Steuermehreinnahmen und die aktuelle Steuerschätzung bieten dem Hamburger Senat genug Spielräume, um Sparmaßnahmen bei der Polizei abzuwenden!

Die von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) aktuell vorgestellte Steuerschätzung zeigt deutlich, dass Hamburg finanziell erneut wesentlich besser durch die bisherige Corona-Pandemie gekommen ist, als ursprünglich befürchtet wurde. Gut 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuern hat Hamburg in den ersten neun Monaten dieses Jahres eingenommen als im Vergleichszeitraum 2020.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt rund zwölf Milliarden Euro an Steuern verbucht. Das sind fast eine Milliarde mehr als im Mai 2020 geschätzt wurde. Die Folge war, dass Hamburg nur die Hälfte der Corona-Notkredite in Anspruch nehmen musste. Jetzt sieht es also noch besser aus, weil unter anderem die Einnahmen aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer gestiegen sind. Das Einnahmeplus kommt darüber hinaus außerdem durch die sogenannte Abgeltungssteuer und die Grunderwerbssteuer zustande.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, dass die positive Entwicklung der Steuereinnahmen auch dazu führt, dass bereits diskutierte und offenkundig eingepreiste Sparmaßnahmen bei der Polizei obsolet werden. Der kommende Doppelhaushalt darf kein Sparhaushalt zu Lasten der inneren Sicherheit werden.

Ich erwarte, dass die Leistungsbereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen, die nicht zuletzt in der Pandemie besonders gefordert sind, vom Senat anerkannt und gewürdigt wird. Wir befinden uns mitten in der vierten Corona-Welle und die Durchsetzung sowie die Kontrolle der Corona-Maßnahmen bleiben wesentliche Aufgaben der Polizei. Personalkürzungen, Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren oder Sachmittelkürzungen sind das völlig falsche, nicht sachgerechte und vor allem demotivierende politische Signal!

Ein Rückfall in Zeiten als die Polizei in erster Linie als Kostenfaktor gesehen wurde, darf es nicht geben.“

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287

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Am gestrigen Sonntag (17.10.2021) wurde von Fans der Heimmannschaft, anlässlich der Zweitligabegegnung Hansa Rostock – SV Sandhausen im Rostocker Ostseestadion, ein Banner mit der Aufschrift „Einer weniger, ACAB!“ gezeigt.

Hintergrund dieser widerwärtigen und menschenverachtenden Hassbotschaft ist der tragische Tod eines 24-jährigen Hamburger Polizeibeamten in der vergangenen Woche. Unser junger Kollege nahm an einem Lehrgang in Mecklenburg-Vorpommern teil und absolvierte eine nächtliche Belastungsübung. Danach verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch, leider und für uns alle immer noch unfassbar, konnten die von den alarmierten Rettungskräften eingeleiteten Reanimationsmaßnahmen den Tod unseres Kollegen nicht verhindern. Die Ermittlungen zu den genauen Todesumständen werden vom LKA Mecklenburg-Vorpommern geführt und dauern an.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt das widerwärtigen Verhalten dieser sogenannten Fußballfans auf das Schärfste. Wer den tragischen Tod eines jungen Menschen benutzt, um seinen Hass gegenüber Polizistinnen und Polizisten und der Institution Polizei auszuleben, verletzt sehr bewusst den Anstand, das respektvolle Miteinander und das Werteverständnis unserer Gesellschaft. Wir werden es nicht zulassen, dass das Gedenken an einen Kollegen entmenschlicht und in den Dreck gezogen wird.

Ich erwarte von Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD), dass er Strafantrag stellt. Des Weiteren fordere ich die Vereinsführung des FC Hansa Rostock auf, unverzüglich mit den Eltern unseres verstorbenen Kollegen in Verbindung zu treten und um Entschuldigung zu bitten. Es ist an der Zeit, dass der FC Hansa endlich dafür sorgt, dass sich diese immer wieder auftretenden Hassbotschaften gegen die Polizei nicht wiederholen. Ein positives Signal in Richtung der Hamburger Polizei erwarte ich darüber hinaus vom FC St. Pauli, bei dem Hansa Rostock am kommenden Sonntag (24.10.2021) zu Gast ist.“

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Die Polizei Hamburg versteht sich als moderne Großstadtpolizei in einer Metropolregion. Das ist selbsterklärend und der Überstundenberg unserer Kolleginnen und Kollegen spricht hier eine deutliche Sprache. Aber Hamburg ist nicht nur eine feierwütige – aktuell durch die Pandemie gebremste − Event- und Sportstadt. Auch in unserer Stadt gibt es einen ländlichen Raum mit berechtigten Ansprüchen der dortigen Bevölkerung und speziellen Herausforderungen für die polizeiliche Arbeit.

Die Vier- und Marschlande sind ein ländlich geprägtes Gebiet, hier verfolgt die Polizei die sogenannte Polizeiposten-Philosophie: Polizeibeamte wohnen und verrichten ihren Dienst im eigenen oder angemieteten Haus. Diese Philosophie soll jetzt aus Kostengründen aufgegeben werden. Zwischen den Jahren 2021 und 2025 gehen fünf von sechs Kollegen, die als Polizeiposten vor Ort ihren Dienst versehen, in den Ruhestand. Ihre Häuser stehen dann für den Dienstbetrieb nicht mehr zur Verfügung, weil sie sich nicht im Eigentum der Stadt befinden oder die Kollegen dort wohnen bleiben. Ein Kollege, zuständig für Allermöhe, Billwerder und Reitbrook, rückt bereits jetzt vom Bergedorfer Polizeikommissariat 43 zum Dienst aus. Dies soll dann mittelfristig für alle Polizeiposten dienstliche Praxis werden.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt diese Pläne ab. Nicht zum ersten Mal sind die Polizeiposten in der Diskussion. Natürlich ist es schwierig, in den Vier- und Marschlanden geeignete und bezahlbare Immobilien zu finden, um die Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizeiposten für die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort zu ermöglichen. Hier sind jetzt neben dem Einsatz von Senat, Bezirk und Polizeiführung auch kreative Ideen gefragt, die sowohl die Interessen der Bevölkerung als auch die der Polizei berücksichtigen.

Ich fordere Behördenleitung und Polizeiführung eindringlich auf, nach Lösungen zu suchen, die die über Jahrzehnte bewährten Strukturen nicht zerschlagen und eine präsente Polizeiarbeit für die Menschen vor Ort ermöglichen. Eine Außenstelle für alle Polizeiposten wäre ein machbarer, diskutabler Lösungsansatz, bevor Fakten geschaffen werden, die mit einer bürgernahen Polizei zum ‚Anfassen‘ nichts mehr zu tun haben. Es ist immer falsch, wenn sich die Polizei aus der Fläche zurückzieht. Die DPolG hat sich bereits einmal sehr erfolgreich gegen die Zerschlagung der Polizeiposten gewehrt, diesen Kampf nehmen wir wieder auf, wenn es nötig sein sollte!“

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DPolG-Landeschef Thomas Jungfer: „Senat muss Corona-Maßnahmen verhältnismäßig und für die Bevölkerung nachvollziehbar gestalten. Aktionismus hilft in der Pandemie niemandem – Kommunikation war und ist das Gebot der Stunde.“

In den vergangenen Tagen haben sich vermehrt Kolleginnen und Kollegen an die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt und von der ihnen entgegengebrachten, zunehmenden Aggressivität im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen berichtet. Bereits geringfügige Einsatzanlässe, wie gezielte Ansprachen oder Hinweise auf die Maskenpflicht führen vermehrt zu verbalen, aber auch tätlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen eine zunehmende Gereiztheit in der Bevölkerung fest.

Neben einer verständlichen „Pandemie-Müdigkeit“ und Zukunftsängsten tragen dazu aber auch politische Entscheidungen bei, die von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung im zunehmenden Maße weder verstanden noch akzeptiert werden.

Dazu Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Ich fordere den Senat und die Innenbehörde auf, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit mehr Sorgfalt zu kommunizieren und alle Entscheidungen stets auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und wenn erforderlich anzupassen. Man ist kein Corona-Gegner, wenn man beispielsweise die Maskenpflicht in der Mönckebergstraße oder beim Joggen um die Alster kritisch hinterfragt. Der Protest gegen die Politik richtet sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach vor Ort offen aufgefordert wird, ihren gesetzlichen Auftrag zu boykottieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen stehen bei der Umsetzung der Verbote und Regularien im Kreuzfeuer der Auseinandersetzung und Proteste. Wenn Menschen, die Polizei lediglich als den Überbringer der schlechten Nachricht wahrnehmen, befürchte ich weitere Eskalationen und das bisher gute Ansehen der Polizei geht verloren. Die Corona-Regeln müssen klar, eindeutig und nachvollziehbar sein. Hier muss der Senat dringend nachbessern und getroffene Entscheidungen erklären.“

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DPolG Hamburg kritisiert Alleingänge und Informationspolitik von Innensenator Andy Grote (SPD) – Polizeigewerkschaften und Personalvertretung erhalten polizeirelevante Informationen lediglich über die Medien

Landesvorsitzender Joachim Lenders: „Die Ignoranz und der Umgang von Innensenator Grote (SPD) mit den Polizeigewerkschaften ist in letzter Zeit völlig inakzeptabel! Transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Personalrat ist für den Senator offenbar Schnee von gestern – so geht das nicht!“

Vor wenigen Tagen hat Innensenator Andy Grote (SPD) die Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei der Öffentlichkeit vorgestellt. Aus Sicht der DPolG Hamburg sind noch immer viele Fragen offen, deren Beantwortung auf sich warten lässt. Fragen, die Behördenleitung und Polizeiführung vorab mit der DPolG hätte klären können. Wir bleiben dabei: Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten.

Heute wird der Öffentlichkeit nun ein weiteres Projekt der Polizei und der Akademie der Polizei Hamburg präsentiert. „Hamburg prescht mit eigener Rassismus-Studie vor“ titelt „WELT“ und weiter heißt es: „Anders als das Bundesinnenministerium hält die Stadt auch eine Rassismus-Studie für nötig: Ab Oktober startet die Untersuchung der Polizeiakademie Hamburg in Zusammenarbeit mit universitären Einrichtungen aus Hamburg, NRW und Niedersachsen, dafür werden 3000 Polizisten befragt.“

Die DPolG ist weder über die Rassismus-Studie, noch über den Fragebogen und schon gar nicht über den Frageninhalt vorab vom Senator informiert worden. Aus einem vorab angekündigten Forschungsvorhaben der Akademie der Polizei Hamburg: „Demokratiebezogene Einstellungen, Werthaltungen und Risikokonstellationen innerhalb der Polizei Hamburg“ erwächst offenbar eine Rassismus-Studie ohne Beteiligung von Gewerkschaften und Personalvertretung, deren Unterstützung man aber man braucht, wenn sich 3000 Polizistinnen und Polizisten freiwillig daran beteiligen sollen?

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Vorgehensweise von Innensenator Grote ist irritierend und befremdlich. Die Art und Weise wie Polizeigewerkschaften und Personalrat außen vor gelassen werden und faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden, widerspricht der Intention von konstruktiver Zusammenarbeit und Beteiligung. Geht es um das Anliegen oder steht politischer Zeitgeist und Parteipolitik im Vordergrund, um den Bundesinnenminister zu düpieren? Ich fordere Senator Grote dringend auf, das Gespräch mit der DPolG zu suchen und öffentlichkeitswirksame Alleingänge zu unterlassen.“

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DPolG Hamburg kritisiert Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Polizei Hamburg als „aufgebläht“, „überbordend“ und „kostenintensiv“!

DPolG-Landesvize Thomas Jungfer: „Ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heute von Innensenator Andy Grote (SPD) vorgestellte Neukonzeption der Dienststelle „Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten“ bei der Hamburger Polizei zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der DPolG Hamburg bleiben viele Fragen offen, die eingehend geprüft werden müssen. Es wäre nicht zuletzt im Sinne der Kolleginnen und Kollegen der Polizei gewesen, wenn die Behördenleitung vorab ein Gespräch mit der DPolG geführt hätte. Wieder einmal wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen vorbereitet und getroffen, die weitreichende Konsequenzen für unsere Kolleginnen und Kollegen haben können.

Seit geraumer Zeit sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die auch gegen die Hamburger Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe sind teilweise so absurd, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es nicht um die Klärung relevanter Sachverhalte gehe, sondern um die Schwächung der Polizei als Garant der inneren Sicherheit. In dieser aufgeladenen und sehr emotional geführten öffentlichen „Polizeigewalt“-Kampagne ist für die Polizeibeschäftigten wichtig, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt vor die Polizei stellt! Was wir jedoch teilweise erleben müssen, wird diesem berechtigten Anspruch unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht!

Nach dem G20-Gipfel 2017 gab es Konsequenzen – für die Polizei! Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Einsätzen hat die SPD Hamburg ihre Zusage gebrochen, eine entsprechende Regelung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften zu treffen. Jetzt wird erneut dem politischen Zeitgeist gefolgt und bisher sehr gut funktionierende Strukturen werden aufgebläht und „bürokratisiert“!

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft sperrt sich keiner Beschwerdestelle, ganz im Gegenteil! Selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, polizeiliches Handeln zu hinterfragen, zu kritisieren, sich zu beschweren oder auch Sachverhalte zur Anzeige zu bringen. Das alles war und ist möglich. Die Beschwerdestelle der Polizei, das Dezernat Interne Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft Hamburg haben ihre Verantwortung im Sinne der Beschwerdeführer und Anzeigenden wahrgenommen und Ermittlungen eingeleitet, wenn es nötig war. Das neue Beschwerdemanagement ist politisch gewollt, aber fachlich nicht geboten. Es gibt keine Zunahme der Beschwerdelage und des Anzeigeverhaltens gegenüber Polizeibeamten. Wieder einmal wird die Polizei in den Fokus gerückt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde eine Beschwerdestelle für alle Ämter und Behörden befürworten.

Es ist an der Zeit, dass sich Innensenator Andy Grote (SPD) endlich vor seine Polizei stellt. Das reformierte Beschwerdewesen wird um des lieben Koalitionsfriedens initiiert – ein Bonbon für die Grünen, nicht mehr, nicht weniger.“

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Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen. Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen – absurder geht es kaum! Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizistinnen und Polizisten zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg. Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.08.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand. Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen, um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet. Damit muss endlich Schluss sein! Die DPolG Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg! Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger und oft rassistisch motivierter Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und –beamten haben ein Maß erreicht, das ich nicht mehr bereit bin hinzunehmen! Wo sind Gesellschaft pauschale Vorwürfe gegen die Polizei erheben, Polizisten kriminalisieren und das aggressive und respektlose Verhalten eines Jugendlichen gegenüber der Polizei weder hinterfragen noch kritisieren? Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform und verhältnismäßig um.
Wenn eine kleine, aber laute und radikale Minderheit sogenannter Polizeikritiker die Tonlage der öffentlichen Diskussion bestimmt, läuft der Rechtsstaat aus dem Ruder. Ich fordere Innensenator Andy Grote (SPD) auf, sich klar vor die Polizei zu stellen und als Sofortmaß- nahme unverzüglich Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Hamburger Polizei ein- zuführen. Wenn Polizistinnen und Polizisten in ihrem dienstlichen Alltag damit leben müs- sen, ständig ungefragt gefilmt zu werden, muss es die objektive Möglichkeit geben, Vorwürfe belegbar zu entkräften. Bodycams haben sich bewährt, wirken zugleich deeskalierend und ihre Aufzeichnungen sind gerichtsverwertbare Beweise. Polizeibeamte/innen scheuen sich nicht davor die Bodycams im täglichen Einsatz zu tragen und zu benutzen, denn wir haben nichts zu verbergen.
Für diese Erkenntnisse braucht es von politischer Seite keine Einrichtung von Projekt- und Arbeitsgruppen – jetzt muss gehandelt werden und zwar im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Mehrheit der Bevölkerung, bei der die Polizei ein Vertrauen genießt, das seinesgleichen sucht!“

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Die DPolG Hamburg teilt vollumfänglich die Besorgnis um die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei heute in einem Schreiben an den Innensenator dargelegt hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Senator Grote in einer solchen Krisensituation für ein Gespräch mit dem Vorstand des Personalrates nicht zur Verfügung steht.

Wenn die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, in ihrer Ansprache an die Nation formuliert, dass es für Sie in einer offenen Demokratie dazu gehört, dass die Entscheidungen der Bundesregierung transparent gemacht und erläutert werden und das Handeln möglichst gut begründet, damit es nachvollziehbar wird, dann fragen wir uns als DPolG Hamburg, warum Innensenator Grote nicht einmal die Notwendigkeit eines Gesprächs mit dem Vorstand des Personalrates in Erwägung zieht und Gesprächsangebote brüsk ablehnt.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet von Senator Grote, dass er die Sorgen um den Gesundheitsschutz der Polizeibediensteten, die der Personalrat der Polizei aufgeworfen und thematisiert hat, ernst nimmt und entsprechend reagiert. Es zeugt nicht gerade von einem verantwortungsbewussten Handeln in einer Krisensituation Sorgen um die Gesunderhaltung von Bediensteten nicht ernst zu nehmen. Das behördliche Handeln transparent und nachvollziehbar zu machen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das für operative Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr andere Maßstäbe angelegt werden – gerade in Krisensituationen – liegt auf der Hand. Trotzdem muss den Bediensteten der größtmögliche Schutz zur Gesunderhaltung gegeben werden. Es ist zumindest erklärungswürdig warum gerade in Hamburg, im Epizentrum der Corona-Pandemie (Aussage der KVH), andere Verfahrensweisen bei der Polizei gelten sollen als in den Polizeien der Nachbarländer und der Bundespolizei. Die DPolG Hamburg fordert den Senator auf seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der Polizei gerecht zu werden und die Gesunderhaltung seiner Mitarbeiter als priorisiertes Ziel anzusehen. Erkrankte und damit nicht mehr im Dienst befindliche Mitarbeiter können die vor uns liegenden Herausforderungen nicht bewältigen. Gemeinsam muss eine Krise bewältigt werden und nicht gegeneinander!“

Der Landesvorstand                                                                              20.03.2020

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Andy Grote verfällt wieder in Misstrauenskultur 

Im Jahr 2019 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg in 165 Fällen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte ermittelt, wie aus einer Senatsanfrage der Linken hervorgeht. 48 Verfahren wurden eingestellt, die restlichen sind offen und eine Verurteilung erging bisher in keinem einzigen Fall. Im Jahr 2018 – das Jahr nach dem G20-Gipfel – zählte die Staatsanwaltschaft 232 Verfahren gegen 393 Beschuldigte. Bisher wurden Verfahren gegen 265 Beschuldigte eingestellt, in einem Fall wurde Anklage erhoben, das Verfahren gegen Auflagen eingestellt und in einem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Strafbefehl. Das sind die Fakten!

Erstaunlicherweise kommentiert der oberste Dienstherr der Polizei, Senator Andy Grote, diesen eigentlich sehr positiven Sachstand gegenüber Medienvertretern mit den Sätzen:

„Wir können nachvollziehen, wenn man mit dem Ergebnis noch nicht ganz so zufrieden ist“ und weiter „Wenn man die Bilder sieht, und die haben wir alle gesehen, dann hat man schon das Gefühl, dass da auch Dinge dabei waren, die tatsächlich strafwürdig sind.“

Die DPolG Hamburg rät Innensenator Grote dringend, in Anlehnung an einen alten Werbeslogan:

Wir wissen nicht, was Senator Grote empfiehlt, wir empfehlen bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, dem Rechtsstaat zu vertrauen und sich nicht auf Gefühle und einzelne Bilder zu verlassen!

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Es ist schon mehr als irritierend, wenn Senator Grote offensichtlich mit den Ergebnissen von Staatsanwaltschaft und Gerichten nicht zufrieden ist, die in fast allen Fällen in denen Polizisten strafrechtliches Verhalten vorgeworfen wird, diese von den Vorwürfen freisprechen. Wir erwarten von unserem obersten Dienstherrn, dem Senator, dass er hinter seiner Polizei steht und sich nicht von Gefühlen oder einzelnen Bildern zu derart fragwürdigen Kommentaren hinreißen lässt. Polizisten sind befugt das stattliche Gewaltmonopol durchzusetzen, auch wenn es im Einzelfall zu Bildern kommt, die nicht „schön“ sind. Ist der Senator erst dann zufrieden, wenn es eine höhere „Verurteilungsquote“ der Polizisten gibt? Erst dann hätte er tatsächlich ein Problem – jetzt redet er Probleme herbei, die es nicht gibt!“

Der Landesvorstand                                                                              20.01.2020

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DPolG Hamburg weist die Kritik von Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen) am Polizeieinsatz im Vollhöfner Wald zurück

Die Polizei Hamburg hat heute (24.10.2019) ein rechtswidriges Protestcamp und ein dazugehöriges illegal errichtetes Baumhaus im Vollhöfner Wald (Hafenerweiterungsgebiet Altenwerder) zu großen Teilen geräumt. Unsere Kolleginnen und Kollegen holten unter anderem einzelne, an Seilen festgemachte Störer von Bäumen herunter. Insgesamt 17 Personen wurden fest- beziehungsweise in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Räumung wurde am späten Nachmittag unterbrochen.

Noch während des Polizeieinsatzes meldete sich Umweltsenator Jens Kerstan via Twitter zu Wort: Vollhöfner Wald Ich bleibe meiner Einschätzung. Es gibt zur Zeit keine naturschutzfachliche oder zwingend rechtliche Notwendigkeit für eine Räumung. Das ist ein überflüssiger Einsatz #Vollhöfnerwald (sic)

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg:

„Es kommt eigentlich nie vor, dass ein Senatsmitglied öffentlich im Rundumschlag Entscheidungen des Ersten Bürgermeisters, des für die innere Sicherheit zuständigen Senators und der ausführenden Polizei kritisiert und als ‚überflüssig‘ bezeichnet. Die Polizei ist es mittlerweile gewohnt von Teilen der außerparlamentarischen Opposition und interessensgeleiteten Gruppen diskreditiert und diffamiert zu werden. Dies von einem regierenden Senator zu hören, ist eine neue Qualität und aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Offenbar ist Senator Kerstan der Auffassung, dass eine rechtswidrige Besetzung und das Errichten illegaler Behausungen zu vernachlässigen sei, wenn es der ‚guten Sache‘ dient und bei einer bestimmten Wählerklientel ankommt. Das hat wenig mit Rechtsstaat, aber ganz viel mit Parteipolitik zu tun. Im Senat scheinen wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl die Nerven blank zu liegen, anders ist so ein Verhalten nicht zu erklären. Das diese politische Stimmungsmache auf Kosten der Polizei erfolgt, ist gelinde gesagt völlig daneben und Herr Kerstan weiß das auch.“

Der Landesvorstand                                                                              25.10.2019

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