte FDP-Innenexperte Carl-Edgar Jarchow.

    • Mehr Jugendkriminalität: 16002 Hamburger unter 21 Jahren bekamen es mit der Polizei zu tun, allein 2246 gegen Gewaltdelikten. Ein Anstieg um 16 Prozent. Die Jungen machen gut ein Fünftel aller Verdächtigen aus. Und: Es sind überwiegen Männer, kaum Frauen.
      Welchen Anteil minderjährige Flüchtlinge haben, ist umstritten. von 31 Intensivtätern spricht die Behörde, davon 20 extrem gewaltbereite. Joachim Lenders (CDU), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wir müssen Grenzen klar und deutlich aufzeigen, dazu gehört Intensivbetreuung in einer geschlossenen Einrichtung und Rückführung in die Herkunftsländer.“

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    Jugendkriminalität steigt deutlich an

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    Polizei führt Entwicklung auf „zunehmende Migration“ zurück. Mehr Einbrüche, aber weniger Straßenraube.

    Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist im vergangenen Jahr in Hamburg erstmals seit 2009 wieder gestiegen. Die Polizei verzeichnetet mit 16.002 Tatverdächtige unter 21 Jahren einen Anstieg zum Vorjahr um 16,1 Prozent. Damit machen Jugendliche und Heranwachsende gut ein Fünftel aller Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 31,1 Prozent, ist damit aber dennoch im sechsten Jahr in Folge zurückgegangen.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte, die kriminellen Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder abzuschieben. „Wer meint als Intensivtäter Karriere machen zu wollen, dem müssen wir seine Grenzen klar und deutlich aufzeigen“, erklärte der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerte sich kritisch zu den vorgelegten Zahlen. „Lediglich die Tatsache, dass ein großer Teil der Delikte der Cyberkriminalität seit 2014 nicht mehr in der Statistik aufgenommen wird, hat dazu geführt, dass der Anstieg in der Gesamtstatistik niedriger aussieht, als er tatsächlich ist“, erklärte der Sicherheitsexperte Dennis Gladiator. Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen sei Folge der geringeren Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow meinte: „Hamburg wird unsicherer.“

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    Krawalle und Terrorgefahr: Polizei ächzt unter Überlastung

    Ein gestohlenes Rad, die aufgebrochene Terrassentür, das geraubte Handy – nicht nur auf der Bergedorfer Wache stöhnen Polizisten: Obwohl es reichlich Arbeit gibt, müssen Kollegen immer wieder bei Demonstrationen oder „verschärften Terrorlagen“ einspringen. „Die Überstunden aller 9800 Hamburger Polizeibeschäftigten liegen bei 890 000“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wenn unsere fünf Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nicht ausreichen, wird Alarmdienst ausgerufen.“ Die Kommissariate müssen Beamte abgeben. Folge: Statt vier sind nur noch drei Schichten auf den Wachen verfügbar, „dann machen die Kollegen zwölf Stunden Dienst am Stück“. Konfliktträchtige Fußballspiele sind immerhin planbar, so Lenders: „Nicht aber durchgeknallte Rechte, die Plötzlich vor einem Asylheim stehen und damit die Linken wie Schmeißfliegen anziehen.“ Die Terrorabwehr in Bremen unterstützten Hamburger MEK-Einheiten spontan. Manches lässt sich besser vorausplanen: Am 16. März reisen gleich zwei Hundertschaften nach Frankfurt. Dort werden Demos erwartet zur Neueröffnung der europäischen Zentralbank. Einen G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Bayern) im Juni werden 17 000 Polizisten sichern, darunter zwei Hamburger Hundertschaften. Kurz bevor die Überstunden die Millionengrenze erreichen, zahle die Bürgerschaft meist jährlich zwei Millionen Euro aus, sagt Lenders: „Aber gerade ältere Kollegen hätten lieber Freizeitausgleich.“ 500 neue Stellen für Hamburgs Polizei fordern die Gewerkschafter, demonstrieren dafür kommenden Dienstag wie auch für eine Tarifsteigerung von 5,5 Prozent. Derzeit müht sich die Innenbehörde, zumindest die anstehende Pensionierungswelle zu bewältigen. 2015 will Hamburg 325 statt 250 neue Polizisten einstellen, sagt Sprecher Mirko Streiber. Der Zustrom jüngerer Kollegen könnte auch in anderer Hinsicht für Entspannung sorgen: Die Krankenquote liegt derzeit bei zehn Prozent, „uns fehlen täglich 1000 von 10 000 Mitarbeitern“. Zudem arbeite eine Arbeitsgruppe daran, den Schichtdienst attraktiver zu gestalten. „Immer wenn es Krawalle beim VfB Lübeck gibt oder irgendwo in Deutschland einen größeren Polizeieinsatz ist Schwarzenbek dabei“, sagt Ernst Jenner, Leiter der Polizeizentralstation. 28 Beamte versehen in Schwarzenbek und Umgebung ihren Dienst. Einer davon gehört einer Einsatzhundertschaft an. Sobald sie angefordert wird, fehlt er in Scharzenbek, häufig auch ein zweiter Beamter. Kehren sie zurück, haben sie jeder bis zu 100 Überstunden angehäuft. Jenner: „Wir müssten eigentlich deutlich mehr Verkehrskontrollen vornehmen und würden gern unsere Aufklärungsquote von 48,8 Prozent verbessern. Aber das wird zunehmend schwieriger, zumal sich Großeinsätze häufen.“ Die nächste Herausforderung ergibt sich am 14. Und 15. April. Dann treffen sich die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten in Lübeck, geschützt von bis zu 3500 Polizisten aus ganz Deutschland. „Wir haben in Schleswig-Holstein erstmals eine Urlaubssperre“, sagt Manfred Börner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. In der Fläche fehlen zunehmend Beamte, warnt Börner: Dass jetzt in Kiel darüber nachgedacht werde, 122 Polizisten einzusparen, „ist das falsche Signal“.

    Einzug in die Hamburger Bürgerschaft

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    Der lautstarke Polizei-Funktionär

    Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg: Es ist ein fulminates Comeback für den streitbaren Gewerkschafter, der bereits von 2001 bis 2004 als Abgeordneter in der Bürgerschaft saß. Ein Comeback, das die CDU kalt erwischt hat. Denn Lenders belegte nur Platz elf der Landesliste, konnte aber so viele Personenstimmen auf sich vereinen, dass er am profilierten Haushaltsexperten der Bürgerschaft, Roland Heintze, vorbeizog. Der stand auf Platz zwei und wird nun nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein – eine Wendung wie sie wohl nur im Hamburger Wahlrecht möglich ist.
    Er gilt als jemand, der sagt, was er denkt, und auch schon mal gegen den Fraktionszwang stimmt. Nach dem Wahldebakel der CDU gehört er zu denjenigen, die mehr für konservative Wähler tun wollen.

    Feuerbergstraße außer Kontrolle

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    Bis zu 80 kriminelle Flüchtlingskids sollen die Stadt terrorisieren. Diese erschreckende Zahl nennt Joachim Lenders (53), Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

    Gestern rückte die Polizei um 5.45 Uhr zur Durchsuchung der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MuFl) an der Feuerbergstraße an. Erneuter Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft an der Feuerbergstraße

    Hintergrund: Sechs Flüchtlinge (14 bis 16) hatten zuvor an der Eiffestraße einem 16-Jährigen das Handy und 200 Euro geraubt. Bevor die Täter flüchteten, sprühten sie dem Opfer Pfefferspray ins Gesicht.

    Bei Ermittlungen kam heraus: Die Bande von der Feuerbergstraße soll für mindestens einen weiteren Überfall (Jungfernstieg) verantwortlich sein. Bei der Razzia wurden zwei Flüchtlinge (14, 16) festgenommen.

    Weiterer Fall: Ein Algerier (14) aus der Feuerbergstraße brach mit zwei Komplizen (16, 17) gestern Nacht in ein Handy-Geschäft an der Gerhofstraße ein. Die Polizei schnappte das Trio mit elf geklauten Smartphones und zwei Tablets.

    CDU-Jugendexperte Christoph de Vries (40) kritisiert den SPD-Senat scharf: „Nach mehr als einem Jahr ohne erkennbaren Fortschritt muss dafür gesorgt werden, dass endlich eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Intensivstraftäter zum Schutz der Bürger kommt.“

    Radio Hamburg

     

     

     

    Weil der Kinder- und Jugendnotdienst die Obhut eines kriminellen Flüchtlingskind ablehnte, fordert die Polizei nun ein geschlossenes Heim für kriminelle Jugendliche.

    Ein 11-jähriger Flüchtling aus Marokko soll laut Angaben des „Hamburger Abendblattes“ am Sonntag (20.01) bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, von der Polizei gestellt worden sein. Die Polizeibeamten sollen daraufhin 17 Stunden lang versucht haben, den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in die Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) zu übergeben. Dieser soll die Übernahme des aggressiven Jungen allerdings abgelehnt haben.

    „Wir sind nicht dafür zuständig“

    Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders spricht von einem Skandal. „Wir sind nicht das Jugendamt, wir sind nicht dafür zuständig“, so Lenders. Die Polizeigewerkschaft fordert ein geschlossenes Heim für gewalttätige Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist, dass der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) die Obhut eines aggressiven 11-Jährigen am Sonntag (20.01) verweigert hatte. Daher musste sich die Polizei um den Fall kümmern.

    Der Kinder- und Jugendnotdienst argumentierte, dass die Sicherheit der Mitarbeiter vorgehe. Natürlich müsse der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehen, aber bei einem 11-Jährigen könne so nicht argumentiert werden. Schließlich sei der KJND dafür zuständig, dass der Jugendliche von der „schiefen Bahn in ein geregeltes Leben findet“, so Gewerkschaftschef Lenders. „Es ist der Bevölkerung gegenüber unverantwortlich, dass sich die Behörde aus ihrer Verantwortung stiehlt und für 17 Stunden Polizisten gebunden sind, die andere Aufgaben haben.“

    Hamburg hat nach Angaben von NDR 90,3 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zukünftig auf alle Bundesländer zu verteilen. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sagte dem Hörfunksender, er erwarte, dass alle Bundesländer bis Mitte des Jahres Voraussetzungen für die Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingskindern geschaffen haben.

    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte in Hamburg: „Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten.“ Deshalb sollten Jugendliche auch in anderen Bundesländern nach einer Quotenregelung untergebracht werden können.

    Gangster-Teenies: Hamburg total hilflos

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    17 Stunden lang beschäftigte ein junger Marokkaner die Polizisten. Er randalierte, demolierte einen Peterwagen, verletzte sich selbst. Der Fall zeigt die ganze Hilflosigkeit der Hamburger Behörden im Umgang mit der kleinen Gruppe krimineller minderjähriger Flüchtlinge.

    Sonntag, gegen 3 Uhr. Beamte der Eimsbütteler Wache stellen Youssuf, als er offenbar ein Auto aufbrechen will. Der Junge sagt von sich, er sei 12 Jahre alt, der Kinder- und Jugendnotdienst schätzt ihn auf 14.

    Der Marokkaner, der laut Behörde erst vor wenigen Tagen nach Hamburg kam, wehrt sich bei der Festnahme derart rabiat, dass er gefesselt werden muss. 17 Stunden lang mühen sich die Beamten mit dem Randale-Teenie ab. Im Präsidium, später auf der Wache in Winterhude.

    Der offenbar unter Drogen stehende Junge will laut „Abendblatt“ ein Handy, das er gestohlen hat, wiederhaben, vorher will er nicht gehen. Er stößt seinen Kopf gegen eine Wand, ist nicht zu bändigen. Schließlich verlässt er die Wache doch – um unmittelbar davor einen Polizeiwagen zu demolieren.

    Die Beamten nehmen ihn abermals in Gewahrsam, versuchen schließlich, den Jungen in der Psychiatrie unterzubringen: Er sei eine Gefahr für sich und andere. Doch dort lehnt man ab, der Junge zeige lediglich eine „Trotzreaktion“.

    Gegen 20 Uhr bringen Beamte den Jungen zum „Kinder- und Jugendnotdienst“ (KJND) der Sozialbehörde, der für ihn verantwortlich ist. In der Einrichtung an der Feuerbergstraße beruhigt er sich schließlich.

    Joachim Lenders, Landes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und CDU-Bürgerschaftskandidat, macht der Sozialbehörde schwere Vorwürfe. Man stehle sich aus der Verantwortung, wälze Aufgaben auf die Polizei ab.

    Laut Sozialbehörde sollen ab Ende Februar 20 der jungen Intensivstraftäter aus dem Flüchtlingsmilieu in eine neue Einrichtung am Bullerdeich (Hammerbrook) umziehen.

    Ein besseres Betreuungsverhältnis, Drogen- und Suchtberater sowie Jugendpsychiater sollen einen besseren Zugang zu den Jugendlichen ermöglichen.

    „Grundsätzlich brauchen wir ein geschlossenes Heim“, fordert Joachim Lenders (53), Landeschef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft und CDU-Mann. Die minderjährigen Flüchtlinge müssten strukturierte Tagesabläufe auf einem umzäunten Gelände bekommen, mit Bildung und angemessener Betreuung. „Sie sollen nicht wie in einem Gefängnis verwahrt werden, aber es bedarf einer klaren Ansage. Die Jugendlichen dürfen nicht sich selbst überlassen werden.“

    Jugendhilfe kapituliert

    Bergedorfer Zeitung

     

    Sie kommen allein aus fremden Ländern nach Hamburg, sind oft noch Kinder und werden hier nicht selten kriminell: Das Problem der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die kurz MUFL genannt werden, wird in der Hansestadt immer größer. Bei den Behörden geht mach davon aus, dass sich mittlerweile weit mehr als 1000 solcher jungen Flüchtlinge in Hamburg aufhalten – Hunderte von ihnen, so die Einschätzung Sicherheitsexperten, lassen sich weder registrieren noch staatlich betreuen und leben an unbekannten Orten. Punktuell, so die Einschätzung der Experten weiter, hätte die Hamburger Jugendhilfe „kapituliert“. Vermehrt trifft die Polizei dabei auf Flüchtlinge, die über eine schriftliche Aufnahmeablehnung des Kinder- und Jugendnotdienstes verfügen.

    Von den rund 400 in Unterkünften lebenden MUFL, die zumeist aus afrikanischen Ländern stammen, werden etliche von der Polizei als Intensivstraftäter eingestuft. Aktuell seien so 115 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei der Hamburger Polizei registriert. Das geht aus einem internen Papier des Landeskriminalamts hervor. Ihr Verhalten den Beamten gegenüber wird von der Polizei als respektlos und zunehmend aggressiv beschrieben. Als Brennpunkte haben sich die Stadtteile St. Pauli und St. Georg gebildet. Eine Abschiebung solcher MUFL wird als „unmöglich“ eingestuft. Aufgrund der Kapazitätsprobleme bei der Ausländerbehörde stufe man diese Problematik deshalb nicht als vordringlich ein.

    „Hier zeigt sich wie hilflos die Hamburger Jugendhilfe ist, wenn es sich um schwerkriminelle junge Flüchtlinge geht“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wir brauchen dringend Maßnahmen, die diesem Phänomen gerecht werden und den Tätern Einhalt gebieten. Wir werden sonst einen signifikanten Anstieg der Straftaten durch die Gruppe erleben. Hinter den Straftaten, die die immer öfter von Gewalt geprägt sind, steht immer ein Opfer. Auch das hoch aggressive Verhalten der auffälligen minderjährigen Flüchtlinge gegenüber der Polizei ist nicht hinnehmbar, da sie deren Auftreten als Erfolg werten.“

    Man brauche kein neues Konzept heißt es indes aus der Behörde für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. „Die bestehenden Regeln, ihre Anwendung und Durchsetzung sowie die stetig verbesserte Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Organe sind die wirksamsten Mittel“, sagt Marcel Schweitzer. Der Sprecher versichert, dass Straftaten entsprechend verfolgt würden.