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Einladung zur Pressekonferenz

Gewalt gegen Polizisten ‒ Angriff auf die Davidwache

DPolG: Was wirklich geschah!

Seit einigen Tagen geistern, initiiert und befeuert durch den Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth, Veröffentlichungen durch die überregionalen und lokalen Medien, die den hinterhältigen Gewaltangriff auf die Davidwache am 28. Dezember vergangenen Jahres (Polizeikommissariat 15, Hamburg-St. Pauli) negieren und faktisch als nicht existent darstellen. Rechtsanwalt Beuth behauptet, dass sich ihm Zeugen offenbart haben, die dies mit ihren Aussagen belegen können. Nennen oder den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen, wolle er diese angeblichen Zeugen jedoch nicht!

Damit widerspricht Rechtsanwalt Beuth dem Ermittlungsstand der Hamburger Polizei, will jedoch seine Erkenntnisse weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft überprüfbar mitteilen.

Im Verlauf dieses Angriffs am 28. Dezember ist ein Polizeibeamter der Davidwache durch einen Steinwurf aus nächster Nähe so schwer verletzt worden, dass er einen Kiefer- und Nasenbeinbruch erlitt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit wegen eines versuchten Totschlags gegen unbekannt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist zutiefst davon überzeugt, dass sich der Angriff auf die Davidwache, die dann in die Gewaltattacken gegen eine Kollegin und zwei Kollegen mündeten, genauso zugetragen hat, wie sie die Hamburger Polizei gegenüber der Öffentlichkeit darstellt und dem gegenwärtigen Ermittlungsstand entspricht.

Die DPolG Hamburg hat sich daher entschlossen zu einer Pressekonferenz einzuladen, um dieser, durch Rechtanwalt Beuth zu verantwortenden Manipulation der Ereignisse entgegenzutreten.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Landesvorsitzende, Joachim Lenders, werden eine Erklärung abgeben und für Fragen zur Verfügung stehen.

Wo: Geschäftsstelle der DPolG Hamburg, Holzdamm 18, 20099 Hamburg

Wann: Freitag, 10. Januar 2013, 11.00 Uhr

Rückfragen: Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel. 0172-56 96 280

Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ zum Neujahrsempfang vor dem Hamburger Rathaus

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

 

Dazu Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): „Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. 158 verletzte Kolleginnen und Kollegen (Stand: 27.12.2013) sind das erschütternde Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV in der VIP-Lounge.“

Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Am letzten Sonnabend wurden erneut Polizeibeamte der Davidwache (PK 15) Opfer von Gewalttätern und ein Kollege wurde dabei schwer verletzt. Worte des Bedauerns reichen nicht mehr! Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen. Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Klemens Burzlaff weiter.

„Polizei-Mahnwache“           WANN?               WO?

Am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12.00 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus (Rathausmarkt). Der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Klemens Burzlaff, wird vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei Rückfragen:

Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696285

Download der Pressemitteilung zum Neujahrsempfang

Motivierte oder gefrustete Hamburger Polizei?

DPolG Hamburg startet große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivation

Ist Hamburgs Polizei motiviert oder gefrustet? Schlechte Beförderungsaussichten –  viele Überstunden – pausenlose Demoeinsätze – Gewalt gegen Polizisten – Stellenabbau in der Verwaltung, die mitgliederstärkste Hamburger Polizeigewerkschaft, die DPolG Hamburg, will es genau wissen und startet eine große Umfrageaktion zur Berufszufriedenheit und Motivationslage in der Hamburger Polizei.

„Sich kümmern – statt reden, wir wollen es genau wissen“, sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg und startet heute eine große Umfrageaktion in der Hamburger Polizei.

„Viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Polizei sind enorm belastet. Zigtausende von Überstunden schieben sie vor sich her, die Gewalt gegen Polizisten ist auf einem erschreckend hohen Niveau, die Beförderungsaussichten sind katastrophal, das aktuelle Beurteilungssystem erfüllt lediglich normierte Vorgaben und hat oft nichts mit den tatsächlichen Leistungen unserer Kollegen/innen zu tun und sie werden mit immer neuen Aufgaben eingedeckt ohne dass es Personalzuwächse gibt. Das erzeugt Frust und Demotivation! Und deswegen wollen wir mit dieser Umfrage der Sache auf den Grund gehen“ so Lenders weiter.

Von heute an verteilt die DPolG Hamburg flächendeckend bei allen Mitarbeitern der Hamburger Polizei einen vierseitigen Umfragebogen, der bis zum 24. Januar 2014 zur Auswertung an die DPolG Hamburg zurückgesandt werden soll. Die anschließende Auswertung erfolgt als Gesamtanalyse, sowie getrennt nach Laufbahnzweigen, Laufbahn und Altersgruppen.

Nach Ansicht der DPolG Hamburg hat die Belastungssituation in der Hamburger Polizei dramatisch zugenommen und gleichzeitig haben sich die sozialen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. „Streifenwagen werden mit innovativen Werbesprüchen beklebt, dass hilft uns aber nicht bei der Suche nach geeignetem Nachwuchs. Die Rahmenbedingungen müssen deutlich verbessert werden, da uns ansonsten der Bewerbernachwuchs ausbleibt“ so Lenders abschließend.

Für Rückfragen: Joachim Lenders, Landesvorsitzender 0172 / 56 96 280

 

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DPolG: Aufruf zur „Polizei-Mahnwache“ vor der Innenbehörde

Innensenator Michael Neumann (SPD) halbiert Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei – Riesenwut und Enttäuschung bei Hamburgs Polizistinnen und Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Hausherrn der BIS, Senator Michael Neumann (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG): Die Entscheidung von Innensenator Michael Neumann, nur rund die Hälfte der möglichen Beförderungen zu veranlassen und rund 900.000 Euro an Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten zu ‚verdienen’, hat innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst. Trotz anderslautender Zusagen freiwerdende Stellen adäquat nach zu besetzen, hat der Innensenator als es darauf ankam, sein Wort gebrochen und ist zum Umfaller geworden. Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren.“

„Polizei-Mahnwache“           WO?               WANN?

 Am Donnerstag, dem 21. November, um 12.05 Uhr, im Johanniswall vor der Behörde für Inneres und Sport (BIS). Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, wird vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Bei Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280

Personalrat setzt Mitbestimmungsrechte vor Gericht durch

Foto

„Erfolgreich vor Gericht v.l.n.r. Personalratsvorsitzender Freddi Lohse, Rechtsanwalt Justizsenator a. D. Dr. Till Steffen, Landesvorsitzender DPolG Joachim Lenders“

Auf Veranlassung des Hamburger Polizeipräsidenten wurde seit dem 01.08.2013 für alle Funkstreifenwagen und weitere Einsatzfahrzeuge der Polizei die GPS-Standortdatenübermittlung eingeführt. Die vom Personalrat der Polizei eingeforderte Mitbestimmung wurde seitens des Polizeipräsidenten ignoriert. Bereits vor der Einführung hatte die DPolG Hamburg erhebliche Bedenken gegen die „totale Überwachung“ und sah insbesondere das Problem in einer dauerhaften Verhaltens- und Leistungskontrolle. Die DPolG ist nicht grundsätzlich gegen die Einführung der GPS-Standortdatenübermittlung, möchte diese aber auf die notwendigen Nutzungsmöglichkeiten für den akuten Bedarfsfall beschränkt sehen.

Der Personalrat hatte am 23.07.2013 beschlossen, ein Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg einzuleiten, um die Mitbestimmung einzufordern und die nach Ansicht des Personalrates rechtsfehlerhafte Vorgehensweise des Polizeipräsidenten gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Personalrates wurde Rechtsanwalt und Justizsenator a.D. Dr. Till Steffen beauftragt.

In der mündlichen Verhandlung am 31.10.2013 vor der Verwaltungsgerichtskammer trug Justizsenator a.D. Dr. Till Steffen seine Rechtsauffassung über die verletzten Mitbestimmungsrechte des Personalrates so überzeugend dar, dass auf dringendes Anraten der Kammer die Dienststelle zur Beendigung des Verfahrens einem Vergleich zustimmte. Der Vergleich beinhaltet, dass der Polizeipräsident unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einleitet und bis zu dessen Abschluss das derzeitige Verfahren fortgesetzt werden kann.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„Wir freuen uns über die Entscheidung der Verwaltungsgerichtskammer, dass es jetzt ein geordnetes Mitbestimmungsverfahren zwischen Dienststelle und Personalrat geben wird. Es ist allerdings befremdlich, dass erst ein Gericht dem Polizeipräsidenten klarmachen muss, dass es ein solches, nach dem Gesetz vorgeschriebenes, Verfahren geben muss. Ein besonderer Dank gilt dem vom Personalrat beauftragten Rechtsanwalt und Justizsenator a. D., Dr. Till Steffen, der mit seiner überzeugend vorgetragenen Rechtsauffassung entscheidend zu der Beschlussfassung der Verwaltungsgerichtskammer beigetragen hat. Jetzt kann ein geordnetes und auf Augenhöhe ausgerichtetes Mitbestimmungsverfahren anlaufen, indem es Aufgabe des Personalrates sein wird, die Interessen der Mitarbeiter durchzusetzen. Die „Totalüberwachung“ unserer Kollegen wird es mit den Personalräten der DPolG jedenfalls nicht geben.“

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders, 0172/56 96 280

 

 

Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher

Flora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Die Hamburger Polizei arbeitet „Ihre“ oftmals personalintensiven Einsätze professionell, routiniert und engagiert ab. Dazu gehören u. a.  Demonstrationen, Fußballeinsätze, Bewachung ehemals Sicherungsverwahrter, Präsenzdienste oder Großeinsätze, wie zuletzt der bundesweite „Blitzermarathon“ und selbstverständlich die Bewältigung der täglichen Einsatzanlässe. Dies hat zur Folge, dass die Kollegen/innen enorm belastet werden durch Anordnung von 12-Stunden-Diensten, dauerhafte Eingriffe in die Dienstzeitregelungen, Anordnung von Mehrarbeit, Dienstzeitverschiebungen und die Streichung von freien Wochenenden. Dass dieser „tägliche Wahnsinn“ noch steigerungsfähig ist erleben wir seit dem 11. Oktober 2013.

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders:

„Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personalsituation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbereiten linken Szene haben mobil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen damit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschaftspolitisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge einsetzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalttätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Protestaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legitimes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die erforderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist geradezu unerträglich wie gewaltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autonomen und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Straßenkampf benutzen und missbrauchen. Ihr Aktionismus beschränkt sich nur auf Krawall und Randale.  Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlingen selbst, wie auch deren gewaltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protestgruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewaltklientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit“. Die Bemühungen des Senats die Einstellungszahlen zu erhöhen erkennen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatzlage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Polizeiführung und Senat auf, weiterhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung heranzuziehen, um unsere Kollegen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus erwarten wir, dass die logistischen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. „Pfennigfuchserei“ und eine „Muss-das-sein“-Mentalität haben da keinen Platz!“

Rückfragen:

Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel. 0172-56 96 280

DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!

Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und

Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen

Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standortdatenübermittlung für Funkstreifenwagen, Polizeikräder, Busse und Dienstboote der Wasserschutzpolizei am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Polizeibeamtinnen

und –beamten, durchsetzen.

Alle Vermittlungsversuche, diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit im digitalen Funkbetrieb nur auf den akuten Bedarfsfall (zum Beispiel: Not- und Katastrophenfälle, Raubtaten, Geiselnahmen…) zu begrenzen und damit unter anderem eine Überfrachtung des Polizeifunks zu vermeiden, sind gescheitert.

Die Dienststelle hatte dem Personalrat der Polizei eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der GPS-Standortdatenübermittlung vorgelegt. Der Personalrat hat diese Dienstvereinbarung am 14. Mai 2013 aufgrund der bestehenden Vorbehalte der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht unterzeichnet. Die Dienststelle war weder kompromiss- noch verhandlungsbereit und beharrte auf ihrer Position des „Alles“ oder „Nichts“.

In einer konspirativen Generalprobe wurde das neue System gestern im Polizeipräsidium einem Testlauf unterzogen. Anstatt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Digitalfunk flächendeckend in Hamburg störungsfrei funktioniert, wird ein neues technisches „Spielzeug“ installiert – Hauptsache irgendwo blinkt was!

Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei!

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler ‚Leinenzwang‘ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“

„Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) abgelehnt“, so Thomas Jungfer weiter!

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696287

DPolG verurteilt exzessive „Altona-Randale“ gegen unsere Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste!

Polizisten kein Freiwild für frustrierte, gelangweilte und aggressionsgeladene Jugendliche

DPolG Hamburg: Gewalt und Bedrohungen gegen Polizeibeamte gehören auch in Hamburg zur Alltagskultur krimineller Jugendlicher und Heranwachsender!

Am Donnerstag Abend (11.07.2013) wurden im Umfeld der Holstenstraße, in Hamburg-Altona, 16 Personen vorläufig festgenommen. Den zumeist jugendlichen beziehungsweise heranwachsenden Beschuldigten werden Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen vorgeworfen.

Bereits seit längerer Zeit kommt es im sogenannten Stolperviertel in Altona vermehrt zu Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gestern „brachen dann alle Dämme“, nachdem die Polizei gegen diese Personen, aufgrund von Laserpointer-Attacken auf Verkehrsteilnehmer, einschreiten musste. Während der polizeilichen Überprüfung wurden unsere Kolleginnen und Kollegen in exzessiver Weise angegriffen, bedroht und beleidigt! Des Weiteren versuchten andere Jugendliche, Festgenommene zu befreien und skandierten polizeifeindliche, aggressive Parolen.

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich verurteile die körperlichen und verbalen Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen auf das Schärfste. Wer Polizistinnen und Polizisten attackiert und wie im ‚Stolperviertel’ geschehen, mit dem Tode bedroht, stellt sich selbst an den Rand der Gesellschaft. Hier muss jedes Verständnis und jede Dialogbereitschaft enden und der Staat klare Kante zeigen. Gewalt und Bedrohungen gegen Polizeibeamte gehören auch in Hamburg zur Alltagskultur krimineller Jugendlicher und Heranwachsender! Diese ‚Grenzüberschreitungen’ sind völlig inakzeptabel. Wer Polizisten angreift, muss Null-Toleranz und gesellschaftliche Ächtung erfahren.“

Die DPolG Hamburg fordert die Hamburger Justiz auf, konsequent und durchgreifend zu handeln! „Eine spürbare Strafe muss auf dem Fuße folgen. Normverdeutlichende Gespräche mit dem erhobenen Zeigefinger sind bei diesen Vorwürfen und Verhaltensweisen nicht angezeigt“, so Thomas Jungfer weiter.

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696287

Sparen durch die Hintertür! – Verkehrte Welt: Polizeivollzug entlastet Verwaltung

DPolG Hamburg: Endlich AiP-Stellen nachbesetzen!

Wie bereits mehrfach berichtet, gibt es nicht nur im Bereich der Grundlast an den Polizeikommissariaten personelle Probleme, auch die Landesbereitschaftspolizei (LBP/DE 3) und die Einsatzzüge (DE 36) werden über Gebühr beansprucht und können somit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.

In den letzten zwei Monaten mussten Kolleginnen und Kollegen der LBP und der Einsatzzüge bis zu 200 Mal die Ersatzgestellung für die Bewachung der Liegenschaft Alsterdorf übernehmen. Personal, das auf der Straße fehlt. Die Züge werden dadurch enorm ausgedünnt, Polizeikommissariate werden weniger unterstützt und Freiwünsche der Kolleginnen und Kollegen sind noch weniger möglich.

Hinzu kommt, dass die LBP und die Einsatzzüge die Aufgaben des DGT (Dienstgruppe Gefangenentransport) übernehmen, wenn dieser kurzfristig im Bereich des Erkennungsdienstes aushelfen muss. Hier verstößt das LKA eindeutig gegen die bestehenden Regularien, die vorsehen, dass das LKA im eigenen Bereich für einen Ersatz des DGT verantwortlich ist.

Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Seit etwa einem Jahr liegt in der Innenbehörde die Freigabe für die Nachbesetzung von 31 Angestelltenstellen vor. Personal, dass dringend benötigt und die beschriebenen personellen Defizite vorläufig beheben würde. Der Haushaltsbeauftragte der Innenbehörde scheint zum Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörde aufgestiegen zu sein. Mit allen Mitteln werden Ausschreibungen verzögert oder gestoppt – was mit dem vorhandenen Geld passiert weiß keiner so genau! Im Kern werden hier Stelleneinsparungen im Primärvollzug durch die Hintertür vollzogen!“

Wer bei den Tarifbeschäftigten der Polizei spart, schwächt den Polizeivollzug!

Die DPolG Hamburg fordert den Haushaltsbeauftragten der Innenbehörde auf, endlich die 31 Stellen freizugeben und somit die Kolleginnen und Kollegen der Polizeikommissariate, der LBP, der Einsatzzüge, der DE 14, des DGT und des Erkennungsdienstes spürbar zu entlasten.

 

Bei Rückfragen:

Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender

Tel.: 0172-5696287

SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei

 Beförderungen: „Kein Wunschkonzert!“

 DPolG Hamburg ist entsetzt über Aussagen der SPD – Innere Sicherheit ohne Priorität

 Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich am gestrigen Tag (15. Mai 2013) in einem Antrag

(Drucksache: 20/7971) an die Hamburgische Bürgerschaft zur Beförderungssituation bei der Hamburger Polizei geäußert und den Senat ersucht, Beförderungen nach der Maßgabe freiwerdender Stellen im Grundsatz zu ermöglichen.

 Nach einer politischen „Wir-sind-toll!“-Ouvertüre wird dann im Antrag, die aktuelle Beförderungssituation ausführlich bewertet und begründet, was alles nicht (mehr) geht und warum. Hinsichtlich des gescheiterten Laufbahnverlaufsmodells (LVM) wird dabei der Eindruck erweckt, mit diesem Beförderungssystem nichts, aber auch gar nichts, zu tun zu haben („…von der CDU eingeführte Modell hat sich daher als haltlos erwiesen…“).

 Diese Aussage ist falsch! Das Laufbahnverlaufsmodell ist von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig  beschlossen worden. Des Weiteren war das LVM keine CDU-Erfindung, sondern die Fortentwicklung des über Jahrzehnte bewährten Laufbahnverlaufsmodells für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Dieses Beförderungsmodell ist vom damaligen Innensenator Werner Hackmann (SPD) eingeführt worden. Das Verschweigen dieser Tatsache durch die heutige SPD, ist ein bemerkenswerter Vorgang.

 Im Antrag heißt es dann: „Im Hinblick auf das prioritäre Ziel eines bis zum Jahr 2020 ausgeglichenen Haushalts sind darüber hinaus die Mittel für kostenintensive Personalentscheidungen sehr begrenzt. Vor diesem Hintergrund verbieten sich bloße Wunschkonzerte.“

 Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Joachim Lenders: „Diese Aussage bedeutet, dass die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten das Sparvorhaben des Senats parlamentarisch absegnen und es auf Jahre hinaus keine zusätzlichen Beförderungen bei der Polizei geben wird! Das von Innensenator Michael Neumann und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (beide SPD) initiierte Projekt Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei ist damit endgültig zur Makulatur verkommen.“

 Das Ersuchen der Abgeordneten an den Senat, Beförderungen freiwerdender Stellen im Grundsatz zu ermöglichen, heißt im Klartext, wenn Beförderungen bei der Polizei möglich sind, soll befördert werden, wenn nicht, dann eben nicht.

 „Die Hamburger Polizei wird von einer demotivierenden Frustrationswelle überrollt werden und eine Beförderungssituation erleben, die alle Kolleginnen und Kollegen längst als überwunden glaubten“, so Joachim Lenders weiter.

 Die DPolG Hamburg hat bereits seit Monaten vor der jetzt eingetretenen Situation gewarnt. Als der Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/14 öffentlich wurde und die ersatzlose Streichung der LVM-Gelder bekannt war, wusste jeder, der es wissen wollte, welche Auswirkungen für Beförderungen die Folge sein werden. Ernennungen können nur noch nach der Maßgabe freier Stellen durch Ruhestand oder Kündigung erfolgen! Diese Tatsache wurde jetzt durch den Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion parlamentarisch „gewogen“, für „gut befunden“ und „bestätigt“.

 Zur bitteren Erkenntnis gehört auch, dass der SPD-Bürgerschaftsangeordnete Uwe Koßel, als ehemaliger Polizeibeamter und Landesvorsitzender der GdP Hamburg, eine Politik mitträgt und aktiv unterstützt, die sich gegen die berechtigten sozialen Interessen Hamburger Polizistinnen und Polizisten richtet und die Polizei um Jahrzehnte zurückwirft.

 Bei Rückfragen:

 Joachim Lenders, Landesvorsitzender

 Tel.: 0172-5696280